Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindern
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht, weil die EU sich die Zuständigkeit für Strafrecht widerrechtlich angeeignet habe und dadurch die demokratische Selbstbestimmung der Nationen aushöhle. Er bemängelt neue unbestimmte Straftatbestände, abstrakte Verweise auf Verwaltungsvorschriften sowie die Ausweitung der Strafbarkeit auf bloße Eignung, Fahrlässigkeit und Versuch, wodurch rechtsstaatliche Bestimmtheitsanforderungen gefährdet würden. Obwohl er eine grundsätzliche Debatte über Sinn und Grenzen solcher Normen für nötig hält, sieht er diese Möglichkeit durch die Übertragung von Zuständigkeiten an die EU entzogen. Deshalb soll der Gesetzentwurf in den Rechtsausschuss überwiesen werden, wo nur noch geringe Spielräume bestünden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Frank SchwabeSPDDer Redner begründet die Verschärfung des Umweltstrafrechts damit, dass schwere Umweltkriminalität wie Klärschlamm im Wald, Chemikalien im Fluss oder Altöl im Boden weltweit zu den größten Kriminalitätsfeldern zählt und der Organisierten Kriminalität Milliardeneinnahmen sichert. Deshalb setzt der Entwurf die EU-Richtlinie unbürokratisch um, indem er bei katastrophalen Folgen wie einer Ölpest Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr vorsieht, Ermittlungsbehörden durch Telekommunikationsüberwachung stärkt und Geldbußen gegen Unternehmen auf 40 Millionen Euro anhebt. Dadurch sollen Mensch und Natur besser geschützt und der Rechtsstaat im Kampf gegen Umweltkriminalität gestärkt werden, wofür er um Unterstützung bittet.- Fabian JacobiAfDDer Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht, weil die EU sich die Zuständigkeit für Strafrecht widerrechtlich angeeignet habe und dadurch die demokratische Selbstbestimmung der Nationen aushöhle. Er bemängelt neue unbestimmte Straftatbestände, abstrakte Verweise auf Verwaltungsvorschriften sowie die Ausweitung der Strafbarkeit auf bloße Eignung, Fahrlässigkeit und Versuch, wodurch rechtsstaatliche Bestimmtheitsanforderungen gefährdet würden. Obwohl er eine grundsätzliche Debatte über Sinn und Grenzen solcher Normen für nötig hält, sieht er diese Möglichkeit durch die Übertragung von Zuständigkeiten an die EU entzogen. Deshalb soll der Gesetzentwurf in den Rechtsausschuss überwiesen werden, wo nur noch geringe Spielräume bestünden.
- Christian MoserCDUDer Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Umweltschutz, die besonders gravierende Umweltkriminalität stärker bekämpfen soll. Begründet wird dies damit, dass Umweltkriminalität nach Drogen- und Menschenhandel zur drittgrößten Einnahmequelle organisierter Kriminalität geworden ist, mit geschätzten Jahresgewinnen von bis zu 288 Milliarden US-Dollar. Deshalb fordert der Beitrag schärfere Instrumente wie die Telekommunikationsüberwachung, damit Müllmafia und organisierte Strukturen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig warnt er davor, Förster, Waldbesitzer und Landwirte übermäßig zu belasten, weshalb im parlamentarischen Verfahren auf eine eins-zu-eins-Umsetzung hingewirkt werden soll.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt als unzureichend. Er fordert, Ökozid – die vorsätzliche oder fahrlässige Zerstörung der Umwelt – angemessen zu bestrafen, weil Konzerne wie RWE oder Tech-Milliardäre ganze Ökosysteme vernichten und Strafen ohnehin in ihre Kalkulationen einpreisen. Deshalb müssten kriminelle Manager ins Gefängnis, damit Umweltzerstörung nicht länger auf die Allgemeinheit abgewälzt wird. Der Beitrag begründet dies mit Trinkwasserverschmutzung, Kohlegruben und Raketenstarts und verlangt radikalen sozialen Klimaschutz.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, den die Bundesregierung weitgehend unverändert erneut einbringt, nachdem die Vorgängerversion durch das Ampel-Aus der Diskontinuität anheimfiel. Er begrüßt überwiegend die vorgeschlagenen Änderungen der Zivilprozessordnung, etwa Restitutionsverfahren, Zuständigkeitskorrekturen, Veröffentlichung von Schiedssprüchen, elektronische Form und präzisere vorläufige Maßnahmen, kritisiert jedoch die Streichung einer Regelung zur Aufhebung vorläufiger Maßnahmen und lehnt die Verwendung des Englischen vor staatlichen Gerichten als Legitimitätsproblem grundsätzlich ab, weil sich staatliche Legitimität nur vom deutschen Volk herleiten lasse.
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenFabian Jacobi bewertet den Regierungsentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform als verbesserungswürdig, weil die Fachwelt erhebliche Einwände erhebt. Kritisiert wird, dass die geplante Abschaffung der Ausnahme von der notariellen Vorprüfung bei Registereintragungen eine überflüssige Doppelbelastung neben der Prüfung durch Genossenschaftsverbände schaffe. Zudem warnt die Bundesnotarkammer, dass die vereinfachte Anmeldung von Vorstandsänderungen ohne öffentliche Beglaubigung die Publizitätswirkung des Registers gefährde und deshalb Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung begünstigen könne. Da das Ministerium diese Bedenken im Entwurf nicht aufgriff, fordert der Redner Nachbesserungen im Rechtsausschuss, damit die genossenschaftliche Rechtsform tatsächlich gestärkt wird.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeFabian Jacobi kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Verfahren vereinfachen und beschleunigen soll, weil die Gerichte überlastet sind. Er sieht die Hauptursache in der hohen Zahl von Asylverfahren, die die Regierung nicht angehe. Zwar begrüßt er Erleichterungen wie den Widerspruch per E-Mail, doch bemängelt er die Einschränkung der Amtsermittlung und die erleichterte Präklusion, die den Rechtsschutz der Bürger gegenüber dem Staat schwächten. Deshalb fordert er eine kritische Prüfung der Vorschläge.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzIn der Debatte zum Einzelplan 07 kritisiert der AfD-Abgeordnete Jacobi die Rechtspolitik der neuen Justizministerin, weil sie die bürgerlichen Freiheiten gefährde. Er sieht in Gesetzen zum Schutz des Gemeinwesens, zur Bekämpfung digitaler Gewalt, zu digitalen Ermittlungsmaßnahmen und zur IP-Adress-Speicherung Werkzeuge zur Oppositionsbekämpfung und Massenüberwachung. Dadurch entferne sich das Ressort von seinem Auftrag als Schild der Freiheit. Der Redner betont, dass die AfD als Bürgerrechtspartei diese Tendenz im Rechtsausschuss aufmerksam beobachten und, wo nötig, deutlich widersprechen werde, um die Grundwerte der Verfassung zu verteidigen.
- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenFabian Jacobi kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, weil er biometrische Massenabgleiche im Internet und die KI-gestützte Verknüpfung staatlicher Datensammlungen ermöglicht. Der AfD-Abgeordnete bemängelt, dass dadurch Millionen unbeteiligter Menschen erfasst werden, was einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstelle. Kritisiert wird zudem, dass die Maßnahmen nicht auf das unumgängliche Minimum beschränkt seien, zu weitgehende Zwecke und unbestimmte Anlässe vorsähen und keinen Richtervorbehalt erforderten. Deshalb zweifelt er an der Verhältnismäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Regelungen, sodass die Rechtspolitik ihrer Ausgleichsaufgabe zwischen Freiheit und Sicherheit nicht gerecht werde.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDer AfD-Abgeordnete Jacobi äußert sich zu drei Anträgen von Grünen und Linken, die queeres Leben stärken und Hasskriminalität bekämpfen sollen. Zwar befürwortet er staatlichen Schutz vor Übergriffen, doch kritisiert er die Forderung nach Akzeptanz als übergriffige Umerziehung, weshalb er vor totalitären Tendenzen warnt. Die geplante Regenbogenfahne auf dem Reichstag lehnt er ab, weil staatliche Gebäude das ganze Volk repräsentieren. Auch die Reform des Abstammungsrechts weist er zurück, da ein Mensch von Mutter und Vater abstamme und Ideologie nicht die Realität verbiegen dürfe. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit dem Wesen staatlicher Institutionen und der natürlichen Abstammung.
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- 11. Juni 2026Gleiche Rechte für alle – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 20 Jahre nach Inkrafttreten wirksamer machenDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als EU-Auferlegung, die die Vertragsfreiheit einschränke und den Bürger zum Objekt staatlicher Regelungen mache. Er begründet dies mit der historischen Überwindung von Sklaverei und Unfreiheit, die auf Freiwilligkeit beruhe, weshalb das AGG die Privatautonomie zerstöre. Kritisiert wird zudem, dass staatliche Gleichbehandlungspflichten fälschlich auf private Rechtsverhältnisse übertragen würden, was totalitäre Herrschaft ermögliche. Deshalb fordert er die Abschaffung des Gesetzes, lehnt eine Ausweitung ab und stimmt nur der Überweisung zu. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Schutz der Menschenwürde und der Trennung von Staat und Gesellschaft.