Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 88. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen
Video
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Zusammenfassung
Fabian Jacobi kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, weil er biometrische Massenabgleiche im Internet und die KI-gestützte Verknüpfung staatlicher Datensammlungen ermöglicht. Der AfD-Abgeordnete bemängelt, dass dadurch Millionen unbeteiligter Menschen erfasst werden, was einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstelle. Kritisiert wird zudem, dass die Maßnahmen nicht auf das unumgängliche Minimum beschränkt seien, zu weitgehende Zwecke und unbestimmte Anlässe vorsähen und keinen Richtervorbehalt erforderten. Deshalb zweifelt er an der Verhältnismäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Regelungen, sodass die Rechtspolitik ihrer Ausgleichsaufgabe zwischen Freiheit und Sicherheit nicht gerecht werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 88. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie Rede fordert neue Befugnisse für die Strafverfolgung, weil die Polizei bislang keine Bilder im Netz suchen darf, während Journalisten dies dürfen. Deshalb sollen ein biometrischer Internetabgleich und eine automatisierte Datenanalyse eingeführt werden, damit Ermittler bei schweren Straftaten wie Terrorismus, Kinderpornografie und Tötungen moderne Methoden nutzen können. Hubig betont jedoch rechtsstaatliche Grenzen: Es braucht eine staatsanwaltschaftliche Anordnung, nicht relevante Treffer sind unverzüglich zu löschen, und eine staatliche Bilddatenbank ist verboten. Der Beitrag begründet so einen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit, indem Grundrechte gewahrt und zugleich effektive Ermittlungen ermöglicht werden.
- Fabian JacobiAfDFabian Jacobi kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, weil er biometrische Massenabgleiche im Internet und die KI-gestützte Verknüpfung staatlicher Datensammlungen ermöglicht. Der AfD-Abgeordnete bemängelt, dass dadurch Millionen unbeteiligter Menschen erfasst werden, was einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstelle. Kritisiert wird zudem, dass die Maßnahmen nicht auf das unumgängliche Minimum beschränkt seien, zu weitgehende Zwecke und unbestimmte Anlässe vorsähen und keinen Richtervorbehalt erforderten. Deshalb zweifelt er an der Verhältnismäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Regelungen, sodass die Rechtspolitik ihrer Ausgleichsaufgabe zwischen Freiheit und Sicherheit nicht gerecht werde.
Christoph de VriesCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die Sicherheitsoffensive der Koalition damit, dass Ermittlungsbehörden mit automatisierter Datenanalyse, biometrischem Abgleich und KI ausgestattet werden müssen, weil die Datenmengen seit 2017 stark gestiegen und manuell nicht mehr zu bewältigen sind. Deshalb sollen Täternetzwerke effektiver bekämpft, Geldströme und Befehlsketten aufgedeckt sowie Saboteure, Extremisten und Kleinkriminelle abgeschreckt werden. Der Beitrag sieht darin einen Paradigmenwechsel für die innere Sicherheit, der Bürger schützt und die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz stärkt, indem er ihnen zeitgemäße Werkzeuge an die Hand gibt.
Konstantin von NotzGrüneKonstantin von Notz kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur biometrischen Massenerkennung, weil sie zu unbestimmt seien, keine verhältnismäßigen Sicherungsmechanismen enthielten und die Tür für Palantir offen ließen. Der Grünen-Politiker warnt, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde und damit keine Sicherheit schaffe. Er fordert stattdessen, digitale Polizeiarbeit rechtsstaatlich zu gestalten, indem das Programm Polizei 20/20 umgesetzt, neue Technologien in Reallaboren getestet und auf digitale Souveränität statt auf ausländische Akteure gesetzt wird. So ließen sich Bürgerrechte wahren und zugleich die öffentliche Sicherheit stärken.
Clara BüngerLinkeClara Bünger von der Linken kritisiert die Gesetzesentwürfe zur biometrischen Massenerkennung scharf. Die Rede fordert deren Rücknahme, weil sie verfassungs- und europarechtswidrig seien und keine Sicherheit brächten. Kritisiert wird, dass Behörden das Internet nach Gesichtern und Stimmen durchsuchen sowie Polizeiakten automatisiert auswerten dürfen, wodurch tiefe Persönlichkeitsprofile entstünden und auch Unbeteiligte in Datenbanken landeten. Die Rednerin verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das enge Grenzen fordere. Zudem prangert sie an, dass die Koalition parallel das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen wolle, und verlangt ein striktes Verbot biometrischer Massenerkennung.
Johannes SchätzlSPDDer Beitrag behandelt moderne digitale Ermittlungsbefugnisse, weil sich Kriminalität verändert hat und Beweise zunehmend auf Smartphones, Servern und in der Cloud liegen. Deshalb fordert der Redner zeitgemäße Werkzeuge für Sicherheitsbehörden, betont aber zugleich klare Grenzen: keine anlasslose Überwachung, keine grenzenlose Datensammlung und keine Entscheidung einer Maschine über Menschen. Der Entwurf soll KI-Leitplanken setzen und digitale Souveränität wahren, indem nichteuropäische Analyseprodukte abgelehnt werden. Kritisiert wird zudem, dass das Parlament den Entwurf Zeile für Zeile prüfen und nachschärfen muss, damit Freiheit und Sicherheit gleichermaßen geschützt bleiben.- Steffen JanichAfDDer Redner kritisiert die geplanten Gesetze zur biometrischen Massenerkennung, weil sie der Polizei neue Befugnisse zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten geben und dadurch Bürgerrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Zwar befürwortet er die Fahndung nach Linksterroristen, doch fordert er, dass solche Grundrechtseingriffe nur bei besonders schweren Straftaten und mit richterlicher Kontrolle zulässig sein dürfen. Zudem lehnt er die Weitergabe höchstpersönlicher Daten an ausländische nichtöffentliche Stellen ab, da dies die Souveränität und den Datenschutz gefährde. Deshalb müsse die Koalition die Regelungen nachschärfen, damit nicht jeder Anfangsverdacht solche Maßnahmen rechtfertigt.
Frederik BouffierCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Bouffier begrüßt die Gesetzentwürfe zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse, weil die Sicherheitsbehörden für eine effektive Polizeiarbeit im Jahr 2026 geeignete Werkzeuge benötigen. Sicherheit sei das Fundament der Freiheit, deshalb stärke die Bekämpfung von Terrorismus, Infrastrukturangriffen und Organisierter Kriminalität das Vertrauen in den Staat. Der Redner betont die Abwägung mit dem Grundrechtsschutz und kritisiert den Vorwurf des Überwachungsstaats als Angstmacherei. Die automatisierte Datenanalyse soll rechtmäßig gespeicherte Daten zusammenführen, damit Verbindungen schnell erkannt werden. Auf die Zwischenfrage nach Palantir entgegnet er, es werde ein produkt- und technikneutrales Gesetz geschaffen.
Axel MüllerCDUAxel Müller von der CDU/CSU fordert die Einführung biometrischer Massenerkennungssysteme für die Strafverfolgung, weil der Fall Daniela Klette zeigte, dass Gesichtserkennungssoftware Terroristen schneller identifizieren kann. Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf mit der Notwendigkeit, schwere Straftaten aufzuklären und Täter zur Verantwortung zu ziehen, indem Polizei und Staatsanwaltschaften die Technik rechtssicher nutzen dürfen. Müller betont, dass enge rechtliche Grenzen wie Subsidiarität und richterliche Kontrolle die Grundrechte wahren. Kritisiert wird, dass die Polizei diese Technik derzeit nicht anwenden darf, weshalb schwere Straftaten unaufgeklärt bleiben könnten. Daher fordert er neue Rechtsgrundlagen, damit die Ermittlungsbehörden moderne Technik im rechtsstaatlichen Rahmen einsetzen können.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, den die Bundesregierung weitgehend unverändert erneut einbringt, nachdem die Vorgängerversion durch das Ampel-Aus der Diskontinuität anheimfiel. Er begrüßt überwiegend die vorgeschlagenen Änderungen der Zivilprozessordnung, etwa Restitutionsverfahren, Zuständigkeitskorrekturen, Veröffentlichung von Schiedssprüchen, elektronische Form und präzisere vorläufige Maßnahmen, kritisiert jedoch die Streichung einer Regelung zur Aufhebung vorläufiger Maßnahmen und lehnt die Verwendung des Englischen vor staatlichen Gerichten als Legitimitätsproblem grundsätzlich ab, weil sich staatliche Legitimität nur vom deutschen Volk herleiten lasse.
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenFabian Jacobi bewertet den Regierungsentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform als verbesserungswürdig, weil die Fachwelt erhebliche Einwände erhebt. Kritisiert wird, dass die geplante Abschaffung der Ausnahme von der notariellen Vorprüfung bei Registereintragungen eine überflüssige Doppelbelastung neben der Prüfung durch Genossenschaftsverbände schaffe. Zudem warnt die Bundesnotarkammer, dass die vereinfachte Anmeldung von Vorstandsänderungen ohne öffentliche Beglaubigung die Publizitätswirkung des Registers gefährde und deshalb Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung begünstigen könne. Da das Ministerium diese Bedenken im Entwurf nicht aufgriff, fordert der Redner Nachbesserungen im Rechtsausschuss, damit die genossenschaftliche Rechtsform tatsächlich gestärkt wird.
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- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzIn der Debatte zum Einzelplan 07 kritisiert der AfD-Abgeordnete Jacobi die Rechtspolitik der neuen Justizministerin, weil sie die bürgerlichen Freiheiten gefährde. Er sieht in Gesetzen zum Schutz des Gemeinwesens, zur Bekämpfung digitaler Gewalt, zu digitalen Ermittlungsmaßnahmen und zur IP-Adress-Speicherung Werkzeuge zur Oppositionsbekämpfung und Massenüberwachung. Dadurch entferne sich das Ressort von seinem Auftrag als Schild der Freiheit. Der Redner betont, dass die AfD als Bürgerrechtspartei diese Tendenz im Rechtsausschuss aufmerksam beobachten und, wo nötig, deutlich widersprechen werde, um die Grundwerte der Verfassung zu verteidigen.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDer AfD-Abgeordnete Jacobi äußert sich zu drei Anträgen von Grünen und Linken, die queeres Leben stärken und Hasskriminalität bekämpfen sollen. Zwar befürwortet er staatlichen Schutz vor Übergriffen, doch kritisiert er die Forderung nach Akzeptanz als übergriffige Umerziehung, weshalb er vor totalitären Tendenzen warnt. Die geplante Regenbogenfahne auf dem Reichstag lehnt er ab, weil staatliche Gebäude das ganze Volk repräsentieren. Auch die Reform des Abstammungsrechts weist er zurück, da ein Mensch von Mutter und Vater abstamme und Ideologie nicht die Realität verbiegen dürfe. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit dem Wesen staatlicher Institutionen und der natürlichen Abstammung.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, weil dieser die freie Wahl und damit die Demokratie beseitige, indem die Zusammensetzung des Parlaments vorab festgelegt werde. Er verweist auf verfassungswidrige Paritätsgesetze in Thüringen und Brandenburg, die von den Landesverfassungsgerichten für nichtig erklärt wurden, und bezeichnet solche Bestrebungen deshalb als verfassungsfeindlich. Der Beitrag begründet, dass seine Partei als einzige Freiheit und Demokratie verteidige, und sieht darin den Grund für ihren Aufstieg. Die Rede fordert die Ablehnung des Antrags.
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- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindernDer Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht, weil die EU sich die Zuständigkeit für Strafrecht widerrechtlich angeeignet habe und dadurch die demokratische Selbstbestimmung der Nationen aushöhle. Er bemängelt neue unbestimmte Straftatbestände, abstrakte Verweise auf Verwaltungsvorschriften sowie die Ausweitung der Strafbarkeit auf bloße Eignung, Fahrlässigkeit und Versuch, wodurch rechtsstaatliche Bestimmtheitsanforderungen gefährdet würden. Obwohl er eine grundsätzliche Debatte über Sinn und Grenzen solcher Normen für nötig hält, sieht er diese Möglichkeit durch die Übertragung von Zuständigkeiten an die EU entzogen. Deshalb soll der Gesetzentwurf in den Rechtsausschuss überwiesen werden, wo nur noch geringe Spielräume bestünden.