Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 101. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machen
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung von Bürger-Baugenossenschaften damit, dass bezahlbarer und sicherer Wohnraum geschaffen werden soll. Er betont, dass Genossenschaften ein Erfolgsmodell seien, weil sie nicht nur Wohnraum, sondern auch lokale Einrichtungen und die Energiewende fördern. Deshalb sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, indem die Digitalisierung vorangetrieben, die Gründung beschleunigt und unseriöse Praktiken bekämpft werden. Der Beitrag zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und die Rechtsform attraktiver zu machen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Weitere Themen: justiz · digitales · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 101. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Frank SchwabeSPDDer SPD-Abgeordnete Frank Schwabe begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung von Bürger-Baugenossenschaften damit, dass bezahlbarer und sicherer Wohnraum geschaffen werden soll. Er betont, dass Genossenschaften ein Erfolgsmodell seien, weil sie nicht nur Wohnraum, sondern auch lokale Einrichtungen und die Energiewende fördern. Deshalb sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, indem die Digitalisierung vorangetrieben, die Gründung beschleunigt und unseriöse Praktiken bekämpft werden. Der Beitrag zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und die Rechtsform attraktiver zu machen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
- Fabian JacobiAfDFabian Jacobi bewertet den Regierungsentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform als verbesserungswürdig, weil die Fachwelt erhebliche Einwände erhebt. Kritisiert wird, dass die geplante Abschaffung der Ausnahme von der notariellen Vorprüfung bei Registereintragungen eine überflüssige Doppelbelastung neben der Prüfung durch Genossenschaftsverbände schaffe. Zudem warnt die Bundesnotarkammer, dass die vereinfachte Anmeldung von Vorstandsänderungen ohne öffentliche Beglaubigung die Publizitätswirkung des Registers gefährde und deshalb Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung begünstigen könne. Da das Ministerium diese Bedenken im Entwurf nicht aufgriff, fordert der Redner Nachbesserungen im Rechtsausschuss, damit die genossenschaftliche Rechtsform tatsächlich gestärkt wird.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner fordert die Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsformen, weil Genossenschaften mit über 7.000 Unternehmen, 22 Millionen Mitgliedern und einer Million Beschäftigten ein zentraler Pfeiler der deutschen Wirtschaft sind. Deshalb sollen Neugründungen durch eine 20-tägige Gründungsgarantie beschleunigt, digitale, hybride oder lokale Organisationsformen ermöglicht und Missbrauch wirksam bekämpft werden, damit die ganz überwiegend seriösen Genossenschaften vertrauensvoll agieren können. Der Beitrag begründet dies mit einer gesellschafts- und wirtschaftsrechtlichen Modernisierungsagenda, die Bürokratie abbaut und den Binnenmarkt stärkt. Kritisiert wird, dass kleine Reformen zuvor nicht fortgeführt wurden, weshalb stabile Regierungsverhältnisse nötig seien.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg von den Grünen betont in seiner Rede, dass Genossenschaften die demokratischste Gesellschaftsform sind, weil sie gelebte Mitbestimmung im Wirtschaftsleben ermöglichen. Er verweist auf ihre Bedeutung in Bereichen wie Banken, Landwirtschaft, Wohnen, Energie und Sport, etwa beim FC St. Pauli. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung wird begrüßt, doch kritisiert der Redner, dass die geplanten Fristen und Digitalisierungsmaßnahmen möglicherweise nicht ausreichen, da Sanktionen fehlen und die 20-Tage-Frist erst nach vollständiger Einreichung greift. Deshalb fordert er, weitere Hürden abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben, damit Genossenschaften gestärkt werden.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert, dass jährlich über 100 000 mittelständische Betriebe ohne Nachfolge bleiben und deshalb schließen oder an Finanzinvestoren fallen, obwohl die Belegschaften sie weiterführen könnten. Deshalb fordert die Linke-Politikerin, dass Beschäftigte ihren Betrieb per Genossenschaft übernehmen, aus künftigen Gewinnen finanzieren und mitentscheiden können, ohne Lohnverzicht oder eigenes Vermögen. Zwar begrüßt sie die geplante Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes, doch kritisiert wird, dass schnellere Registereinträge allein keine Arbeitsplätze retten. Nötig seien klare gesetzliche Regeln, passende Kredite, staatliche Bürgschaften und frühzeitige Information der Beschäftigten bei Verkauf oder Schließung, damit diese selbst ein Angebot machen können.- Sebastian MünzenmaierAfDSebastian Münzenmaier kritisiert, dass Deutschland mit rund 47 Prozent die niedrigste Eigentumsquote der EU aufweist, weil jahrzehntelange Fehlsteuerung, explodierende Zinsen, absurde Dämmvorschriften und erdrückende Bürokratie den Erwerb von Wohneigentum verhindern und die Neubauzahlen einbrechen lassen. Deshalb fordert der AfD-Politiker die Bürger-Baugenossenschaft, damit Normalverdiener kalkulierbar und risikoarm bauen können. Indem Bürger gemeinsam in Eigenregie bauen, werden sie vor Bauträgerpleiten geschützt; nach Fertigstellung wird der Genossenschaftsanteil in grundbuchlich gesichertes Volleigentum umgewandelt. Zudem sollen die doppelte Grunderwerbsteuer abgeschafft und fehlendes Eigenkapital durch KfW-Nachrangdarlehen ersetzt werden, weil Wohneigentum als beste Altersvorsorge Unabhängigkeit und Freiheit bedeutet.
Tijen AtaoğluCDUDie Rede befasst sich mit der Modernisierung des Genossenschaftsrechts, weil Genossenschaften mit über 22 Millionen Mitgliedern und rund einer Million Beschäftigten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind. Tijen Ataoğlu begründet den Gesetzentwurf damit, dass Registergerichte Gründungen künftig binnen zwei Wochen genehmigen müssen, damit Ideen schneller umgesetzt werden. Zudem soll die Textform statt der Schriftform genügen, indem E-Mails und Links Papierkommunikation ersetzen. Auch digitale Gründungsversammlungen und Abstimmungen werden rechtssicher ermöglicht, damit berufstätige oder weit entfernte Mitglieder flexibler teilnehmen können. Die Rednerin betont, dass die Koalition so Schritt für Schritt die Digitalisierung vorantreibt.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenDer Sprecher betont die Notwendigkeit einer umfassenden Modernisierung des über vierzig Jahre alten Gesetzes zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, da die Aufklärung schwerster Verbrechen oft grenzüberschreitend ist und internationale Kooperation unabdingbar ist. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen deutschen Behörden und dem Ausland zu verbessern. Konkret stärkt er die Verfahrenssicherheit der Betroffenen durch garantierte mündliche Anhörungen und erweiterte Rechtsbehelfe. Darüber hinaus wird erstmals eine klare gesetzliche Basis für die polizeiliche Beteiligung geschaffen und die Kooperation mit internationalen Gremien wie Sondertribunalen gefördert, damit Täter effektiv zur Verantwortung gezogen werden können.
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- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindernDer Redner begründet die Verschärfung des Umweltstrafrechts damit, dass schwere Umweltkriminalität wie Klärschlamm im Wald, Chemikalien im Fluss oder Altöl im Boden weltweit zu den größten Kriminalitätsfeldern zählt und der Organisierten Kriminalität Milliardeneinnahmen sichert. Deshalb setzt der Entwurf die EU-Richtlinie unbürokratisch um, indem er bei katastrophalen Folgen wie einer Ölpest Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr vorsieht, Ermittlungsbehörden durch Telekommunikationsüberwachung stärkt und Geldbußen gegen Unternehmen auf 40 Millionen Euro anhebt. Dadurch sollen Mensch und Natur besser geschützt und der Rechtsstaat im Kampf gegen Umweltkriminalität gestärkt werden, wofür er um Unterstützung bittet.
- 4. Dezember 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur VaterschaftsanfechtungDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Frank Schwabe erklärt, dass leiblichen Vätern die Anfechtung bisher verwehrt bleibt, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zum rechtlichen Vater besteht, wodurch Grundrechte verletzt werden können. Deshalb soll das Anfechtungsrecht erweitert werden, wenn eine enge Beziehung zum Kind besteht oder der Beziehungsaufbau unverschuldet scheiterte. Vorgesehen sind zudem ein Härtefallmechanismus, eine Kindeswohlprüfung durch das Familiengericht und eine Wiederaufnahme bei geänderten Verhältnissen. Bei volljährigen Kindern entscheidet deren Wille, damit bestehende Bindungen geschützt bleiben. Neue Regeln sollen einen Wettlauf um Vaterschaftsanerkennung verhindern und einvernehmliche Lösungen ermöglichen.