Tagesordnungspunkt

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärken

Video

Auf Open Parliament TV ansehen · Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht

Zusammenfassung

Der Redner behandelt die gesetzliche Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das ärztliche Zwangsmaßnahmen ausnahmsweise auch außerhalb von Krankenhäusern erlaubt. Er begründet die enge Ausnahmeregelung damit, dass der bisherige Krankenhausvorbehalt dem Schutz der Betroffenen dient und eine generelle Öffnung ambulanter Zwangsbehandlungen vermieden werden soll. Indem die Position des Verfahrenspflegers gestärkt und die Anforderungen an gerichtliche Unterlagen konkretisiert werden, soll die Selbstbestimmung gewahrt und das Ultima-Ratio-Gebot beachtet werden. Dadurch wird die staatliche Schutzpflicht erfüllt, ohne die Freiheit unverhältnismäßig zu beschneiden. Der Beitrag fordert Unterstützung für diesen ausgewogenen Ansatz, weil er Rechtssicherheit für Patientinnen und Patienten schafft.

• Ärztliche Zwangsmaßnahmen
• Betreuungsrecht
• Krankenhausvorbehalt
• Verfahrenspflegerschaft
• Ultima-Ratio-Gebot

Weitere Themen: gesundheit · soziales

Zum selben Tagesordnungspunkt

Weitere Reden dieser Person

• 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenDer SPD-Abgeordnete Frank Schwabe begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung von Bürger-Baugenossenschaften damit, dass bezahlbarer und sicherer Wohnraum geschaffen werden soll. Er betont, dass Genossenschaften ein Erfolgsmodell seien, weil sie nicht nur Wohnraum, sondern auch lokale Einrichtungen und die Energiewende fördern. Deshalb sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, indem die Digitalisierung vorangetrieben, die Gründung beschleunigt und unseriöse Praktiken bekämpft werden. Der Beitrag zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und die Rechtsform attraktiver zu machen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
• 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeDer Beitrag begründet die erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung damit, dass Verwaltungsgerichte Behörden kontrollieren und Grundrechte sichern, weil sie Bürgerinnen und Bürger gegenüber der öffentlichen Hand stärken. Frank Schwabe betont, dass schnellere und bessere Rechtsprechung den Rechtsstaat festige, indem einfachere Fälle häufiger Einzelrichtern übertragen und Verfahrensabläufe digitalisiert werden. Künftig soll Widerspruch per E-Mail möglich sein, sofern Behörden dies eröffnen. Dadurch sollen die Menschen rascher zu ihrem Recht kommen, ohne dass die hohen Qualitätsstandards der Rechtsprechung abgesenkt werden.
• 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenDer Sprecher betont die Notwendigkeit einer umfassenden Modernisierung des über vierzig Jahre alten Gesetzes zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, da die Aufklärung schwerster Verbrechen oft grenzüberschreitend ist und internationale Kooperation unabdingbar ist. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen deutschen Behörden und dem Ausland zu verbessern. Konkret stärkt er die Verfahrenssicherheit der Betroffenen durch garantierte mündliche Anhörungen und erweiterte Rechtsbehelfe. Darüber hinaus wird erstmals eine klare gesetzliche Basis für die polizeiliche Beteiligung geschaffen und die Kooperation mit internationalen Gremien wie Sondertribunalen gefördert, damit Täter effektiv zur Verantwortung gezogen werden können.
• 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenDer Redner begründet die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen damit, dass diese Substanzen Opfer willenlos machen und der Bundesgerichtshof sie 2024 nicht als gefährliche Werkzeuge einstufte, weshalb die Mindeststrafe nur drei statt fünf Jahre beträgt. Weil Täter in Netzwerken agieren und solche Taten keine Einzelfälle mehr sind, fordert er eine deutliche strafrechtliche Antwort mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe, um ein Signal an Täter, Betroffene und Gesellschaft zu senden, ohne das Strafrecht als alleiniges Mittel zu betrachten. Zudem brauche es Hilfsnetzwerke und eine sensibilisierte Justiz, damit Betroffene Unterstützung erfahren.
• 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungDer Beitrag begründet die Erweiterung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten, weil die bekannten Fälle häuslicher Gewalt auf 270000 gestiegen sind und die Dunkelziffer hoch bleibt. Frank Schwabe betont, dass traumatisierte Opfer Schutz vor den Belastungen des Strafverfahrens benötigen, damit sie aussagefähig bleiben. Deshalb soll der Anspruch auf Fälle gravierender häuslicher Gewalt ausgeweitet, der Zugang durch Wegfall von Antrags- und Nachweispflichten erleichtert sowie die Praxis durch direkte Termininformationen und höhere Vergütungssätze verbessert werden, um die Begleitung auskömmlich zu halten.
• 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im StraßenverkehrDer Beitrag begründet eine Gesetzesänderung zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen, weil E-Scooter zunehmend Unfälle verursachen und besonders für ältere oder sehbehinderte Menschen gefährlich sind. Bisher haftet nur der oft nicht ermittelbare Fahrer, sodass die Kosten bei den Sozialsystemen bleiben. Deshalb sollen Elektrokleinstfahrzeuge aus dem Haftungsprivileg herausgenommen werden, damit der Halter verschuldensunabhängig für die Betriebsgefahr haftet und Versicherer direkt in Anspruch genommen werden können. Dies setze wirtschaftliche Anreize für Flottenbetreiber, das Risiko zu tragen, und sei ein kleines Gesetz mit großer Wirkung für die Verkehrssicherheit.
• 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindernDer Redner begründet die Verschärfung des Umweltstrafrechts damit, dass schwere Umweltkriminalität wie Klärschlamm im Wald, Chemikalien im Fluss oder Altöl im Boden weltweit zu den größten Kriminalitätsfeldern zählt und der Organisierten Kriminalität Milliardeneinnahmen sichert. Deshalb setzt der Entwurf die EU-Richtlinie unbürokratisch um, indem er bei katastrophalen Folgen wie einer Ölpest Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr vorsieht, Ermittlungsbehörden durch Telekommunikationsüberwachung stärkt und Geldbußen gegen Unternehmen auf 40 Millionen Euro anhebt. Dadurch sollen Mensch und Natur besser geschützt und der Rechtsstaat im Kampf gegen Umweltkriminalität gestärkt werden, wofür er um Unterstützung bittet.
• 4. Dezember 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur VaterschaftsanfechtungDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Frank Schwabe erklärt, dass leiblichen Vätern die Anfechtung bisher verwehrt bleibt, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zum rechtlichen Vater besteht, wodurch Grundrechte verletzt werden können. Deshalb soll das Anfechtungsrecht erweitert werden, wenn eine enge Beziehung zum Kind besteht oder der Beziehungsaufbau unverschuldet scheiterte. Vorgesehen sind zudem ein Härtefallmechanismus, eine Kindeswohlprüfung durch das Familiengericht und eine Wiederaufnahme bei geänderten Verhältnissen. Bei volljährigen Kindern entscheidet deren Wille, damit bestehende Bindungen geschützt bleiben. Neue Regeln sollen einen Wettlauf um Vaterschaftsanerkennung verhindern und einvernehmliche Lösungen ermöglichen.