Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärken
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Zusammenfassung
Kirsten Kappert-Gonther schildert in ihrer Rede die traumatisierenden Folgen ärztlicher Zwangsmaßnahmen, die Betroffene als Ohnmacht und Beschämung erleben. Da solche Eingriffe die Selbstbestimmung und Menschenrechte schwer verletzen und von den UN als Folter eingestuft werden, muss Zwang vermieden werden. Deshalb fordert die Rednerin, das Versorgungssystem zwangspräventiv auszurichten, mit niedrigschwelligen Hilfen, Krisendiensten und qualifiziertem Personal. Weil diese Angebote vielerorts fehlen und Zwang auch in Eingliederungshilfe und Pflege vorkommt, verlangt sie ein bundesweites Monitoring mit verpflichtender Dokumentation, damit Transparenz die Rechte der Betroffenen schützt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Frank SchwabeSPDDer Redner behandelt die gesetzliche Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das ärztliche Zwangsmaßnahmen ausnahmsweise auch außerhalb von Krankenhäusern erlaubt. Er begründet die enge Ausnahmeregelung damit, dass der bisherige Krankenhausvorbehalt dem Schutz der Betroffenen dient und eine generelle Öffnung ambulanter Zwangsbehandlungen vermieden werden soll. Indem die Position des Verfahrenspflegers gestärkt und die Anforderungen an gerichtliche Unterlagen konkretisiert werden, soll die Selbstbestimmung gewahrt und das Ultima-Ratio-Gebot beachtet werden. Dadurch wird die staatliche Schutzpflicht erfüllt, ohne die Freiheit unverhältnismäßig zu beschneiden. Der Beitrag fordert Unterstützung für diesen ausgewogenen Ansatz, weil er Rechtssicherheit für Patientinnen und Patienten schafft.- Thomas FetschAfDDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, mit dem die Regierung eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen will, weil dieses eine Ausnahme von der stationären Unterbringung verlangt. Er kritisiert den späten Beratungsbeginn und die unleserliche, überdetaillierte Rechtssetzungstechnik, wodurch der Text schwer anwendbar werde. Gestützt auf Stellungnahmen bemängelt er unklare Begriffe wie den Krankenhausstandard und zu hohe Anforderungen an die Ex-ante-Betrachtung, sodass die verfassungsrechtlichen Vorgaben verfehlt würden. Da praktische Fragen offen blieben, etwa schnelle Entscheidungen, werde seine Fraktion sich aktiv beteiligen.
Wilfried OellersCDUWilfried Oellers begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung der Regelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, weil das Bundesverfassungsgericht im November 2024 strengere Vorgaben beschlossen hat. Der Redner verweist auf die historische Dimension von Zwangsmaßnahmen gegen Menschen mit Behinderungen und betont das Prinzip der Selbstbestimmung. Deshalb sollen ärztliche Zwangsmaßnahmen nur als letztes Mittel zulässig sein und der stationäre Klinikaufenthalt der Standard bleiben, damit der Schutz der Betroffenen gewährleistet wird. Eine Ausnahme soll nur bei annäherndem Krankenhausstandard und geringerem Gesundheitsrisiko gelten, indem eine Verfahrenspflegerbestellung ausnahmslos erfolgt.- Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther schildert in ihrer Rede die traumatisierenden Folgen ärztlicher Zwangsmaßnahmen, die Betroffene als Ohnmacht und Beschämung erleben. Da solche Eingriffe die Selbstbestimmung und Menschenrechte schwer verletzen und von den UN als Folter eingestuft werden, muss Zwang vermieden werden. Deshalb fordert die Rednerin, das Versorgungssystem zwangspräventiv auszurichten, mit niedrigschwelligen Hilfen, Krisendiensten und qualifiziertem Personal. Weil diese Angebote vielerorts fehlen und Zwang auch in Eingliederungshilfe und Pflege vorkommt, verlangt sie ein bundesweites Monitoring mit verpflichtender Dokumentation, damit Transparenz die Rechte der Betroffenen schützt.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenKirsten Kappert-Gonther betont in ihrer Rede, dass der Umgang mit pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen zeigt, welche Gesellschaft wir sind. Weil Fachkräftemangel, steigende Kosten und wachsender Pflegebedarf drängen, fordert sie eine Reform, die Pflegebedürftigkeit verhindert oder hinauszögert und zugleich gute Versorgung sichert. Dafür müsse Pflege umfassender gedacht werden, indem Prävention, Begegnung und niedrigschwellige Unterstützung gestärkt werden, damit Teilhabe auch im Alter möglich bleibt. Kritisiert wird, dass das vorliegende Gesetz diesem Anspruch nicht genügt. Zudem verlangt die Rednerin Klimaanpassung in der Pflege, einen solidarischen Finanzausgleich und begrenzte Eigenanteile, damit gute Pflege nicht von finanziellen Mitteln abhängt.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungKirsten Kappert-Gonther kritisiert die geplanten Kürzungen der Psychotherapie im Beitragssatzstabilisierungsgesetz als verantwortungslos, weil die Versorgung psychisch Kranker ohnehin angespannt ist und Einsparungen zu Chronifizierung, Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung führen. Sie begrüßt die Korrekturen der Koalition, doch der Beitrag fordert eine Reform der Bedarfsplanung, die Finanzierung der Weiterbildung sowie die Stärkung von Modellprojekten und Prävention. Kritisiert wird, dass veraltete Planungszahlen den gestiegenen Hilfebedarf nicht abbilden. Dadurch sollen Betroffene schneller Hilfe erhalten, das Vertrauen in den Staat gestärkt und eine seelenfreundliche Politik gestaltet werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungKirsten Kappert-Gonther kritisiert, dass der Minister mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz die zukünftige psychische Versorgung gefährdet. Weil dadurch Einschnitte entstehen, verlängern sich die ohnehin enormen Wartezeiten auf Psychotherapie, und auch psychiatrische Krankenhäuser geraten in Not, da der Hilfebedarf das Angebot übersteigt. Die Rednerin fordert daher Auskunft, wann die im Entschließungsantrag angekündigten Verbesserungen umgesetzt werden und wann die Modellprojekte in den Kliniken in die Fläche kommen. Damit zielt ihre Frage auf konkrete Zeitpläne für die zugesagten Maßnahmen zur Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung, denn ohne verbindliche Umsetzung droht eine weitere Verschlechterung der Versorgungslage.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungKirsten Kappert-Gonther von den Grünen begrüßt, dass der Minister den beschlossenen Entschließungsantrag zur Psychotherapie anerkennt und umsetzen will, weist aber darauf hin, dass dies bei Weitem nicht ausreicht. Kritisiert wird, dass die Bedarfsplanung für kassenärztliche Sitze in der Psychotherapie noch immer auf Zahlen aus dem Jahr 1990 beruht, obwohl sich der Hilfebedarf seitdem etwa verdoppelt hat. Deshalb fordert die Rednerin, den Gemeinsamen Bundesausschuss endlich mit einer Reform der Bedarfsplanung zu beauftragen, damit die Versorgung dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der erheblichen Diskrepanz zwischen veralteter Datengrundlage und gestiegener Nachfrage.
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- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDie Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther lehnt die Widerspruchsregelung bei der Organspende ab, weil sie keine belastbare Evidenz für höhere Spendezahlen sieht und erhebliche ethische Probleme befürchtet. Als Ärztin plädiert sie für Freiwilligkeit, da Schweigen keine Zustimmung sein dürfe und ein klares Ja nötig sei. Stattdessen fordert sie bessere Erkennung potenzieller Spenderorgane in Kliniken sowie die Prüfung, ob auch der Herztod als Kriterium gelten kann. Zudem brauche es mehr Aufklärung und leichtere Dokumentation, damit Menschen ihren Willen rechtzeitig festhalten können.
- 26. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Claudia Weiss, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlaubenKirsten Kappert-Gonther bewertet für die Grünen die Novellierung der Lebendorganspende, die Überkreuzspenden zwischen Paaren ermöglicht, als lebensrettenden Fortschritt, weil dadurch mehr Nierenkranken geholfen werden kann. Kritisiert wird jedoch, dass die Koalition Änderungsanträge der Grünen ablehnte, sodass das Gesetz hinter seinen Möglichkeiten bleibt. Vermisst werden eine psychosoziale Beratung auch für Empfänger, bessere Risikoaufklärung, ein bundesweites Lebendspenderegister sowie die Erfassung des Geschlechts, da Frauen häufiger spenden und Männer häufiger empfangen. Trotz dieser Mängel stimmt die Rednerin zu und fordert eine Evaluation, damit Spenderinnen und Spender bestmöglich geschützt werden.
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