Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Claudia Weiss, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
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Zusammenfassung
Kirsten Kappert-Gonther bewertet für die Grünen die Novellierung der Lebendorganspende, die Überkreuzspenden zwischen Paaren ermöglicht, als lebensrettenden Fortschritt, weil dadurch mehr Nierenkranken geholfen werden kann. Kritisiert wird jedoch, dass die Koalition Änderungsanträge der Grünen ablehnte, sodass das Gesetz hinter seinen Möglichkeiten bleibt. Vermisst werden eine psychosoziale Beratung auch für Empfänger, bessere Risikoaufklärung, ein bundesweites Lebendspenderegister sowie die Erfassung des Geschlechts, da Frauen häufiger spenden und Männer häufiger empfangen. Trotz dieser Mängel stimmt die Rednerin zu und fordert eine Evaluation, damit Spenderinnen und Spender bestmöglich geschützt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Simone BorchardtCDUSimone Borchardt (CDU/CSU) begründet die Reform des Transplantationsgesetzes damit, dass rund 8500 Menschen auf eine Spenderniere warten und die Transplantationszahlen sinken. Deshalb sollen Überkreuz-Lebendnierenspenden ermöglicht werden, indem inkompatible Spender-Empfänger-Paare national vernetzt werden, um hochimmunisierten Patienten bessere Chancen zu bieten. Der Beitrag betont, dass der Schutz der Spender durch unabhängige psychosoziale Beratung und einheitliche Lebendspendekommissionen gestärkt wird. Zudem wird argumentiert, dass Transplantationen langfristig Kosten gegenüber jahrelanger Dialyse vermeiden. Die Rede fordert Zustimmung zum Gesetzentwurf, um Lebensqualität und Vertrauen in das Gesundheitssystem zu verbessern.- Joachim BlochAfDDer Redner behandelt die Änderung des Transplantationsgesetzes zur Lebendorganspende und einen Antrag zur Überkreuz-Lebendspende. Er befürwortet die Schaffung einer Rechtsgrundlage und Kostenübernahme, weil dadurch zwei Empfänger geholfen und Wartezeiten verkürzt werden. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf Erfahrungswerte ignoriert, keine psychosoziale Nachsorge vorsieht und einen Start erst nach drei Jahren plant, wodurch Stillstand entsteht. Der Beitrag begründet, dass die Lebendspende ethische Probleme aufwirft, und lehnt die Widerspruchslösung als Verletzung der Menschenwürde ab. Der Antrag der AfD wird als pragmatischer und schneller wirksam dargestellt.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes damit, dass rund 6400 Menschen auf eine Spenderniere warten und die Wartezeit oft tödlich endet. Deshalb sollen die Überkreuz-Lebendnierenspende und die anonyme nicht gerichtete Nierenspende neue Therapieoptionen eröffnen, indem passende Spenderpaare vermittelt werden. Der Beitrag betont, dass der Schutz der Spender durch verpflichtende psychosoziale Beratung und langfristige Absicherung gestärkt wird, weil Vertrauen die Grundlage jeder Organspende sei. Die Rede fordert Zustimmung, da das Gesetz Lebenszeit und Lebensqualität der Betroffenen verbessere und klare Vermittlungsstrukturen schaffe.- Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther bewertet für die Grünen die Novellierung der Lebendorganspende, die Überkreuzspenden zwischen Paaren ermöglicht, als lebensrettenden Fortschritt, weil dadurch mehr Nierenkranken geholfen werden kann. Kritisiert wird jedoch, dass die Koalition Änderungsanträge der Grünen ablehnte, sodass das Gesetz hinter seinen Möglichkeiten bleibt. Vermisst werden eine psychosoziale Beratung auch für Empfänger, bessere Risikoaufklärung, ein bundesweites Lebendspenderegister sowie die Erfassung des Geschlechts, da Frauen häufiger spenden und Männer häufiger empfangen. Trotz dieser Mängel stimmt die Rednerin zu und fordert eine Evaluation, damit Spenderinnen und Spender bestmöglich geschützt werden.
Stella MerendinoLinkeDie Rede befasst sich mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes, das die Lebendorganspende ausweitet und das Subsidiaritätsprinzip aufhebt. Kritisiert wird, dass die Verantwortung auf Betroffene verlagert werde, weil die postmortale Spende nicht gestärkt werde. Merendino bemängelt, dass überwiegend Frauen spenden und langfristige gesundheitliche, psychische und soziale Folgen tragen. Die anonyme Spende wird abgelehnt, da sie keine Organe bringe, aber finanzielle Anreize ermögliche. Positiv bewertet sie Überkreuz- und Ringspenden. Insgesamt fordert sie echte Lösungen zur Stärkung der postmortalen Spende und lehnt den Entwurf ab.- Hans TheissCDUDer Beitrag begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes, indem die Überkreuz-Lebendspende eingeführt wird, damit wartende Nierenpatienten schneller ein passendes Organ erhalten und auf die Dialyse verzichten können. Hervorgehoben werden die verpflichtende psychosoziale Beratung der Spender, der strikte Ausschluss von Organhandel durch anonyme Vermittlung sowie die Anbindung der Koordinierungsstelle an das Organspende-Register, wodurch Abläufe beschleunigt werden. Ein Änderungsantrag erweitert das Verfahren auf medizinisch inkompatible Paare, sodass auch bei Alters- oder Größenunterschieden bessere Prognosen möglich sind. Abschließend wirbt der Redner für mehr Organspendeerklärungen der Bevölkerung.
- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes, weil fehlende Blutgruppenkompatibilität bei Lebendspenden bislang jahrelanges Warten auf eine Spenderniere bedeutete und für viele Patienten lebensgefährlich war. Der Beitrag erläutert, dass die Überkreuzspende zwei Paaren gemeinsam eine Rettung ermöglicht, indem sie Organe tauschen, obwohl sie sich nicht kennen. Zudem wird die Erweiterung des Inkompatibilitätsbegriffs von immunologisch auf medizinisch als entscheidende Verbesserung hervorgehoben, damit mehr Paare Zugang erhalten und der Spenderpool wächst. Schließlich wird Spendern eine bessere Wartelistenposition zugesichert, weshalb die Rede das Gesetz als lebensrettend würdigt.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenKirsten Kappert-Gonther betont in ihrer Rede, dass der Umgang mit pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen zeigt, welche Gesellschaft wir sind. Weil Fachkräftemangel, steigende Kosten und wachsender Pflegebedarf drängen, fordert sie eine Reform, die Pflegebedürftigkeit verhindert oder hinauszögert und zugleich gute Versorgung sichert. Dafür müsse Pflege umfassender gedacht werden, indem Prävention, Begegnung und niedrigschwellige Unterstützung gestärkt werden, damit Teilhabe auch im Alter möglich bleibt. Kritisiert wird, dass das vorliegende Gesetz diesem Anspruch nicht genügt. Zudem verlangt die Rednerin Klimaanpassung in der Pflege, einen solidarischen Finanzausgleich und begrenzte Eigenanteile, damit gute Pflege nicht von finanziellen Mitteln abhängt.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungKirsten Kappert-Gonther kritisiert die geplanten Kürzungen der Psychotherapie im Beitragssatzstabilisierungsgesetz als verantwortungslos, weil die Versorgung psychisch Kranker ohnehin angespannt ist und Einsparungen zu Chronifizierung, Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung führen. Sie begrüßt die Korrekturen der Koalition, doch der Beitrag fordert eine Reform der Bedarfsplanung, die Finanzierung der Weiterbildung sowie die Stärkung von Modellprojekten und Prävention. Kritisiert wird, dass veraltete Planungszahlen den gestiegenen Hilfebedarf nicht abbilden. Dadurch sollen Betroffene schneller Hilfe erhalten, das Vertrauen in den Staat gestärkt und eine seelenfreundliche Politik gestaltet werden.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärkenKirsten Kappert-Gonther schildert in ihrer Rede die traumatisierenden Folgen ärztlicher Zwangsmaßnahmen, die Betroffene als Ohnmacht und Beschämung erleben. Da solche Eingriffe die Selbstbestimmung und Menschenrechte schwer verletzen und von den UN als Folter eingestuft werden, muss Zwang vermieden werden. Deshalb fordert die Rednerin, das Versorgungssystem zwangspräventiv auszurichten, mit niedrigschwelligen Hilfen, Krisendiensten und qualifiziertem Personal. Weil diese Angebote vielerorts fehlen und Zwang auch in Eingliederungshilfe und Pflege vorkommt, verlangt sie ein bundesweites Monitoring mit verpflichtender Dokumentation, damit Transparenz die Rechte der Betroffenen schützt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungKirsten Kappert-Gonther kritisiert, dass der Minister mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz die zukünftige psychische Versorgung gefährdet. Weil dadurch Einschnitte entstehen, verlängern sich die ohnehin enormen Wartezeiten auf Psychotherapie, und auch psychiatrische Krankenhäuser geraten in Not, da der Hilfebedarf das Angebot übersteigt. Die Rednerin fordert daher Auskunft, wann die im Entschließungsantrag angekündigten Verbesserungen umgesetzt werden und wann die Modellprojekte in den Kliniken in die Fläche kommen. Damit zielt ihre Frage auf konkrete Zeitpläne für die zugesagten Maßnahmen zur Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung, denn ohne verbindliche Umsetzung droht eine weitere Verschlechterung der Versorgungslage.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungKirsten Kappert-Gonther von den Grünen begrüßt, dass der Minister den beschlossenen Entschließungsantrag zur Psychotherapie anerkennt und umsetzen will, weist aber darauf hin, dass dies bei Weitem nicht ausreicht. Kritisiert wird, dass die Bedarfsplanung für kassenärztliche Sitze in der Psychotherapie noch immer auf Zahlen aus dem Jahr 1990 beruht, obwohl sich der Hilfebedarf seitdem etwa verdoppelt hat. Deshalb fordert die Rednerin, den Gemeinsamen Bundesausschuss endlich mit einer Reform der Bedarfsplanung zu beauftragen, damit die Versorgung dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der erheblichen Diskrepanz zwischen veralteter Datengrundlage und gestiegener Nachfrage.
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- 27. Februar 2026Reproduktive Gerechtigkeit verwirklichen – Selbstbestimmung gewährleistenKirsten Kappert-Gonther fordert in ihrer Rede reproduktive Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für Frauen. Sie begründet dies mit der Entscheidung der Europäischen Kommission für sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in ganz Europa, weil in Malta und den USA Frauen sogar strafrechtlich bedroht werden. Auch in Deutschland verschlechtere sich die Versorgung, da Klinikschließungen und Trägerwechsel den Zugang einschränken. Deshalb müsse die öffentliche Hand sicherstellen, dass rechtlich zulässige Eingriffe real zugänglich bleiben, indem Kliniken trotz individuellen Verweigerungsrechts ihrem Versorgungsauftrag nachkommen. Der Beitrag fordert verbindliche Maßnahmen, damit Frauen vertraut und ihre Gesundheit geschützt wird.