Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Claudia Weiss, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
Zusammenfassung
Der Redner behandelt die Änderung des Transplantationsgesetzes zur Lebendorganspende und einen Antrag zur Überkreuz-Lebendspende. Er befürwortet die Schaffung einer Rechtsgrundlage und Kostenübernahme, weil dadurch zwei Empfänger geholfen und Wartezeiten verkürzt werden. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf Erfahrungswerte ignoriert, keine psychosoziale Nachsorge vorsieht und einen Start erst nach drei Jahren plant, wodurch Stillstand entsteht. Der Beitrag begründet, dass die Lebendspende ethische Probleme aufwirft, und lehnt die Widerspruchslösung als Verletzung der Menschenwürde ab. Der Antrag der AfD wird als pragmatischer und schneller wirksam dargestellt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Simone BorchardtCDUSimone Borchardt (CDU/CSU) begründet die Reform des Transplantationsgesetzes damit, dass rund 8500 Menschen auf eine Spenderniere warten und die Transplantationszahlen sinken. Deshalb sollen Überkreuz-Lebendnierenspenden ermöglicht werden, indem inkompatible Spender-Empfänger-Paare national vernetzt werden, um hochimmunisierten Patienten bessere Chancen zu bieten. Der Beitrag betont, dass der Schutz der Spender durch unabhängige psychosoziale Beratung und einheitliche Lebendspendekommissionen gestärkt wird. Zudem wird argumentiert, dass Transplantationen langfristig Kosten gegenüber jahrelanger Dialyse vermeiden. Die Rede fordert Zustimmung zum Gesetzentwurf, um Lebensqualität und Vertrauen in das Gesundheitssystem zu verbessern.- Joachim BlochAfDDer Redner behandelt die Änderung des Transplantationsgesetzes zur Lebendorganspende und einen Antrag zur Überkreuz-Lebendspende. Er befürwortet die Schaffung einer Rechtsgrundlage und Kostenübernahme, weil dadurch zwei Empfänger geholfen und Wartezeiten verkürzt werden. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf Erfahrungswerte ignoriert, keine psychosoziale Nachsorge vorsieht und einen Start erst nach drei Jahren plant, wodurch Stillstand entsteht. Der Beitrag begründet, dass die Lebendspende ethische Probleme aufwirft, und lehnt die Widerspruchslösung als Verletzung der Menschenwürde ab. Der Antrag der AfD wird als pragmatischer und schneller wirksam dargestellt.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes damit, dass rund 6400 Menschen auf eine Spenderniere warten und die Wartezeit oft tödlich endet. Deshalb sollen die Überkreuz-Lebendnierenspende und die anonyme nicht gerichtete Nierenspende neue Therapieoptionen eröffnen, indem passende Spenderpaare vermittelt werden. Der Beitrag betont, dass der Schutz der Spender durch verpflichtende psychosoziale Beratung und langfristige Absicherung gestärkt wird, weil Vertrauen die Grundlage jeder Organspende sei. Die Rede fordert Zustimmung, da das Gesetz Lebenszeit und Lebensqualität der Betroffenen verbessere und klare Vermittlungsstrukturen schaffe.
Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther bewertet für die Grünen die Novellierung der Lebendorganspende, die Überkreuzspenden zwischen Paaren ermöglicht, als lebensrettenden Fortschritt, weil dadurch mehr Nierenkranken geholfen werden kann. Kritisiert wird jedoch, dass die Koalition Änderungsanträge der Grünen ablehnte, sodass das Gesetz hinter seinen Möglichkeiten bleibt. Vermisst werden eine psychosoziale Beratung auch für Empfänger, bessere Risikoaufklärung, ein bundesweites Lebendspenderegister sowie die Erfassung des Geschlechts, da Frauen häufiger spenden und Männer häufiger empfangen. Trotz dieser Mängel stimmt die Rednerin zu und fordert eine Evaluation, damit Spenderinnen und Spender bestmöglich geschützt werden.
Stella MerendinoLinkeDie Rede befasst sich mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes, das die Lebendorganspende ausweitet und das Subsidiaritätsprinzip aufhebt. Kritisiert wird, dass die Verantwortung auf Betroffene verlagert werde, weil die postmortale Spende nicht gestärkt werde. Merendino bemängelt, dass überwiegend Frauen spenden und langfristige gesundheitliche, psychische und soziale Folgen tragen. Die anonyme Spende wird abgelehnt, da sie keine Organe bringe, aber finanzielle Anreize ermögliche. Positiv bewertet sie Überkreuz- und Ringspenden. Insgesamt fordert sie echte Lösungen zur Stärkung der postmortalen Spende und lehnt den Entwurf ab.- Hans TheissCDUDer Beitrag begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes, indem die Überkreuz-Lebendspende eingeführt wird, damit wartende Nierenpatienten schneller ein passendes Organ erhalten und auf die Dialyse verzichten können. Hervorgehoben werden die verpflichtende psychosoziale Beratung der Spender, der strikte Ausschluss von Organhandel durch anonyme Vermittlung sowie die Anbindung der Koordinierungsstelle an das Organspende-Register, wodurch Abläufe beschleunigt werden. Ein Änderungsantrag erweitert das Verfahren auf medizinisch inkompatible Paare, sodass auch bei Alters- oder Größenunterschieden bessere Prognosen möglich sind. Abschließend wirbt der Redner für mehr Organspendeerklärungen der Bevölkerung.
- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes, weil fehlende Blutgruppenkompatibilität bei Lebendspenden bislang jahrelanges Warten auf eine Spenderniere bedeutete und für viele Patienten lebensgefährlich war. Der Beitrag erläutert, dass die Überkreuzspende zwei Paaren gemeinsam eine Rettung ermöglicht, indem sie Organe tauschen, obwohl sie sich nicht kennen. Zudem wird die Erweiterung des Inkompatibilitätsbegriffs von immunologisch auf medizinisch als entscheidende Verbesserung hervorgehoben, damit mehr Paare Zugang erhalten und der Spenderpool wächst. Schließlich wird Spendern eine bessere Wartelistenposition zugesichert, weshalb die Rede das Gesetz als lebensrettend würdigt.
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- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch lehnt die Grünen-Anträge zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz ab, weil die Finanzierung ungeklärt bleibe und keine Aussage darüber getroffen werde, wer die Kosten tragen solle. Seiner Ansicht nach dürfe die gesetzliche Krankenversicherung nicht weiter belastet werden, weshalb stattdessen Steuermittel einzusetzen seien. Zudem kritisiert er, dass der erleichterte Zugang für Menschen ohne Aufenthaltsstatus Illegalität begünstige und Fehlanreize für Armutsmigration setze. Da neue Beratungsstrukturen und ein Aktionsplan Doppelstrukturen sowie zusätzliche Bürokratie schaffen würden, fordert er Bürokratieabbau und eine Reduzierung der Krankenkassen.
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