Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Claudia Weiss, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
Zusammenfassung
Maria-Lena Weiss begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes, weil fehlende Blutgruppenkompatibilität bei Lebendspenden bislang jahrelanges Warten auf eine Spenderniere bedeutete und für viele Patienten lebensgefährlich war. Der Beitrag erläutert, dass die Überkreuzspende zwei Paaren gemeinsam eine Rettung ermöglicht, indem sie Organe tauschen, obwohl sie sich nicht kennen. Zudem wird die Erweiterung des Inkompatibilitätsbegriffs von immunologisch auf medizinisch als entscheidende Verbesserung hervorgehoben, damit mehr Paare Zugang erhalten und der Spenderpool wächst. Schließlich wird Spendern eine bessere Wartelistenposition zugesichert, weshalb die Rede das Gesetz als lebensrettend würdigt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt (CDU/CSU) begründet die Reform des Transplantationsgesetzes damit, dass rund 8500 Menschen auf eine Spenderniere warten und die Transplantationszahlen sinken. Deshalb sollen Überkreuz-Lebendnierenspenden ermöglicht werden, indem inkompatible Spender-Empfänger-Paare national vernetzt werden, um hochimmunisierten Patienten bessere Chancen zu bieten. Der Beitrag betont, dass der Schutz der Spender durch unabhängige psychosoziale Beratung und einheitliche Lebendspendekommissionen gestärkt wird. Zudem wird argumentiert, dass Transplantationen langfristig Kosten gegenüber jahrelanger Dialyse vermeiden. Die Rede fordert Zustimmung zum Gesetzentwurf, um Lebensqualität und Vertrauen in das Gesundheitssystem zu verbessern.- Joachim BlochAfDDer Redner behandelt die Änderung des Transplantationsgesetzes zur Lebendorganspende und einen Antrag zur Überkreuz-Lebendspende. Er befürwortet die Schaffung einer Rechtsgrundlage und Kostenübernahme, weil dadurch zwei Empfänger geholfen und Wartezeiten verkürzt werden. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf Erfahrungswerte ignoriert, keine psychosoziale Nachsorge vorsieht und einen Start erst nach drei Jahren plant, wodurch Stillstand entsteht. Der Beitrag begründet, dass die Lebendspende ethische Probleme aufwirft, und lehnt die Widerspruchslösung als Verletzung der Menschenwürde ab. Der Antrag der AfD wird als pragmatischer und schneller wirksam dargestellt.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes damit, dass rund 6400 Menschen auf eine Spenderniere warten und die Wartezeit oft tödlich endet. Deshalb sollen die Überkreuz-Lebendnierenspende und die anonyme nicht gerichtete Nierenspende neue Therapieoptionen eröffnen, indem passende Spenderpaare vermittelt werden. Der Beitrag betont, dass der Schutz der Spender durch verpflichtende psychosoziale Beratung und langfristige Absicherung gestärkt wird, weil Vertrauen die Grundlage jeder Organspende sei. Die Rede fordert Zustimmung, da das Gesetz Lebenszeit und Lebensqualität der Betroffenen verbessere und klare Vermittlungsstrukturen schaffe.
Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther bewertet für die Grünen die Novellierung der Lebendorganspende, die Überkreuzspenden zwischen Paaren ermöglicht, als lebensrettenden Fortschritt, weil dadurch mehr Nierenkranken geholfen werden kann. Kritisiert wird jedoch, dass die Koalition Änderungsanträge der Grünen ablehnte, sodass das Gesetz hinter seinen Möglichkeiten bleibt. Vermisst werden eine psychosoziale Beratung auch für Empfänger, bessere Risikoaufklärung, ein bundesweites Lebendspenderegister sowie die Erfassung des Geschlechts, da Frauen häufiger spenden und Männer häufiger empfangen. Trotz dieser Mängel stimmt die Rednerin zu und fordert eine Evaluation, damit Spenderinnen und Spender bestmöglich geschützt werden.
Stella MerendinoLinkeDie Rede befasst sich mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes, das die Lebendorganspende ausweitet und das Subsidiaritätsprinzip aufhebt. Kritisiert wird, dass die Verantwortung auf Betroffene verlagert werde, weil die postmortale Spende nicht gestärkt werde. Merendino bemängelt, dass überwiegend Frauen spenden und langfristige gesundheitliche, psychische und soziale Folgen tragen. Die anonyme Spende wird abgelehnt, da sie keine Organe bringe, aber finanzielle Anreize ermögliche. Positiv bewertet sie Überkreuz- und Ringspenden. Insgesamt fordert sie echte Lösungen zur Stärkung der postmortalen Spende und lehnt den Entwurf ab.- Hans TheissCDUDer Beitrag begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes, indem die Überkreuz-Lebendspende eingeführt wird, damit wartende Nierenpatienten schneller ein passendes Organ erhalten und auf die Dialyse verzichten können. Hervorgehoben werden die verpflichtende psychosoziale Beratung der Spender, der strikte Ausschluss von Organhandel durch anonyme Vermittlung sowie die Anbindung der Koordinierungsstelle an das Organspende-Register, wodurch Abläufe beschleunigt werden. Ein Änderungsantrag erweitert das Verfahren auf medizinisch inkompatible Paare, sodass auch bei Alters- oder Größenunterschieden bessere Prognosen möglich sind. Abschließend wirbt der Redner für mehr Organspendeerklärungen der Bevölkerung.
- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes, weil fehlende Blutgruppenkompatibilität bei Lebendspenden bislang jahrelanges Warten auf eine Spenderniere bedeutete und für viele Patienten lebensgefährlich war. Der Beitrag erläutert, dass die Überkreuzspende zwei Paaren gemeinsam eine Rettung ermöglicht, indem sie Organe tauschen, obwohl sie sich nicht kennen. Zudem wird die Erweiterung des Inkompatibilitätsbegriffs von immunologisch auf medizinisch als entscheidende Verbesserung hervorgehoben, damit mehr Paare Zugang erhalten und der Spenderpool wächst. Schließlich wird Spendern eine bessere Wartelistenposition zugesichert, weshalb die Rede das Gesetz als lebensrettend würdigt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDie Rednerin betont die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, argumentiert jedoch, dass die vorliegende Gesetzesvorlage nicht ausreicht, weil sie nur die Erzeugung adressiert und keine negativen Strompreise oder Netzengpässe beseitigt. Deshalb fordert sie verstärkte Maßnahmen zur Marktintegration, damit Erneuerbare Preissignale aufnehmen und Investitionen beeinflussen. Parallel müsse der Netz- und Speicherausbau vorangetrieben werden, indem flexible Netzanschlüsse und Verbrauchsflexibilität genutzt werden, um die Erzeugungsleistung sinnvoll aufzunehmen. Die Koalition versichert, bis 2027 einen funktionierenden Förderrahmen zu schaffen, wobei sie eine konstruktive Weiterentwicklung des Sektors anstrebt, statt vorschnell ein Gesetz zu verabschieden.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDie Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, weil er sehr unterschiedliche Fälle wie Obdachlose, Selbstständige mit Beitragsschulden und Menschen ohne Aufenthaltstitel pauschal zusammenfasse und dadurch keine passgenauen Lösungen ermögliche. Sie lehnt die Ausweitung spezieller Tatbestände aus Infektionsschutz und Aufenthaltsgesetz ab, da diese zu weit gehe. Zwar sei der menschliche Ausgangspunkt richtig, doch müsse zwischen Nichtzahlenkönnen und Nichtzahlenwollen unterschieden werden. Die dauerhafte Finanzierung müsse der Staatshaushalt und nicht die Beitragszahler tragen, damit das System solidarisch bleibt und Fehlanreize vermieden werden.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des PatientenrechtegesetzesDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Patientenrechtegesetzes und lehnt diesen ab. Kritisiert wird, dass die vorgeschlagene Beweismaßreduktion bei Behandlungsfehlern einen Systembruch im Haftungsrecht darstelle, weil sie vermutete Risiken statt verursachter Schäden ahnde. Dies führe zu Defensivmedizin, höheren Versicherungsprämien und gefährde die Versorgung. Stattdessen betont die Rednerin, dass das bestehende Arzthaftungsrecht mit Beweiserleichterungen und Dokumentationsregeln ausgewogen sei. Echte Patientenrechte würden durch Fehlerprävention, gute Behandlungsbedingungen und eine Lernkultur gestärkt, nicht durch zusätzliche Bürokratie.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeMaria-Lena Weiss betont in der Debatte zur Organspende die Abwägung zwischen dem Leben schwerkranker Empfänger und der Würde sowie Selbstbestimmung möglicher Spender. Sie verweist auf das Hirntodkriterium von 1997, das Rechtssicherheit schuf, aber nicht alle Sorgen ausräumte. Weil viele Menschen ihren Willen nicht dokumentieren, bleiben Angehörige in Ausnahmesituationen mit schweren Entscheidungen allein, sodass mögliche Spenden ausbleiben. Deshalb fordert die Rednerin eine ernsthafte Prüfung der Widerspruchslösung, verbunden mit umfassender, ergebnisoffener Aufklärung, damit die Entscheidung selbstbestimmt bleibt und mehr Organe verfügbar werden.
- 22. Mai 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessernMaria-Lena Weiss begründet den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung damit, dass Apotheken gerade im ländlichen Raum unverzichtbare soziale und gesundheitliche Anlaufstellen seien. Deshalb sollen Apotheker mehr Handlungsfreiheit bei Lieferengpässen erhalten, Nullretaxationen wegen Formalien ausgeschlossen und die wirtschaftliche Lage durch ein höheres Packungsfixum, die Aufhebung des Skonti-Verbots sowie eine erhöhte Notdienstpauschale verbessert werden. Zudem werden heilberufliche Kompetenzen gestärkt, indem pharmazeutisches Personal Tests, Impfungen und Beratungen übernimmt, damit Arztpraxen entlastet und niedrigschwellige Zugänge geschaffen werden. Die Rednerin sieht darin einen Schritt zu einer wohnortnahen, schnellen und verlässlichen Gesundheitsversorgung, weil nur mit Apotheken ein modernes Primärversorgungsmodell gelinge.
- 8. Mai 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesweites Moratorium des WindindustrieausbausMaria-Lena Weiss kritisiert für die CDU/CSU die AfD-Vorlagen zur Windkraft als widersprüchlich, weil ein Moratorium Genehmigungen aussetzen soll, während zugleich das Flächenbedarfsgesetz abgeschafft werden soll. Der Beitrag begründet, dass Windkraft ein wichtiger Baustein im Zusammenspiel mit Netzen, Speichern und Flexibilität ist, und wirbt für Steuern statt Stoppen, systemdienlichen Ausbau und marktwirtschaftliche Lösungen. Kritisiert wird, dass die AfD Probleme nutze, um Verunsicherung zu erzeugen, statt sie zu lösen, und dass ihre Vorschläge nichts schneller, günstiger oder sicherer machen.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche KrankenversicherungMaria-Lena Weiss kritisiert den AfD-Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung als kleines Reförmchen, weil er einfache Lösungen für komplexe Probleme suggeriere. Dagegen handele die Koalition unter Gesundheitsministerin Warken bereits mit einem großen Reformpaket, das jährlich 16 Milliarden Euro einspare und bis 2030 auf über 30 Milliarden anwachse. Indem alle gemessen an ihren Kostenanteilen beitrügen, würden Lohnnebenkosten stabilisiert und beste Medizin gesichert. Die Rednerin betont, dass Maßnahmen wie Zweitmeinungsverfahren und Ambulantisierung das Patientenwohl verbesserten. Im Herbst folgten strukturelle Reformen, damit das System zukunftsfest bleibe.
- 26. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen KrankenversicherungMaria-Lena Weiss kritisiert in ihrer Rede, dass die AfD die Aktuelle Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht für sachliche Lösungen nutzt, sondern spaltet, weil die Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge erst in der kommenden Woche vorlegt. Sie nennt 74,5 Millionen gesetzlich Versicherte, davon 16 Millionen beitragsfrei mitversichert, überwiegend Kinder. Die Familienversicherung sei richtig, doch müssten Solidarität, Finanzierbarkeit und Generationengerechtigkeit abgewogen werden, da der Beitragssatz bereits 17,5 Prozent beträgt und Defizite drohen. Deshalb brauche es einen sachorientierten Prozess statt populistischer Dramatisierung.