Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Patientenrechtegesetzes
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Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Patientenrechtegesetzes und lehnt diesen ab. Kritisiert wird, dass die vorgeschlagene Beweismaßreduktion bei Behandlungsfehlern einen Systembruch im Haftungsrecht darstelle, weil sie vermutete Risiken statt verursachter Schäden ahnde. Dies führe zu Defensivmedizin, höheren Versicherungsprämien und gefährde die Versorgung. Stattdessen betont die Rednerin, dass das bestehende Arzthaftungsrecht mit Beweiserleichterungen und Dokumentationsregeln ausgewogen sei. Echte Patientenrechte würden durch Fehlerprävention, gute Behandlungsbedingungen und eine Lernkultur gestärkt, nicht durch zusätzliche Bürokratie.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann kritisiert den steigenden Kostendruck durch das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil dadurch Stellenstreichungen und Personalengpässe drohen, die Behandlungsfehler begünstigen. Deshalb fordert die Grünen-Abgeordnete eine Novellierung des Patientenrechtegesetzes, damit Patientinnen und Patienten besser geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit einem Gerichtsfall über jahrelange Beweislast und mangelnde Aufklärung. Vorgeschlagen werden mehr Organisationsverantwortung, verbesserte Dokumentation, klare Gutachterregeln und stärkere Informationspflichten, um Transparenz und Rechtedurchsetzung zu verbessern. Kritisiert wird zudem die hohe Dunkelziffer bei Behandlungsfehlern, weil eine systematische Erfassung und eine offene Fehlerkultur fehlen.- Maria-Lena WeissCDUDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Patientenrechtegesetzes und lehnt diesen ab. Kritisiert wird, dass die vorgeschlagene Beweismaßreduktion bei Behandlungsfehlern einen Systembruch im Haftungsrecht darstelle, weil sie vermutete Risiken statt verursachter Schäden ahnde. Dies führe zu Defensivmedizin, höheren Versicherungsprämien und gefährde die Versorgung. Stattdessen betont die Rednerin, dass das bestehende Arzthaftungsrecht mit Beweiserleichterungen und Dokumentationsregeln ausgewogen sei. Echte Patientenrechte würden durch Fehlerprävention, gute Behandlungsbedingungen und eine Lernkultur gestärkt, nicht durch zusätzliche Bürokratie.
- Joachim BlochAfDDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Patientenrechtegesetzes, weil dieser das Haftungsrecht umstelle und eine Beweismaßreduktion einführe. Dadurch würden Ärzte für Schäden haften, deren Verursachung nicht sicher nachgewiesen sei, was einem Sonderrecht gleichkomme. Zudem wird die Beauftragung der Bundesärztekammer zur Gutachterauswahl als rechtsstaatlich problematisch und undurchdacht bezeichnet. Der Beitrag bemängelt, dass der Entwurf am eigentlichen Problem fehlender Gutachter vorbeigehe und stattdessen auf unbegründetes Misstrauen setze. Als Alternative fordert er mehr Personal, Entbürokratisierung und bessere Arbeitsbedingungen.
- Stefan SchwartzeSPDDer SPD-Abgeordnete Stefan Schwartze begründet die Reform des Patientenrechtegesetzes damit, dass die Realität die Regelungen von 2013 überholt habe, weil jährlich tausende bestätigte Behandlungsfehler zu Konflikten führen. Deshalb fordert er eine unabhängige Ombudsstelle, erleichterten Zugang zu Gutachtern, eine Beweismaßreduzierung sowie eine Organisationshaftung, damit nicht einzelne Behandelnde für systematische Missstände haftbar gemacht werden. Zudem verlangt der Patientenbeauftragte barrierefreie Aufklärung, gestärkte Akteneinsicht und Mindeststandards für private Terminportale, um die Rechte der Patientinnen und Patienten wirksam zu stärken und Gerechtigkeit herzustellen.
- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz bewertet den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Patientenrechtegesetzes als Schritt in die richtige Richtung, weil er die Beweislast für Behandlungsfehler erleichtert und die Verantwortung der Klinikleitungen ausdrücklich regelt, sodass Verantwortung nicht allein bei einzelnen Pflegekräften oder Ärztinnen hängen bleibt. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf auf halber Strecke stehen bleibt, da schwer Geschädigte sofortige Unterstützung benötigen und nicht erst nach jahrelangen Gerichtsverfahren. Deshalb fordert die Rednerin einen Härtefallfonds, der schnell, unbürokratisch und solidarisch finanziert wird, damit Betroffene nicht erst ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen und eine echte Fehlerkultur entstehen kann.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDie Rednerin betont die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, argumentiert jedoch, dass die vorliegende Gesetzesvorlage nicht ausreicht, weil sie nur die Erzeugung adressiert und keine negativen Strompreise oder Netzengpässe beseitigt. Deshalb fordert sie verstärkte Maßnahmen zur Marktintegration, damit Erneuerbare Preissignale aufnehmen und Investitionen beeinflussen. Parallel müsse der Netz- und Speicherausbau vorangetrieben werden, indem flexible Netzanschlüsse und Verbrauchsflexibilität genutzt werden, um die Erzeugungsleistung sinnvoll aufzunehmen. Die Koalition versichert, bis 2027 einen funktionierenden Förderrahmen zu schaffen, wobei sie eine konstruktive Weiterentwicklung des Sektors anstrebt, statt vorschnell ein Gesetz zu verabschieden.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDie Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, weil er sehr unterschiedliche Fälle wie Obdachlose, Selbstständige mit Beitragsschulden und Menschen ohne Aufenthaltstitel pauschal zusammenfasse und dadurch keine passgenauen Lösungen ermögliche. Sie lehnt die Ausweitung spezieller Tatbestände aus Infektionsschutz und Aufenthaltsgesetz ab, da diese zu weit gehe. Zwar sei der menschliche Ausgangspunkt richtig, doch müsse zwischen Nichtzahlenkönnen und Nichtzahlenwollen unterschieden werden. Die dauerhafte Finanzierung müsse der Staatshaushalt und nicht die Beitragszahler tragen, damit das System solidarisch bleibt und Fehlanreize vermieden werden.
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- 26. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Claudia Weiss, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlaubenMaria-Lena Weiss begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes, weil fehlende Blutgruppenkompatibilität bei Lebendspenden bislang jahrelanges Warten auf eine Spenderniere bedeutete und für viele Patienten lebensgefährlich war. Der Beitrag erläutert, dass die Überkreuzspende zwei Paaren gemeinsam eine Rettung ermöglicht, indem sie Organe tauschen, obwohl sie sich nicht kennen. Zudem wird die Erweiterung des Inkompatibilitätsbegriffs von immunologisch auf medizinisch als entscheidende Verbesserung hervorgehoben, damit mehr Paare Zugang erhalten und der Spenderpool wächst. Schließlich wird Spendern eine bessere Wartelistenposition zugesichert, weshalb die Rede das Gesetz als lebensrettend würdigt.