Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Patientenrechtegesetzes
Zusammenfassung
Evelyn Schötz bewertet den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Patientenrechtegesetzes als Schritt in die richtige Richtung, weil er die Beweislast für Behandlungsfehler erleichtert und die Verantwortung der Klinikleitungen ausdrücklich regelt, sodass Verantwortung nicht allein bei einzelnen Pflegekräften oder Ärztinnen hängen bleibt. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf auf halber Strecke stehen bleibt, da schwer Geschädigte sofortige Unterstützung benötigen und nicht erst nach jahrelangen Gerichtsverfahren. Deshalb fordert die Rednerin einen Härtefallfonds, der schnell, unbürokratisch und solidarisch finanziert wird, damit Betroffene nicht erst ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen und eine echte Fehlerkultur entstehen kann.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann kritisiert den steigenden Kostendruck durch das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil dadurch Stellenstreichungen und Personalengpässe drohen, die Behandlungsfehler begünstigen. Deshalb fordert die Grünen-Abgeordnete eine Novellierung des Patientenrechtegesetzes, damit Patientinnen und Patienten besser geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit einem Gerichtsfall über jahrelange Beweislast und mangelnde Aufklärung. Vorgeschlagen werden mehr Organisationsverantwortung, verbesserte Dokumentation, klare Gutachterregeln und stärkere Informationspflichten, um Transparenz und Rechtedurchsetzung zu verbessern. Kritisiert wird zudem die hohe Dunkelziffer bei Behandlungsfehlern, weil eine systematische Erfassung und eine offene Fehlerkultur fehlen.- Maria-Lena WeissCDUDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Patientenrechtegesetzes und lehnt diesen ab. Kritisiert wird, dass die vorgeschlagene Beweismaßreduktion bei Behandlungsfehlern einen Systembruch im Haftungsrecht darstelle, weil sie vermutete Risiken statt verursachter Schäden ahnde. Dies führe zu Defensivmedizin, höheren Versicherungsprämien und gefährde die Versorgung. Stattdessen betont die Rednerin, dass das bestehende Arzthaftungsrecht mit Beweiserleichterungen und Dokumentationsregeln ausgewogen sei. Echte Patientenrechte würden durch Fehlerprävention, gute Behandlungsbedingungen und eine Lernkultur gestärkt, nicht durch zusätzliche Bürokratie.
- Joachim BlochAfDDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Patientenrechtegesetzes, weil dieser das Haftungsrecht umstelle und eine Beweismaßreduktion einführe. Dadurch würden Ärzte für Schäden haften, deren Verursachung nicht sicher nachgewiesen sei, was einem Sonderrecht gleichkomme. Zudem wird die Beauftragung der Bundesärztekammer zur Gutachterauswahl als rechtsstaatlich problematisch und undurchdacht bezeichnet. Der Beitrag bemängelt, dass der Entwurf am eigentlichen Problem fehlender Gutachter vorbeigehe und stattdessen auf unbegründetes Misstrauen setze. Als Alternative fordert er mehr Personal, Entbürokratisierung und bessere Arbeitsbedingungen.
- Stefan SchwartzeSPDDer SPD-Abgeordnete Stefan Schwartze begründet die Reform des Patientenrechtegesetzes damit, dass die Realität die Regelungen von 2013 überholt habe, weil jährlich tausende bestätigte Behandlungsfehler zu Konflikten führen. Deshalb fordert er eine unabhängige Ombudsstelle, erleichterten Zugang zu Gutachtern, eine Beweismaßreduzierung sowie eine Organisationshaftung, damit nicht einzelne Behandelnde für systematische Missstände haftbar gemacht werden. Zudem verlangt der Patientenbeauftragte barrierefreie Aufklärung, gestärkte Akteneinsicht und Mindeststandards für private Terminportale, um die Rechte der Patientinnen und Patienten wirksam zu stärken und Gerechtigkeit herzustellen.
- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz bewertet den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Patientenrechtegesetzes als Schritt in die richtige Richtung, weil er die Beweislast für Behandlungsfehler erleichtert und die Verantwortung der Klinikleitungen ausdrücklich regelt, sodass Verantwortung nicht allein bei einzelnen Pflegekräften oder Ärztinnen hängen bleibt. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf auf halber Strecke stehen bleibt, da schwer Geschädigte sofortige Unterstützung benötigen und nicht erst nach jahrelangen Gerichtsverfahren. Deshalb fordert die Rednerin einen Härtefallfonds, der schnell, unbürokratisch und solidarisch finanziert wird, damit Betroffene nicht erst ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen und eine echte Fehlerkultur entstehen kann.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenEvelyn Schötz kritisiert die geplante Pflegereform, weil das neue Überbrückungsbudget an Notdienst und Kurzzeitpflege gebunden ist und das Sozialraumbudget nur anerkannte Angebote umfasst, sodass Familien die Betreuung durch Freunde, Nachbarn oder Verwandte nicht mehr finanzieren können. Dadurch werde die dringend benötigte Flexibilität genommen und pflegende Angehörige unter Generalverdacht gestellt. Zudem wendet sich die Rednerin gegen den Wegfall des Umwandlungsanspruchs für Alltagshilfen und die Kürzung des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 1, da Betroffene sonst selbst zahlen oder mehr Pflegearbeit übernehmen müssten, was wiederum Frauen treffe. Sie fordert, die Verhinderungspflege und die Unterstützung zu erhalten.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenEvelyn Schötz kritisiert in ihrer Rede die geplante Pflegereform, weil den Pflegekassen ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro droht und Kürzungen als einziger Ausweg dargestellt würden. Sie fordert stattdessen eine solidarische Finanzierung, bei der hohe Einkommen, Kapital- und Mieteinkünfte stärker herangezogen und Privatversicherte in die gemeinsame Pflegeversicherung einbezogen werden. Damit sollen pflegebedingte Eigenanteile im Heim entfallen und die häusliche Pflege besser unterstützt werden. Zudem ruft sie dazu auf, noch 2024 einen Pflegegrad zu beantragen, da die geplante Reform höhere Anforderungen bei der Begutachtung vorsieht und Leistungen sonst schwieriger zu erhalten sind.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenEvelyn Schötz kritisiert die AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, weil sie Familien mehr Verantwortung aufbürden und die Pflegekrise nicht lösen. Sie betont, dass 7,1 Millionen Menschen, überwiegend Frauen, Angehörige pflegen und bereits am Limit sind. Steuererleichterungen und private Zusatzversicherungen helfen nicht, da viele Pflegende kein Einkommen haben und Pflegebedürftigkeit kein individuelles Geschäftsrisiko sei. Die Linke fordert deshalb, Angehörige zu entlasten und hohe Einkommen sowie Kapitaleinkünfte zur Finanzierung heranzuziehen. Zudem kritisiert sie, dass die AfD Sozialämter stärker belasten will und queere Strukturen als Sündenbock darstellt, ohne belastbare Finanzierung zu bieten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesEvelyn Schötz kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil er Zwangsbehandlungen auch außerhalb von Kliniken ermöglichen soll, ohne dass die krankenhausähnlichen Strukturen klar definiert sind. Als ehemalige Pflegefachkraft betont die Abgeordnete, dass Zwang zwar manchmal notwendig erscheint, aber ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmung ist und traumatisierend wirken kann. Da Personal fehlt und Stationen überlastet sind, fordert sie zuerst mehr Prävention, Krisenversorgung, Rückzugsräume sowie Transparenz, damit Zwang wirklich das letzte Mittel bleibt. Eine Ausweitung von Zwang bei kollabierenden Strukturen lehnt sie deshalb entschieden ab.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungEvelyn Schötz kritisiert, dass das GKV-Spargesetz die psychotherapeutische Versorgung faktisch kaputtgespart habe. Nun lege die Regierung einen Entschließungsantrag vor, der nur einen Bruchteil der früheren Leistungen zurückbringe, dies aber als großen politischen Erfolg verkaufe. Die Abgeordnete vergleicht das Vorgehen mit einer Hand, die erst nehme und dann ein Almosen zurückgebe, während man sich dafür feiern lasse. Deshalb fragt sie, ob dies die Gesundheitspolitik dieser Legislaturperiode sei oder ob es einen Kurswechsel geben werde. Damit fordert sie eine klare Antwort zur künftigen Ausrichtung der Gesundheitspolitik, weil die Patientinnen und Patienten sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten Planungssicherheit benötigen.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitEvelyn Schötz kritisiert den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums, weil der Etat von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro sinkt, während das Verteidigungsministerium fast 110 Milliarden Euro erhält. Ihrer Ansicht nach finanziert die Koalition die militärische Aufrüstung über Schulden und Kürzungen im Gesundheitswesen, sodass die Bürger doppelt belastet werden, nämlich durch Steuern für Zinsen und schlechtere Versorgung. Kritisiert wird zudem, dass der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro gekürzt wird, obwohl die Menschen weiter erkranken und das Geld dann den Krankenkassen fehlt. Die Abgeordnete fordert daher höhere Ausgaben für Gesundheit, Pflege und soziale Sicherheit sowie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Krisengewinne.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenEvelyn Schötz kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen von Rentenansprüchen für pflegende Angehörige, weil überwiegend Frauen durch häusliche Pflege Arbeitszeit reduzieren, auf Einkommen verzichten und dadurch verstärkt von Altersarmut bedroht sind. Da Pflegeheime unbezahlbar und ambulante Angebote knapp sind, übernehmen Familien die Versorgung, sparen der Pflegeversicherung Milliarden und bilden das Fundament des Systems. Die Rede fordert deshalb einen Pflegelohn, sechs Wochen bezahlte Freistellung bei plötzlichem Pflegebedarf sowie bessere Rentenansprüche statt Kürzungen, damit Wertschätzung sich im Rentenbescheid zeigt und nicht nur in Sonntagsreden.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegende An- und Zugehörige unterstützen – Pflegelohn einführenEvelyn Schötz kritisiert für Die Linke, dass die Regierung pflegenden Angehörigen 30 Prozent ihrer Rentenansprüche kürzen will, obwohl diese seit Jahren die Versäumnisse der Politik ausbaden und das Pflegesystem tragen. Weil pflegende Angehörige keine Lobby haben und oft rund um die Uhr pflegen, fordert sie stattdessen einen Pflegelohn, 50 Prozent mehr Rentenpunkte für Hauptpflegepersonen sowie verlässliche Entlastung und professionelle Beratung, damit Pflege nicht in Armut und Erschöpfung führt. Der Beitrag begründet dies mit sozialer Verantwortung und ökonomischer Vernunft, denn ohne diese Menschen würde das Pflegesystem kollabieren und die Pflegeversicherung Milliarden mehr kosten.