Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestalten
Zusammenfassung
Evelyn Schötz kritisiert die AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, weil sie Familien mehr Verantwortung aufbürden und die Pflegekrise nicht lösen. Sie betont, dass 7,1 Millionen Menschen, überwiegend Frauen, Angehörige pflegen und bereits am Limit sind. Steuererleichterungen und private Zusatzversicherungen helfen nicht, da viele Pflegende kein Einkommen haben und Pflegebedürftigkeit kein individuelles Geschäftsrisiko sei. Die Linke fordert deshalb, Angehörige zu entlasten und hohe Einkommen sowie Kapitaleinkünfte zur Finanzierung heranzuziehen. Zudem kritisiert sie, dass die AfD Sozialämter stärker belasten will und queere Strukturen als Sündenbock darstellt, ohne belastbare Finanzierung zu bieten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Birgit BessinAfDBirgit Bessin begründet die beiden AfD-Anträge zur Pflegereform damit, dass SPD, Union und Grüne über Jahre versagt hätten und der Pflegenotstand seit Jahrzehnten bekannt sei, ohne dass gehandelt worden wäre. Deshalb fordert die Rednerin eine stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege durch finanzielle Entlastung und Kurzzeitpflege, weniger Bürokratie sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, damit diese wieder pflegen können. Kritisiert wird zudem die Finanzierung, da Pflegebedürftigkeit nicht zur Armutsfalle werden dürfe und versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden müssten. Der Beitrag verlangt außerdem eine praxisnahe, getrennte Ausbildung sowie den Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege.
Hendrik StreeckCDUHendrik Streeck kritisiert die jüngsten Vorschläge zur Pflegeversicherung, da sie widersprüchlich und nicht durchdacht erscheinen, weil frühere Forderungen nun ins Gegenteil verkehrt werden. Die Rede argumentiert, dass die bloße Benennung von Problemen keine politische Leistung darstellt, sondern verantwortungsvolles Handeln erfordert, das Konsequenzen bis zum Ende durchdenkt. Die finanzielle Belastung des Systems wird als ernstes Problem hervorgehoben. Deshalb stabilisiert die Regierung das System durch das Pflegeneuordnungsgesetz und plant weitere Reformen, um die Versorgung aller sicherzustellen und die Selbstständigkeit zu erhalten. Wer mit diesen Sorgen Politik macht, handelt verantwortungslos.
Simone FischerGrüneSimone Fischer kritisiert für die Grünen die beiden AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, weil sie sich in zentralen Punkten widersprechen: Mal werde Pflege als reine Familienaufgabe und kommunale Sozialhilfe als ausreichend finanziert dargestellt, mal der Staat in der Verantwortung gesehen. Statt Beitragseinfrieren, strengerer Pflegegradvergabe und abwählbarer Leistungen fordert sie Entlastung pflegender Angehöriger, Lohnersatz, Begrenzung der Eigenanteile, Stärkung der Pflege vor Ort und gerechte Finanzierung, damit Pflege nicht in Altersarmut führt und Heimplätze nicht zum Sozialamt.
Claudia MollSPDClaudia Moll kritisiert in ihrer Rede die Oppositionsanträge der AfD zur Pflegeversicherung, weil diese bessere Leistungen und eingefrorene Beiträge versprechen, ohne die Finanzierung zu klären. Die SPD-Politikerin bemängelt, dass die AfD die Kosten auf Kommunen abwälzt, obwohl deren Haushalte keine Spielräume bieten. Der Beitrag begründet, dass die Koalition bereits Kürzungen beim Pflegegeld und bei Zuschüssen zurückgenommen hat, aber weitere Reformen nötig sind, damit Pflegebedürftige und Angehörige verlässliche Unterstützung erhalten. Deshalb fordert Moll langfristige Einnahmesicherung und mehr Länderverantwortung bei Investitionskosten, um die Pflegekassen handlungsfähig zu halten und Beiträge nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert die AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, weil sie Familien mehr Verantwortung aufbürden und die Pflegekrise nicht lösen. Sie betont, dass 7,1 Millionen Menschen, überwiegend Frauen, Angehörige pflegen und bereits am Limit sind. Steuererleichterungen und private Zusatzversicherungen helfen nicht, da viele Pflegende kein Einkommen haben und Pflegebedürftigkeit kein individuelles Geschäftsrisiko sei. Die Linke fordert deshalb, Angehörige zu entlasten und hohe Einkommen sowie Kapitaleinkünfte zur Finanzierung heranzuziehen. Zudem kritisiert sie, dass die AfD Sozialämter stärker belasten will und queere Strukturen als Sündenbock darstellt, ohne belastbare Finanzierung zu bieten.
Katrin StafflerCDUDie Rednerin kritisiert die Vorschläge der AfD zur Pflegereform scharf als populistisch und gesellschaftssplittend, da sie primär ausländerfeindliche Narrative bedienen. Sie argumentiert, dass die steigenden Ausbildungszahlen in der Pflege und die Notwendigkeit internationaler Fachkräfte die Forderungen der Gegenseite entkräften. Weiter wird angeprangert, dass die Ablehnung akademischer Qualifikationen und der Vorschlag zur Übernahme der Pflegefinanzierung durch Kommunen die Realitäten der lokalen Verwaltung ignorieren. Folglich wird bekräftigt, dass die betreffende politische Kraft keine Verantwortung für die Versorgung pflegebedürftiger Bürger übernehmen dürfe.- Paul SchmidtAfDDer Redebeitrag behandelt zwei AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, die eine strukturelle Reform und nachhaltige Finanzierung anstreben. Kritisiert wird, dass frühere Regierungen das System über Jahre verschlechtert und die Kosten in die Höhe getrieben hätten, ohne dass die Demografie die Ursache sei. Gefordert wird, versicherungsfremde Leistungen wie Ausbildungskosten und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, damit die Beiträge stabil bleiben. Zudem soll die häusliche Pflege gestärkt, Bürokratie abgebaut und die Ausbildung differenziert werden, um die Bezahlbarkeit zu sichern und die hohe Abbrecherquote zu senken.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner kritisiert die AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, weil diese die soziale Pflegeversicherung faktisch abschaffen und die Akademisierung der Pflege zurückdrehen wollen. Deshalb betont die Rednerin, dass ihre Fraktion die soziale Pflegeversicherung erhalten und zukunftsfest aufstellen will, damit Pflegebedürftige und Familien gut versorgt werden. Eine Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung lehnt sie ab, da unterschiedliche Systeme bestehen und kein Wettbewerb möglich ist. Zudem verteidigt sie Pflegekammern und die berufliche Weiterentwicklung von Frauen in der Pflege, um deren Potenzial zu heben und Qualifikation selbst festzulegen.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenEvelyn Schötz kritisiert die geplante Pflegereform, weil das neue Überbrückungsbudget an Notdienst und Kurzzeitpflege gebunden ist und das Sozialraumbudget nur anerkannte Angebote umfasst, sodass Familien die Betreuung durch Freunde, Nachbarn oder Verwandte nicht mehr finanzieren können. Dadurch werde die dringend benötigte Flexibilität genommen und pflegende Angehörige unter Generalverdacht gestellt. Zudem wendet sich die Rednerin gegen den Wegfall des Umwandlungsanspruchs für Alltagshilfen und die Kürzung des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 1, da Betroffene sonst selbst zahlen oder mehr Pflegearbeit übernehmen müssten, was wiederum Frauen treffe. Sie fordert, die Verhinderungspflege und die Unterstützung zu erhalten.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenEvelyn Schötz kritisiert in ihrer Rede die geplante Pflegereform, weil den Pflegekassen ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro droht und Kürzungen als einziger Ausweg dargestellt würden. Sie fordert stattdessen eine solidarische Finanzierung, bei der hohe Einkommen, Kapital- und Mieteinkünfte stärker herangezogen und Privatversicherte in die gemeinsame Pflegeversicherung einbezogen werden. Damit sollen pflegebedingte Eigenanteile im Heim entfallen und die häusliche Pflege besser unterstützt werden. Zudem ruft sie dazu auf, noch 2024 einen Pflegegrad zu beantragen, da die geplante Reform höhere Anforderungen bei der Begutachtung vorsieht und Leistungen sonst schwieriger zu erhalten sind.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesEvelyn Schötz kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil er Zwangsbehandlungen auch außerhalb von Kliniken ermöglichen soll, ohne dass die krankenhausähnlichen Strukturen klar definiert sind. Als ehemalige Pflegefachkraft betont die Abgeordnete, dass Zwang zwar manchmal notwendig erscheint, aber ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmung ist und traumatisierend wirken kann. Da Personal fehlt und Stationen überlastet sind, fordert sie zuerst mehr Prävention, Krisenversorgung, Rückzugsräume sowie Transparenz, damit Zwang wirklich das letzte Mittel bleibt. Eine Ausweitung von Zwang bei kollabierenden Strukturen lehnt sie deshalb entschieden ab.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungEvelyn Schötz kritisiert, dass das GKV-Spargesetz die psychotherapeutische Versorgung faktisch kaputtgespart habe. Nun lege die Regierung einen Entschließungsantrag vor, der nur einen Bruchteil der früheren Leistungen zurückbringe, dies aber als großen politischen Erfolg verkaufe. Die Abgeordnete vergleicht das Vorgehen mit einer Hand, die erst nehme und dann ein Almosen zurückgebe, während man sich dafür feiern lasse. Deshalb fragt sie, ob dies die Gesundheitspolitik dieser Legislaturperiode sei oder ob es einen Kurswechsel geben werde. Damit fordert sie eine klare Antwort zur künftigen Ausrichtung der Gesundheitspolitik, weil die Patientinnen und Patienten sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten Planungssicherheit benötigen.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitEvelyn Schötz kritisiert den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums, weil der Etat von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro sinkt, während das Verteidigungsministerium fast 110 Milliarden Euro erhält. Ihrer Ansicht nach finanziert die Koalition die militärische Aufrüstung über Schulden und Kürzungen im Gesundheitswesen, sodass die Bürger doppelt belastet werden, nämlich durch Steuern für Zinsen und schlechtere Versorgung. Kritisiert wird zudem, dass der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro gekürzt wird, obwohl die Menschen weiter erkranken und das Geld dann den Krankenkassen fehlt. Die Abgeordnete fordert daher höhere Ausgaben für Gesundheit, Pflege und soziale Sicherheit sowie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Krisengewinne.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des PatientenrechtegesetzesEvelyn Schötz bewertet den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Patientenrechtegesetzes als Schritt in die richtige Richtung, weil er die Beweislast für Behandlungsfehler erleichtert und die Verantwortung der Klinikleitungen ausdrücklich regelt, sodass Verantwortung nicht allein bei einzelnen Pflegekräften oder Ärztinnen hängen bleibt. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf auf halber Strecke stehen bleibt, da schwer Geschädigte sofortige Unterstützung benötigen und nicht erst nach jahrelangen Gerichtsverfahren. Deshalb fordert die Rednerin einen Härtefallfonds, der schnell, unbürokratisch und solidarisch finanziert wird, damit Betroffene nicht erst ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen und eine echte Fehlerkultur entstehen kann.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenEvelyn Schötz kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen von Rentenansprüchen für pflegende Angehörige, weil überwiegend Frauen durch häusliche Pflege Arbeitszeit reduzieren, auf Einkommen verzichten und dadurch verstärkt von Altersarmut bedroht sind. Da Pflegeheime unbezahlbar und ambulante Angebote knapp sind, übernehmen Familien die Versorgung, sparen der Pflegeversicherung Milliarden und bilden das Fundament des Systems. Die Rede fordert deshalb einen Pflegelohn, sechs Wochen bezahlte Freistellung bei plötzlichem Pflegebedarf sowie bessere Rentenansprüche statt Kürzungen, damit Wertschätzung sich im Rentenbescheid zeigt und nicht nur in Sonntagsreden.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegende An- und Zugehörige unterstützen – Pflegelohn einführenEvelyn Schötz kritisiert für Die Linke, dass die Regierung pflegenden Angehörigen 30 Prozent ihrer Rentenansprüche kürzen will, obwohl diese seit Jahren die Versäumnisse der Politik ausbaden und das Pflegesystem tragen. Weil pflegende Angehörige keine Lobby haben und oft rund um die Uhr pflegen, fordert sie stattdessen einen Pflegelohn, 50 Prozent mehr Rentenpunkte für Hauptpflegepersonen sowie verlässliche Entlastung und professionelle Beratung, damit Pflege nicht in Armut und Erschöpfung führt. Der Beitrag begründet dies mit sozialer Verantwortung und ökonomischer Vernunft, denn ohne diese Menschen würde das Pflegesystem kollabieren und die Pflegeversicherung Milliarden mehr kosten.