Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 27. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 60. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Reproduktive Gerechtigkeit verwirklichen – Selbstbestimmung gewährleisten
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Schwangerschaftsabbrüche, reproduktive Gerechtigkeit
Zusammenfassung
Kirsten Kappert-Gonther fordert in ihrer Rede reproduktive Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für Frauen. Sie begründet dies mit der Entscheidung der Europäischen Kommission für sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in ganz Europa, weil in Malta und den USA Frauen sogar strafrechtlich bedroht werden. Auch in Deutschland verschlechtere sich die Versorgung, da Klinikschließungen und Trägerwechsel den Zugang einschränken. Deshalb müsse die öffentliche Hand sicherstellen, dass rechtlich zulässige Eingriffe real zugänglich bleiben, indem Kliniken trotz individuellen Verweigerungsrechts ihrem Versorgungsauftrag nachkommen. Der Beitrag fordert verbindliche Maßnahmen, damit Frauen vertraut und ihre Gesundheit geschützt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 60. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther fordert in ihrer Rede reproduktive Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für Frauen. Sie begründet dies mit der Entscheidung der Europäischen Kommission für sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in ganz Europa, weil in Malta und den USA Frauen sogar strafrechtlich bedroht werden. Auch in Deutschland verschlechtere sich die Versorgung, da Klinikschließungen und Trägerwechsel den Zugang einschränken. Deshalb müsse die öffentliche Hand sicherstellen, dass rechtlich zulässige Eingriffe real zugänglich bleiben, indem Kliniken trotz individuellen Verweigerungsrechts ihrem Versorgungsauftrag nachkommen. Der Beitrag fordert verbindliche Maßnahmen, damit Frauen vertraut und ihre Gesundheit geschützt wird.
- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss kritisiert für die Union den Antrag der Grünen zur reproduktiven Gerechtigkeit, weil er eine strukturelle Unterversorgung behaupte, obwohl über 95 Prozent der Frauen weniger als 100 Kilometer zurücklegen müssten und die ELSA-Studie nicht repräsentativ sei. Auch die Verankerung im Medizinstudium sei gegeben. Die Rednerin betont, dass die Schwangerschaftskonfliktberatung wichtig sei, da sich rund 28,5 Prozent der beratenen Frauen gegen einen Abbruch entschieden. Deshalb lehnt sie eine Infragestellung des bewährten Kompromisses ab und fordert eine bedarfsgerechte Versorgung statt politischer Instrumentalisierung.
- Martina KempfAfDMartina Kempf kritisiert die Anträge zur reproduktiven Gerechtigkeit, weil sie fälschlich ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch annähmen, obwohl nur das Lebensrecht des Ungeborenen bestehe und Abbrüche Ausnahmen bleiben müssten. Sie wirft den Antragstellern Zynismus vor, da sie Tötungen als Gesundheitsleistung tarnten, und verweist auf ein Gutachten, wonach kein Anspruch auf wohnortnahe Abtreibung existiere. Zudem bemängelt die Rednerin, dass kirchliche Krankenhäuser und christliche Ärzte zur Mitwirkung gezwungen werden sollen, was die Gewissensfreiheit verletze. Schließlich fordert sie die Bundesregierung auf, gegen unzulässige Verflechtungen von Beratungsstellen und Abtreibungspraxen vorzugehen, um Kinder zu schützen.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete greift den Grünen-Antrag zur reproduktiven Gerechtigkeit auf und verweist auf die ELSA-Studie, die erhebliche regionale Unterschiede bei der Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen zeigt. Sie teilt die Ziele, kritisiert jedoch, dass die Grünen in Baden-Württemberg trotz Regierungsverantwortung die schlechteste Versorgungslage zu verantworten hätten. Deshalb fordert sie, dass die Länder ihre Pflichten erfüllen, statt den Bund in die Verantwortung zu nehmen. Gleichzeitig befürwortet sie klare bundesgesetzliche Regelungen zum Weigerungsrecht von Klinikträgern und zur Verankerung von Abbrüchen in der Ausbildung, damit die Selbstbestimmung der Frauen unabhängig von Wohnort, Träger und Geldbeutel gewährleistet wird.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert, dass kirchliche Krankenhausträger Schwangerschaftsabbrüche verbieten und sich dabei auf ein Sonderarbeitsrecht berufen, obwohl keine Kirchensteuermittel in diese Häuser fließen. Der Beitrag begründet, dass die Regelung im Strafrecht die Versorgungslage verschlechtert, weil immer weniger Kliniken Abbrüche anbieten und Betroffene lange suchen müssen, was psychische Belastungen und medizinische Risiken erhöht. Deshalb fordert die Rednerin, den Paragrafen 218 zu streichen, Abbrüche als normale Gesundheitsleistung anzuerkennen und die Kosten von den Krankenkassen tragen zu lassen, damit die Selbstbestimmung gewährleistet und die Stigmatisierung beendet wird.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl kritisiert die Anträge der Grünen und Linken zum Schwangerschaftsabbruch, weil diese die verfassungsrechtliche Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Frau und dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes missachteten. Der bestehende Kompromiss mit Fristenlösung und Beratungspflicht habe sich bewährt, da er beiden Grundrechtsträgern Rechnung trage. Die Behauptung einer prekären Versorgungslage weist die Rednerin zurück, denn die Zahlen blieben stabil und eine flächendeckende medizinische Versorgung sei gewährleistet. Deshalb lehnt sie die Forderungen ab und plädiert für die Beibehaltung der geltenden Regelung, damit der Schutz des ungeborenen Lebens und die Selbstbestimmung der Frau weiterhin ausgewogen berücksichtigt werden.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert, dass in Flensburg ab Sonntag kein verlässlicher Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen mehr besteht, weil der katholische Träger nach der Fusion von Diako und Franziskus-Hospital keine Abbrüche nach Beratung mehr erlaubt und kirchliche Arbeitgeber sie auch außerhalb der Klinik untersagen können. Deshalb müssen ungewollt Schwangere im Umland weite Wege, unklare Informationen und zusätzlichen Stress auf sich nehmen. Der Redner nennt die Behauptung eines theoretischen Überversorgungsgrades zynisch, da viele Praxen keine Abbrüche vornehmen. Er fordert, dass genügend Ärztinnen und Ärzte Abbrüche ohne Angst vor Verboten oder Stigmatisierung anbieten können, damit die Selbstbestimmung gewährleistet bleibt.- Nicole HessAfDDie AfD-Rednerin kritisiert den Antrag der Linken zur reproduktiven Gerechtigkeit, weil dieser Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafrecht entfernen, als Kassenleistung etablieren und die Beratung entkernen wolle. Sie sieht darin einen moralischen Paradigmenwechsel, der das ungeborene Leben entwertet und die bewährte Schutzlogik aufkündigt, weshalb sie vor einer Verschiebung der kulturellen Grenze bis hin zu Spätabtreibungen warnt. Stattdessen fordert sie, das Ja zum Kind durch erreichbare Geburtskliniken, stabile Pädiatrie und ein funktionierendes Hebammensystem abzusichern, damit Familien gestärkt werden. Angesichts sinkender Geburtenraten plädiert sie für eine Kultur der Verantwortung und Liebe vom ersten Moment an.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenKirsten Kappert-Gonther betont in ihrer Rede, dass der Umgang mit pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen zeigt, welche Gesellschaft wir sind. Weil Fachkräftemangel, steigende Kosten und wachsender Pflegebedarf drängen, fordert sie eine Reform, die Pflegebedürftigkeit verhindert oder hinauszögert und zugleich gute Versorgung sichert. Dafür müsse Pflege umfassender gedacht werden, indem Prävention, Begegnung und niedrigschwellige Unterstützung gestärkt werden, damit Teilhabe auch im Alter möglich bleibt. Kritisiert wird, dass das vorliegende Gesetz diesem Anspruch nicht genügt. Zudem verlangt die Rednerin Klimaanpassung in der Pflege, einen solidarischen Finanzausgleich und begrenzte Eigenanteile, damit gute Pflege nicht von finanziellen Mitteln abhängt.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungKirsten Kappert-Gonther kritisiert die geplanten Kürzungen der Psychotherapie im Beitragssatzstabilisierungsgesetz als verantwortungslos, weil die Versorgung psychisch Kranker ohnehin angespannt ist und Einsparungen zu Chronifizierung, Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung führen. Sie begrüßt die Korrekturen der Koalition, doch der Beitrag fordert eine Reform der Bedarfsplanung, die Finanzierung der Weiterbildung sowie die Stärkung von Modellprojekten und Prävention. Kritisiert wird, dass veraltete Planungszahlen den gestiegenen Hilfebedarf nicht abbilden. Dadurch sollen Betroffene schneller Hilfe erhalten, das Vertrauen in den Staat gestärkt und eine seelenfreundliche Politik gestaltet werden.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärkenKirsten Kappert-Gonther schildert in ihrer Rede die traumatisierenden Folgen ärztlicher Zwangsmaßnahmen, die Betroffene als Ohnmacht und Beschämung erleben. Da solche Eingriffe die Selbstbestimmung und Menschenrechte schwer verletzen und von den UN als Folter eingestuft werden, muss Zwang vermieden werden. Deshalb fordert die Rednerin, das Versorgungssystem zwangspräventiv auszurichten, mit niedrigschwelligen Hilfen, Krisendiensten und qualifiziertem Personal. Weil diese Angebote vielerorts fehlen und Zwang auch in Eingliederungshilfe und Pflege vorkommt, verlangt sie ein bundesweites Monitoring mit verpflichtender Dokumentation, damit Transparenz die Rechte der Betroffenen schützt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungKirsten Kappert-Gonther kritisiert, dass der Minister mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz die zukünftige psychische Versorgung gefährdet. Weil dadurch Einschnitte entstehen, verlängern sich die ohnehin enormen Wartezeiten auf Psychotherapie, und auch psychiatrische Krankenhäuser geraten in Not, da der Hilfebedarf das Angebot übersteigt. Die Rednerin fordert daher Auskunft, wann die im Entschließungsantrag angekündigten Verbesserungen umgesetzt werden und wann die Modellprojekte in den Kliniken in die Fläche kommen. Damit zielt ihre Frage auf konkrete Zeitpläne für die zugesagten Maßnahmen zur Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung, denn ohne verbindliche Umsetzung droht eine weitere Verschlechterung der Versorgungslage.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungKirsten Kappert-Gonther von den Grünen begrüßt, dass der Minister den beschlossenen Entschließungsantrag zur Psychotherapie anerkennt und umsetzen will, weist aber darauf hin, dass dies bei Weitem nicht ausreicht. Kritisiert wird, dass die Bedarfsplanung für kassenärztliche Sitze in der Psychotherapie noch immer auf Zahlen aus dem Jahr 1990 beruht, obwohl sich der Hilfebedarf seitdem etwa verdoppelt hat. Deshalb fordert die Rednerin, den Gemeinsamen Bundesausschuss endlich mit einer Reform der Bedarfsplanung zu beauftragen, damit die Versorgung dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der erheblichen Diskrepanz zwischen veralteter Datengrundlage und gestiegener Nachfrage.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitKirsten Kappert-Gonther kritisiert die geplanten Kürzungen im Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit, besonders bei der globalen Gesundheit, weil dadurch Menschen gefährdet werden und ein verheerendes Signal an die Staatengemeinschaft entsteht. Da Klimakrise, Kriege und Infektionskrankheiten die Gesundheitssysteme weltweit unter Druck setzen, wirken sich Gesundheitskrisen auch auf Deutschland aus. Die Rednerin verweist auf die globale Krise der seelischen Gesundheit, hohe Müttersterblichkeit und fehlendes sauberes Wasser im Globalen Süden. Deshalb fordert sie, die Kürzungen zurückzunehmen, damit Deutschland gemeinsam mit der EU mehr Verantwortung übernimmt, indem Investitionen in globale Gesundheit Sicherheit und Resilienz stärken.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDie Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther lehnt die Widerspruchsregelung bei der Organspende ab, weil sie keine belastbare Evidenz für höhere Spendezahlen sieht und erhebliche ethische Probleme befürchtet. Als Ärztin plädiert sie für Freiwilligkeit, da Schweigen keine Zustimmung sein dürfe und ein klares Ja nötig sei. Stattdessen fordert sie bessere Erkennung potenzieller Spenderorgane in Kliniken sowie die Prüfung, ob auch der Herztod als Kriterium gelten kann. Zudem brauche es mehr Aufklärung und leichtere Dokumentation, damit Menschen ihren Willen rechtzeitig festhalten können.
- 26. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Claudia Weiss, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlaubenKirsten Kappert-Gonther bewertet für die Grünen die Novellierung der Lebendorganspende, die Überkreuzspenden zwischen Paaren ermöglicht, als lebensrettenden Fortschritt, weil dadurch mehr Nierenkranken geholfen werden kann. Kritisiert wird jedoch, dass die Koalition Änderungsanträge der Grünen ablehnte, sodass das Gesetz hinter seinen Möglichkeiten bleibt. Vermisst werden eine psychosoziale Beratung auch für Empfänger, bessere Risikoaufklärung, ein bundesweites Lebendspenderegister sowie die Erfassung des Geschlechts, da Frauen häufiger spenden und Männer häufiger empfangen. Trotz dieser Mängel stimmt die Rednerin zu und fordert eine Evaluation, damit Spenderinnen und Spender bestmöglich geschützt werden.