Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Zusammenfassung
Axel Müller erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der zwei sachfremde Teile verbindet. Erstens soll das Verpflichtungsgesetz von 1974 modernisiert werden, damit Verpflichtungen künftig per Video statt persönlich erfolgen können, weil dies jährlich rund 5000 Vorgänge effizienter macht, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Zweitens wird § 3 Absatz 2 EuStAG gestrichen, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2023 umzusetzen, wonach die gerichtliche Kontrolle auf Vollstreckungsaspekte beschränkt ist. Der Beitrag begründet dies mit Praktikabilität und Europarechtskonformität, sodass der Rechtsausschuss den Entwurf unverändert annahm.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Alois RainerCDUDer Beitrag begruendet die Novellierung des Tierschutzgesetzes damit, dass neun von zehn Menschen in Deutschland Fleisch essen und deshalb Verantwortung fuer die Tiere von der Geburt bis zur Schlachtung noetig sei. Alois Rainer betont, die Videoueberwachung werde Standard fuer alle grossen Schlachthoefe, in denen ueber 90 Prozent der Tiere geschlachtet werden, und umfasse Entladen, Wartestaelle und eigentliche Schlachtung. Damit sollen Transparenz, Kontrolle und Schutz der Tiere verbessert sowie das Vertrauen in die Branche gestaerkt werden, weil Missstaende dem Ansehen aller Betriebe schaden. Kleine Betriebe sollen nicht ueberfordert, bei Verdacht aber ohne Wenn und Aber kontrolliert werden. Wer gegen Regeln verstoesst, muss mit Konsequenzen rechnen, damit die vielen verantwortungsvollen Betriebe geschuetzt bleiben.- Dario SeifertAfDDer Redner kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Tierschutzgesetzes, weil die vorgeschriebene Videoüberwachung in Schlachthöfen kein Tierleid verhindere, sondern lediglich zusätzliche Auflagen und Kosten verursache. Da regionale Schlachthöfe dadurch weiter unter Druck geraten, befürchtet er längere Transportwege, höhere Belastungen für Landwirte und eine Konzentration auf Großbetriebe. Deshalb fordert er wirtschaftliche Entlastungen und den Erhalt regionaler Schlachtkapazitäten, damit Tierwohl, ländlicher Raum und Lebensmittelversorgung gesichert werden. Der Beitrag begründet dies mit der bereits angespannten Lage der Betriebe und den Folgen neuer Belastungen.
Jens BehrensSPDJens Behrens begrüßt für die SPD den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen Tiere besser schützt und die Veterinärbehörden entlastet, indem KI die Datenmengen auswertet. Er betont, dass damit keine Branche unter Generalverdacht gestellt wird, sondern schwarze Schafe identifiziert werden. Kritikpunkte wie Ausnahmen für Betriebsgrößen und Speicherfristen will er mit der Koalitionskollegin Anna Aeikens im parlamentarischen Verfahren klären. Zudem verweist er auf ein geplantes zweites Änderungsgesetz, das weitere Tierschutzthemen wie ein Tierhalteverbotsregister, Qualzucht und die Kennzeichnung von Hunden und Katzen aufgreifen soll.- Zoe MayerGrüneDie Rede kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil er keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen vorsieht und 95 Prozent der Betriebe ausnimmt, sodass Missstände weiterhin unentdeckt bleiben. Zudem wird das Fehlen klarer Höchsttemperaturen für Ställe und das Genehmigen ungekühlter Tiertransporte bei Hitze bemängelt, weshalb Tiere qualvoll leiden. Die Rednerin fordert den Landwirtschaftsminister auf, Verantwortung zu übernehmen, und wirft der Bundesregierung vor, erst nach Katastrophen zu handeln, indem sie auf Zustände in Frankreich verweist. Der Beitrag begründet ihre Kritik mit dokumentierten Fehlbetäubungsraten und dem Leiden der Tiere, damit endlich gehandelt wird.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert in der ersten Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes die unerträglichen Zustände in Schlachtbetrieben, weil Tiere unnötig leiden und Wegschauen Beihilfe sei. Deshalb begrüßt sie die verpflichtende Videoüberwachung, bemängelt aber Ausnahmen für kleine Betriebe und Kaltblüter, da diese den Tierschutz untergraben. Die Rednerin fordert eine Schärfung des Kartellrechts, Förderungen für mobile Schlachtungen sowie stärkere Veterinärämter und Vollzug, damit Verstöße verhindert werden. Zudem verlangt sie bessere Arbeitsbedingungen, ein Verbot von Akkordlöhnen und eine Stärkung der Tarifbindung, weil Druck Fehlbetäubungen fördert. Nur so schützt das Gesetz alle Tiere.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens (CDU/CSU) spricht zur ersten Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, das die verpflichtende Videoüberwachung auf Schlachthöfen einführen soll. Sie begründet dies mit wiederkehrenden Verstößen wie Betäubungsfehlern und dem Missbrauch von Elektrotreibern, betont aber, dass es sich um Ausnahmen handelt und die meisten Betriebe gewissenhaft arbeiten. Die Regelung soll bundesweit einheitliche Vorgaben und Rechtssicherheit schaffen. Große Schlachtbetriebe ab 1.000 Großvieheinheiten oder 150.000 Stück Geflügel müssen überwachen, kleine Betriebe bleiben ausgenommen, um regionale Strukturen zu stärken. So werden rund 90 Prozent der Tiere erfasst. Tierschutz sei eine Daueraufgabe, daher müssten Maßnahmen schrittweise umgesetzt werden.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori lehnt den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab, obwohl sie ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen aus Klima- und Sicherheitsgründen befürwortet. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Koalitionsvertrag, der ein Tempolimit ausschließt, weshalb die SPD-Abgeordnete die Vereinbarung einhält, um die Regierungsstabilität zu wahren. Kritisiert wird, dass sie trotz eigener Überzeugung gegen den Entwurf stimmt, weil die Koalitionsdisziplin vorgeht. Sie will sich weiter für Klimaschutz und Verkehrssicherheit mit den vereinbarten Instrumenten einsetzen, damit die Koalition handlungsfähig bleibt und Verlässlichkeit gewahrt wird.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler lehnt den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab, obwohl er ein allgemeines Tempolimit grundsätzlich befürwortet. Kritisiert wird, dass der Entwurf einen aktuellen Krieg im Nahen Osten und steigende Ölpreise als Anlass nutzt, um eine unbefristete Regelung ohne Befristung oder Überprüfungsklausel zu schaffen, was methodisch nicht vertretbar sei. Zudem fehle eine Differenzierung der CO2-Einsparung nach Fahrzeugtypen, der wachsende Anteil von Elektrofahrzeugen bleibe unberücksichtigt, und die Evaluierung nach fünf Monaten ohne Rechtsfolgen sei unzureichend. Auch das Inkrafttreten drei Tage nach Verkündung sei praktisch nicht umsetzbar, weil Behörden, Beschilderung und Bußgeldkataloge nicht rechtzeitig vorbereitet werden könnten. Der Beitrag fordert daher eine solide, strukturell begründete und handwerklich saubere Grundlage mit Übergangsfrist und klarer Evaluierungsarchitektur.
Johannes SchätzlSPDJohannes Schätzl kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil er Ausländervereine unter Generalverdacht stelle, obwohl diese wichtige Integrationsarbeit leisten. Der Redner betont, dass Extremismus zwar bekämpft werden müsse, die geplanten Anmeldepflichten, Auskunftsverlangen und Datenübermittlungen jedoch ohne konkreten Anlass zu weit gingen. Dadurch verlören Vereine Vertrauen, das für erfolgreiche Prävention nötig sei. Deshalb fordert er eine Kurskorrektur mit präzisen, verhältnismäßigen Regelungen und realistischen Fristen, damit Sicherheit ohne pauschalen Verdacht gewährleistet wird.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes scharf, weil dieser aus seiner Sicht kein Tierschutzgesetz, sondern ein Instrument der Ausgrenzung ist. Er bemängelt, dass migrantische Vereine allein aufgrund der Staatsangehörigkeit ihrer Mitglieder pauschal verdächtigt werden, ohne konkreten Anlass, weshalb bestehendes Strafrecht ausreiche. Als Beispiel nennt er die Kreuzberger Beratungsstelle, die als Ausländerverein eingestuft werden sollte, weil Namen fremd klangen. Der Beitrag begründet, dass dies rassistische Pauschalkriminalisierung sei, und fordert gleiche Rechte statt Sonderregister und Sündenbockpolitik.
Stephan PilsingerCDUDer Redner der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab, obwohl der Beitrag eigentlich Patientenrechte behandelt. Pilsinger betont, dass die bestehenden Regelungen im BGB ausreichend seien und begrüßt das Anliegen, fordert jedoch weniger Bürokratie. Statt neuer Dokumentationspflichten und eines Härtefallfonds, dessen Finanzierung unklar sei, setzt die Union auf Digitalisierung, Zweitmeinungen und Bürokratieabbau, damit Ärzte mehr Zeit für Patienten haben. Der Beitrag fordert Transparenz und Schutz für Schwache, kritisiert aber Überregulierung.
Uwe FeilerCDUDer Beitrag begründet die Entlastung von Ländern und Kommunen durch das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil diese an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit arbeiten und immer mehr Aufgaben bei hoher Zinslast stemmen müssen. Feiler hebt hervor, dass der Bund bei den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR einen höheren Anteil übernimmt, wodurch der Länderanteil von 50 auf 40 Prozent sinkt und ostdeutsche Länder jährlich rund 350 Millionen Euro weniger tragen müssen. Dadurch entstehen Spielräume für Investitionen und Daseinsvorsorge. Kritisiert wird, dass Kommunen mit hohen Investitionskrediten kaum profitieren. Deshalb fordert er eine Finanzreform, damit Kommunen wieder handlungsfähig werden.
Florian OßnerCDUFlorian Oßner begründet den Gesetzentwurf mit der angespannten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden, weil vor Ort die Mittel für Schulen, Straßen und bezahlbaren Wohnraum fehlen. Deshalb sollen Länder und Kommunen zwischen 2026 und 2029 um rund vier Milliarden Euro entlastet werden, indem der Bund finanzschwache Flächenländer bei übermäßigen Kassenkrediten unterstützt und finanzstarke Länder im Finanzkraftausgleich entlastet. Der Redner verweist auf Bayerns überproportionale Belastung und wertet den Entwurf als ersten Schritt zu mehr Investitionen und kommunaler Handlungsfähigkeit, ohne alle Finanzprobleme zu lösen. Der Beitrag betont zugleich Solidarität und Eigenverantwortung.- Oliver PöpselCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion, pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen und staatliche Zahlungen einzustellen. Pöpsel kritisiert, dass die vorgebrachten Vorwürfe unbelegt seien und die als Belege dienenden Hyperlinks ins Leere führten. Deshalb sei der Antrag schlecht recherchiert und liederlich zusammengestellt. Der Redner begründet, dass die Beweislage nicht ausreiche, um die Bundesregierung zur Ausübung der Bundesaufsicht und zum Widerruf von Anerkennungen aufzufordern. Aus diesen Gründen fordert der Beitrag die Ablehnung des Antrags.
Detlef SeifCDUDetlef Seif stellt den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vor, der als Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz (MDWG) einen Meilenstein für den Datenaustausch in der Migrationsverwaltung darstellt. Der Redner begründet dies damit, dass Behörden künftig wechselseitig auf Informationen zugreifen können, was Bürokratie abbaut und Betroffenen Amtsgänge erspart. Auch die digitale Übermittlung in Strafsachen und die Speicherung von Identitätsdokumenten im Ausländerzentralregister verbessern die Arbeit. Der Beitrag fordert Zustimmung und betont, dass Länder und Kommunen einheitliche Technik und Personal bereitstellen müssen, damit das Gesetz wirkt.- Johannes SchätzlSPDDer Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, wobei der Redner auf das Migrationsdigitalisierungsgesetz eingeht. Er begründet die Digitalisierung der Migrationsverwaltung damit, dass Behördenprozesse oft intransparent, fehleranfällig und langsam seien. Deshalb sollen Datenaustausch und Verfahren vereinheitlicht werden, um Bürokratie abzubauen und Staatenlose zu unterstützen. Zudem wird eine Übergangsregelung für Geduldete gefordert, damit diese ihren Arbeitsplatz behalten können. Die Umsetzung erfolgt schrittweise bis 2030, weil technische Voraussetzungen fehlen. So sollen alle Beteiligten von effizienteren und einheitlichen Verfahren profitieren.
Lukas BennerGrüneLukas Benner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil die Digitalisierung vor allem den Ausbau des Ausländerzentralregisters vorantreibe und sensible Daten ohne ausreichende Zweckbindung sammle. Der Beitrag bemängelt das überstürzte parlamentarische Verfahren mit einem 44-seitigen Änderungsantrag ohne Synopse, sodass eine ernsthafte Befassung kaum möglich sei. Zwar werden einzelne Präzisierungen bei biometrischen Daten anerkannt, doch die grundrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bedenken bleiben erheblich. Auch die stichtags- und länderbezogene Übergangsregelung zum Arbeitsmarktzugang wird als systematisch anfällig kritisiert. Deshalb kündigt er die Enthaltung seiner Fraktion an.- Luke HoßLinkeLuke Hoß kritisiert in seiner Rede zum Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, dass das Ausländerzentralregister sensible Daten von etwa 14 Millionen Menschen erfasst, wodurch diese ohne Grund überwacht und verdächtigt werden. Der Beitrag begründet, dass die Regierung stattdessen die arbeitenden Leute angreife, indem sie Gesundheitskosten erhöhe und Milliardäre schone, sodass Familien und Kranke stärker belastet werden. Kritisiert wird, dass keine Vermögenssteuer oder Mietendeckel komme, weshalb Proteste gegen Sozialkahlschlag und Gesundheitsreform nötig seien, damit die Politik nicht nur für die Reichsten gemacht werde.
- Alexander JordanCDUAlexander Jordan kritisiert die Anträge der Linken zur Automobilindustrie, weil sie aus seiner Sicht auf staatliche Produktionslenkung und Planwirtschaft hinauslaufen, indem sie Transformationsräte und öffentliches Eigentum fordern. Der CDU-Politiker verlangt stattdessen verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und einen praxistauglichen Technologiemix, damit die Branche wettbewerbsfähig bleibt. Zudem bemängelt er die Entsendung von Julia Willie Hamburg in den VW-Aufsichtsrat, da ihr die nötige Industrie- und Produkterfahrung fehle. Sein Ziel ist ein starker Automobilstandort mit Innovationen und Arbeitsplätzen, weshalb er die Linke-Anträge ablehnt.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser äußert sich zur Transformation der Automobilindustrie anlässlich zweier Anträge der Linken. Die SPD lehnt einen jährlichen Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro als haushaltspolitisch unrealistisch ab, weil er die Frage nach dauerhafter Wettbewerbsfähigkeit und guten Arbeitsplätzen nicht beantworte. Stattdessen verweist die Rednerin auf gezielte Investitionen in Transformationsnetzwerke, Ladeinfrastruktur und Forschung sowie auf eine soziale E-Auto-Förderung von bis zu 6000 Euro. Kritisiert wird, dass Sparprogramme keine Zukunft schaffen; der Beitrag begründet, dass der Wandel nur mit den Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften gelingen könne, weshalb beide Anträge abgelehnt werden.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneAngesichts der tiefgreifenden Transformation und Krise der deutschen Automobilindustrie fordert die Rednerin eine aktive Industriepolitik, um Arbeitsplätze und europäische Wertschöpfung zu sichern, weil die Beschäftigten die strategischen Fehlentscheidungen des Managements nicht ausbaden dürfen. Kritisiert wird die bestehende E-Autoförderung, da sie teure Fahrzeuge begünstigt und keine Preisgrenzen setzt, wodurch bezahlbare Elektroautos für die breite Mitte ausbleiben. Deshalb soll die Förderung auf emissionsfreie Fahrzeuge mit Einkommens- und Preisobergrenzen beschränkt werden. Zudem braucht es den schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur, wettbewerbsfähige Energiepreise und Qualifizierung, damit die Autos der Zukunft in Deutschland entwickelt und gebaut werden.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet die Reform der Haftungsregeln für E-Scooter damit, dass die gestiegenen Unfallzahlen und die Praxis, dass Fahrer nach Unfällen oft unbekannt bleiben, eine Gesetzeslücke offenbaren. Weil E-Scooter bislang unter das Haftungsprivileg des § 8 StVG fallen, müssen Geschädigte den Fahrer und dessen Verschulden nachweisen, was meist scheitert. Deshalb soll die Halterhaftung eingeführt werden, damit Betroffene Ansprüche direkt gegen den Halter geltend machen können und der Fahrer sein fehlendes Verschulden beweisen muss. Die Rednerin betont, dass motorisierte Krankenfahrstühle und langsam fahrende Nutzfahrzeuge weiter privilegiert bleiben, da sie kein vergleichbares Gefährdungspotenzial aufweisen.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert in seiner Rede zum Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, dass der Entwurf zwar die Rechte von Personen stärkt, die durch Leih-E-Scooter verletzt werden, aber zu spät ansetzt. Der Beitrag begründet, dass falsch abgestellte Scooter Gehwege blockieren und für ältere, blinde oder mobilitätseingeschränkte Menschen zur Gefahr werden. Deshalb fordert er verbindliche Abstellflächen, klare rechtliche Möglichkeiten für Kommunen, ausreichend Personal für Kontrollen und finanzielle Mittel. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Verantwortung nach unten durchreicht, indem sie neue Mobilitätsangebote zulässt, ohne sichere und barrierefreie Organisation zu gewährleisten.- Axel MüllerCDUAxel Müller erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der zwei sachfremde Teile verbindet. Erstens soll das Verpflichtungsgesetz von 1974 modernisiert werden, damit Verpflichtungen künftig per Video statt persönlich erfolgen können, weil dies jährlich rund 5000 Vorgänge effizienter macht, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Zweitens wird § 3 Absatz 2 EuStAG gestrichen, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2023 umzusetzen, wonach die gerichtliche Kontrolle auf Vollstreckungsaspekte beschränkt ist. Der Beitrag begründet dies mit Praktikabilität und Europarechtskonformität, sodass der Rechtsausschuss den Entwurf unverändert annahm.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior unterstützt die Digitalisierung der Verpflichtung öffentlich bestellter Sachverständiger per Videokommunikation, weil dies freiberuflich Tätige und Menschen mit Sorgepflichten entlastet. Kritisiert wird jedoch, dass eine qualifizierte elektronische Signatur praxisuntauglich sei und Medienbrüche erzeuge; deshalb fordert die Rednerin klare Praxisstandards, gesicherte Sprachmittlung und einfachere Übermittlungswege, damit Rechtsstaatlichkeit und Inklusion gewahrt bleiben. Der Beitrag begrüßt zudem die Anpassung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes an die EuGH-Rechtsprechung, weil dadurch grenzüberschreitende Ermittlungen rechtssicher dem Gericht am Sitz der Ermittlungsverantwortung zugeordnet werden. Zugleich verlangt sie wirksamen Rechtsschutz für Betroffene.- Luke HoßLinkeLuke Hoß von der Linken bewertet den Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Er begrüßt, dass die förmliche Verpflichtung künftig per Bild-Ton-Übertragung erfolgen kann, weil dadurch Zeit und Bürokratie eingespart werden. Auch die Erweiterung des Richtervorbehalts bei grenzüberschreitenden Verfahren hält er für richtig, da so Beschuldigtenrechte gestärkt und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen wird. Allerdings kritisiert der Redner, dass die Bundesregierung Beschuldigtenrechte ansonsten kaum achtet. In der StPO-Reformkommission werden erhebliche Einschränkungen dieser Rechte diskutiert, weshalb befürchtet wird, dass diese auch umgesetzt werden.
Tanja MachaletSPDTanja Machalet begründet in ihrer Rede die Notfallreform, weil die Notfallversorgung dringend effizienter und das Personal entlastet werden muss. Die SPD-Politikerin schildert die Unsicherheiten von Eltern in medizinischen Notlagen und betont die herausragende Arbeit des Fachpersonals. Deshalb fordert sie die Vernetzung von 112 und 116117, eine standardisierte Ersteinschätzung sowie Integrierte Notfallzentren, damit Wartezeiten verkürzt und Doppelstrukturen vermieden werden. Zudem sollen Digitalisierung und Telemedizin gestärkt sowie die Notfallrettung als Kassenleistung verankert werden. Ihr geht es um bessere Versorgung von Menschen mit Behinderungen und mehr Erste-Hilfe-Kompetenz.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach GBL als Flüssigkeit keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug ist und deshalb nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub fällt. Der Redner erklärt, dass die Ergänzung um gefährliche Mittel diese Lücke schließt, weil der Unrechtsgehalt erfasst wird. Er widerspricht Bedenken zu zeitlichen Verzögerungen, da das heimliche Beibringen Teil einer einheitlichen Tathandlung sei. Der Beitrag begründet die Präzisierung des Tatbestands und wirbt um Zustimmung.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller von der CDU/CSU weist den Vorwurf zurück, er habe Strafrecht und höhere Strafen als sinnlos bezeichnet. Als ehemaliger Strafrichter betont er, solche Aussagen nie gemacht zu haben, und verweist auf das Protokoll. Vielmehr habe er sinngemäß auf kriminologische Forschung hingewiesen, wonach bei Jugendlichen und Heranwachsenden andere Faktoren wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite und gesellschaftliche Einflüsse maßgeblich für Straffälligkeit seien. Deshalb sei eine Verbesserung der Prävention erforderlich, anstatt die Strafmündigkeit abzusenken und Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Der Redner bezieht sich dabei auf andere Redner und fordert verstärkte präventive Maßnahmen, damit junge Menschen gar nicht erst straffällig werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts, den der Rechtsausschuss ablehnt. Axel Müller kritisiert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil dafür keine wissenschaftliche Grundlage bestehe und der Grundsatz keine Strafe ohne Schuld gelte. Die Abschaffung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende sei unsauber ausgearbeitet, das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf geschlossene Unterbringung verletze das Elternrecht nach Artikel 6 Grundgesetz, und die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei sei aus demselben Grund verfassungswidrig. Der Redner betont, dass im Jugendstrafrecht allein der Erziehungsgedanke zähle und Abschreckung dort keinen Platz habe.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenAxel Müller begründet die Neuregelung des internationalen Rechtshilfegesetzes damit, dass die organisierte Kriminalität weltweit im Internet agiert und das bisherige Recht von 1983 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf wahrt die Grundsätze der Gegenseitigkeit und des ordre public, konzentriert Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren, indem das Oberlandesgericht nur eine gebündelte Anhörung in Dreierbesetzung durchführt. Kritik am verkürzten Rechtsschutz weist er zurück, da es sich um eine Kannbestimmung handele und jeder Fall individuell geprüft werde. Gesprächsbedarf sieht er dennoch.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenAxel Müller von der CDU/CSU begründet die Strafverschärfung für K.-o.-Tropfen wie GBL damit, dass diese heimlich verabreichte, geschmacklose Industriechemikalie Opfer bewusstlos und willenlos macht und schwerste körperliche sowie psychische Folgen verursacht. Da der Bundesgerichtshof GBL nicht als Waffe einstufte, reicht die aktuelle Gesetzeslage nicht aus, weshalb der Begriff des gefährlichen Mittels in die §§ 177 und 250 StGB aufgenommen werden soll. Dadurch sollen Täter härter bestraft und Opfer umfassender geschützt werden. Der Beitrag verweist zudem auf das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, das Handel und Besitz von GBL bereits einschränkt.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAxel Müller verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz, da eine leistungsfähige Justiz essenziell für den demokratischen Rechtsstaat und die Attraktivität als Investitionsstandort ist. Er betont die Wichtigkeit der Mittel für die Richterakademie und den Opferschutz, weil diese die Qualität der Rechtspflege sichern. Der Beitrag kritisiert zudem den politischen Hang, Richtern Entscheidungsspielräume zu nehmen, und plädiert für die Einführung eines Sexkaufverbots. Abschließend mahnt der Redner die Politik, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben mehr Rücksicht auf die Rechtswelt zu nehmen.
- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenAxel Müller von der CDU/CSU fordert die Einführung biometrischer Massenerkennungssysteme für die Strafverfolgung, weil der Fall Daniela Klette zeigte, dass Gesichtserkennungssoftware Terroristen schneller identifizieren kann. Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf mit der Notwendigkeit, schwere Straftaten aufzuklären und Täter zur Verantwortung zu ziehen, indem Polizei und Staatsanwaltschaften die Technik rechtssicher nutzen dürfen. Müller betont, dass enge rechtliche Grenzen wie Subsidiarität und richterliche Kontrolle die Grundrechte wahren. Kritisiert wird, dass die Polizei diese Technik derzeit nicht anwenden darf, weshalb schwere Straftaten unaufgeklärt bleiben könnten. Daher fordert er neue Rechtsgrundlagen, damit die Ermittlungsbehörden moderne Technik im rechtsstaatlichen Rahmen einsetzen können.