Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
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Zusammenfassung
Jens Behrens begrüßt für die SPD den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen Tiere besser schützt und die Veterinärbehörden entlastet, indem KI die Datenmengen auswertet. Er betont, dass damit keine Branche unter Generalverdacht gestellt wird, sondern schwarze Schafe identifiziert werden. Kritikpunkte wie Ausnahmen für Betriebsgrößen und Speicherfristen will er mit der Koalitionskollegin Anna Aeikens im parlamentarischen Verfahren klären. Zudem verweist er auf ein geplantes zweites Änderungsgesetz, das weitere Tierschutzthemen wie ein Tierhalteverbotsregister, Qualzucht und die Kennzeichnung von Hunden und Katzen aufgreifen soll.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Alois RainerCDUDer Beitrag begruendet die Novellierung des Tierschutzgesetzes damit, dass neun von zehn Menschen in Deutschland Fleisch essen und deshalb Verantwortung fuer die Tiere von der Geburt bis zur Schlachtung noetig sei. Alois Rainer betont, die Videoueberwachung werde Standard fuer alle grossen Schlachthoefe, in denen ueber 90 Prozent der Tiere geschlachtet werden, und umfasse Entladen, Wartestaelle und eigentliche Schlachtung. Damit sollen Transparenz, Kontrolle und Schutz der Tiere verbessert sowie das Vertrauen in die Branche gestaerkt werden, weil Missstaende dem Ansehen aller Betriebe schaden. Kleine Betriebe sollen nicht ueberfordert, bei Verdacht aber ohne Wenn und Aber kontrolliert werden. Wer gegen Regeln verstoesst, muss mit Konsequenzen rechnen, damit die vielen verantwortungsvollen Betriebe geschuetzt bleiben.- Dario SeifertAfDDer Redner kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Tierschutzgesetzes, weil die vorgeschriebene Videoüberwachung in Schlachthöfen kein Tierleid verhindere, sondern lediglich zusätzliche Auflagen und Kosten verursache. Da regionale Schlachthöfe dadurch weiter unter Druck geraten, befürchtet er längere Transportwege, höhere Belastungen für Landwirte und eine Konzentration auf Großbetriebe. Deshalb fordert er wirtschaftliche Entlastungen und den Erhalt regionaler Schlachtkapazitäten, damit Tierwohl, ländlicher Raum und Lebensmittelversorgung gesichert werden. Der Beitrag begründet dies mit der bereits angespannten Lage der Betriebe und den Folgen neuer Belastungen.
- Jens BehrensSPDJens Behrens begrüßt für die SPD den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen Tiere besser schützt und die Veterinärbehörden entlastet, indem KI die Datenmengen auswertet. Er betont, dass damit keine Branche unter Generalverdacht gestellt wird, sondern schwarze Schafe identifiziert werden. Kritikpunkte wie Ausnahmen für Betriebsgrößen und Speicherfristen will er mit der Koalitionskollegin Anna Aeikens im parlamentarischen Verfahren klären. Zudem verweist er auf ein geplantes zweites Änderungsgesetz, das weitere Tierschutzthemen wie ein Tierhalteverbotsregister, Qualzucht und die Kennzeichnung von Hunden und Katzen aufgreifen soll.
- Zoe MayerGrüneDie Rede kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil er keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen vorsieht und 95 Prozent der Betriebe ausnimmt, sodass Missstände weiterhin unentdeckt bleiben. Zudem wird das Fehlen klarer Höchsttemperaturen für Ställe und das Genehmigen ungekühlter Tiertransporte bei Hitze bemängelt, weshalb Tiere qualvoll leiden. Die Rednerin fordert den Landwirtschaftsminister auf, Verantwortung zu übernehmen, und wirft der Bundesregierung vor, erst nach Katastrophen zu handeln, indem sie auf Zustände in Frankreich verweist. Der Beitrag begründet ihre Kritik mit dokumentierten Fehlbetäubungsraten und dem Leiden der Tiere, damit endlich gehandelt wird.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert in der ersten Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes die unerträglichen Zustände in Schlachtbetrieben, weil Tiere unnötig leiden und Wegschauen Beihilfe sei. Deshalb begrüßt sie die verpflichtende Videoüberwachung, bemängelt aber Ausnahmen für kleine Betriebe und Kaltblüter, da diese den Tierschutz untergraben. Die Rednerin fordert eine Schärfung des Kartellrechts, Förderungen für mobile Schlachtungen sowie stärkere Veterinärämter und Vollzug, damit Verstöße verhindert werden. Zudem verlangt sie bessere Arbeitsbedingungen, ein Verbot von Akkordlöhnen und eine Stärkung der Tarifbindung, weil Druck Fehlbetäubungen fördert. Nur so schützt das Gesetz alle Tiere.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens (CDU/CSU) spricht zur ersten Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, das die verpflichtende Videoüberwachung auf Schlachthöfen einführen soll. Sie begründet dies mit wiederkehrenden Verstößen wie Betäubungsfehlern und dem Missbrauch von Elektrotreibern, betont aber, dass es sich um Ausnahmen handelt und die meisten Betriebe gewissenhaft arbeiten. Die Regelung soll bundesweit einheitliche Vorgaben und Rechtssicherheit schaffen. Große Schlachtbetriebe ab 1.000 Großvieheinheiten oder 150.000 Stück Geflügel müssen überwachen, kleine Betriebe bleiben ausgenommen, um regionale Strukturen zu stärken. So werden rund 90 Prozent der Tiere erfasst. Tierschutz sei eine Daueraufgabe, daher müssten Maßnahmen schrittweise umgesetzt werden.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori lehnt den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab, obwohl sie ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen aus Klima- und Sicherheitsgründen befürwortet. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Koalitionsvertrag, der ein Tempolimit ausschließt, weshalb die SPD-Abgeordnete die Vereinbarung einhält, um die Regierungsstabilität zu wahren. Kritisiert wird, dass sie trotz eigener Überzeugung gegen den Entwurf stimmt, weil die Koalitionsdisziplin vorgeht. Sie will sich weiter für Klimaschutz und Verkehrssicherheit mit den vereinbarten Instrumenten einsetzen, damit die Koalition handlungsfähig bleibt und Verlässlichkeit gewahrt wird.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler lehnt den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab, obwohl er ein allgemeines Tempolimit grundsätzlich befürwortet. Kritisiert wird, dass der Entwurf einen aktuellen Krieg im Nahen Osten und steigende Ölpreise als Anlass nutzt, um eine unbefristete Regelung ohne Befristung oder Überprüfungsklausel zu schaffen, was methodisch nicht vertretbar sei. Zudem fehle eine Differenzierung der CO2-Einsparung nach Fahrzeugtypen, der wachsende Anteil von Elektrofahrzeugen bleibe unberücksichtigt, und die Evaluierung nach fünf Monaten ohne Rechtsfolgen sei unzureichend. Auch das Inkrafttreten drei Tage nach Verkündung sei praktisch nicht umsetzbar, weil Behörden, Beschilderung und Bußgeldkataloge nicht rechtzeitig vorbereitet werden könnten. Der Beitrag fordert daher eine solide, strukturell begründete und handwerklich saubere Grundlage mit Übergangsfrist und klarer Evaluierungsarchitektur.
Johannes SchätzlSPDJohannes Schätzl kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil er Ausländervereine unter Generalverdacht stelle, obwohl diese wichtige Integrationsarbeit leisten. Der Redner betont, dass Extremismus zwar bekämpft werden müsse, die geplanten Anmeldepflichten, Auskunftsverlangen und Datenübermittlungen jedoch ohne konkreten Anlass zu weit gingen. Dadurch verlören Vereine Vertrauen, das für erfolgreiche Prävention nötig sei. Deshalb fordert er eine Kurskorrektur mit präzisen, verhältnismäßigen Regelungen und realistischen Fristen, damit Sicherheit ohne pauschalen Verdacht gewährleistet wird.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes scharf, weil dieser aus seiner Sicht kein Tierschutzgesetz, sondern ein Instrument der Ausgrenzung ist. Er bemängelt, dass migrantische Vereine allein aufgrund der Staatsangehörigkeit ihrer Mitglieder pauschal verdächtigt werden, ohne konkreten Anlass, weshalb bestehendes Strafrecht ausreiche. Als Beispiel nennt er die Kreuzberger Beratungsstelle, die als Ausländerverein eingestuft werden sollte, weil Namen fremd klangen. Der Beitrag begründet, dass dies rassistische Pauschalkriminalisierung sei, und fordert gleiche Rechte statt Sonderregister und Sündenbockpolitik.
Stephan PilsingerCDUDer Redner der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab, obwohl der Beitrag eigentlich Patientenrechte behandelt. Pilsinger betont, dass die bestehenden Regelungen im BGB ausreichend seien und begrüßt das Anliegen, fordert jedoch weniger Bürokratie. Statt neuer Dokumentationspflichten und eines Härtefallfonds, dessen Finanzierung unklar sei, setzt die Union auf Digitalisierung, Zweitmeinungen und Bürokratieabbau, damit Ärzte mehr Zeit für Patienten haben. Der Beitrag fordert Transparenz und Schutz für Schwache, kritisiert aber Überregulierung.
Uwe FeilerCDUDer Beitrag begründet die Entlastung von Ländern und Kommunen durch das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil diese an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit arbeiten und immer mehr Aufgaben bei hoher Zinslast stemmen müssen. Feiler hebt hervor, dass der Bund bei den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR einen höheren Anteil übernimmt, wodurch der Länderanteil von 50 auf 40 Prozent sinkt und ostdeutsche Länder jährlich rund 350 Millionen Euro weniger tragen müssen. Dadurch entstehen Spielräume für Investitionen und Daseinsvorsorge. Kritisiert wird, dass Kommunen mit hohen Investitionskrediten kaum profitieren. Deshalb fordert er eine Finanzreform, damit Kommunen wieder handlungsfähig werden.
Florian OßnerCDUFlorian Oßner begründet den Gesetzentwurf mit der angespannten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden, weil vor Ort die Mittel für Schulen, Straßen und bezahlbaren Wohnraum fehlen. Deshalb sollen Länder und Kommunen zwischen 2026 und 2029 um rund vier Milliarden Euro entlastet werden, indem der Bund finanzschwache Flächenländer bei übermäßigen Kassenkrediten unterstützt und finanzstarke Länder im Finanzkraftausgleich entlastet. Der Redner verweist auf Bayerns überproportionale Belastung und wertet den Entwurf als ersten Schritt zu mehr Investitionen und kommunaler Handlungsfähigkeit, ohne alle Finanzprobleme zu lösen. Der Beitrag betont zugleich Solidarität und Eigenverantwortung.- Oliver PöpselCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion, pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen und staatliche Zahlungen einzustellen. Pöpsel kritisiert, dass die vorgebrachten Vorwürfe unbelegt seien und die als Belege dienenden Hyperlinks ins Leere führten. Deshalb sei der Antrag schlecht recherchiert und liederlich zusammengestellt. Der Redner begründet, dass die Beweislage nicht ausreiche, um die Bundesregierung zur Ausübung der Bundesaufsicht und zum Widerruf von Anerkennungen aufzufordern. Aus diesen Gründen fordert der Beitrag die Ablehnung des Antrags.
Detlef SeifCDUDetlef Seif stellt den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vor, der als Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz (MDWG) einen Meilenstein für den Datenaustausch in der Migrationsverwaltung darstellt. Der Redner begründet dies damit, dass Behörden künftig wechselseitig auf Informationen zugreifen können, was Bürokratie abbaut und Betroffenen Amtsgänge erspart. Auch die digitale Übermittlung in Strafsachen und die Speicherung von Identitätsdokumenten im Ausländerzentralregister verbessern die Arbeit. Der Beitrag fordert Zustimmung und betont, dass Länder und Kommunen einheitliche Technik und Personal bereitstellen müssen, damit das Gesetz wirkt.- Johannes SchätzlSPDDer Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, wobei der Redner auf das Migrationsdigitalisierungsgesetz eingeht. Er begründet die Digitalisierung der Migrationsverwaltung damit, dass Behördenprozesse oft intransparent, fehleranfällig und langsam seien. Deshalb sollen Datenaustausch und Verfahren vereinheitlicht werden, um Bürokratie abzubauen und Staatenlose zu unterstützen. Zudem wird eine Übergangsregelung für Geduldete gefordert, damit diese ihren Arbeitsplatz behalten können. Die Umsetzung erfolgt schrittweise bis 2030, weil technische Voraussetzungen fehlen. So sollen alle Beteiligten von effizienteren und einheitlichen Verfahren profitieren.
Lukas BennerGrüneLukas Benner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil die Digitalisierung vor allem den Ausbau des Ausländerzentralregisters vorantreibe und sensible Daten ohne ausreichende Zweckbindung sammle. Der Beitrag bemängelt das überstürzte parlamentarische Verfahren mit einem 44-seitigen Änderungsantrag ohne Synopse, sodass eine ernsthafte Befassung kaum möglich sei. Zwar werden einzelne Präzisierungen bei biometrischen Daten anerkannt, doch die grundrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bedenken bleiben erheblich. Auch die stichtags- und länderbezogene Übergangsregelung zum Arbeitsmarktzugang wird als systematisch anfällig kritisiert. Deshalb kündigt er die Enthaltung seiner Fraktion an.- Luke HoßLinkeLuke Hoß kritisiert in seiner Rede zum Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, dass das Ausländerzentralregister sensible Daten von etwa 14 Millionen Menschen erfasst, wodurch diese ohne Grund überwacht und verdächtigt werden. Der Beitrag begründet, dass die Regierung stattdessen die arbeitenden Leute angreife, indem sie Gesundheitskosten erhöhe und Milliardäre schone, sodass Familien und Kranke stärker belastet werden. Kritisiert wird, dass keine Vermögenssteuer oder Mietendeckel komme, weshalb Proteste gegen Sozialkahlschlag und Gesundheitsreform nötig seien, damit die Politik nicht nur für die Reichsten gemacht werde.
- Alexander JordanCDUAlexander Jordan kritisiert die Anträge der Linken zur Automobilindustrie, weil sie aus seiner Sicht auf staatliche Produktionslenkung und Planwirtschaft hinauslaufen, indem sie Transformationsräte und öffentliches Eigentum fordern. Der CDU-Politiker verlangt stattdessen verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und einen praxistauglichen Technologiemix, damit die Branche wettbewerbsfähig bleibt. Zudem bemängelt er die Entsendung von Julia Willie Hamburg in den VW-Aufsichtsrat, da ihr die nötige Industrie- und Produkterfahrung fehle. Sein Ziel ist ein starker Automobilstandort mit Innovationen und Arbeitsplätzen, weshalb er die Linke-Anträge ablehnt.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser äußert sich zur Transformation der Automobilindustrie anlässlich zweier Anträge der Linken. Die SPD lehnt einen jährlichen Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro als haushaltspolitisch unrealistisch ab, weil er die Frage nach dauerhafter Wettbewerbsfähigkeit und guten Arbeitsplätzen nicht beantworte. Stattdessen verweist die Rednerin auf gezielte Investitionen in Transformationsnetzwerke, Ladeinfrastruktur und Forschung sowie auf eine soziale E-Auto-Förderung von bis zu 6000 Euro. Kritisiert wird, dass Sparprogramme keine Zukunft schaffen; der Beitrag begründet, dass der Wandel nur mit den Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften gelingen könne, weshalb beide Anträge abgelehnt werden.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneAngesichts der tiefgreifenden Transformation und Krise der deutschen Automobilindustrie fordert die Rednerin eine aktive Industriepolitik, um Arbeitsplätze und europäische Wertschöpfung zu sichern, weil die Beschäftigten die strategischen Fehlentscheidungen des Managements nicht ausbaden dürfen. Kritisiert wird die bestehende E-Autoförderung, da sie teure Fahrzeuge begünstigt und keine Preisgrenzen setzt, wodurch bezahlbare Elektroautos für die breite Mitte ausbleiben. Deshalb soll die Förderung auf emissionsfreie Fahrzeuge mit Einkommens- und Preisobergrenzen beschränkt werden. Zudem braucht es den schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur, wettbewerbsfähige Energiepreise und Qualifizierung, damit die Autos der Zukunft in Deutschland entwickelt und gebaut werden.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet die Reform der Haftungsregeln für E-Scooter damit, dass die gestiegenen Unfallzahlen und die Praxis, dass Fahrer nach Unfällen oft unbekannt bleiben, eine Gesetzeslücke offenbaren. Weil E-Scooter bislang unter das Haftungsprivileg des § 8 StVG fallen, müssen Geschädigte den Fahrer und dessen Verschulden nachweisen, was meist scheitert. Deshalb soll die Halterhaftung eingeführt werden, damit Betroffene Ansprüche direkt gegen den Halter geltend machen können und der Fahrer sein fehlendes Verschulden beweisen muss. Die Rednerin betont, dass motorisierte Krankenfahrstühle und langsam fahrende Nutzfahrzeuge weiter privilegiert bleiben, da sie kein vergleichbares Gefährdungspotenzial aufweisen.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert in seiner Rede zum Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, dass der Entwurf zwar die Rechte von Personen stärkt, die durch Leih-E-Scooter verletzt werden, aber zu spät ansetzt. Der Beitrag begründet, dass falsch abgestellte Scooter Gehwege blockieren und für ältere, blinde oder mobilitätseingeschränkte Menschen zur Gefahr werden. Deshalb fordert er verbindliche Abstellflächen, klare rechtliche Möglichkeiten für Kommunen, ausreichend Personal für Kontrollen und finanzielle Mittel. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Verantwortung nach unten durchreicht, indem sie neue Mobilitätsangebote zulässt, ohne sichere und barrierefreie Organisation zu gewährleisten.
Axel MüllerCDUAxel Müller erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der zwei sachfremde Teile verbindet. Erstens soll das Verpflichtungsgesetz von 1974 modernisiert werden, damit Verpflichtungen künftig per Video statt persönlich erfolgen können, weil dies jährlich rund 5000 Vorgänge effizienter macht, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Zweitens wird § 3 Absatz 2 EuStAG gestrichen, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2023 umzusetzen, wonach die gerichtliche Kontrolle auf Vollstreckungsaspekte beschränkt ist. Der Beitrag begründet dies mit Praktikabilität und Europarechtskonformität, sodass der Rechtsausschuss den Entwurf unverändert annahm.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior unterstützt die Digitalisierung der Verpflichtung öffentlich bestellter Sachverständiger per Videokommunikation, weil dies freiberuflich Tätige und Menschen mit Sorgepflichten entlastet. Kritisiert wird jedoch, dass eine qualifizierte elektronische Signatur praxisuntauglich sei und Medienbrüche erzeuge; deshalb fordert die Rednerin klare Praxisstandards, gesicherte Sprachmittlung und einfachere Übermittlungswege, damit Rechtsstaatlichkeit und Inklusion gewahrt bleiben. Der Beitrag begrüßt zudem die Anpassung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes an die EuGH-Rechtsprechung, weil dadurch grenzüberschreitende Ermittlungen rechtssicher dem Gericht am Sitz der Ermittlungsverantwortung zugeordnet werden. Zugleich verlangt sie wirksamen Rechtsschutz für Betroffene.- Luke HoßLinkeLuke Hoß von der Linken bewertet den Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Er begrüßt, dass die förmliche Verpflichtung künftig per Bild-Ton-Übertragung erfolgen kann, weil dadurch Zeit und Bürokratie eingespart werden. Auch die Erweiterung des Richtervorbehalts bei grenzüberschreitenden Verfahren hält er für richtig, da so Beschuldigtenrechte gestärkt und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen wird. Allerdings kritisiert der Redner, dass die Bundesregierung Beschuldigtenrechte ansonsten kaum achtet. In der StPO-Reformkommission werden erhebliche Einschränkungen dieser Rechte diskutiert, weshalb befürchtet wird, dass diese auch umgesetzt werden.
Tanja MachaletSPDTanja Machalet begründet in ihrer Rede die Notfallreform, weil die Notfallversorgung dringend effizienter und das Personal entlastet werden muss. Die SPD-Politikerin schildert die Unsicherheiten von Eltern in medizinischen Notlagen und betont die herausragende Arbeit des Fachpersonals. Deshalb fordert sie die Vernetzung von 112 und 116117, eine standardisierte Ersteinschätzung sowie Integrierte Notfallzentren, damit Wartezeiten verkürzt und Doppelstrukturen vermieden werden. Zudem sollen Digitalisierung und Telemedizin gestärkt sowie die Notfallrettung als Kassenleistung verankert werden. Ihr geht es um bessere Versorgung von Menschen mit Behinderungen und mehr Erste-Hilfe-Kompetenz.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenJens Behrens begründet für die SPD den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch schwarze Kassen, deren Ausfälle jährlich auf 16 Milliarden Euro geschätzt werden. Der Redner fordert verpflichtende Registrierkassen ab 100.000 Euro Jahresumsatz, damit Einnahmen nicht manipuliert werden können, und will offene Ladenkassen abschaffen. Kritisiert wird, dass Kunden oft keinen Beleg erhalten und Umsätze nicht nachvollziehbar sind. Deshalb sollen schärfere Strafen und Bußgelder für die Nichtnutzung elektronischer Kassen Steuerbetrug spürbar bestrafen. Die Bonpflicht soll durch digitale Belege ersetzt werden, weil dies zeitgemäß und umweltfreundlicher ist. Der Beitrag begründet all dies mit Fairness gegenüber ehrlichen Wettbewerbern und dem Fiskus.
- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenDer SPD-Abgeordnete Behrens begründet die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen damit, dass sie den Tierschutz verbessern und die Veterinärämter unterstützen soll, auch wenn freiwillige Überwachung Misshandlungen bislang nicht verhindern konnte. Deshalb fordert er die Zertifizierung von Betäubungsgeräten und die Ablösung der CO2-Betäubung von Schweinen, weil diese erhebliche Belastungen verursacht und Betriebe bei rechtlicher Neubewertung kurzfristig vor wirtschaftliche Herausforderungen stellen könnte. Die Verschiebung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung wird mit dem laufenden Notifizierungsverfahren erklärt, wobei eine Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung und ausländische Ware angestrebt wird, damit die Regelung rechtssicher funktioniert.
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- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftJens Behrens wirbt in seiner Rede zum Einzelplan 10 für den Erhalt des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung, weil es den deutschlandweit einheitlichen tierwohlgerechten Umbau ermöglicht. Er begrüßt die 148 Millionen Euro für 2027, mit denen vor allem investive Förderung für tierwohlgerechte Schweineställe finanziert wird. Kritisiert wird jedoch das Ende des Programms und der Übergang zur GAK, da dadurch uneinheitliche Förderbedingungen zwischen den Ländern entstehen und laufende Mehrkosten unberücksichtigt bleiben. Deshalb fordert der Beitrag Bundesminister Rainer auf, eine dauerhafte Finanzierung zu sichern, damit Schweinehalter Planungssicherheit erhalten.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im SteuerrechtJens Behrens unterstützt für die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf zum Steuerberatungsrecht, der trotz des Scheiterns der Entlastungsprämie zeitnah umgesetzt werden soll. Er begründet das Fremdbesitzverbot damit, dass berufsfremde Investoren keine sinnvolle Alternative zu Krediten darstellen und das Nachfolgeproblem nicht lösen. Durch die Lockerung des Leitungserfordernisses ermöglicht der Entwurf den Zusammenschluss mehrerer Kanzleien unter fachkundiger Leitung. Tax Law Clinics sollen Studierende unter Anleitung kostenfrei beraten lassen. Indem die Beitragsgrenzen bei Lohnsteuerhilfevereinen aufgehoben werden, profitieren künftig mehr Bürger von sozial gestaffelten Mitgliedsbeiträgen. Der Redner bedauert die Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat, respektiert sie aber und kündigt alternative Entlastungsmaßnahmen an.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Jens Behrens richtet eine Frage an Bundesminister Lars Klingbeil und verlangt eine Bewertung des ersten Regierungsjahres. Er möchte wissen, welche Projekte jenseits finanz- und haushaltspolitischer Großvorhaben als Meilensteine gelten, weil die Regierungsbilanz bislang vor allem an Haushaltsfragen gemessen wird. Deshalb fordert der Redner eine Einordnung und Hervorhebung zentraler Vorhaben, damit die bisherigen Leistungen sichtbarer werden. Kritisiert wird damit indirekt eine Verengung der Debatte auf Finanzthemen, indem nach weiteren Errungenschaften gefragt wird. Der Beitrag begründet sein Anliegen mit der Notwendigkeit, die Regierungsarbeit umfassender zu würdigen, und zielt darauf, dass der Minister konkrete Beispiele nennt.
- 24. April 2026b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärkenJens Behrens (SPD) begründet die Änderung des Steuerberatungsgesetzes damit, dass Fremdbesitz in Steuerkanzleien verboten bleibt und das Leitungserfordernis für Beratungsstellen gelockert wird. Der Beitrag begründet die Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes auf 280 Prozent, um Preisdumping zu verhindern. Zudem entfällt die Betragsgrenze für Nebeneinkünfte bei Lohnsteuerhilfevereinen, damit mehr Bürger profitieren. Die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro wird bis Juni 2027 steuer- und abgabenfrei ermöglicht, um Arbeitgebern flexiblere Auszahlungen zu erlauben. Eine Befugniserweiterung für Bilanzbuchhalter scheiterte koalitionsintern.
- 19. März 202617 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärkenJens Behrens (SPD) begründet in seiner Rede zum Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, dass das komplexe Steuersystem eine wichtige Lenkungsfunktion erfülle und deshalb trotz Bürokratie berechtigt sei. Der Beitrag fordert, die Befugnisse für Steuerhilfeleistungen auf Lohnsteuerhilfevereine auszuweiten, damit auch einkommensschwache Personen durch sozial gestaffelte Beiträge Zugang zu erschwinglicher Beratung erhalten. Zudem sollen Tax Law Clinics unter fachlicher Anleitung einfache Beratungen ermöglichen, der Kreis unentgeltlicher Helfer auf Nachbarn und Freunde erweitert und die Leitererfordernis bei Zweigstellen gestrichen werden, weil dies Nachfolgeprobleme verringert. Insgesamt begrüßt er den fortschrittlichen Entwurf, sieht aber weiteren Verbesserungsbedarf.