Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Jens Behrens begründet den Gesetzentwurf zum automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte mit der Notwendigkeit von Steuergerechtigkeit, damit ehrliche Steuerzahler darauf vertrauen können, dass alle sich an die Regeln halten. Weil Geld in Sekunden über Grenzen bewegt wird, sollen relevante Daten zwischen den Behörden von 26 Staaten ausgetauscht werden, wodurch Geldwäsche und Steuerhinterziehung eingedämmt werden. Der Beitrag verweist auf die nationale Umsetzung von DAC 8, die bereits Meldepflichten für Kryptoplattformen schafft, und fordert als nächsten Schritt eine Besteuerung von Kryptowerten wie Aktien, damit Gewinne der Kapitalertragsteuer unterliegen und die Steuerbefreiung nach einem Jahr Haltedauer entfällt.

• Automatischer Informationsaustausch
• Kryptowerte
• Steuergerechtigkeit
• Geldwäschebekämpfung
• Kapitalertragsteuer

Weitere Themen: digitales · justiz

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• 21. Mai 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im SteuerrechtJens Behrens unterstützt für die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf zum Steuerberatungsrecht, der trotz des Scheiterns der Entlastungsprämie zeitnah umgesetzt werden soll. Er begründet das Fremdbesitzverbot damit, dass berufsfremde Investoren keine sinnvolle Alternative zu Krediten darstellen und das Nachfolgeproblem nicht lösen. Durch die Lockerung des Leitungserfordernisses ermöglicht der Entwurf den Zusammenschluss mehrerer Kanzleien unter fachkundiger Leitung. Tax Law Clinics sollen Studierende unter Anleitung kostenfrei beraten lassen. Indem die Beitragsgrenzen bei Lohnsteuerhilfevereinen aufgehoben werden, profitieren künftig mehr Bürger von sozial gestaffelten Mitgliedsbeiträgen. Der Redner bedauert die Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat, respektiert sie aber und kündigt alternative Entlastungsmaßnahmen an.
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