Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Zusammenfassung

Isabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede zum Vertragsgesetz über den automatischen Informationsaustausch nach dem Melderahmen für Kryptowerte, dass die Daten bisher ausschließlich an die Steuerbehörden fließen. Dadurch würden Geldwäsche, Steuerbetrug und Sanktionsumgehungen begünstigt, weil Financial Intelligence Unit und BKA keine Informationen erhalten. Die Rednerin begrüßt die Vereinbarung als ersten Schritt, fordert aber eine Weiterleitung auffälliger Daten an Sicherheitsbehörden sowie deutlich stärkere Reglementierungen von Krypto insgesamt, damit Sanktionen wirksam durchgesetzt und Sicherheitsgefahren vermieden werden. Zudem verweist sie auf russische Bitcoin-Farmen, die der Sanktionsumgehung dienen, weshalb die Mindestanforderungen nicht ausreichten.

• Kryptowerte-Melderahmen
• Geldwäschebekämpfung
• Sanktionsumgehung
• Financial Intelligence Unit
• Krypto-Regulierung

Weitere Themen: justiz · inneres · auswaertiges

Zum selben Tagesordnungspunkt

Weitere Reden dieser Person

• 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenIsabelle Vandre kritisiert für Die Linke das Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung als unzureichend, weil die jährliche Steuerhinterziehung von 100 Milliarden Euro die geplanten 308 Millionen Euro bei Weitem übersteigt. Deshalb fordert sie, schwere Steuerhinterziehung wieder als Verbrechen zu ahnden, ein operativ handlungsfähiges Ermittlungszentrum beim Zoll zu schaffen und eingezogene Vermögen sozial wiederzuverwenden, damit kriminelle Strukturen nachhaltig geschwächt werden. Zudem lehnt die Rednerin die Änderungsanträge ab, die dem Zoll Zugriff auf Ausländerzentralregister, Fingerabdruckdaten und Sozialleistungsdaten gewähren, da diese unverhältnismäßig seien und Asylverfahren mit Arbeitskontrollen vermischten.
• 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Isabelle Vandre bewertet das Jahressteuergesetz zwiespältig: Positiv seien die Schließung von Steuerschlupflöchern beim Aktientausch, die Besteuerung von Ablösezahlungen für Nießbrauchrechte und die Begrenzung der Kapitalertragsteuererstattung bei Cum-Cum. Kritisiert wird jedoch, dass ausgerechnet bei Berufen mit hoher Arbeitsbelastung die steuerfreien Schicht-, Nacht- und Feiertagszuschläge faktisch gekappt werden, obwohl diese fester Bestandteil tariflicher Entgeltstrukturen sind und ihre Einschränkung die Funktionsfähigkeit tariflicher Kompensation gefährdet. Zudem fehle die vom Bundesrat vorgeschlagene progressionsunabhängige Förderung Alleinerziehender mit kleinen und mittleren Einkommen; eine bloße Prüfbitte an das Ministerium sei unzureichend. Deshalb enthält sich ihre Fraktion.
• 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenDie Rede behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Vandre begrüßt die allgemeine Kassenpflicht grundsätzlich als lange überfällig, kritisiert jedoch die Prioritätensetzung, weil zuerst Kleinstbetriebe und Spätibesitzer belastet würden, während organisierte Steuerkriminalität und große Fälle vernachlässigt blieben. Deshalb fordert sie im Ausschuss einen Abbaupfad bei der Umsatzgrenze von 100 000 Euro sowie ein Förderprogramm für Kleinstgewerbetreibende, damit diese nicht mit unüberwindbaren Hürden konfrontiert werden. Zudem mahnt der Beitrag die Umsetzung weiterer Maßnahmen des Aktionsplans an, etwa verlängerte Aufbewahrungsfristen, ein Datenanalysezentrum und ein Register für sanktionierte Unternehmen, damit auch große Steuerdelikte konsequent verfolgt werden.
• 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDie Rede thematisiert die Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, der als Netzwerk mit bislang nur teilweise untersuchten Ausmaßen beschrieben wird. Vandre betont die Pflicht gegenüber den Opfern und ihren Familien, weshalb sie die Arbeit der Untersuchungsausschüsse als zentrales Instrument der Aufklärung hervorhebt. Aufgrund eigener Erfahrungen im Brandenburger Landtag bedauert sie, dass nur ein Bruchteil aufgeklärt werden konnte. Kritisiert wird, dass die SPD 2023 in Hamburg gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss stimmte, obwohl dort ein Mord geschah. Deshalb fordert sie, dass die SPD-Fraktion auf die Einsetzung eines solchen Ausschusses hinwirkt, damit die Verantwortung erfüllt wird.
• 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenIsabelle Vandre kritisiert für Die Linke die Frühstartrente, weil sie soziale Ungleichheit verstärke, statt Altersarmut zu bekämpfen. Da alle Kinder den gleichen Betrag erhalten, profitieren Kinder wohlhabender Eltern durch Steuerfreiheiten und hohe Zuzahlungen deutlich stärker, weshalb auf Schulhöfen neue Ungerechtigkeiten sichtbar würden. Deshalb fordert sie, das Geld in eine armutsfeste gesetzliche Rente und in Familien zu investieren sowie Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, Wohngeld und Kindersofortzuschlag zurückzunehmen. Zudem lehnt die Rednerin die Frühstartrente als Instrument finanzieller Bildung ab, weil sie einseitig den Kapitalmarkt fördere und strukturelle Ungleichheiten ausblende, sodass junge Menschen nicht umfassend und unabhängig aufgeklärt würden.
• 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenIsabelle Vandre kritisiert den Gesetzentwurf zur Zollreform, weil er zwar Vermögensabschöpfung vorsieht, aber die soziale Wiederverwendung beschlagnahmter Werte nicht regelt. Deshalb fordert sie, kriminelles Vermögen der Gesellschaft zurückzugeben, etwa durch Vergesellschaftung, wie Beispiele aus Italien und Spanien zeigten. Zudem bemängelt die Rednerin eine Subsidiaritätsklausel, die administrative Abschöpfung bei Strafverfahren aussetze, sodass Täter davonkommen könnten. Auch das Fehlen eines gemeinsamen Zentrums gegen Finanzkriminalität kritisiert sie, weshalb ihr Antrag wirksame Verfolgung und Rückgabe eingezogenen Vermögens verlangt.
• 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernIsabelle Vandre kritisiert die bestehenden Steuergerechtigkeitslücken und fordert deren Beseitigung, weil dem Staat dadurch Einnahmen für Kommunen fehlen und die soziale Ungleichheit sowie das Vertrauen in die Demokratie Schaden nehmen. Die Rednerin bemängelt, dass die Regierung den Sozialstaat aushöhlt, und begrüßt die Grünen-Anträge als Mindestmaß. Sie fordert, Share Deals zu verbieten, die 300-Wohneinheiten-Grenze zu streichen, Cum-Cum und Cum-Ex stärker zu verfolgen sowie die Haltefrist für Kryptowerte abzuschaffen. Für Kryptowerte schlägt sie eine Besteuerung nach § 20 mit automatischem Steuerabzug und Wegzugsbesteuerung vor, um Steuerflucht zu verhindern.
• 23. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützenIsabelle Vandre fordert für Die Linke ein Immobilientransparenzregister, weil Briefkastenfirmen und verschleierte Gesellschafterstrukturen die Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt verdecken und dadurch Geldwäsche mit Immobilien begünstigen, die jährlich rund 30 Milliarden Euro umfasst. Nur mit Transparenz könnten Mieter, Städte und Nachbarschaften gegen Wuchermieten und Zerfall vorgehen. Zusätzlich verlangt sie, den Marktzugang von Immobilienunternehmen einzuschränken, damit Konzerne, Fonds und Private-Equity-Firmen Mieterinnen und Mieter nicht länger durch hohe Profitausschüttungen belasten. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung solche Geschäftspraktiken hinnimmt, statt leistbaren Wohnraum zu sichern.