Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
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Zusammenfassung
Jens Behrens (SPD) begründet in seiner Rede zum Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, dass das komplexe Steuersystem eine wichtige Lenkungsfunktion erfülle und deshalb trotz Bürokratie berechtigt sei. Der Beitrag fordert, die Befugnisse für Steuerhilfeleistungen auf Lohnsteuerhilfevereine auszuweiten, damit auch einkommensschwache Personen durch sozial gestaffelte Beiträge Zugang zu erschwinglicher Beratung erhalten. Zudem sollen Tax Law Clinics unter fachlicher Anleitung einfache Beratungen ermöglichen, der Kreis unentgeltlicher Helfer auf Nachbarn und Freunde erweitert und die Leitererfordernis bei Zweigstellen gestrichen werden, weil dies Nachfolgeprobleme verringert. Insgesamt begrüßt er den fortschrittlichen Entwurf, sieht aber weiteren Verbesserungsbedarf.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Michael SchrodiSPDMichael Schrodi begründet für die SPD die Modernisierung des Steuerberatungsrechts, indem er eine Generalklausel nach dem Vorbild des Rechtsdienstleistungsgesetzes, flexiblere Beratungsbefugnisse und erweiterte Spielräume für Lohnsteuerhilfevereine anführt. Damit sollen Bürokratie abgebaut, der Fachkräftemangel abgefedert und die praktische Ausbildung in Tax Law Clinics gestärkt werden. Das Fremdbesitzverbot bleibt bestehen. Zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Gestaltungen soll der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer auf 280 Prozent steigen, was die kommunalen Finanzen sichern soll. Im Grunderwerbsteuergesetz soll eine Klarstellung doppelte Besteuerung bei Signing und Closing verhindern.
- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes von 200 auf 280 Prozent als untauglich, weil die Steuer stark konjunkturabhängig sei und Kommunen durch Klumpenrisiken großer Unternehmen gefährde. Höhere Sätze führten zu Ausweichreaktionen und weniger Wirtschaftsaktivität, weshalb sie einen grundlegenden Systemwechsel hin zu einer schlanken Gemeindewirtschaftsteuer fordert. Auch den Linke-Vorschlag eines Hebesatzes von 350 Prozent und die Einbeziehung Selbstständiger lehnt sie als Belastung des Mittelstands ab. Zudem bemängelt die Rednerin, dass Union und SPD seit über zwei Jahrzehnten keine Lösung umgesetzt hätten, sodass dringend eine stabile Kommunalfinanzierung nötig sei.
Matthias HillerCDUDer Redner begründet die Reform des Steuerberatungsgesetzes damit, dass das komplexe Steuerrecht eine qualifizierte Beratung erfordert und an europäische Vorgaben angepasst werden muss. Deshalb werden Hilfeleistungen neu strukturiert, die unentgeltliche Beratung für studentische Gesellschaften geöffnet und Lohnsteuerhilfevereine flexibilisiert, um Beratung in der Fläche zu sichern. Zudem sollen Share Deals bei der Grunderwerbsteuer rechtssicher geregelt und die Mindesthebesätze der Gewerbesteuer fairer gestaltet werden. Der Beitrag begründet, dass die größte Reform seit 20 Jahren Verfahren vereinfacht und mittelstandsfreundlich ist, indem sie bewährte Strukturen modernisiert und so den Steuerpflichtigen dient.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, weil er Tax Law Clinics an Universitäten ermöglicht und Lohnsteuerhilfevereine entlastet. Allerdings kritisiert die Rednerin, dass er nicht weit genug gehe, da über 3,5 Millionen Selbstständige und Kleinstunternehmen kaum noch Steuerberatung finden. Deshalb fordert sie, dass qualifizierte Berufsgruppen wie Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte einfache Tätigkeiten wie Umsatzsteuervoranmeldungen übernehmen dürfen. Zudem wirbt der Beitrag für einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen um 1,5 Milliarden Euro durch Streichung der erweiterten Grundstückskürzung, um das Steuerrecht zu vereinfachen.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert, dass der Gesetzentwurf zwar Verbesserungen wie mehr Spielraum für Lohnsteuerhilfevereine und Tax Law Clinics bringt, aber ein verschärftes Fremdbesitzverbot für Steuerberatungsgesellschaften fehlt. Deshalb warnt sie vor profitgetriebenen Private-Equity-Investoren, die über Umwege Kanzleien aufkaufen und damit die Unabhängigkeit der Beratung gefährden. Der Beitrag begründet dies mit dem Schutz der Mandanteninteressen und verweist auf EuGH-Rechtsprechung sowie den Bundesrat. Zudem wird die versteckte Gewerbesteuerreform mit einem Mindeststeuersatz von 280 Punkten als unzureichend kritisiert, da sie Steueroasen nicht wirksam bekämpfe und kaum Mehreinnahmen bringe. Die Rednerin fordert stattdessen 350 Punkte und die Einbeziehung von Mieten und Lizenzgebühren.- Jens BehrensSPDJens Behrens (SPD) begründet in seiner Rede zum Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, dass das komplexe Steuersystem eine wichtige Lenkungsfunktion erfülle und deshalb trotz Bürokratie berechtigt sei. Der Beitrag fordert, die Befugnisse für Steuerhilfeleistungen auf Lohnsteuerhilfevereine auszuweiten, damit auch einkommensschwache Personen durch sozial gestaffelte Beiträge Zugang zu erschwinglicher Beratung erhalten. Zudem sollen Tax Law Clinics unter fachlicher Anleitung einfache Beratungen ermöglichen, der Kreis unentgeltlicher Helfer auf Nachbarn und Freunde erweitert und die Leitererfordernis bei Zweigstellen gestrichen werden, weil dies Nachfolgeprobleme verringert. Insgesamt begrüßt er den fortschrittlichen Entwurf, sieht aber weiteren Verbesserungsbedarf.
Torben BragaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die drei steuerlichen Initiativen als Flickschusterei und Umverteilung, weil sie statt Entlastung und Vereinfachung neue Belastungen brächten. Die Änderung des Steuerberatungsgesetzes wird zwar als überfällige Modernisierung anerkannt, aber wegen systematischer Inkonsistenz und fehlplatzierter Rechtsdienstleistungen abgelehnt. Der Linke-Antrag zur Gewerbesteuer wird als Investitionshemmnis verurteilt, da höhere Hebesätze und die Ausweitung auf Freiberufler die Kommunen nicht retteten, sondern deren Finanzprobleme durch Bundeslasten verursacht seien. Die Grünen-Initiative zur Immobilienbesteuerung diagnostiziere eine reale Ungleichbehandlung, wähle aber den falschen Weg der Mehrbelastung statt Entlastung, weshalb eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung gefordert wird.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU die Änderung des Steuerberatungsgesetzes damit, dass ein kohärentes Steuerberatungsrecht, weniger Bürokratie und mehr Praxistauglichkeit nötig seien. Weil die starre Begrenzung unentgeltlicher Hilfeleistungen auf Angehörige die Lebenswirklichkeit nicht mehr abbilde und ein Vertragsverletzungsverfahren drohe, führe der Entwurf eine Generalklausel ein und ermögliche Tax Law Clinics, damit auch Menschen mit geringem Einkommen beraten werden können. Indem das Leitungserfordernis bei Beratungsstellen entfalle und eine Vollmachtsvermutung für Notare gelte, würden Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um Millionenbeträge entlastet.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen kritisiert die tiefste kommunale Finanzkrise seit über 30 Jahren und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor, weil trotz eines Jahres keine Altschuldenlösung, keine Sonder-MPK und keine Sitzung zum Zukunftspakt stattfanden. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Anhebung des Gewerbesteuermindesthebesatzes sei nur ein Feigenblatt, da er lediglich ein Drittel der 27 identifizierten Gewerbesteueroasen abdecke und Großkonzerne weiterhin von Steuertricks profitierten. Deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen, damit die Kommunen dauerhaft mehr Geld erhalten und Steuersümpfe vollständig ausgetrocknet werden.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenJens Behrens begründet für die SPD den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch schwarze Kassen, deren Ausfälle jährlich auf 16 Milliarden Euro geschätzt werden. Der Redner fordert verpflichtende Registrierkassen ab 100.000 Euro Jahresumsatz, damit Einnahmen nicht manipuliert werden können, und will offene Ladenkassen abschaffen. Kritisiert wird, dass Kunden oft keinen Beleg erhalten und Umsätze nicht nachvollziehbar sind. Deshalb sollen schärfere Strafen und Bußgelder für die Nichtnutzung elektronischer Kassen Steuerbetrug spürbar bestrafen. Die Bonpflicht soll durch digitale Belege ersetzt werden, weil dies zeitgemäß und umweltfreundlicher ist. Der Beitrag begründet all dies mit Fairness gegenüber ehrlichen Wettbewerbern und dem Fiskus.
- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenDer SPD-Abgeordnete Behrens begründet die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen damit, dass sie den Tierschutz verbessern und die Veterinärämter unterstützen soll, auch wenn freiwillige Überwachung Misshandlungen bislang nicht verhindern konnte. Deshalb fordert er die Zertifizierung von Betäubungsgeräten und die Ablösung der CO2-Betäubung von Schweinen, weil diese erhebliche Belastungen verursacht und Betriebe bei rechtlicher Neubewertung kurzfristig vor wirtschaftliche Herausforderungen stellen könnte. Die Verschiebung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung wird mit dem laufenden Notifizierungsverfahren erklärt, wobei eine Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung und ausländische Ware angestrebt wird, damit die Regelung rechtssicher funktioniert.
- 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Jens Behrens begründet den Gesetzentwurf zum automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte mit der Notwendigkeit von Steuergerechtigkeit, damit ehrliche Steuerzahler darauf vertrauen können, dass alle sich an die Regeln halten. Weil Geld in Sekunden über Grenzen bewegt wird, sollen relevante Daten zwischen den Behörden von 26 Staaten ausgetauscht werden, wodurch Geldwäsche und Steuerhinterziehung eingedämmt werden. Der Beitrag verweist auf die nationale Umsetzung von DAC 8, die bereits Meldepflichten für Kryptoplattformen schafft, und fordert als nächsten Schritt eine Besteuerung von Kryptowerten wie Aktien, damit Gewinne der Kapitalertragsteuer unterliegen und die Steuerbefreiung nach einem Jahr Haltedauer entfällt.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftJens Behrens wirbt in seiner Rede zum Einzelplan 10 für den Erhalt des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung, weil es den deutschlandweit einheitlichen tierwohlgerechten Umbau ermöglicht. Er begrüßt die 148 Millionen Euro für 2027, mit denen vor allem investive Förderung für tierwohlgerechte Schweineställe finanziert wird. Kritisiert wird jedoch das Ende des Programms und der Übergang zur GAK, da dadurch uneinheitliche Förderbedingungen zwischen den Ländern entstehen und laufende Mehrkosten unberücksichtigt bleiben. Deshalb fordert der Beitrag Bundesminister Rainer auf, eine dauerhafte Finanzierung zu sichern, damit Schweinehalter Planungssicherheit erhalten.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesJens Behrens begrüßt für die SPD den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen Tiere besser schützt und die Veterinärbehörden entlastet, indem KI die Datenmengen auswertet. Er betont, dass damit keine Branche unter Generalverdacht gestellt wird, sondern schwarze Schafe identifiziert werden. Kritikpunkte wie Ausnahmen für Betriebsgrößen und Speicherfristen will er mit der Koalitionskollegin Anna Aeikens im parlamentarischen Verfahren klären. Zudem verweist er auf ein geplantes zweites Änderungsgesetz, das weitere Tierschutzthemen wie ein Tierhalteverbotsregister, Qualzucht und die Kennzeichnung von Hunden und Katzen aufgreifen soll.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im SteuerrechtJens Behrens unterstützt für die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf zum Steuerberatungsrecht, der trotz des Scheiterns der Entlastungsprämie zeitnah umgesetzt werden soll. Er begründet das Fremdbesitzverbot damit, dass berufsfremde Investoren keine sinnvolle Alternative zu Krediten darstellen und das Nachfolgeproblem nicht lösen. Durch die Lockerung des Leitungserfordernisses ermöglicht der Entwurf den Zusammenschluss mehrerer Kanzleien unter fachkundiger Leitung. Tax Law Clinics sollen Studierende unter Anleitung kostenfrei beraten lassen. Indem die Beitragsgrenzen bei Lohnsteuerhilfevereinen aufgehoben werden, profitieren künftig mehr Bürger von sozial gestaffelten Mitgliedsbeiträgen. Der Redner bedauert die Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat, respektiert sie aber und kündigt alternative Entlastungsmaßnahmen an.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Jens Behrens richtet eine Frage an Bundesminister Lars Klingbeil und verlangt eine Bewertung des ersten Regierungsjahres. Er möchte wissen, welche Projekte jenseits finanz- und haushaltspolitischer Großvorhaben als Meilensteine gelten, weil die Regierungsbilanz bislang vor allem an Haushaltsfragen gemessen wird. Deshalb fordert der Redner eine Einordnung und Hervorhebung zentraler Vorhaben, damit die bisherigen Leistungen sichtbarer werden. Kritisiert wird damit indirekt eine Verengung der Debatte auf Finanzthemen, indem nach weiteren Errungenschaften gefragt wird. Der Beitrag begründet sein Anliegen mit der Notwendigkeit, die Regierungsarbeit umfassender zu würdigen, und zielt darauf, dass der Minister konkrete Beispiele nennt.
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