Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Reform des Steuerberatungsgesetzes damit, dass das komplexe Steuerrecht eine qualifizierte Beratung erfordert und an europäische Vorgaben angepasst werden muss. Deshalb werden Hilfeleistungen neu strukturiert, die unentgeltliche Beratung für studentische Gesellschaften geöffnet und Lohnsteuerhilfevereine flexibilisiert, um Beratung in der Fläche zu sichern. Zudem sollen Share Deals bei der Grunderwerbsteuer rechtssicher geregelt und die Mindesthebesätze der Gewerbesteuer fairer gestaltet werden. Der Beitrag begründet, dass die größte Reform seit 20 Jahren Verfahren vereinfacht und mittelstandsfreundlich ist, indem sie bewährte Strukturen modernisiert und so den Steuerpflichtigen dient.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Michael SchrodiSPDMichael Schrodi begründet für die SPD die Modernisierung des Steuerberatungsrechts, indem er eine Generalklausel nach dem Vorbild des Rechtsdienstleistungsgesetzes, flexiblere Beratungsbefugnisse und erweiterte Spielräume für Lohnsteuerhilfevereine anführt. Damit sollen Bürokratie abgebaut, der Fachkräftemangel abgefedert und die praktische Ausbildung in Tax Law Clinics gestärkt werden. Das Fremdbesitzverbot bleibt bestehen. Zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Gestaltungen soll der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer auf 280 Prozent steigen, was die kommunalen Finanzen sichern soll. Im Grunderwerbsteuergesetz soll eine Klarstellung doppelte Besteuerung bei Signing und Closing verhindern.
- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes von 200 auf 280 Prozent als untauglich, weil die Steuer stark konjunkturabhängig sei und Kommunen durch Klumpenrisiken großer Unternehmen gefährde. Höhere Sätze führten zu Ausweichreaktionen und weniger Wirtschaftsaktivität, weshalb sie einen grundlegenden Systemwechsel hin zu einer schlanken Gemeindewirtschaftsteuer fordert. Auch den Linke-Vorschlag eines Hebesatzes von 350 Prozent und die Einbeziehung Selbstständiger lehnt sie als Belastung des Mittelstands ab. Zudem bemängelt die Rednerin, dass Union und SPD seit über zwei Jahrzehnten keine Lösung umgesetzt hätten, sodass dringend eine stabile Kommunalfinanzierung nötig sei.
- Matthias HillerCDUDer Redner begründet die Reform des Steuerberatungsgesetzes damit, dass das komplexe Steuerrecht eine qualifizierte Beratung erfordert und an europäische Vorgaben angepasst werden muss. Deshalb werden Hilfeleistungen neu strukturiert, die unentgeltliche Beratung für studentische Gesellschaften geöffnet und Lohnsteuerhilfevereine flexibilisiert, um Beratung in der Fläche zu sichern. Zudem sollen Share Deals bei der Grunderwerbsteuer rechtssicher geregelt und die Mindesthebesätze der Gewerbesteuer fairer gestaltet werden. Der Beitrag begründet, dass die größte Reform seit 20 Jahren Verfahren vereinfacht und mittelstandsfreundlich ist, indem sie bewährte Strukturen modernisiert und so den Steuerpflichtigen dient.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, weil er Tax Law Clinics an Universitäten ermöglicht und Lohnsteuerhilfevereine entlastet. Allerdings kritisiert die Rednerin, dass er nicht weit genug gehe, da über 3,5 Millionen Selbstständige und Kleinstunternehmen kaum noch Steuerberatung finden. Deshalb fordert sie, dass qualifizierte Berufsgruppen wie Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte einfache Tätigkeiten wie Umsatzsteuervoranmeldungen übernehmen dürfen. Zudem wirbt der Beitrag für einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen um 1,5 Milliarden Euro durch Streichung der erweiterten Grundstückskürzung, um das Steuerrecht zu vereinfachen.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert, dass der Gesetzentwurf zwar Verbesserungen wie mehr Spielraum für Lohnsteuerhilfevereine und Tax Law Clinics bringt, aber ein verschärftes Fremdbesitzverbot für Steuerberatungsgesellschaften fehlt. Deshalb warnt sie vor profitgetriebenen Private-Equity-Investoren, die über Umwege Kanzleien aufkaufen und damit die Unabhängigkeit der Beratung gefährden. Der Beitrag begründet dies mit dem Schutz der Mandanteninteressen und verweist auf EuGH-Rechtsprechung sowie den Bundesrat. Zudem wird die versteckte Gewerbesteuerreform mit einem Mindeststeuersatz von 280 Punkten als unzureichend kritisiert, da sie Steueroasen nicht wirksam bekämpfe und kaum Mehreinnahmen bringe. Die Rednerin fordert stattdessen 350 Punkte und die Einbeziehung von Mieten und Lizenzgebühren.
Jens BehrensSPDJens Behrens (SPD) begründet in seiner Rede zum Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, dass das komplexe Steuersystem eine wichtige Lenkungsfunktion erfülle und deshalb trotz Bürokratie berechtigt sei. Der Beitrag fordert, die Befugnisse für Steuerhilfeleistungen auf Lohnsteuerhilfevereine auszuweiten, damit auch einkommensschwache Personen durch sozial gestaffelte Beiträge Zugang zu erschwinglicher Beratung erhalten. Zudem sollen Tax Law Clinics unter fachlicher Anleitung einfache Beratungen ermöglichen, der Kreis unentgeltlicher Helfer auf Nachbarn und Freunde erweitert und die Leitererfordernis bei Zweigstellen gestrichen werden, weil dies Nachfolgeprobleme verringert. Insgesamt begrüßt er den fortschrittlichen Entwurf, sieht aber weiteren Verbesserungsbedarf.
Torben BragaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die drei steuerlichen Initiativen als Flickschusterei und Umverteilung, weil sie statt Entlastung und Vereinfachung neue Belastungen brächten. Die Änderung des Steuerberatungsgesetzes wird zwar als überfällige Modernisierung anerkannt, aber wegen systematischer Inkonsistenz und fehlplatzierter Rechtsdienstleistungen abgelehnt. Der Linke-Antrag zur Gewerbesteuer wird als Investitionshemmnis verurteilt, da höhere Hebesätze und die Ausweitung auf Freiberufler die Kommunen nicht retteten, sondern deren Finanzprobleme durch Bundeslasten verursacht seien. Die Grünen-Initiative zur Immobilienbesteuerung diagnostiziere eine reale Ungleichbehandlung, wähle aber den falschen Weg der Mehrbelastung statt Entlastung, weshalb eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung gefordert wird.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU die Änderung des Steuerberatungsgesetzes damit, dass ein kohärentes Steuerberatungsrecht, weniger Bürokratie und mehr Praxistauglichkeit nötig seien. Weil die starre Begrenzung unentgeltlicher Hilfeleistungen auf Angehörige die Lebenswirklichkeit nicht mehr abbilde und ein Vertragsverletzungsverfahren drohe, führe der Entwurf eine Generalklausel ein und ermögliche Tax Law Clinics, damit auch Menschen mit geringem Einkommen beraten werden können. Indem das Leitungserfordernis bei Beratungsstellen entfalle und eine Vollmachtsvermutung für Notare gelte, würden Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um Millionenbeträge entlastet.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen kritisiert die tiefste kommunale Finanzkrise seit über 30 Jahren und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor, weil trotz eines Jahres keine Altschuldenlösung, keine Sonder-MPK und keine Sitzung zum Zukunftspakt stattfanden. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Anhebung des Gewerbesteuermindesthebesatzes sei nur ein Feigenblatt, da er lediglich ein Drittel der 27 identifizierten Gewerbesteueroasen abdecke und Großkonzerne weiterhin von Steuertricks profitierten. Deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen, damit die Kommunen dauerhaft mehr Geld erhalten und Steuersümpfe vollständig ausgetrocknet werden.
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- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Der Redner begründet den Entwurf des Jahressteuergesetzes damit, dass er Bürokratie abbaut, Rechtssicherheit schafft und die Bedingungen für Unternehmen sowie Bürger verbessert. Besonders hervorgehoben werden die Erhöhung der Forschungszulage um knapp 70 Prozent, wodurch der Forschungsstandort gestärkt wird, und die Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft mit verbindlichem Antragsverfahren, damit Unternehmen Klarheit über ihre steuerliche Einordnung erhalten. Im parlamentarischen Verfahren wurden 31 Änderungsanträge eingearbeitet, etwa zur Gutachterregelung beim Immobilienkauf, zur 50-Euro-Wertgrenze für Reisende aus Drittstaaten und zur Scheidungsbesteuerung. Der Beitrag begründet zudem die Streichung von Verschärfungen und Protokollerklärungen zu Organschaft, Alleinerziehenden und Vereinen. Abschließend bittet er um Zustimmung.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenMatthias Hiller begründet den Gesetzentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften, der vor allem das Steuerberaterrecht reformiert. Weil Steuerberater für Bürger und Mittelstand zentrale Ansprechpartner sind, will man den Berufsstand stärken, den Zugang zur Beratung verbessern und Qualitätsstandards sichern. Zudem schafft die Reform mehr Rechtssicherheit bei der Grunderwerbsteuer, baut Bürokratie ab und stellt Olympiaprämien steuerfrei, damit gleiche Leistungen gleich behandelt werden. Der Beitrag wirbt um breite Zustimmung, indem er Entlastung, Qualitätssicherung und Rechtsklarheit als verantwortungsvolle Steuerpolitik darstellt.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner erläutert das Jahressteuergesetz 2027, das er mit einem Schweizer Taschenmesser vergleicht, weil es viele nützliche Anpassungen enthalte. Er nennt Beispiele wie die Erhöhung der Freigrenze für Lizenzzahlungen ins Ausland, die Erleichterung von Onlineplattform-Meldungen, die Ausweitung der Forschungszulage und die Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft. Dadurch sollen Bürokratie abgebaut, Rechtssicherheit geschaffen und der Forschungsstandort gestärkt werden, ohne Steuereinnahmen zu gefährden. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit Vereinfachung und Präzision und verweist auf weitere Vorschläge des Bundesrats, damit das parlamentarische Verfahren folgen kann.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDer CDU-Abgeordnete Matthias Hiller bewertet den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern, der Steuerparameter automatisch an die Inflation anpassen soll. Er verweist auf bereits beschlossene Entlastungen wie die Unternehmensteuerreform und das Standortfördergesetz, um Wirtschaftswachstum zu fördern. Zwar zeigt er Verständnis für das Konzept, kritisiert jedoch rechtliche Bedenken und eine rein verfahrensrechtliche Änderung. Am Beispiel der Ehrenamtspauschale argumentiert er, dass eine automatische Anpassung diese Erhöhung verhindert hätte. Deshalb lehnt er den Entwurf ab und setzt auf wirtschaftliche Dynamik für künftige Reformen.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitMatthias Hiller erörtert im Bundestag den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums und betont die hohe Versichertendichte sowie das Engagement des Fachpersonals, weil dies die Solidarität im System stärkt. Er räumt jedoch ein, dass Mittel und Versorgungsergebnisse auseinanderdriften und die Ausgabendynamik hoch ist, weshalb das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz nötig war, um eine Finanzierungslücke von über 44 Milliarden Euro zu vermeiden. Der Redner begründet geplante Reformen der Notfallversorgung, der Gesundheitsdaten und der Cybersicherheit damit, dass sie die Versorgung verbessern und das System krisenfester machen. Der kleinere Etat erklärt sich ihm zufolge durch wegfallende Darlehen, was die stabilere Krankenversicherung zeigt.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Matthias Hiller begründet für die CDU/CSU den Regierungsentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 mit Ausgaben von 555 Milliarden Euro, fast 110 Milliarden für Verteidigung und einer Nettokreditaufnahme von 119 Milliarden. Er rechtfertigt die Rekordinvestitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung, weil nur so Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert würden. Angesichts geopolitischer Bedrohungen und des russischen Angriffs auf die Ukraine hält er höhere Verteidigungsausgaben für unumgänglich, damit Deutschland und Europa sich verteidigen können. Zudem fordert er Reformen bei Rente, Gesundheit, Bürokratie und Schuldenabbau, um die Lasten nicht auf die junge Generation zu verlagern, und verweist auf den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace als Zeichen deutschen Gründergeists.
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