Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Änderung des Steuerberatungsgesetzes, Steuerrecht
Zusammenfassung
Karoline Otte von den Grünen kritisiert die tiefste kommunale Finanzkrise seit über 30 Jahren und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor, weil trotz eines Jahres keine Altschuldenlösung, keine Sonder-MPK und keine Sitzung zum Zukunftspakt stattfanden. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Anhebung des Gewerbesteuermindesthebesatzes sei nur ein Feigenblatt, da er lediglich ein Drittel der 27 identifizierten Gewerbesteueroasen abdecke und Großkonzerne weiterhin von Steuertricks profitierten. Deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen, damit die Kommunen dauerhaft mehr Geld erhalten und Steuersümpfe vollständig ausgetrocknet werden.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Michael SchrodiSPDMichael Schrodi begründet für die SPD die Modernisierung des Steuerberatungsrechts, indem er eine Generalklausel nach dem Vorbild des Rechtsdienstleistungsgesetzes, flexiblere Beratungsbefugnisse und erweiterte Spielräume für Lohnsteuerhilfevereine anführt. Damit sollen Bürokratie abgebaut, der Fachkräftemangel abgefedert und die praktische Ausbildung in Tax Law Clinics gestärkt werden. Das Fremdbesitzverbot bleibt bestehen. Zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Gestaltungen soll der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer auf 280 Prozent steigen, was die kommunalen Finanzen sichern soll. Im Grunderwerbsteuergesetz soll eine Klarstellung doppelte Besteuerung bei Signing und Closing verhindern.
- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes von 200 auf 280 Prozent als untauglich, weil die Steuer stark konjunkturabhängig sei und Kommunen durch Klumpenrisiken großer Unternehmen gefährde. Höhere Sätze führten zu Ausweichreaktionen und weniger Wirtschaftsaktivität, weshalb sie einen grundlegenden Systemwechsel hin zu einer schlanken Gemeindewirtschaftsteuer fordert. Auch den Linke-Vorschlag eines Hebesatzes von 350 Prozent und die Einbeziehung Selbstständiger lehnt sie als Belastung des Mittelstands ab. Zudem bemängelt die Rednerin, dass Union und SPD seit über zwei Jahrzehnten keine Lösung umgesetzt hätten, sodass dringend eine stabile Kommunalfinanzierung nötig sei.
Matthias HillerCDUDer Redner begründet die Reform des Steuerberatungsgesetzes damit, dass das komplexe Steuerrecht eine qualifizierte Beratung erfordert und an europäische Vorgaben angepasst werden muss. Deshalb werden Hilfeleistungen neu strukturiert, die unentgeltliche Beratung für studentische Gesellschaften geöffnet und Lohnsteuerhilfevereine flexibilisiert, um Beratung in der Fläche zu sichern. Zudem sollen Share Deals bei der Grunderwerbsteuer rechtssicher geregelt und die Mindesthebesätze der Gewerbesteuer fairer gestaltet werden. Der Beitrag begründet, dass die größte Reform seit 20 Jahren Verfahren vereinfacht und mittelstandsfreundlich ist, indem sie bewährte Strukturen modernisiert und so den Steuerpflichtigen dient.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, weil er Tax Law Clinics an Universitäten ermöglicht und Lohnsteuerhilfevereine entlastet. Allerdings kritisiert die Rednerin, dass er nicht weit genug gehe, da über 3,5 Millionen Selbstständige und Kleinstunternehmen kaum noch Steuerberatung finden. Deshalb fordert sie, dass qualifizierte Berufsgruppen wie Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte einfache Tätigkeiten wie Umsatzsteuervoranmeldungen übernehmen dürfen. Zudem wirbt der Beitrag für einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen um 1,5 Milliarden Euro durch Streichung der erweiterten Grundstückskürzung, um das Steuerrecht zu vereinfachen.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert, dass der Gesetzentwurf zwar Verbesserungen wie mehr Spielraum für Lohnsteuerhilfevereine und Tax Law Clinics bringt, aber ein verschärftes Fremdbesitzverbot für Steuerberatungsgesellschaften fehlt. Deshalb warnt sie vor profitgetriebenen Private-Equity-Investoren, die über Umwege Kanzleien aufkaufen und damit die Unabhängigkeit der Beratung gefährden. Der Beitrag begründet dies mit dem Schutz der Mandanteninteressen und verweist auf EuGH-Rechtsprechung sowie den Bundesrat. Zudem wird die versteckte Gewerbesteuerreform mit einem Mindeststeuersatz von 280 Punkten als unzureichend kritisiert, da sie Steueroasen nicht wirksam bekämpfe und kaum Mehreinnahmen bringe. Die Rednerin fordert stattdessen 350 Punkte und die Einbeziehung von Mieten und Lizenzgebühren.
Jens BehrensSPDJens Behrens (SPD) begründet in seiner Rede zum Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, dass das komplexe Steuersystem eine wichtige Lenkungsfunktion erfülle und deshalb trotz Bürokratie berechtigt sei. Der Beitrag fordert, die Befugnisse für Steuerhilfeleistungen auf Lohnsteuerhilfevereine auszuweiten, damit auch einkommensschwache Personen durch sozial gestaffelte Beiträge Zugang zu erschwinglicher Beratung erhalten. Zudem sollen Tax Law Clinics unter fachlicher Anleitung einfache Beratungen ermöglichen, der Kreis unentgeltlicher Helfer auf Nachbarn und Freunde erweitert und die Leitererfordernis bei Zweigstellen gestrichen werden, weil dies Nachfolgeprobleme verringert. Insgesamt begrüßt er den fortschrittlichen Entwurf, sieht aber weiteren Verbesserungsbedarf.
Torben BragaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die drei steuerlichen Initiativen als Flickschusterei und Umverteilung, weil sie statt Entlastung und Vereinfachung neue Belastungen brächten. Die Änderung des Steuerberatungsgesetzes wird zwar als überfällige Modernisierung anerkannt, aber wegen systematischer Inkonsistenz und fehlplatzierter Rechtsdienstleistungen abgelehnt. Der Linke-Antrag zur Gewerbesteuer wird als Investitionshemmnis verurteilt, da höhere Hebesätze und die Ausweitung auf Freiberufler die Kommunen nicht retteten, sondern deren Finanzprobleme durch Bundeslasten verursacht seien. Die Grünen-Initiative zur Immobilienbesteuerung diagnostiziere eine reale Ungleichbehandlung, wähle aber den falschen Weg der Mehrbelastung statt Entlastung, weshalb eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung gefordert wird.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU die Änderung des Steuerberatungsgesetzes damit, dass ein kohärentes Steuerberatungsrecht, weniger Bürokratie und mehr Praxistauglichkeit nötig seien. Weil die starre Begrenzung unentgeltlicher Hilfeleistungen auf Angehörige die Lebenswirklichkeit nicht mehr abbilde und ein Vertragsverletzungsverfahren drohe, führe der Entwurf eine Generalklausel ein und ermögliche Tax Law Clinics, damit auch Menschen mit geringem Einkommen beraten werden können. Indem das Leitungserfordernis bei Beratungsstellen entfalle und eine Vollmachtsvermutung für Notare gelte, würden Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um Millionenbeträge entlastet.
- Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen kritisiert die tiefste kommunale Finanzkrise seit über 30 Jahren und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor, weil trotz eines Jahres keine Altschuldenlösung, keine Sonder-MPK und keine Sitzung zum Zukunftspakt stattfanden. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Anhebung des Gewerbesteuermindesthebesatzes sei nur ein Feigenblatt, da er lediglich ein Drittel der 27 identifizierten Gewerbesteueroasen abdecke und Großkonzerne weiterhin von Steuertricks profitierten. Deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen, damit die Kommunen dauerhaft mehr Geld erhalten und Steuersümpfe vollständig ausgetrocknet werden.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenKaroline Otte fordert für ihre Fraktion eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro, weil Supermarkt-Kassiererinnen prozentual mehr Steuern und Abgaben zahlen als Milliardäre, die Einkommen in Holdings parken. Deshalb würden nur wenige Hundert Personen rund 20 Milliarden Euro abgeben, während sie weiter reicher würden. Damit ließen sich Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken und Busse im ländlichen Raum finanzieren, statt bei Studierenden, Familien und Menschen mit Behinderung zu kürzen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Sparmaßnahmen als alternativlos darstellt, obwohl das Steuersystem gerechter gestaltet werden könnte.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Karoline Otte kritisiert das Jahressteuergesetz als Ausdruck verfehlter Prioritäten, da ein gerechtes Steuersystem für die Bundesregierung keine Rolle spiele. Sie bemängelt, dass US-Konzerne durch Druck von Donald Trump von der globalen Mindeststeuer ausgenommen werden und dieses Geschenk nun auch in Deutschland umgesetzt werde, weshalb die OECD den Fehler korrigieren müsse. Zudem fordert sie, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in ein wirksames Alleinerziehendengeld umzuwandeln, pflegenden Angehörigen den Zugang zu steuerlichen Hilfen zu erleichtern und die Steuerklassen geschlechtergerecht weiterzuentwickeln, damit Frauen nicht länger benachteiligt werden. Aus diesen Gründen lehnt ihre Fraktion den vorliegenden Entwurf ab.
- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Karoline Otte begrüßt für die Grünen das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, weil die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein verlässlicher Partner im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung sei. Die Rednerin beziffert den weltweiten Steuerschaden auf jährlich eine halbe Billion Euro und fordert, sich nicht allein auf die OECD zu verlassen, da dort Rückschritte bei der globalen Mindeststeuer und der Digitalkonzernbesteuerung zu verzeichnen seien. Stattdessen plädiert sie für ein Format nach dem Grundsatz ein Staat eine Stimme mit öffentlichen, zivilgesellschaftlich begleiteten Verhandlungen und ruft dazu auf, die UN-Steuerrahmenkonvention ambitioniert zu nutzen, damit künftige Abkommen gerechtere Standards als Basis haben.
- 5. November 2026Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffenKaroline Otte kritisiert den handwerklichen Fehler im Tabaksteuergesetz als peinlich, begrüßt aber die schnelle gesetzliche Korrektur. Sie bemängelt, dass die eigentliche Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geführt werden müsse, da die Kommunen finanziell am Abgrund stünden. Die Rednerin betont die konkreten Folgen für den Alltag der Menschen, wie wegfallende Buslinien oder geschlossene Kitas, und fordert, dass nicht bei Kindern und Jugendlichen gespart werde, während Milliardäre zu wenig Steuern zahlten. Die Rede fordert die Bundesregierung auf, endlich substanziell Mittel in die Kommunen umzuverteilen, anstatt nur Pflästerchen zu kleben.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenKaroline Otte kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil die geplante Verkürzung der Zustimmungsfrist von drei auf zwei Monate durch eine Verlängerungsmöglichkeit von einem auf zwei Monate faktisch zu vier Monaten Genehmigungszeit führe und keine Beschleunigung bringe. Der Beitrag bemängelt zudem, dass das Anzeigeverfahren großen Techunternehmen ermögliche, lukrative Ausbaukorridore zu sichern und kleinere Anbieter zu verdrängen. Die Rede fordert, den Netzausbau mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zu verknüpfen, und verlangt von der Bundesregierung, Kommunalfinanzen zu sanieren, um Städte und Gemeinden zu stärken.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“Karoline Otte von den Grünen unterstützt den Antrag der Linken für einen Bürgerrat zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, weil die dramatische Finanzkrise der Kommunen flächendeckend zu Sparmaßnahmen zwingt, die den Alltag der Menschen verschlechtern. Die Rednerin begründet, dass Bund und Länder die Kommunen aus dem Schuldensumpf ziehen müssten, damit Buslinien, Kitas, Jugendzentren und Schwimmbäder erhalten bleiben. Kritisiert wird, dass nötige Einnahmen durch faire Steuerpolitik, etwa auf Extremvermögen, möglich wären, wodurch das Land gerechter würde. Der Beitrag fordert, dass Ergebnisse solcher Beteiligungen nicht in Schubladen landen, damit demokratische Prozesse gestärkt werden.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernKaroline Otte fordert für ihre Fraktion, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern, weil Städte und Gemeinden die Folgen der Klimakrise wie Hitzetote und überhitzte Räume nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Da kommunale Kassen leer sind und Anpassungsmaßnahmen als freiwillige Aufgaben dem Spardruck zum Opfer fallen, brauche es eine langfristige und verlässliche Finanzierung von Investitionen und Personal. Kritisiert wird, dass die Union trotz vorliegender Gutachten blockiert und damit Kommunalpolitiker im Stich lässt, weshalb dringendes Handeln nötig sei.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenKaroline Otte kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil es den Kommunen keine direkte Hilfe garantiert, sondern vor allem Bayern begünstigt. Sie bemängelt, dass Städte und Gemeinden jährlich 30 Milliarden Euro fehlen, während nur eine Milliarde an die Länder fließt. Deshalb fordert die Rednerin, die Umsatzsteuermilliarden direkt an die Kommunen weiterzugeben und Steuerschlupflöcher zu schließen, damit die Finanznot vor Ort behoben wird. Indem sie die Untätigkeit der Bundesregierung anprangert, verlangt sie klare Prioritäten zugunsten der kommunalen Ebene.