Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffen
Video
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Zusammenfassung
Karoline Otte kritisiert den handwerklichen Fehler im Tabaksteuergesetz als peinlich, begrüßt aber die schnelle gesetzliche Korrektur. Sie bemängelt, dass die eigentliche Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geführt werden müsse, da die Kommunen finanziell am Abgrund stünden. Die Rednerin betont die konkreten Folgen für den Alltag der Menschen, wie wegfallende Buslinien oder geschlossene Kitas, und fordert, dass nicht bei Kindern und Jugendlichen gespart werde, während Milliardäre zu wenig Steuern zahlten. Die Rede fordert die Bundesregierung auf, endlich substanziell Mittel in die Kommunen umzuverteilen, anstatt nur Pflästerchen zu kleben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus kritisiert in ihrer Rede, dass der Bund zwar Mittel für Flüchtlingskosten und den Öffentlichen Gesundheitsdienst bereitstellt, die Länder aber über die Verteilung an die Kommunen entscheiden. Dadurch komme oft zu wenig Geld vor Ort an, wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeige: Von den 21 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Investitionen gebe die Landesregierung nur 48 Prozent direkt an die Kommunen weiter, obwohl diese 80 Prozent der öffentlichen Investitionen tragen. Heselhaus fordert deshalb, dass die Länder ihre Verantwortung ernst nehmen und den Kommunen ausreichend finanzielle Spielräume geben, damit starke Kommunen ein starkes Land ermöglichen.
- Julian SchmidtAfDJulian Schmidt kritisiert die Tabaksteuerkorrektur, weil der Bundesfinanzminister durch eine versehentlich vorgezogene Erhöhung einen Fehler verursacht habe, der Unternehmen und Bürger belaste. Zwar unterstütze die AfD die Rücknahme, doch die rückwirkende Festschreibung von Steuersätzen bei Liquids sei verfassungsrechtlich bedenklich, weshalb Rechtsunsicherheit und Haushaltsrisiken drohten. Zudem bemängelt er die unzureichende Finanzlage der Kommunen, die trotz Hilfsprogrammen unter einem Defizit litten. Er fordert eine Neuordnung der Aufgabenverteilung, damit wer zusätzliche Pflichten beschließt, auch deren Finanzierung sicherstellt, und verlangt verlässliche Einnahmen sowie mehr Handlungsspielraum vor Ort.
- Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert den handwerklichen Fehler im Tabaksteuergesetz als peinlich, begrüßt aber die schnelle gesetzliche Korrektur. Sie bemängelt, dass die eigentliche Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geführt werden müsse, da die Kommunen finanziell am Abgrund stünden. Die Rednerin betont die konkreten Folgen für den Alltag der Menschen, wie wegfallende Buslinien oder geschlossene Kitas, und fordert, dass nicht bei Kindern und Jugendlichen gespart werde, während Milliardäre zu wenig Steuern zahlten. Die Rede fordert die Bundesregierung auf, endlich substanziell Mittel in die Kommunen umzuverteilen, anstatt nur Pflästerchen zu kleben.
- Ingo VogelSPDDer Beitrag befasst sich mit der gesetzlichen Korrektur eines fehlerhaften Inkrafttretens im Tabaksteuergesetz. Ingo Vogel räumt ein, dass dieser Fehler nicht hätte passieren dürfen, betont jedoch, dass er trotz umfangreicher Beteiligung von Ministerium, Verbänden, Presse, Parlament und Bundesrat unbemerkt blieb und deshalb menschlich sei. Daher müsse er sachlich korrigiert werden, ohne einen Skandal zu konstruieren. Der politische Wille sei stets eindeutig gewesen, nämlich die neuen Steuersätze ab 1. Januar 2027 gelten zu lassen. Weil das Bundesfinanzministerium transparent informiert habe, schaffe die Formulierungshilfe nun Rechtssicherheit, indem sie die beabsichtigte Regelung herstellt.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenKaroline Otte fordert für ihre Fraktion eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro, weil Supermarkt-Kassiererinnen prozentual mehr Steuern und Abgaben zahlen als Milliardäre, die Einkommen in Holdings parken. Deshalb würden nur wenige Hundert Personen rund 20 Milliarden Euro abgeben, während sie weiter reicher würden. Damit ließen sich Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken und Busse im ländlichen Raum finanzieren, statt bei Studierenden, Familien und Menschen mit Behinderung zu kürzen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Sparmaßnahmen als alternativlos darstellt, obwohl das Steuersystem gerechter gestaltet werden könnte.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Karoline Otte kritisiert das Jahressteuergesetz als Ausdruck verfehlter Prioritäten, da ein gerechtes Steuersystem für die Bundesregierung keine Rolle spiele. Sie bemängelt, dass US-Konzerne durch Druck von Donald Trump von der globalen Mindeststeuer ausgenommen werden und dieses Geschenk nun auch in Deutschland umgesetzt werde, weshalb die OECD den Fehler korrigieren müsse. Zudem fordert sie, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in ein wirksames Alleinerziehendengeld umzuwandeln, pflegenden Angehörigen den Zugang zu steuerlichen Hilfen zu erleichtern und die Steuerklassen geschlechtergerecht weiterzuentwickeln, damit Frauen nicht länger benachteiligt werden. Aus diesen Gründen lehnt ihre Fraktion den vorliegenden Entwurf ab.
- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Karoline Otte begrüßt für die Grünen das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, weil die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein verlässlicher Partner im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung sei. Die Rednerin beziffert den weltweiten Steuerschaden auf jährlich eine halbe Billion Euro und fordert, sich nicht allein auf die OECD zu verlassen, da dort Rückschritte bei der globalen Mindeststeuer und der Digitalkonzernbesteuerung zu verzeichnen seien. Stattdessen plädiert sie für ein Format nach dem Grundsatz ein Staat eine Stimme mit öffentlichen, zivilgesellschaftlich begleiteten Verhandlungen und ruft dazu auf, die UN-Steuerrahmenkonvention ambitioniert zu nutzen, damit künftige Abkommen gerechtere Standards als Basis haben.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenKaroline Otte kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil die geplante Verkürzung der Zustimmungsfrist von drei auf zwei Monate durch eine Verlängerungsmöglichkeit von einem auf zwei Monate faktisch zu vier Monaten Genehmigungszeit führe und keine Beschleunigung bringe. Der Beitrag bemängelt zudem, dass das Anzeigeverfahren großen Techunternehmen ermögliche, lukrative Ausbaukorridore zu sichern und kleinere Anbieter zu verdrängen. Die Rede fordert, den Netzausbau mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zu verknüpfen, und verlangt von der Bundesregierung, Kommunalfinanzen zu sanieren, um Städte und Gemeinden zu stärken.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“Karoline Otte von den Grünen unterstützt den Antrag der Linken für einen Bürgerrat zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, weil die dramatische Finanzkrise der Kommunen flächendeckend zu Sparmaßnahmen zwingt, die den Alltag der Menschen verschlechtern. Die Rednerin begründet, dass Bund und Länder die Kommunen aus dem Schuldensumpf ziehen müssten, damit Buslinien, Kitas, Jugendzentren und Schwimmbäder erhalten bleiben. Kritisiert wird, dass nötige Einnahmen durch faire Steuerpolitik, etwa auf Extremvermögen, möglich wären, wodurch das Land gerechter würde. Der Beitrag fordert, dass Ergebnisse solcher Beteiligungen nicht in Schubladen landen, damit demokratische Prozesse gestärkt werden.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernKaroline Otte fordert für ihre Fraktion, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern, weil Städte und Gemeinden die Folgen der Klimakrise wie Hitzetote und überhitzte Räume nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Da kommunale Kassen leer sind und Anpassungsmaßnahmen als freiwillige Aufgaben dem Spardruck zum Opfer fallen, brauche es eine langfristige und verlässliche Finanzierung von Investitionen und Personal. Kritisiert wird, dass die Union trotz vorliegender Gutachten blockiert und damit Kommunalpolitiker im Stich lässt, weshalb dringendes Handeln nötig sei.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenKaroline Otte kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil es den Kommunen keine direkte Hilfe garantiert, sondern vor allem Bayern begünstigt. Sie bemängelt, dass Städte und Gemeinden jährlich 30 Milliarden Euro fehlen, während nur eine Milliarde an die Länder fließt. Deshalb fordert die Rednerin, die Umsatzsteuermilliarden direkt an die Kommunen weiterzugeben und Steuerschlupflöcher zu schließen, damit die Finanznot vor Ort behoben wird. Indem sie die Untätigkeit der Bundesregierung anprangert, verlangt sie klare Prioritäten zugunsten der kommunalen Ebene.
- 23. April 2026Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von FlüchtlingenKaroline Otte kritisiert den AfD-Antrag auf ein kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen, weil dieser das Solidaritätsprinzip verletze und Geflüchtete ausgrenze. Stattdessen fordert die Grünen-Politikerin ein Notfallpaket von Bund und Ländern, damit die Kommunen ihre Aufgaben bei Unterbringung, Kitaplätzen und Sprachkursen erfüllen können. Der Beitrag begründet dies mit der zentralen Rolle der Kommunen vor Ort und verteidigt das individuelle Recht auf Asyl. Kritisiert wird zudem die Unionsfraktion, die dieses Recht infrage stelle. Ziel sei es, Verantwortung gemeinsam zu tragen und die kommunale Ebene zu stärken.