Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
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Zusammenfassung
Doris Achelwilm kritisiert, dass der Gesetzentwurf zwar Verbesserungen wie mehr Spielraum für Lohnsteuerhilfevereine und Tax Law Clinics bringt, aber ein verschärftes Fremdbesitzverbot für Steuerberatungsgesellschaften fehlt. Deshalb warnt sie vor profitgetriebenen Private-Equity-Investoren, die über Umwege Kanzleien aufkaufen und damit die Unabhängigkeit der Beratung gefährden. Der Beitrag begründet dies mit dem Schutz der Mandanteninteressen und verweist auf EuGH-Rechtsprechung sowie den Bundesrat. Zudem wird die versteckte Gewerbesteuerreform mit einem Mindeststeuersatz von 280 Punkten als unzureichend kritisiert, da sie Steueroasen nicht wirksam bekämpfe und kaum Mehreinnahmen bringe. Die Rednerin fordert stattdessen 350 Punkte und die Einbeziehung von Mieten und Lizenzgebühren.
- Fremdbesitzverbot
- Private-Equity-Investoren
- Gewerbesteuer-Mindeststeuersatz
- Steueroasen
- Lohnsteuerhilfevereine
Weitere Themen: justiz · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Michael SchrodiSPDMichael Schrodi begründet für die SPD die Modernisierung des Steuerberatungsrechts, indem er eine Generalklausel nach dem Vorbild des Rechtsdienstleistungsgesetzes, flexiblere Beratungsbefugnisse und erweiterte Spielräume für Lohnsteuerhilfevereine anführt. Damit sollen Bürokratie abgebaut, der Fachkräftemangel abgefedert und die praktische Ausbildung in Tax Law Clinics gestärkt werden. Das Fremdbesitzverbot bleibt bestehen. Zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Gestaltungen soll der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer auf 280 Prozent steigen, was die kommunalen Finanzen sichern soll. Im Grunderwerbsteuergesetz soll eine Klarstellung doppelte Besteuerung bei Signing und Closing verhindern.
- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes von 200 auf 280 Prozent als untauglich, weil die Steuer stark konjunkturabhängig sei und Kommunen durch Klumpenrisiken großer Unternehmen gefährde. Höhere Sätze führten zu Ausweichreaktionen und weniger Wirtschaftsaktivität, weshalb sie einen grundlegenden Systemwechsel hin zu einer schlanken Gemeindewirtschaftsteuer fordert. Auch den Linke-Vorschlag eines Hebesatzes von 350 Prozent und die Einbeziehung Selbstständiger lehnt sie als Belastung des Mittelstands ab. Zudem bemängelt die Rednerin, dass Union und SPD seit über zwei Jahrzehnten keine Lösung umgesetzt hätten, sodass dringend eine stabile Kommunalfinanzierung nötig sei.
Matthias HillerCDUDer Redner begründet die Reform des Steuerberatungsgesetzes damit, dass das komplexe Steuerrecht eine qualifizierte Beratung erfordert und an europäische Vorgaben angepasst werden muss. Deshalb werden Hilfeleistungen neu strukturiert, die unentgeltliche Beratung für studentische Gesellschaften geöffnet und Lohnsteuerhilfevereine flexibilisiert, um Beratung in der Fläche zu sichern. Zudem sollen Share Deals bei der Grunderwerbsteuer rechtssicher geregelt und die Mindesthebesätze der Gewerbesteuer fairer gestaltet werden. Der Beitrag begründet, dass die größte Reform seit 20 Jahren Verfahren vereinfacht und mittelstandsfreundlich ist, indem sie bewährte Strukturen modernisiert und so den Steuerpflichtigen dient.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, weil er Tax Law Clinics an Universitäten ermöglicht und Lohnsteuerhilfevereine entlastet. Allerdings kritisiert die Rednerin, dass er nicht weit genug gehe, da über 3,5 Millionen Selbstständige und Kleinstunternehmen kaum noch Steuerberatung finden. Deshalb fordert sie, dass qualifizierte Berufsgruppen wie Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte einfache Tätigkeiten wie Umsatzsteuervoranmeldungen übernehmen dürfen. Zudem wirbt der Beitrag für einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen um 1,5 Milliarden Euro durch Streichung der erweiterten Grundstückskürzung, um das Steuerrecht zu vereinfachen.- Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert, dass der Gesetzentwurf zwar Verbesserungen wie mehr Spielraum für Lohnsteuerhilfevereine und Tax Law Clinics bringt, aber ein verschärftes Fremdbesitzverbot für Steuerberatungsgesellschaften fehlt. Deshalb warnt sie vor profitgetriebenen Private-Equity-Investoren, die über Umwege Kanzleien aufkaufen und damit die Unabhängigkeit der Beratung gefährden. Der Beitrag begründet dies mit dem Schutz der Mandanteninteressen und verweist auf EuGH-Rechtsprechung sowie den Bundesrat. Zudem wird die versteckte Gewerbesteuerreform mit einem Mindeststeuersatz von 280 Punkten als unzureichend kritisiert, da sie Steueroasen nicht wirksam bekämpfe und kaum Mehreinnahmen bringe. Die Rednerin fordert stattdessen 350 Punkte und die Einbeziehung von Mieten und Lizenzgebühren.
Jens BehrensSPDJens Behrens (SPD) begründet in seiner Rede zum Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, dass das komplexe Steuersystem eine wichtige Lenkungsfunktion erfülle und deshalb trotz Bürokratie berechtigt sei. Der Beitrag fordert, die Befugnisse für Steuerhilfeleistungen auf Lohnsteuerhilfevereine auszuweiten, damit auch einkommensschwache Personen durch sozial gestaffelte Beiträge Zugang zu erschwinglicher Beratung erhalten. Zudem sollen Tax Law Clinics unter fachlicher Anleitung einfache Beratungen ermöglichen, der Kreis unentgeltlicher Helfer auf Nachbarn und Freunde erweitert und die Leitererfordernis bei Zweigstellen gestrichen werden, weil dies Nachfolgeprobleme verringert. Insgesamt begrüßt er den fortschrittlichen Entwurf, sieht aber weiteren Verbesserungsbedarf.
Torben BragaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die drei steuerlichen Initiativen als Flickschusterei und Umverteilung, weil sie statt Entlastung und Vereinfachung neue Belastungen brächten. Die Änderung des Steuerberatungsgesetzes wird zwar als überfällige Modernisierung anerkannt, aber wegen systematischer Inkonsistenz und fehlplatzierter Rechtsdienstleistungen abgelehnt. Der Linke-Antrag zur Gewerbesteuer wird als Investitionshemmnis verurteilt, da höhere Hebesätze und die Ausweitung auf Freiberufler die Kommunen nicht retteten, sondern deren Finanzprobleme durch Bundeslasten verursacht seien. Die Grünen-Initiative zur Immobilienbesteuerung diagnostiziere eine reale Ungleichbehandlung, wähle aber den falschen Weg der Mehrbelastung statt Entlastung, weshalb eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung gefordert wird.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU die Änderung des Steuerberatungsgesetzes damit, dass ein kohärentes Steuerberatungsrecht, weniger Bürokratie und mehr Praxistauglichkeit nötig seien. Weil die starre Begrenzung unentgeltlicher Hilfeleistungen auf Angehörige die Lebenswirklichkeit nicht mehr abbilde und ein Vertragsverletzungsverfahren drohe, führe der Entwurf eine Generalklausel ein und ermögliche Tax Law Clinics, damit auch Menschen mit geringem Einkommen beraten werden können. Indem das Leitungserfordernis bei Beratungsstellen entfalle und eine Vollmachtsvermutung für Notare gelte, würden Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um Millionenbeträge entlastet.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen kritisiert die tiefste kommunale Finanzkrise seit über 30 Jahren und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor, weil trotz eines Jahres keine Altschuldenlösung, keine Sonder-MPK und keine Sitzung zum Zukunftspakt stattfanden. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Anhebung des Gewerbesteuermindesthebesatzes sei nur ein Feigenblatt, da er lediglich ein Drittel der 27 identifizierten Gewerbesteueroasen abdecke und Großkonzerne weiterhin von Steuertricks profitierten. Deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen, damit die Kommunen dauerhaft mehr Geld erhalten und Steuersümpfe vollständig ausgetrocknet werden.
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- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDoris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Konsumsteuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik als schlechtes Steuertheater, weil er vor allem Besserverdienende entlastet und keine Finanzierung für Schulen, Kitas und Pflege bietet. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass erhöhte Verbrauchsteuern Menschen mit wenig Geld treffen, während die AfD keine Gegenfinanzierung nennt. Ihr Beitrag verweist auf Berechnungen des ZEW, wonach die reichsten zehn Prozent stark profitieren, die ärmsten kaum. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert, Mittel bei großen Vermögen zu holen, damit das Leben wieder bezahlbar wird.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDoris Achelwilm kritisiert die Einkommensteuerreform als unzureichend, weil sie kaum Umverteilungswirkung entfaltet und Spitzenverdiener begünstigt. Deshalb fordert die Linken-Politikerin, niedrige Einkommen zu entlasten und Spitzensteuersätze sowie Kapitalertragsteuern zu erhöhen, damit Familienleistungen gerechter werden. Der Beitrag begründet, dass das Kindergeld auf mindestens 350 Euro angehoben werden muss, um die Ungleichbehandlung gegenüber dem Kinderfreibetrag zu beseitigen. Zudem warnt sie vor Konsumsteuererhöhungen, die Geringverdienende zusätzlich belasten. Kritisiert wird, dass die Reform nur 10 Milliarden Euro bewegt, während ihre Fraktion 30 Milliarden Euro für nötig hält.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDoris Achelwilm kritisiert für Die Linke den erneuten Tankrabatt, der im Eilverfahren als Änderungsantrag an das Versicherungsgesetz gehängt wurde, weil die Mineralölkonzerne die Steuersenkung beim letzten Mal nicht vollständig weitergaben und Zusatzgewinne einstrichen. Deshalb entlastet die Maßnahme nur Tankende, während Geringverdiener ohne Auto leer ausgehen, obwohl gestiegene Logistikkosten alle treffen. Kritisiert wird zudem, dass die Übergewinnsteuer nur als Ankündigung ohne Gesetzentwurf erscheint. Gefordert werden daher eine echte Übergewinnsteuer, ein Preisdeckel, gezielte Hilfen für Bedürftige und das 9-Euro-Ticket, damit Entlastung tatsächlich ankommt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDoris Achelwilm kritisiert die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer, weil sie vor allem Menschen mit kleineren Einkommen belastet und die erwarteten Mehreinnahmen auf der Annahme eines konstanten Zigarettenabsatzes beruhen. Zwar sei Rauchen ungesund und höhere Preise könnten die Zahl der Raucherinnen und Raucher senken, doch der Beitrag sieht darin keine Gesundheitspolitik, sondern das Stopfen von Haushaltslöchern. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Gesamtstrategien und einen ausgebauten Gesundheitsetat sowie eine Gegenfinanzierung über höhere Einkommen, damit nicht die untere Einkommenshälfte durch Konsumsteuern belastet wird.
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- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Die Rednerin begrüßt die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil dadurch 300.000 Anträge entfallen und Eltern entlastet werden. Sie kritisiert jedoch, dass die Regierung trotz dieser Digitalisierung nichts für Familien übrig habe, da fast drei Millionen Kinder armutsgefährdet seien und der Regelsatz Armut zementiere. Besonders bemängelt sie Kürzungen bei Jugendhilfe, Kinderzuschlag, Elterngeld und Wohngeld, die Familien zusätzlich belasteten. Die Linke fordert daher, das Kindergeld materiell deutlich zu erhöhen und die Vereinfachung auf andere Leistungen zu übertragen, damit Kinderarmut wirksam bekämpft wird.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDoris Achelwilm fordert eine gerechtere Steuerpolitik, indem sie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Kritisiert wird, dass Superreiche und Kapitaleinkünfte privilegiert werden, während die breite Mehrheit belastet wird. Deshalb schlägt die Rednerin eine Einkommensteuerreform vor, die niedrige Einkommen entlastet und Spitzenverdiener stärker besteuert, gegenfinanziert durch höhere Sätze für Reiche. Zudem fordert sie die Senkung der Mehrwert- und Stromsteuer, ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket und einen Mietendeckel, damit soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Doris Achelwilm kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises als untauglich, weil die Ursachen der hohen Verbraucherpreise nicht im Steuerrecht liegen, sondern in der Konzernmacht der Erzeuger. Die Rede beklagt steigende Energiearmut und Milliardenprofite der Energiekonzerne bei gleichzeitig ausbleibendem Netzausbau. Deshalb fordert die Linke die Abschaffung des Merit-Order-Prinzips, höhere Besteuerung von Übergewinnen, die Vergesellschaftung von Netzen und Erzeugern, eine Senkung der Stromsteuer sowie ein Energiekrisengeld, um Verbraucher zu entlasten und soziale Härten abzufedern.