Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 106. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen
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Zusammenfassung
Jens Behrens begründet für die SPD den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch schwarze Kassen, deren Ausfälle jährlich auf 16 Milliarden Euro geschätzt werden. Der Redner fordert verpflichtende Registrierkassen ab 100.000 Euro Jahresumsatz, damit Einnahmen nicht manipuliert werden können, und will offene Ladenkassen abschaffen. Kritisiert wird, dass Kunden oft keinen Beleg erhalten und Umsätze nicht nachvollziehbar sind. Deshalb sollen schärfere Strafen und Bußgelder für die Nichtnutzung elektronischer Kassen Steuerbetrug spürbar bestrafen. Die Bonpflicht soll durch digitale Belege ersetzt werden, weil dies zeitgemäß und umweltfreundlicher ist. Der Beitrag begründet all dies mit Fairness gegenüber ehrlichen Wettbewerbern und dem Fiskus.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 106. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Michael SchrodiSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Schrodi begründet den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung in bargeldintensiven Bereichen, weil Barzahlungsbetrug den fairen Wettbewerb verzerrt und zu massiven Steuerausfällen führt. Deshalb soll ab 2028 eine Kassenpflicht für Unternehmen ab 100 000 Euro Umsatz eingeführt werden, mit Ausnahmen für geringe Bargeldumsätze und unverhältnismäßigen Aufwand. Der Beitrag begründet zudem die Abschaffung des Papierbons zugunsten eines digitalen Belegs, damit Bezahlvorgänge betrugssicher erfasst werden und die Wirtschaft jährlich um knapp 145 Millionen Euro entlastet wird. Kassenmanipulation soll künftig als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden, um Steuerbetrug konsequent zu bekämpfen.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Kassenaufzeichnung, weil die niedrige Umsatzgrenze von 100.000 Euro selbst kleine Betriebe wie Bäcker treffe und diese zu teuren TSE-Kassen, Wartungsverträgen und Software-Updates zwinge, weshalb der Grenzwert bürokratisch untragbar sei. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung den Mittelstand unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung stelle, während sie bei Cum-Ex-Geschäften und Umsatzsteuerkarussells versage. Die Begründung mit UN-Nachhaltigkeitszielen nennt er lächerlich. Zwar trägt er den neuen Straftatbestand für Betrugssoftware mit, lehnt das Gesetz jedoch als Schikanegesetz ab, ähnlich der gescheiterten Bonpflicht.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek begründet, dass ehrliche Steuerzahler nicht benachteiligt werden dürfen, weshalb Steuerhinterziehung erschwert werden soll. Der Gesetzentwurf verpflichtet Unternehmen mit über 100.000 Euro Jahresumsatz und mindestens 12.000 Euro Barumsatz zur Registrierkasse, wobei die Barumsatzgrenze kleinere Betriebe schützt. Kritisiert wird, dass Ausnahmen erst per Verordnung geklärt werden, sodass die Praxistauglichkeit für Schausteller, Marktstände, Vereine und Ehrenamtliche unklar bleibt. Zudem hinterfragt die Rednerin, ob die digitale Belegbereitstellung zusätzliche Bürokratie schafft, da Geschäftsvorfälle bereits über technische Sicherheitseinrichtungen erfasst werden. Deshalb fordert sie praxisnahe Lösungen, damit das Gesetz sein Ziel erreicht, ohne ehrliche Betriebe unnötig zu belasten.
Sascha MüllerGrüneSascha Müller von den Grünen unterstützt den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen, weil er Steuerhinterziehung bekämpft und die Digitalisierung nutzt, indem er Vorteile für Betriebe, Kunden und Verwaltung schafft. Er erinnert an die Belegpflicht und begrüßt die papierlose Übermittlung, kritisiert jedoch die Umsatzgrenze von 100.000 Euro als zu hoch und die Bargeldgrenze von 12.000 Euro als zu starr, weshalb er niedrigere Schwellen und eine dynamische Regelung anregt. Der Redner fragt nach der Abstimmung mit der digitalen Kassenschnittstelle, um doppelte Umstellungskosten zu vermeiden, und ob die prognostizierten Kosten realistisch sind. Zudem fordert er eine Pflicht zur digitalen Zahlungsoption sowie die direkte digitale Belegübermittlung, damit das Gesetz praktikabel umgesetzt werden kann.
Isabelle VandreLinkeDie Rede behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Vandre begrüßt die allgemeine Kassenpflicht grundsätzlich als lange überfällig, kritisiert jedoch die Prioritätensetzung, weil zuerst Kleinstbetriebe und Spätibesitzer belastet würden, während organisierte Steuerkriminalität und große Fälle vernachlässigt blieben. Deshalb fordert sie im Ausschuss einen Abbaupfad bei der Umsatzgrenze von 100 000 Euro sowie ein Förderprogramm für Kleinstgewerbetreibende, damit diese nicht mit unüberwindbaren Hürden konfrontiert werden. Zudem mahnt der Beitrag die Umsetzung weiterer Maßnahmen des Aktionsplans an, etwa verlängerte Aufbewahrungsfristen, ein Datenanalysezentrum und ein Register für sanktionierte Unternehmen, damit auch große Steuerdelikte konsequent verfolgt werden.- Jens BehrensSPDJens Behrens begründet für die SPD den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch schwarze Kassen, deren Ausfälle jährlich auf 16 Milliarden Euro geschätzt werden. Der Redner fordert verpflichtende Registrierkassen ab 100.000 Euro Jahresumsatz, damit Einnahmen nicht manipuliert werden können, und will offene Ladenkassen abschaffen. Kritisiert wird, dass Kunden oft keinen Beleg erhalten und Umsätze nicht nachvollziehbar sind. Deshalb sollen schärfere Strafen und Bußgelder für die Nichtnutzung elektronischer Kassen Steuerbetrug spürbar bestrafen. Die Bonpflicht soll durch digitale Belege ersetzt werden, weil dies zeitgemäß und umweltfreundlicher ist. Der Beitrag begründet all dies mit Fairness gegenüber ehrlichen Wettbewerbern und dem Fiskus.
- Hauke FingerAfDDer AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Kassenaufzeichnung und Steuerhinterziehung scharf, weil er eine Kassenpflicht ab 100 000 Euro Jahresumsatz vorsieht und damit kleine Betriebe wie Bäckereien und Friseure mit hohen Investitionen in Kassensysteme belastet. Er argumentiert, dass die offene Ladenkasse faktisch abgeschafft und der bargeldbasierte Kleinhandel zerstört werde. Zudem bemängelt er digitale Bonpflichten mit Cloud-Zwang und Bußgeldern bis 5 000 Euro, die keine steuerliche Sofortabschreibung erhalten. Stattdessen fordert er Freiheit und weniger Bürokratie für den Mittelstand, da die Betriebe sonst in ihrer Existenz bedroht würden.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und Bekämpfung der Steuerhinterziehung damit, dass der geschätzte Schaden von rund 100 Milliarden Euro die ehrlichen Steuerzahler belaste und Steuerhinterziehung unfaire Wettbewerbsvorteile schaffe. Deshalb sollen Manipulationen an Kassensystemen erschwert, Bargeldumsätze kleiner Betriebe und Marktbestücker von der Bonausgabepflicht ausgenommen und die Digitalisierung der Aufzeichnungen vorangetrieben werden, damit Kontrollen effektiver werden und Bürokratie abgebaut wird. Die Rednerin betont zugleich höhere Strafen sowie die freiwillige Möglichkeit eines Kassenbons, weil Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei.
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- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenDer SPD-Abgeordnete Behrens begründet die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen damit, dass sie den Tierschutz verbessern und die Veterinärämter unterstützen soll, auch wenn freiwillige Überwachung Misshandlungen bislang nicht verhindern konnte. Deshalb fordert er die Zertifizierung von Betäubungsgeräten und die Ablösung der CO2-Betäubung von Schweinen, weil diese erhebliche Belastungen verursacht und Betriebe bei rechtlicher Neubewertung kurzfristig vor wirtschaftliche Herausforderungen stellen könnte. Die Verschiebung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung wird mit dem laufenden Notifizierungsverfahren erklärt, wobei eine Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung und ausländische Ware angestrebt wird, damit die Regelung rechtssicher funktioniert.
- 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Jens Behrens begründet den Gesetzentwurf zum automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte mit der Notwendigkeit von Steuergerechtigkeit, damit ehrliche Steuerzahler darauf vertrauen können, dass alle sich an die Regeln halten. Weil Geld in Sekunden über Grenzen bewegt wird, sollen relevante Daten zwischen den Behörden von 26 Staaten ausgetauscht werden, wodurch Geldwäsche und Steuerhinterziehung eingedämmt werden. Der Beitrag verweist auf die nationale Umsetzung von DAC 8, die bereits Meldepflichten für Kryptoplattformen schafft, und fordert als nächsten Schritt eine Besteuerung von Kryptowerten wie Aktien, damit Gewinne der Kapitalertragsteuer unterliegen und die Steuerbefreiung nach einem Jahr Haltedauer entfällt.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftJens Behrens wirbt in seiner Rede zum Einzelplan 10 für den Erhalt des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung, weil es den deutschlandweit einheitlichen tierwohlgerechten Umbau ermöglicht. Er begrüßt die 148 Millionen Euro für 2027, mit denen vor allem investive Förderung für tierwohlgerechte Schweineställe finanziert wird. Kritisiert wird jedoch das Ende des Programms und der Übergang zur GAK, da dadurch uneinheitliche Förderbedingungen zwischen den Ländern entstehen und laufende Mehrkosten unberücksichtigt bleiben. Deshalb fordert der Beitrag Bundesminister Rainer auf, eine dauerhafte Finanzierung zu sichern, damit Schweinehalter Planungssicherheit erhalten.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesJens Behrens begrüßt für die SPD den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen Tiere besser schützt und die Veterinärbehörden entlastet, indem KI die Datenmengen auswertet. Er betont, dass damit keine Branche unter Generalverdacht gestellt wird, sondern schwarze Schafe identifiziert werden. Kritikpunkte wie Ausnahmen für Betriebsgrößen und Speicherfristen will er mit der Koalitionskollegin Anna Aeikens im parlamentarischen Verfahren klären. Zudem verweist er auf ein geplantes zweites Änderungsgesetz, das weitere Tierschutzthemen wie ein Tierhalteverbotsregister, Qualzucht und die Kennzeichnung von Hunden und Katzen aufgreifen soll.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im SteuerrechtJens Behrens unterstützt für die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf zum Steuerberatungsrecht, der trotz des Scheiterns der Entlastungsprämie zeitnah umgesetzt werden soll. Er begründet das Fremdbesitzverbot damit, dass berufsfremde Investoren keine sinnvolle Alternative zu Krediten darstellen und das Nachfolgeproblem nicht lösen. Durch die Lockerung des Leitungserfordernisses ermöglicht der Entwurf den Zusammenschluss mehrerer Kanzleien unter fachkundiger Leitung. Tax Law Clinics sollen Studierende unter Anleitung kostenfrei beraten lassen. Indem die Beitragsgrenzen bei Lohnsteuerhilfevereinen aufgehoben werden, profitieren künftig mehr Bürger von sozial gestaffelten Mitgliedsbeiträgen. Der Redner bedauert die Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat, respektiert sie aber und kündigt alternative Entlastungsmaßnahmen an.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Jens Behrens richtet eine Frage an Bundesminister Lars Klingbeil und verlangt eine Bewertung des ersten Regierungsjahres. Er möchte wissen, welche Projekte jenseits finanz- und haushaltspolitischer Großvorhaben als Meilensteine gelten, weil die Regierungsbilanz bislang vor allem an Haushaltsfragen gemessen wird. Deshalb fordert der Redner eine Einordnung und Hervorhebung zentraler Vorhaben, damit die bisherigen Leistungen sichtbarer werden. Kritisiert wird damit indirekt eine Verengung der Debatte auf Finanzthemen, indem nach weiteren Errungenschaften gefragt wird. Der Beitrag begründet sein Anliegen mit der Notwendigkeit, die Regierungsarbeit umfassender zu würdigen, und zielt darauf, dass der Minister konkrete Beispiele nennt.
- 24. April 2026b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärkenJens Behrens (SPD) begründet die Änderung des Steuerberatungsgesetzes damit, dass Fremdbesitz in Steuerkanzleien verboten bleibt und das Leitungserfordernis für Beratungsstellen gelockert wird. Der Beitrag begründet die Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes auf 280 Prozent, um Preisdumping zu verhindern. Zudem entfällt die Betragsgrenze für Nebeneinkünfte bei Lohnsteuerhilfevereinen, damit mehr Bürger profitieren. Die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro wird bis Juni 2027 steuer- und abgabenfrei ermöglicht, um Arbeitgebern flexiblere Auszahlungen zu erlauben. Eine Befugniserweiterung für Bilanzbuchhalter scheiterte koalitionsintern.
- 19. März 202617 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärkenJens Behrens (SPD) begründet in seiner Rede zum Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, dass das komplexe Steuersystem eine wichtige Lenkungsfunktion erfülle und deshalb trotz Bürokratie berechtigt sei. Der Beitrag fordert, die Befugnisse für Steuerhilfeleistungen auf Lohnsteuerhilfevereine auszuweiten, damit auch einkommensschwache Personen durch sozial gestaffelte Beiträge Zugang zu erschwinglicher Beratung erhalten. Zudem sollen Tax Law Clinics unter fachlicher Anleitung einfache Beratungen ermöglichen, der Kreis unentgeltlicher Helfer auf Nachbarn und Freunde erweitert und die Leitererfordernis bei Zweigstellen gestrichen werden, weil dies Nachfolgeprobleme verringert. Insgesamt begrüßt er den fortschrittlichen Entwurf, sieht aber weiteren Verbesserungsbedarf.