Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 22. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 81. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützen
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Zusammenfassung
Marc Bernhard kritisiert in der Aktuellen Stunde den Antrag der Linken, die Geschäftsmodelle großer Immobilienkonzerne zu bekämpfen, als sozialistischen Angriff auf das Eigentum. Er behauptet, nicht Vermieter, sondern jahrelange linke Wohnungspolitik mit Klima- und Dämmvorschriften, Energiewende und Massenzuwanderung habe die Wohnungsnot verursacht, weil Bauen dadurch unbezahlbar geworden sei. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Heizungsgesetz und CO2-Steuer sowie einen Migrationsstopp, damit bezahlbarer Wohnraum wieder entstehen könne. Kritisiert wird zudem eine angebliche Enteignungspolitik, die alle Menschen gleich arm machen solle. Die Rede endet mit dem Hinweis auf die abgelaufene Redezeit.
Weitere Themen: umwelt · inneres · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 81. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert die Geschäftsmodelle großer börsennotierter Immobilienkonzerne wie Vonovia, weil diese Mieterinnen und Mieter mit Mängeln wie Schimmel, defekten Heizungen und Ratten im Stich lassen, während sie gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten und Vorstandsgehälter steigern. Deshalb fordert die Rednerin, dass Wohnungen nicht an die Börse gehören und Spekulation mit Wohnraum beendet wird. Solche Unternehmen sollen vom Wohnungsmarkt verschwinden, damit bezahlbares Wohnen möglich bleibt. Stattdessen sollen Fördergelder in kommunale und gemeinnützige Wohnungsunternehmen fließen. Zudem verlangt sie einen bundesweiten Mietendeckel, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und Spekulation unattraktiv zu machen.
Sebastian SteinekeCDUSebastian Steineke kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke für ihre pauschale Verurteilung großer Immobilienkonzerne, weil das Kernproblem der Wohnungsnot nicht bei den Vermietern, sondern beim zu geringen Wohnungsbau liege. Der Beitrag begründet, dass lange Genehmigungsverfahren, hohe Baustandards, fehlendes Bauland und hohe Baukosten sowie politische Unsicherheit Investitionen hemmen. Deshalb fordert der Redner einen ausgewogenen Kurs mit starkem Mieterschutz, aber auch funktionierendem Wohnungsmarkt, mehr sozialem und privatem Neubau sowie schnelleren Planungsverfahren, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.- Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert in der Aktuellen Stunde den Antrag der Linken, die Geschäftsmodelle großer Immobilienkonzerne zu bekämpfen, als sozialistischen Angriff auf das Eigentum. Er behauptet, nicht Vermieter, sondern jahrelange linke Wohnungspolitik mit Klima- und Dämmvorschriften, Energiewende und Massenzuwanderung habe die Wohnungsnot verursacht, weil Bauen dadurch unbezahlbar geworden sei. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Heizungsgesetz und CO2-Steuer sowie einen Migrationsstopp, damit bezahlbarer Wohnraum wieder entstehen könne. Kritisiert wird zudem eine angebliche Enteignungspolitik, die alle Menschen gleich arm machen solle. Die Rede endet mit dem Hinweis auf die abgelaufene Redezeit.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet in der Aktuellen Stunde zur Wohnungskrise den Schutz von Mieterinnen und Mietern, weil Wohnen ein Grundrecht und eine zentrale soziale Frage sei. Er verweist auf das neue Mietpaket, das Umgehungen der Mietpreisbremse bei möblierten und Kurzzeitwohnungen beendet. Der Beitrag begründet zudem eine Strategie aus sozialem Wohnungsbau, staatlichem Engagement und privater Wohnungswirtschaft, damit wieder mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Kritisiert wird die pauschale Verunglimpfung aller Vermieter durch Die Linke, da anständige Vermieter als Partner gebraucht würden, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede behandelt die Geschäftsmodelle großer Immobilienkonzerne und fordert konsequenten Mieterschutz, weil Wohnen eine Lebensgrundlage und kein gewöhnliches Geschäft ist. Hanna Steinmüller betont, dass der Verlust der Wohnung weit mehr als Komfort kostet, nämlich Umfeld, Stabilität und Würde, und verweist auf rund eine Million wohnungslose Menschen als Warnsignal. Deshalb seien Regeln und Kontrolle notwendig, damit Freiheit nicht nur für die Starken gilt. Kritisiert werden Betrugsfälle und überhöhte Mieten, weshalb Mietpreisbremse, Kündigungsschutz und Gemeinwohlorientierung als Instrumente begründet werden, um den Wohnungsmarkt zu regulieren und Mieter zu schützen.- Johannes WiegelmannCDUJohannes Wiegelmann kritisiert für die CDU/CSU die Vorschläge der Linken zur Bekämpfung großer Immobilienkonzerne als staatssozialistische Planwirtschaft, weil sie auf mehr Regulierung, Mietendeckel und Enteignungsdrohungen setzen, statt das eigentliche Problem anzugehen. Der Redner argumentiert, dass hohe Mieten aus einem zu geringen Angebot resultieren, das durch überzogene Bauvorschriften und Bürokratie verursacht wird. Deshalb verweist er auf den Bauturbo und Entbürokratisierung, damit schneller mehr Wohnraum entsteht. Private Investoren und Kapital seien nötig, um den Markt zu entlasten, weshalb die Union den Antrag ablehnt.
- Olaf HilmerAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete den Vorschlag der Linken, große Immobilienkonzerne zu enteignen, weil dadurch kein neuer Wohnraum entstehe und privates Kapital vertrieben werde. Stattdessen fordert er eine Begrenzung der Zuwanderung, schnellere Baugenehmigungen, den Abbau von Bürokratie und Energiestandards sowie die Förderung von Wohneigentum. Mietpreisbremse und Mietendeckel hätten versagt, so seine Begründung. Nur durch mehr Angebot und weniger Regulierung könnten faire Mieten entstehen, damit Familien, Alleinerziehende und Rentner bezahlbaren Wohnraum finden. Der Beitrag begründet dies mit explodierender Nachfrage und gestiegenen Baukosten.
- Hakan DemirSPDHakan Demir kritisiert in seiner Rede, dass die AfD Mieterinteressen vernachlässigt, indem sie Maßnahmen wie die Mietpreisbremse ablehnt. Er fordert konsequenten Schutz für Mieterinnen und Mieter, weil große Immobilienkonzerne ihre Instandhaltungspflichten nicht erfüllen und Menschen wie die Rentnerin Stojanovic mit Schimmel und Löchern allein lassen. Deshalb müsse der Gesetzgeber eingreifen, damit Vermieter Mängel unverzüglich beheben, vor Luxusmodernisierung geschützt wird und Nebenkostenabrechnungen transparenter werden. Der Beitrag begründet dies mit einem konkreten Fall und wirbt für mehr Dialog zwischen Konzernen und Mietern, damit Betroffene wie Stojanovic wieder ihre Freundinnen einladen können.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema kritisiert in der Aktuellen Stunde das Geschäftsmodell großer Immobilienkonzerne wie Vonovia, weil diese trotz rechtswidriger Praxis, Schimmelwohnungen und überhöhter Nebenkosten weiter hohe Renditen ausschütten. Die Rede bemängelt, dass die Bundesregierung keine wirksame Mietpreisbremse einführt und stattdessen beim Wohngeld kürzt, wodurch Mieterinnen und Mieter zusätzlich belastet werden. Kritisiert wird auch, dass öffentliche Gelder indirekt Konzernrenditen stabilisieren. Deshalb fordert sie, die Macht der Wohnungskonzerne zu begrenzen, etwa durch Vergesellschaftung, gemeinnützige Wohnungsmodelle oder eine Konzernübernahme, damit bezahlbarer Wohnraum wieder in öffentliche Hand kommt.
Heidi ReichinnekLinkeDie Linke kritisiert in der Aktuellen Stunde die Geschäftspraktiken des Immobilienkonzerns Vonovia, weil dieser durch Tochterfirmen, dubiose Verträge und illegale Mieterhöhungen systematisch Mieterinnen und Mieter ausbeute, weshalb Reichinnek dies anhand von Fällen aus Berlin, Köln und Offenbach belegt, in denen überhöhte Heizkostennachforderungen, verzögerte Reparaturen und Legionellenbelastungen auftreten. Da Vonovia hohe Gewinne an Aktionäre ausschütte, fordert sie, Wohnen als Menschenrecht zu schützen und die Profitorientierung zu beenden, damit Mieter nicht länger ausgebeutet werden. Zudem wirft sie der AfD vor, sich nicht für Mieterinteressen einzusetzen, und kündigt eine bundesweite Umfrage sowie weitere parlamentarische Initiativen an, um den Konzern unter Druck zu setzen.- Konrad KörnerCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke für ihre Kampagne gegen große Immobilienkonzerne, weil sie Mieter als politisches Mittel benutze und das Eigentum bekämpfe. Er verweist auf die bis 2029 verlängerte Mietpreisbremse und den Bauturbo für mehr Wohnungsbau, damit steigende Mieten eingedämmt werden. Der Beitrag begründet, dass die Union auf Augenmaß setze und kleine Vermieter schütze, während die Linke mit Enteignungsforderungen und Regulierung Investitionen zerstöre. Kritisiert wird zudem, dass die Linke keine Differenzierung zwischen großen und kleinen Vermietern biete, weshalb ihre Vorschläge alle Eigentümer träfen.
- Otto StraußAfDOtto Strauß (AfD) kritisiert in der Aktuellen Stunde die Forderung der Linken nach Enteignung großer Immobilienkonzerne als ideologischen Feldzug gegen Eigentum. Er begründet dies damit, dass nicht die Konzerne, sondern staatliche Auflagen, Baukosten und Bürokratie den Wohnungsbau blockieren. Weil Investoren sich zurückzögen und Neubauprojekte gestoppt würden, fehlten am Ende noch mehr Wohnungen. Der Redner fordert daher weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen und Eigentumsschutz, damit wieder gebaut wird. Zudem verlangt er die Abschiebung illegaler Migranten, um kurzfristig Wohnraum freizumachen. Die Wohnungskrise sei Folge zu vieler staatlicher Lenkung.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner kritisiert die Aktuelle Stunde der Linken als Instrumentalisierung des Parlaments für eine Kampagne gegen Vonovia, weil sie nicht sachlich über Mieterschutz informiere. Er räumt Missstände bei Nebenkostenabrechnungen ein, betont aber, dass konkrete Fallarbeit den Mietern besser helfe als populistische Anträge. Luczak verweist auf mietrechtliche Regelungen der Union und warnt vor den Folgen des Berliner Mietendeckels, der das Wohnungsangebot stark verringert habe. Deshalb lehnt er neue Mietendeckel und Enteignungen ab, da sie keine zusätzlichen Wohnungen schaffen und die Mieten weiter steigen ließen.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz die einseitige Förderung von Wind- und Solaranlagen, weil diese vor allem wohlhabenden Hausbesitzern zugutekomme, während Mieter über steigende Stromrechnungen die Kosten tragen müssten. Der Beitrag begründet, dass die Subventionen eine Umverteilung von unten nach oben bewirkten und die deutsche Wirtschaft schädigten, da viele Komponenten aus China stammten und hohe Energiepreise Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen an der verfehlten Energiepolitik festhielten, statt Kernkraft, Kohle und Gas zu nutzen, um bezahlbare Strompreise zu ermöglichen. Eine AfD-Regierung werde diesen Kurs stoppen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die in den Berliner Koalitionsverhandlungen geplante Enteignung von 160.000 Wohnungen weit unter Marktwert, die er für verfassungswidrig hält. Stattdessen plädiert er dafür, die veranschlagten 16 Milliarden Euro in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Er verweist auf die Bundesvorsitzende der Linken, die eingeräumt habe, dass Enteignungen nicht zu sinkenden Mieten führen würden und gegenteilige Behauptungen Quatsch seien. Daher fragt er die Ministerin, ob sie persönlich die Enteignungspläne ihrer Partei in Berlin unterstützt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD thematisiert die Forderung des Koalitionspartners nach einem gesetzlichen Verbot von Enteignungen, das in einem Bundesgesetz verankert werden soll. Er erkundigt sich, ob die Ministerin ein solches Bundesgesetz unterstützen würde, das Enteignungen, insbesondere unter Marktwert, ausschließt. Zudem erwähnt er, dass die Parteiführung angewiesen werden soll, den Koalitionsvertrag in Berlin nicht zu unterzeichnen. Damit kritisiert er die Haltung der Regierung und fordert Klarheit über den Umgang mit Enteignungen, weil der Koalitionspartner entsprechende Regelungen verlangt. Die Frage zielt auf die Bereitschaft der Ministerin, ein solches Gesetz zu befürworten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMarc Bernhard kritisiert den Antrag der Linken zur Stahlindustrie scharf. Zwar sei Deutschland mit 34 Millionen Tonnen jährlich noch führend in der EU, doch die Produktion sei durch die CO2-Steuer um über 20 Prozent eingebrochen, weshalb zahlreiche Werke schließen und Stellen abgebaut werden. Weil grüner Stahl mit Wasserstoff über 1 100 Euro pro Tonne koste und damit dreimal teurer als chinesischer Stahl sei, gefährde dies die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem lehnt der Redner die vorgeschlagenen Transformationsräte als sozialistische Planwirtschaft ab. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zu Kern- und Kohlekraft, damit die Stahlindustrie und 4 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Antrag fordert Technologieoffenheit im Verkehr und will die Privilegierung der Elektromobilität beenden. Marc Bernhard begründet dies damit, dass Batterieautos schon bei der Produktion enorme CO2-Mengen verursachen, weil Rohstoffe wie Kobalt und Lithium knapp sind und ihr Abbau Mensch und Umwelt zerstört. Da Deutschland hohe Energiepreise habe, sei eine massenhafte E-Auto-Produktion hier unrealistisch, während China günstiger produzieren könne. Deshalb gefährdeten Verbrennerverbot und milliardenschwere Förderung die deutsche Automobilindustrie, Arbeitsplätze und Wohlstand. Kritisiert wird, dass die Politik stattdessen auf eine schmutzige Technologie setze.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenMarc Bernhard kritisiert für die AfD die mit 43 Prozent extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland, die weit unter dem EU-Schnitt liegt und besonders die 30- bis 45-Jährigen trifft. Als Hauptursachen benennt er die Grunderwerbsteuer und die fehlende steuerliche Absetzbarkeit von Kauf- und Baukosten, weil dadurch der Erwerb eigenen Wohnraums massiv verteuert werde. Während Vermieter Kosten geltend machen könnten, würden Selbstnutzer benachteiligt. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Grund- und Grunderwerbsteuer, einen Steuerabzug von 200.000 Euro für Selbstnutzer sowie die Beendigung von Klima- und Dämmauflagen, damit Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland werde.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer Redner kritisiert den aktuellen Ausbau der erneuerbaren Energien scharf, da dieser seiner Ansicht nach massive wirtschaftliche Schäden verursacht. Er führt aus, dass die Energiewende Arbeitsplätze vernichte und die Stromversorgung durch die Abhängigkeit von zufälligen Quellen wie Wind und Sonne instabil mache, was zu häufigen Netzstörungen führt. Die Argumentation betont, dass diese volatile Energie nicht bedarfsgerecht erzeugt wird, was hohe Kosten für Netzeinspeisungen und Stromimporte generiert. Deshalb fordert er die Beendigung dieses Ausbauwahns, die Wiederbelebung der Kernenergie und die Sicherstellung bezahlbarer Energie für alle Bürger.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenMarc Bernhard kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten höheren Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aus seiner Sicht reine Geldverschwendung seien. Er argumentiert, dass die Baupolitik der Regierung Bauen und Wohnen unbezahlbar gemacht habe, wodurch fast zwei Millionen Wohnungen fehlten und genehmigte Projekte nicht umgesetzt würden. Statt Baukosten und Energiepreise zu senken, würden neue Steuern und Abgaben die Bürger zusätzlich belasten. Zudem werde das Wohngeld für Geringverdiener gekürzt, während das Bürgergeld unangetastet bleibe, was er als asozial bezeichnet und deshalb eine AfD-Regierung fordert.