Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 22. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 81. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützen
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Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Geschäftsmodelle großer Immobilienkonzerne und fordert konsequenten Mieterschutz, weil Wohnen eine Lebensgrundlage und kein gewöhnliches Geschäft ist. Hanna Steinmüller betont, dass der Verlust der Wohnung weit mehr als Komfort kostet, nämlich Umfeld, Stabilität und Würde, und verweist auf rund eine Million wohnungslose Menschen als Warnsignal. Deshalb seien Regeln und Kontrolle notwendig, damit Freiheit nicht nur für die Starken gilt. Kritisiert werden Betrugsfälle und überhöhte Mieten, weshalb Mietpreisbremse, Kündigungsschutz und Gemeinwohlorientierung als Instrumente begründet werden, um den Wohnungsmarkt zu regulieren und Mieter zu schützen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 81. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert die Geschäftsmodelle großer börsennotierter Immobilienkonzerne wie Vonovia, weil diese Mieterinnen und Mieter mit Mängeln wie Schimmel, defekten Heizungen und Ratten im Stich lassen, während sie gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten und Vorstandsgehälter steigern. Deshalb fordert die Rednerin, dass Wohnungen nicht an die Börse gehören und Spekulation mit Wohnraum beendet wird. Solche Unternehmen sollen vom Wohnungsmarkt verschwinden, damit bezahlbares Wohnen möglich bleibt. Stattdessen sollen Fördergelder in kommunale und gemeinnützige Wohnungsunternehmen fließen. Zudem verlangt sie einen bundesweiten Mietendeckel, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und Spekulation unattraktiv zu machen.
Sebastian SteinekeCDUSebastian Steineke kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke für ihre pauschale Verurteilung großer Immobilienkonzerne, weil das Kernproblem der Wohnungsnot nicht bei den Vermietern, sondern beim zu geringen Wohnungsbau liege. Der Beitrag begründet, dass lange Genehmigungsverfahren, hohe Baustandards, fehlendes Bauland und hohe Baukosten sowie politische Unsicherheit Investitionen hemmen. Deshalb fordert der Redner einen ausgewogenen Kurs mit starkem Mieterschutz, aber auch funktionierendem Wohnungsmarkt, mehr sozialem und privatem Neubau sowie schnelleren Planungsverfahren, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert in der Aktuellen Stunde den Antrag der Linken, die Geschäftsmodelle großer Immobilienkonzerne zu bekämpfen, als sozialistischen Angriff auf das Eigentum. Er behauptet, nicht Vermieter, sondern jahrelange linke Wohnungspolitik mit Klima- und Dämmvorschriften, Energiewende und Massenzuwanderung habe die Wohnungsnot verursacht, weil Bauen dadurch unbezahlbar geworden sei. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Heizungsgesetz und CO2-Steuer sowie einen Migrationsstopp, damit bezahlbarer Wohnraum wieder entstehen könne. Kritisiert wird zudem eine angebliche Enteignungspolitik, die alle Menschen gleich arm machen solle. Die Rede endet mit dem Hinweis auf die abgelaufene Redezeit.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet in der Aktuellen Stunde zur Wohnungskrise den Schutz von Mieterinnen und Mietern, weil Wohnen ein Grundrecht und eine zentrale soziale Frage sei. Er verweist auf das neue Mietpaket, das Umgehungen der Mietpreisbremse bei möblierten und Kurzzeitwohnungen beendet. Der Beitrag begründet zudem eine Strategie aus sozialem Wohnungsbau, staatlichem Engagement und privater Wohnungswirtschaft, damit wieder mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Kritisiert wird die pauschale Verunglimpfung aller Vermieter durch Die Linke, da anständige Vermieter als Partner gebraucht würden, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.- Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede behandelt die Geschäftsmodelle großer Immobilienkonzerne und fordert konsequenten Mieterschutz, weil Wohnen eine Lebensgrundlage und kein gewöhnliches Geschäft ist. Hanna Steinmüller betont, dass der Verlust der Wohnung weit mehr als Komfort kostet, nämlich Umfeld, Stabilität und Würde, und verweist auf rund eine Million wohnungslose Menschen als Warnsignal. Deshalb seien Regeln und Kontrolle notwendig, damit Freiheit nicht nur für die Starken gilt. Kritisiert werden Betrugsfälle und überhöhte Mieten, weshalb Mietpreisbremse, Kündigungsschutz und Gemeinwohlorientierung als Instrumente begründet werden, um den Wohnungsmarkt zu regulieren und Mieter zu schützen.
- Johannes WiegelmannCDUJohannes Wiegelmann kritisiert für die CDU/CSU die Vorschläge der Linken zur Bekämpfung großer Immobilienkonzerne als staatssozialistische Planwirtschaft, weil sie auf mehr Regulierung, Mietendeckel und Enteignungsdrohungen setzen, statt das eigentliche Problem anzugehen. Der Redner argumentiert, dass hohe Mieten aus einem zu geringen Angebot resultieren, das durch überzogene Bauvorschriften und Bürokratie verursacht wird. Deshalb verweist er auf den Bauturbo und Entbürokratisierung, damit schneller mehr Wohnraum entsteht. Private Investoren und Kapital seien nötig, um den Markt zu entlasten, weshalb die Union den Antrag ablehnt.
- Olaf HilmerAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete den Vorschlag der Linken, große Immobilienkonzerne zu enteignen, weil dadurch kein neuer Wohnraum entstehe und privates Kapital vertrieben werde. Stattdessen fordert er eine Begrenzung der Zuwanderung, schnellere Baugenehmigungen, den Abbau von Bürokratie und Energiestandards sowie die Förderung von Wohneigentum. Mietpreisbremse und Mietendeckel hätten versagt, so seine Begründung. Nur durch mehr Angebot und weniger Regulierung könnten faire Mieten entstehen, damit Familien, Alleinerziehende und Rentner bezahlbaren Wohnraum finden. Der Beitrag begründet dies mit explodierender Nachfrage und gestiegenen Baukosten.
- Hakan DemirSPDHakan Demir kritisiert in seiner Rede, dass die AfD Mieterinteressen vernachlässigt, indem sie Maßnahmen wie die Mietpreisbremse ablehnt. Er fordert konsequenten Schutz für Mieterinnen und Mieter, weil große Immobilienkonzerne ihre Instandhaltungspflichten nicht erfüllen und Menschen wie die Rentnerin Stojanovic mit Schimmel und Löchern allein lassen. Deshalb müsse der Gesetzgeber eingreifen, damit Vermieter Mängel unverzüglich beheben, vor Luxusmodernisierung geschützt wird und Nebenkostenabrechnungen transparenter werden. Der Beitrag begründet dies mit einem konkreten Fall und wirbt für mehr Dialog zwischen Konzernen und Mietern, damit Betroffene wie Stojanovic wieder ihre Freundinnen einladen können.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema kritisiert in der Aktuellen Stunde das Geschäftsmodell großer Immobilienkonzerne wie Vonovia, weil diese trotz rechtswidriger Praxis, Schimmelwohnungen und überhöhter Nebenkosten weiter hohe Renditen ausschütten. Die Rede bemängelt, dass die Bundesregierung keine wirksame Mietpreisbremse einführt und stattdessen beim Wohngeld kürzt, wodurch Mieterinnen und Mieter zusätzlich belastet werden. Kritisiert wird auch, dass öffentliche Gelder indirekt Konzernrenditen stabilisieren. Deshalb fordert sie, die Macht der Wohnungskonzerne zu begrenzen, etwa durch Vergesellschaftung, gemeinnützige Wohnungsmodelle oder eine Konzernübernahme, damit bezahlbarer Wohnraum wieder in öffentliche Hand kommt.
Heidi ReichinnekLinkeDie Linke kritisiert in der Aktuellen Stunde die Geschäftspraktiken des Immobilienkonzerns Vonovia, weil dieser durch Tochterfirmen, dubiose Verträge und illegale Mieterhöhungen systematisch Mieterinnen und Mieter ausbeute, weshalb Reichinnek dies anhand von Fällen aus Berlin, Köln und Offenbach belegt, in denen überhöhte Heizkostennachforderungen, verzögerte Reparaturen und Legionellenbelastungen auftreten. Da Vonovia hohe Gewinne an Aktionäre ausschütte, fordert sie, Wohnen als Menschenrecht zu schützen und die Profitorientierung zu beenden, damit Mieter nicht länger ausgebeutet werden. Zudem wirft sie der AfD vor, sich nicht für Mieterinteressen einzusetzen, und kündigt eine bundesweite Umfrage sowie weitere parlamentarische Initiativen an, um den Konzern unter Druck zu setzen.- Konrad KörnerCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke für ihre Kampagne gegen große Immobilienkonzerne, weil sie Mieter als politisches Mittel benutze und das Eigentum bekämpfe. Er verweist auf die bis 2029 verlängerte Mietpreisbremse und den Bauturbo für mehr Wohnungsbau, damit steigende Mieten eingedämmt werden. Der Beitrag begründet, dass die Union auf Augenmaß setze und kleine Vermieter schütze, während die Linke mit Enteignungsforderungen und Regulierung Investitionen zerstöre. Kritisiert wird zudem, dass die Linke keine Differenzierung zwischen großen und kleinen Vermietern biete, weshalb ihre Vorschläge alle Eigentümer träfen.
- Otto StraußAfDOtto Strauß (AfD) kritisiert in der Aktuellen Stunde die Forderung der Linken nach Enteignung großer Immobilienkonzerne als ideologischen Feldzug gegen Eigentum. Er begründet dies damit, dass nicht die Konzerne, sondern staatliche Auflagen, Baukosten und Bürokratie den Wohnungsbau blockieren. Weil Investoren sich zurückzögen und Neubauprojekte gestoppt würden, fehlten am Ende noch mehr Wohnungen. Der Redner fordert daher weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen und Eigentumsschutz, damit wieder gebaut wird. Zudem verlangt er die Abschiebung illegaler Migranten, um kurzfristig Wohnraum freizumachen. Die Wohnungskrise sei Folge zu vieler staatlicher Lenkung.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner kritisiert die Aktuelle Stunde der Linken als Instrumentalisierung des Parlaments für eine Kampagne gegen Vonovia, weil sie nicht sachlich über Mieterschutz informiere. Er räumt Missstände bei Nebenkostenabrechnungen ein, betont aber, dass konkrete Fallarbeit den Mietern besser helfe als populistische Anträge. Luczak verweist auf mietrechtliche Regelungen der Union und warnt vor den Folgen des Berliner Mietendeckels, der das Wohnungsangebot stark verringert habe. Deshalb lehnt er neue Mietendeckel und Enteignungen ab, da sie keine zusätzlichen Wohnungen schaffen und die Mieten weiter steigen ließen.
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- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDie Rednerin kritisiert die wohnungspolitischen Anträge der AfD als leer und ungerecht, weil deren Versprechen nicht eingehalten würden und die Vorschläge nur Reichen und Großkonzernen nützten. Sie belegt dies mit Widersprüchen bei Sozialwohnungen, Spekulationssteuern und Grundsteuer, wodurch Mieter und Kommunen belastet würden. Deshalb fordert sie dauerhafte Mietpreisbremse, begrenzte Mieterhöhungen, Wohnheimplätze, Starthilfe für Kautionen und langfristig gebundene Sozialwohnungen, damit bezahlbares Wohnen für Mieter, Azubis und Familien möglich wird.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDie Rede thematisiert die Wohnungsnot junger Menschen zu Beginn von Ausbildung und Studium. Weil viele keine bezahlbare Unterkunft finden und Studierende sowie Azubis einen Großteil ihres Einkommens für Miete aufwenden müssen, fordert die Rednerin eine Wohnheimoffensive, zweckgebundene Gelder für junges Wohnen, eintausend Euro Starthilfe für Auszubildende und ein an realen Mieten orientiertes BAföG. Kritisiert wird die Bundesregierung, die junge Menschen nicht ausreichend unterstütze. Der Beitrag begründet Chancengerechtigkeit mit bezahlbarem Wohnraum, damit Lehrjahre keine Hungerjahre werden und Selbstständigkeit gelingt.
- 23. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützenHanna Steinmüller von den Grünen kritisiert in ihrer Rede zum Antrag der Linken für ein Immobilientransparenzregister und gegen Spekulation mit Wohnraum die Ungerechtigkeiten des Wohnungsmarktes. Sie bemängelt, dass die Mietpreisbremse durch Schlupflöcher wirkungslos sei und Mieter aus Angst vor Eigenbedarfskündigungen keine Rechte durchsetzten. Zudem fordert sie Transparenz über Eigentumsverhältnisse, um Spekulation und Steuervermeidung zu bekämpfen, weil Share Deals und die Spekulationsfrist Milliardenverluste verursachten. Der Beitrag begründet, dass gleiche Steuerregeln und eine neue Wohngemeinnützigkeit nötig seien, damit bezahlbarer Wohnraum Realität werde.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenHanna Steinmüller kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wohnen als reine Status-quo-Verwaltung, weil er drängende Probleme wie Wohngeldstreichung, fehlenden Hitzeschutz und steigende Mieten ignoriert. Am Beispiel eines Hauses in Berlin-Mitte zeigt die Rednerin, dass eine Rentnerin, eine belastete Familie und eine Physiotherapiepraxis unter fehlendem bezahlbarem Wohnraum und steigenden Gewerbemieten leiden. Deshalb fordert der Beitrag Investitionszuschüsse für neue Wohngemeinnützigkeit, eine Umbauprämie, kommunalen Erfahrungsaustausch und ein faires Gewerbemietrecht, damit bezahlbarer Wohnraum und lebendige Nachbarschaften erhalten bleiben.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungHanna Steinmüller thematisiert die zunehmende Hitze in Wohnungen, die besonders für ältere Menschen gefährlich ist. Da Vermieter bislang nicht verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, und Mieter selbst bei eigenständigem Einbau von außenliegendem Sonnenschutz die Zustimmung des Vermieters benötigen, fragt sie die Justizministerin, ob § 554 BGB geändert wird. Ziel ist ein Recht für Mieter, ihre Wohnung selbstständig zu kühlen, damit sie sich vor Hitze schützen können. Die Rede fordert eine gesetzliche Anpassung, um diese Hürde zu beseitigen, weil ohne Zustimmung keine eigenständige Kühlung möglich ist.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDie Rednerin kritisiert, dass trotz Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, wofür sie insbesondere das CSU-regierte Bayern verantwortlich macht. Deshalb fragt sie den Kollegen Kießling, ob die geplanten Kürzungen beim Wohngeld vor diesem Hintergrund sinnvoll seien. Stattdessen fordert sie, die im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionen in eine neue Wohngemeinnützigkeit umzusetzen, weil dadurch dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht. Indem sie die Wirksamkeit der bisherigen Wohnungspolitik infrage stellt, plädiert sie für eine andere Förderstrategie, damit bezahlbarer Wohnraum langfristig gesichert wird.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernIn der Debatte über die Anträge der Linken und der Grünen zum Erhalt des Wohngelds kritisiert Hanna Steinmüller die fehlende Evaluation des Wohngeld-Plus-Gesetzes, das in der letzten Wahlperiode mit Vereinfachungen, höheren Leistungen und einem größeren Berechtigtenkreis beschlossen wurde. Weil die für 2025 vorgesehene Evaluation noch aussteht, fragt sie, ob die Gegenseite wissenschaftliche Erkenntnisse einbezieht oder faktenfrei nach Kassenlage entscheidet. Damit begründet die Rednerin ihre Skepsis gegenüber den Kürzungsplänen und fordert eine zielgerichtete, evidenzbasierte Weiterentwicklung der Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im WärmebereichDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes scharf, weil er aus ideologischen Gründen Mieterinnen und Mieter belaste, die keinen Einfluss auf Heizungsinvestitionen hätten. Steinmüller bemängelt, dass Kosten für Biogas, CO2-Preis und Netzentgelte letztlich auf Mieter abgewälzt würden, während die Regierung keine belastbaren Angaben zur Verfügbarkeit und Finanzierung mache. Auch die geplante Evaluation nach fünf Jahren wird als unrealistisch verworfen, da bei verfehlten Klimazielen ein erneuter Heizungstausch drohe. Statt eines Bürokratiemonsters fordert sie, das bestehende Gesetz mit seinen Erfüllungsoptionen beizubehalten und das Verfahren zu stoppen.