Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
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Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die Bundesregierung kleine und mittlere Einkommen nicht ausreichend entlastet, weil eine Einkommensteuerreform allein keine 500 Euro für alle bringt. Stattdessen fordert sie, Sozialabgaben zu senken, indem Effizienzmaßnahmen umgesetzt und 12 Milliarden Euro zugeschossen werden, damit Krankenkassenbeiträge um zwei Punkte sinken. Zudem wird die Abschaffung der Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer verlangt, um Gerechtigkeit zu schaffen. Kritisiert wird auch die geplante Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, während Steuersubventionen für Immobilienkonzerne bestehen bleiben und Kommunen auf Einnahmen verzichten.
Weitere Themen: soziales · gesundheit · familie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Katharina BeckGrüneDie Rede kritisiert, dass die Bundesregierung kleine und mittlere Einkommen nicht ausreichend entlastet, weil eine Einkommensteuerreform allein keine 500 Euro für alle bringt. Stattdessen fordert sie, Sozialabgaben zu senken, indem Effizienzmaßnahmen umgesetzt und 12 Milliarden Euro zugeschossen werden, damit Krankenkassenbeiträge um zwei Punkte sinken. Zudem wird die Abschaffung der Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer verlangt, um Gerechtigkeit zu schaffen. Kritisiert wird auch die geplante Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, während Steuersubventionen für Immobilienkonzerne bestehen bleiben und Kommunen auf Einnahmen verzichten.
Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler lobt den Grünen-Antrag als konstruktiv, kritisiert jedoch die Linke wegen Steuersätzen bis 75 Prozent. Die Koalition will untere und mittlere Einkommen ab 2027 entlasten, damit Leistung sich wieder lohnt. Eine reine Umverteilung lehnt er ab, weil die oberen zehn Prozent bereits 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens tragen und der Spitzensteuersatz schon beim 1,5-Fachen des Durchschnittseinkommens greift. Deshalb fordert er eine Erhöhung des Tarifeckwerts. Zudem müsse die Einkommensteuer als Unternehmensteuer mitgedacht werden, da drei Viertel aller Unternehmen sie zahlen. Auch die Kommunalfinanzen seien zu berücksichtigen.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die aus seiner Sicht ungerechte Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, die er als moderne Sklaverei bezeichnet, weil Arbeitnehmer fast die Hälfte ihres Einkommens abgeben müssten. Er begründet dies mit der hohen Steuerquote und dem gesunkenen Spitzensteuersatz-Schwellenwert, der Leistungsträger bestrafe. Stattdessen fordert er das AfD-Steuerkonzept mit 25 Prozent auf alles, hohen Freibeträgen für Familien und einer Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung, damit Fleißige entlastet werden und der Sozialstaat finanzierbar bleibt. Zudem macht er die Migration für die Belastung verantwortlich, da viele Migranten im Bürgergeld seien und die Sozialsysteme belasteten.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi verteidigt in der Debatte zur Einkommensteuerreform die Entlastung mittlerer Einkommen, indem der Spitzensteuersatz später greifen und die Steuerkurve abgeflacht werden soll. Er begründet dies damit, dass Arbeit im internationalen Vergleich zu hoch besteuert wird und der Spitzensteuersatz heute früher greift als vor 20 Jahren. Zugleich lehnt er Flat-Tax-Modelle der Opposition ab, weil sie Bestverdienende stark entlasten und Geringverdienende belasten würden. Eine Steuerreform auf Pump wird kritisiert, da sie die Haushaltsdefizite vergrößert. Deshalb fordert er, dass hohe Einkommen und Vermögen ihren gerechten Beitrag leisten, damit das Gesamtpaket finanziert werden kann.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm fordert eine gerechtere Steuerpolitik, indem sie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Kritisiert wird, dass Superreiche und Kapitaleinkünfte privilegiert werden, während die breite Mehrheit belastet wird. Deshalb schlägt die Rednerin eine Einkommensteuerreform vor, die niedrige Einkommen entlastet und Spitzenverdiener stärker besteuert, gegenfinanziert durch höhere Sätze für Reiche. Zudem fordert sie die Senkung der Mehrwert- und Stromsteuer, ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket und einen Mietendeckel, damit soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.- Georg GüntherCDUDer Redner lehnt die Oppositionsanträge zur Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro ab und fordert stattdessen eine umfassende Einkommensteuerreform, weil Arbeitseinkommen in Deutschland international hoch belastet sind und Spitzenverdiener bereits überproportional zum Steueraufkommen beitragen. Deshalb will er den Grundfreibetrag anheben, den Tarif abflachen und den Spitzensteuersatz später greifen lassen, damit sich Leistung wieder lohnt. Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben, da es Ehe und Familie verfassungsrechtlich schützt. Bei Kryptogewinnen kritisiert er die unzureichende Datenlage und lehnt vorschnelle Steueränderungen ab, um den Markt nicht zu verunsichern.
Andreas AudretschGrüneDer Beitrag kritisiert die Unionsfraktion als unseriös in der Finanzpolitik und begründet dies mit deren Vorschlägen, die Mindereinnahmen von 30 Milliarden Euro verursachen würden, während die Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode widersprüchlich bleibe und von Friedrich Merz öffentlich verworfen worden sei. Andreas Audretsch fordert, die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem zu schließen, indem die Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft wird, weil es ungerecht sei, dass große Erbschaften keine Erbschaftsteuer zahlen, während normale Bürger belastet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union keine konkreten Subventionskürzungen benenne.- Georg GüntherCDUDer Redner der CDU/CSU widerspricht der Darstellung des Kollegen Audretsch und ordnet die Debatte ausdrücklich der Einkommensteuerreform zu, nicht der Erbschaftsteuer. Er betont, dass diese Reform derzeit ausgearbeitet wird und die Gegenfinanzierung sorgfältig abgewogen werden soll, indem Finanzhilfen und Subventionen überprüft werden. Kritisiert wird, dass mehrere Sachverhalte vermischt würden, weshalb der Beitrag zunächst eine klare Trennung einfordert. Die Prüfung von Subventionen dient als Gegenfinanzierung, damit die Reform solide finanziert werden kann. Anschließend erteilt er Frau Zimmer das Wort.
- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete lehnt die Vorschläge zur Steuerentlastung ab, da sie die Anträge der Grünen und Linken ablehnt, obwohl sie einige Maßnahmen wie die Grundfreibetragsanhebung befürwortet. Sie argumentiert, dass eigene Ansätze wie das Familiensplitting zielgerichteter seien und fordert die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Im Gegenzug wird die AfD von Kritik wegen ihrer politischen Rhetorik und der angeblichen Bedrohung der Demokratie angegriffen. Die Sitzungsleitung beendete die Rede der AfD-Vertreterin, weil sie wiederholt vom eigentlichen Thema abwich.
Philipp RottwilmSPDDer Redner behandelt die von den Linken geforderte Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro, weicht jedoch auf die Einkommensteuer aus, weil seine Koalition Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen erst zur Legislaturmitte plant. Er verlangt eine Gegenfinanzierung durch höhere Spitzensteuersätze, lehnt aber Grenzsteuersätze von 60 bis 75 Prozent ab. Kritisiert wird, dass die Grünen zwar Sozialabgaben senken und Gerechtigkeitslücken schließen wollen, ihre Gegenfinanzierung über Erbschaftsteuer, Immobilien und Digitalkonzerne jedoch zu optimistisch sei. Deshalb fordert er ein Gesamtpaket mit solider Haushaltsfinanzierung, damit Reformen tragfähig bleiben.
Sascha MüllerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sascha Müller verteidigt den Antrag zur Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro, weil das Konzept solide gegenfinanziert sei und die Mehrbelastung erst bei einem Jahresbrutto von 150000 bis 160000 Euro beginne. Er fordert Mut und Zuversicht, damit Beschäftigungshindernisse für Frauen durch besseren Kita-Ausbau und Gutscheine abgebaut werden. Familien und Alleinerziehende sollen durch ein Alleinerziehendengeld und die Angleichung von Kindergeld und Kinderfreibetrag unterstützt werden, indem Freibeträge durch direkte Leistungen ersetzt werden. Die Linke kritisiert er für unzureichende Entlastung und fordert gangbare Schritte beim Ehegattensplitting.
Matthias HillerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete behandelt die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem und die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro. Er verteidigt das Leistungsfähigkeitsprinzip, weil die oberen zehn Prozent bereits 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens tragen. Kritisiert wird die starke Belastung der Mittelschicht durch Sozialabgaben und den zu früh greifenden Spitzensteuersatz. Deshalb kündigt er eine Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027 an, damit die Mitte entlastet wird. Zudem begründet er das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, indem er ohne Handeln stark steigende Krankenkassenbeiträge für die Versicherten befürchtet.- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Schließung von Steuerlücken, weil diese auf höhere Besteuerung, rückwirkende Spekulationsfristen und Spitzensteuersätze setzen. Er verweist auf die eigene Steuerreform 2025, die kleine Einkommen laut DIW stärker entlaste. Deshalb lehnt er sozialistische Umverteilung ab und fordert niedrigere Steuern, hohe Freibeträge sowie soziale Mobilität. Der Beitrag begründet dies mit Freiheit und Leistungsgerechtigkeit, indem er Ergebnisgleichheit als schädlich bezeichnet und eine 25-Prozent-Steuer vorschlägt, damit fleißige Bürger weniger belastet werden.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die Steuervorschläge von AfD, Linken und Grünen als unrealistisch und unzureichend gegenfinanziert, weil sie enorme Einnahmeausfälle verursachen würden. Sie betont, dass die Koalition kleine und mittlere Einkommen entlasten will und auf gute Zusammenarbeit in der Finanzpolitik setzt, damit große Reformen gelingen können. Die SPD fordert klare Konzepte gegen Gestaltungsmöglichkeiten der Superreichen, muss aber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abwarten, um weitere Aufgaben bearbeiten zu können. Heiligenstadt bemängelt fehlende Substanz und Gegenfinanzierung bei den Grünen, während sie die Arbeit der Koalition lobt.- Kay GottschalkAfDDer Redner kritisiert die Darstellung der Gegenseite als unwahr und betont, dass für die Steuerlast nicht allein der Satz, sondern vor allem das zu versteuernde Einkommen entscheidend sei. Weil viele Sondertatbestände für Reiche entfielen, zahlten Millionäre nun sogar mehr Steuern. Er verweist darauf, dass seine Partei erstmals erreiche, dass Arbeit nicht höher besteuert werde als Kapitalvermögen, was eine soziale Errungenschaft sei. Deshalb fordert er die Gegenseite auf, bei Wissenschaft und Wahrheit zu bleiben, statt Unwahrheiten zu verbreiten. Die Rede zielt darauf, die eigene Steuerpolitik als gerecht und entlastend für untere und mittlere Einkommen darzustellen.
- Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die AfD scharf dafür, dass sie sich auf Wissenschaft beruft, aber deren Erkenntnisse etwa zum Klimawandel oder zu Steuermodellen ignoriert. Sie verweist auf Berechnungen des DIW, denen sie mehr vertraut als den Behauptungen der AfD. Der Beitrag wirft der AfD vor, nicht die Menschen zu entlasten, sondern das Klima, das demokratische Klima und die Zuversicht der Bevölkerung zu belasten, indem sie ständig hetze und spalte. Deshalb fordert sie die AfD auf, leiser zu sein, normale Arbeit zu machen und nicht ständig aufzublasen. Insgesamt dient die Rede der Zurückweisung populistischer Angriffe und der Verteidigung sachlicher Politik.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt kritisiert den Grünen-Antrag zur Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro als steuerpolitischen Aktionismus, weil er die von den Grünen mitverursachte Haushaltskrise ignoriere. Er wirft ihnen vor, die angespannte Lage durch Asyl-, Energie- und Ukrainepolitik verschärft zu haben, und unterstellt, sie setzten auf Wählerdemenz. Stattdessen fordert der AfD-Politiker Entlastungen für Familien, etwa höhere Grundfreibeträge, Kindergeld, Steuerfreiheit ab dem dritten Kind und Elternbetreuungsgeld, damit die Zukunft Deutschlands gesichert wird. Die Rede betont, dass die Grünen für die Misere verantwortlich seien, die sie heute beklagten.- Florian DornCDUDer Redner kritisiert die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, weil der steile Belastungsanstieg bis zum Spitzensteuersatz bereits die Mittelschicht trifft und dadurch Anreize für Mehrarbeit sinken. Deshalb fordert er Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, damit sich Leistung wieder lohnt. Den Linken-Antrag lehnt er ab, da dieser den Anstieg verschärfe. Bei den Grünen vermisst er konkrete Antworten zur Entlastung der Mitte. Zudem verlangt er eine grundsätzliche Prüfung aller Subventionen, damit echte steuerliche Entlastungen möglich werden und die Menschen weniger belastet sind.
- Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert in ihrer Rede die Forderung der Union nach Steuerentlastungen, weil diese nicht gegenfinanziert seien. Sie verweist auf eigene Vorschläge, die konservativ geschätzt 6,6 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer und 12 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung entlasten sollen. Beck fragt, wie die Union zusätzliche 10 Milliarden Euro für eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes auf 80.000 Euro finanzieren will, da deren Gesamtkonzept 30 Milliarden Euro koste. Die Rednerin fordert Transparenz darüber, welche Ausgaben gekürzt werden sollen, und bezweifelt die Finanzierbarkeit der unionspolitischen Pläne, weil konkrete Gegenfinanzierungen fehlen.
- Florian DornCDUDer Redner erläutert die Gegenfinanzierung von Entlastungen und verweist auf Einsparungen bei Subventionen sowie auf eine Verwaltungsreform. Die Entlastung beträgt 27 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislatur, weshalb jährlich 9 Milliarden Euro zusätzlich gegenfinanziert werden müssen. Deshalb soll schrittweise vorgegangen werden, wobei der Bund etwa 18 Milliarden Euro, also 6 Milliarden Euro pro Jahr, tragen muss. Intern liegen bereits Listen zur Gegenfinanzierung vor. Zudem zeigen Institute, dass durch Zweitrundeneffekte und die Abflachung des Steuersatzes in der Mitte fast 7 Milliarden Euro hinzukommen, sodass eine seriöse Gegenfinanzierung gesichert ist.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenKatharina Beck kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung, dass die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche zwar erste Verbesserungen bringe, ihr aber zentrale Elemente fehlen. So enthalte sich ihre Fraktion, weil eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie echte Befugnisse für die koordinierende Geldwäschestelle nicht vorgesehen seien. Zudem bemängelt sie, dass Steuerhinterziehung im Gesetzentwurf gar nicht vorkomme und bekannte Gesetzeslücken, etwa bei Cum-Ex und Cum-Cum, nicht geschlossen würden. Deshalb fordert sie Nachbesserungen, damit der Bund gestärkt und Steuerkriminalität wirksam bekämpft wird.
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- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandKatharina Beck von den Grünen begrüßt den Investitionsgipfel, weil Europa laut IWF mehr investieren muss. Sie fordert, schlafendes Kapital von 350 Milliarden Euro zu mobilisieren, indem ein Pensionsfonds aufgebaut und staatliche Versorgungsrücklagen stärker in Deutschland und Europa angelegt werden. Kritisiert wird, dass der Mittelstand wegen unzuverlässiger Rahmenbedingungen weniger investiert; deshalb seien steuerliche Anreize und ein Mittelstandsfonds nötig. Zudem mahnt die Rednerin, Venture-Capital-Fonds über Altersvorsorgevehikel zu stärken, damit Start-ups nicht auf US- oder chinesisches Kapital angewiesen sind, das INVEST-Programm nicht zu kürzen und die Kapitalmarktunion voranzutreiben.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Bagatellsteuern, weil er Mindereinnahmen von über 20 Milliarden Euro verursachen und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie Spielplätze oder Renten gefährden würde. Katharina Beck betont, dass Steuern dem Gemeinwesen dienen und die Tabaksteuer den Jugend- und Gesundheitsschutz stärkt, indem sie den Einstieg ins Rauchen erschwert. Deshalb fordert sie eine höhere Besteuerung von Vapes. Der AfD wirft sie vor, mit weiteren Steuerabschaffungen die soziale Infrastruktur zu zerstören. Die geplante gesetzliche Korrektur eines Fehlers bei der Tabaksteuer begrüßt sie.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenKatharina Beck lobt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Geldwäschebekämpfung, weil er Finanzkriminalität wirksamer bekämpft. Sie kritisiert die AfD, die Finanzkriminelle schütze, und fordert, Finanz- und Steuerkriminalität beim Zoll auf Bundesebene zu bündeln, damit Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle künftig verhindert werden. Zudem verlangt sie gesetzliche Nachbesserungen bei Dividendenstripping, weil Steuerarbitrage noch möglich ist, und eine Gleichstellung von Steuerhinterziehung mit Betrug, indem sie auf Lücken im Steuerrecht verweist. Abschließend dankt sie den Zollbeschäftigten für ihre Arbeit.
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- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKatharina Beck fordert für ihre Fraktion sieben namentliche Abstimmungen, um Steuerprivilegien bei Erbschaft, Immobilien und Share Deals abzuschaffen, weil die Allgemeinheit fair zahle, während Konzerne und Großvermögen umgangen würden. Kritisiert wird, dass Koalition und SPD trotz offensichtlicher Ungerechtigkeit seit eineinhalb Jahren nichts umsetzen, obwohl selbst konservative Ökonomen ordnungspolitische Einwände erheben. Der Beitrag begründet dies mit verlorenen Milliarden für Kommunen und Bund, weshalb Beck verlangt, dass die Koalition Farbe bekennt und die Vorschläge in Gesetze aufnimmt, damit Steuern einfacher und gerechter werden.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKatharina Beck verteidigt die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für Cum-Ex- und Cum-Cum-Belege, damit keine Beweise vernichtet werden, und verweist auf ihre Mitwirkung an dieser Regelung, während die AfD eine Verkürzung auf fünf Jahre forderte. Kritisiert wird zudem die CDU/CSU-Darstellung, die grüne Milliardärsteuer treffe Unternehmen. Der Beitrag begründet, dass das Konzept Erträge aus Einkommen- und Kapitalertragsteuer gegenrechnet, sodass die unternehmerische Substanz geschont wird. Weil die wirtschaftliche Lage schwierig und die Zeitenwende zu bewältigen ist, müssten Lasten dennoch fair getragen werden; deshalb wird das Konzept als anschlussfähig bezeichnet.