Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Jörn König kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Schließung von Steuerlücken, weil diese auf höhere Besteuerung, rückwirkende Spekulationsfristen und Spitzensteuersätze setzen. Er verweist auf die eigene Steuerreform 2025, die kleine Einkommen laut DIW stärker entlaste. Deshalb lehnt er sozialistische Umverteilung ab und fordert niedrigere Steuern, hohe Freibeträge sowie soziale Mobilität. Der Beitrag begründet dies mit Freiheit und Leistungsgerechtigkeit, indem er Ergebnisgleichheit als schädlich bezeichnet und eine 25-Prozent-Steuer vorschlägt, damit fleißige Bürger weniger belastet werden.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 20 Redebeiträge anzeigen
Katharina BeckGrüneDie Rede kritisiert, dass die Bundesregierung kleine und mittlere Einkommen nicht ausreichend entlastet, weil eine Einkommensteuerreform allein keine 500 Euro für alle bringt. Stattdessen fordert sie, Sozialabgaben zu senken, indem Effizienzmaßnahmen umgesetzt und 12 Milliarden Euro zugeschossen werden, damit Krankenkassenbeiträge um zwei Punkte sinken. Zudem wird die Abschaffung der Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer verlangt, um Gerechtigkeit zu schaffen. Kritisiert wird auch die geplante Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, während Steuersubventionen für Immobilienkonzerne bestehen bleiben und Kommunen auf Einnahmen verzichten.
Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler lobt den Grünen-Antrag als konstruktiv, kritisiert jedoch die Linke wegen Steuersätzen bis 75 Prozent. Die Koalition will untere und mittlere Einkommen ab 2027 entlasten, damit Leistung sich wieder lohnt. Eine reine Umverteilung lehnt er ab, weil die oberen zehn Prozent bereits 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens tragen und der Spitzensteuersatz schon beim 1,5-Fachen des Durchschnittseinkommens greift. Deshalb fordert er eine Erhöhung des Tarifeckwerts. Zudem müsse die Einkommensteuer als Unternehmensteuer mitgedacht werden, da drei Viertel aller Unternehmen sie zahlen. Auch die Kommunalfinanzen seien zu berücksichtigen.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die aus seiner Sicht ungerechte Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, die er als moderne Sklaverei bezeichnet, weil Arbeitnehmer fast die Hälfte ihres Einkommens abgeben müssten. Er begründet dies mit der hohen Steuerquote und dem gesunkenen Spitzensteuersatz-Schwellenwert, der Leistungsträger bestrafe. Stattdessen fordert er das AfD-Steuerkonzept mit 25 Prozent auf alles, hohen Freibeträgen für Familien und einer Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung, damit Fleißige entlastet werden und der Sozialstaat finanzierbar bleibt. Zudem macht er die Migration für die Belastung verantwortlich, da viele Migranten im Bürgergeld seien und die Sozialsysteme belasteten.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi verteidigt in der Debatte zur Einkommensteuerreform die Entlastung mittlerer Einkommen, indem der Spitzensteuersatz später greifen und die Steuerkurve abgeflacht werden soll. Er begründet dies damit, dass Arbeit im internationalen Vergleich zu hoch besteuert wird und der Spitzensteuersatz heute früher greift als vor 20 Jahren. Zugleich lehnt er Flat-Tax-Modelle der Opposition ab, weil sie Bestverdienende stark entlasten und Geringverdienende belasten würden. Eine Steuerreform auf Pump wird kritisiert, da sie die Haushaltsdefizite vergrößert. Deshalb fordert er, dass hohe Einkommen und Vermögen ihren gerechten Beitrag leisten, damit das Gesamtpaket finanziert werden kann.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm fordert eine gerechtere Steuerpolitik, indem sie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Kritisiert wird, dass Superreiche und Kapitaleinkünfte privilegiert werden, während die breite Mehrheit belastet wird. Deshalb schlägt die Rednerin eine Einkommensteuerreform vor, die niedrige Einkommen entlastet und Spitzenverdiener stärker besteuert, gegenfinanziert durch höhere Sätze für Reiche. Zudem fordert sie die Senkung der Mehrwert- und Stromsteuer, ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket und einen Mietendeckel, damit soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.- Georg GüntherCDUDer Redner lehnt die Oppositionsanträge zur Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro ab und fordert stattdessen eine umfassende Einkommensteuerreform, weil Arbeitseinkommen in Deutschland international hoch belastet sind und Spitzenverdiener bereits überproportional zum Steueraufkommen beitragen. Deshalb will er den Grundfreibetrag anheben, den Tarif abflachen und den Spitzensteuersatz später greifen lassen, damit sich Leistung wieder lohnt. Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben, da es Ehe und Familie verfassungsrechtlich schützt. Bei Kryptogewinnen kritisiert er die unzureichende Datenlage und lehnt vorschnelle Steueränderungen ab, um den Markt nicht zu verunsichern.
Andreas AudretschGrüneDer Beitrag kritisiert die Unionsfraktion als unseriös in der Finanzpolitik und begründet dies mit deren Vorschlägen, die Mindereinnahmen von 30 Milliarden Euro verursachen würden, während die Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode widersprüchlich bleibe und von Friedrich Merz öffentlich verworfen worden sei. Andreas Audretsch fordert, die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem zu schließen, indem die Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft wird, weil es ungerecht sei, dass große Erbschaften keine Erbschaftsteuer zahlen, während normale Bürger belastet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union keine konkreten Subventionskürzungen benenne.- Georg GüntherCDUDer Redner der CDU/CSU widerspricht der Darstellung des Kollegen Audretsch und ordnet die Debatte ausdrücklich der Einkommensteuerreform zu, nicht der Erbschaftsteuer. Er betont, dass diese Reform derzeit ausgearbeitet wird und die Gegenfinanzierung sorgfältig abgewogen werden soll, indem Finanzhilfen und Subventionen überprüft werden. Kritisiert wird, dass mehrere Sachverhalte vermischt würden, weshalb der Beitrag zunächst eine klare Trennung einfordert. Die Prüfung von Subventionen dient als Gegenfinanzierung, damit die Reform solide finanziert werden kann. Anschließend erteilt er Frau Zimmer das Wort.
- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete lehnt die Vorschläge zur Steuerentlastung ab, da sie die Anträge der Grünen und Linken ablehnt, obwohl sie einige Maßnahmen wie die Grundfreibetragsanhebung befürwortet. Sie argumentiert, dass eigene Ansätze wie das Familiensplitting zielgerichteter seien und fordert die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Im Gegenzug wird die AfD von Kritik wegen ihrer politischen Rhetorik und der angeblichen Bedrohung der Demokratie angegriffen. Die Sitzungsleitung beendete die Rede der AfD-Vertreterin, weil sie wiederholt vom eigentlichen Thema abwich.
Philipp RottwilmSPDDer Redner behandelt die von den Linken geforderte Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro, weicht jedoch auf die Einkommensteuer aus, weil seine Koalition Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen erst zur Legislaturmitte plant. Er verlangt eine Gegenfinanzierung durch höhere Spitzensteuersätze, lehnt aber Grenzsteuersätze von 60 bis 75 Prozent ab. Kritisiert wird, dass die Grünen zwar Sozialabgaben senken und Gerechtigkeitslücken schließen wollen, ihre Gegenfinanzierung über Erbschaftsteuer, Immobilien und Digitalkonzerne jedoch zu optimistisch sei. Deshalb fordert er ein Gesamtpaket mit solider Haushaltsfinanzierung, damit Reformen tragfähig bleiben.
Sascha MüllerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sascha Müller verteidigt den Antrag zur Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro, weil das Konzept solide gegenfinanziert sei und die Mehrbelastung erst bei einem Jahresbrutto von 150000 bis 160000 Euro beginne. Er fordert Mut und Zuversicht, damit Beschäftigungshindernisse für Frauen durch besseren Kita-Ausbau und Gutscheine abgebaut werden. Familien und Alleinerziehende sollen durch ein Alleinerziehendengeld und die Angleichung von Kindergeld und Kinderfreibetrag unterstützt werden, indem Freibeträge durch direkte Leistungen ersetzt werden. Die Linke kritisiert er für unzureichende Entlastung und fordert gangbare Schritte beim Ehegattensplitting.
Matthias HillerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete behandelt die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem und die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro. Er verteidigt das Leistungsfähigkeitsprinzip, weil die oberen zehn Prozent bereits 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens tragen. Kritisiert wird die starke Belastung der Mittelschicht durch Sozialabgaben und den zu früh greifenden Spitzensteuersatz. Deshalb kündigt er eine Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027 an, damit die Mitte entlastet wird. Zudem begründet er das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, indem er ohne Handeln stark steigende Krankenkassenbeiträge für die Versicherten befürchtet.- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Schließung von Steuerlücken, weil diese auf höhere Besteuerung, rückwirkende Spekulationsfristen und Spitzensteuersätze setzen. Er verweist auf die eigene Steuerreform 2025, die kleine Einkommen laut DIW stärker entlaste. Deshalb lehnt er sozialistische Umverteilung ab und fordert niedrigere Steuern, hohe Freibeträge sowie soziale Mobilität. Der Beitrag begründet dies mit Freiheit und Leistungsgerechtigkeit, indem er Ergebnisgleichheit als schädlich bezeichnet und eine 25-Prozent-Steuer vorschlägt, damit fleißige Bürger weniger belastet werden.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die Steuervorschläge von AfD, Linken und Grünen als unrealistisch und unzureichend gegenfinanziert, weil sie enorme Einnahmeausfälle verursachen würden. Sie betont, dass die Koalition kleine und mittlere Einkommen entlasten will und auf gute Zusammenarbeit in der Finanzpolitik setzt, damit große Reformen gelingen können. Die SPD fordert klare Konzepte gegen Gestaltungsmöglichkeiten der Superreichen, muss aber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abwarten, um weitere Aufgaben bearbeiten zu können. Heiligenstadt bemängelt fehlende Substanz und Gegenfinanzierung bei den Grünen, während sie die Arbeit der Koalition lobt.- Kay GottschalkAfDDer Redner kritisiert die Darstellung der Gegenseite als unwahr und betont, dass für die Steuerlast nicht allein der Satz, sondern vor allem das zu versteuernde Einkommen entscheidend sei. Weil viele Sondertatbestände für Reiche entfielen, zahlten Millionäre nun sogar mehr Steuern. Er verweist darauf, dass seine Partei erstmals erreiche, dass Arbeit nicht höher besteuert werde als Kapitalvermögen, was eine soziale Errungenschaft sei. Deshalb fordert er die Gegenseite auf, bei Wissenschaft und Wahrheit zu bleiben, statt Unwahrheiten zu verbreiten. Die Rede zielt darauf, die eigene Steuerpolitik als gerecht und entlastend für untere und mittlere Einkommen darzustellen.
- Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die AfD scharf dafür, dass sie sich auf Wissenschaft beruft, aber deren Erkenntnisse etwa zum Klimawandel oder zu Steuermodellen ignoriert. Sie verweist auf Berechnungen des DIW, denen sie mehr vertraut als den Behauptungen der AfD. Der Beitrag wirft der AfD vor, nicht die Menschen zu entlasten, sondern das Klima, das demokratische Klima und die Zuversicht der Bevölkerung zu belasten, indem sie ständig hetze und spalte. Deshalb fordert sie die AfD auf, leiser zu sein, normale Arbeit zu machen und nicht ständig aufzublasen. Insgesamt dient die Rede der Zurückweisung populistischer Angriffe und der Verteidigung sachlicher Politik.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt kritisiert den Grünen-Antrag zur Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro als steuerpolitischen Aktionismus, weil er die von den Grünen mitverursachte Haushaltskrise ignoriere. Er wirft ihnen vor, die angespannte Lage durch Asyl-, Energie- und Ukrainepolitik verschärft zu haben, und unterstellt, sie setzten auf Wählerdemenz. Stattdessen fordert der AfD-Politiker Entlastungen für Familien, etwa höhere Grundfreibeträge, Kindergeld, Steuerfreiheit ab dem dritten Kind und Elternbetreuungsgeld, damit die Zukunft Deutschlands gesichert wird. Die Rede betont, dass die Grünen für die Misere verantwortlich seien, die sie heute beklagten.- Florian DornCDUDer Redner kritisiert die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, weil der steile Belastungsanstieg bis zum Spitzensteuersatz bereits die Mittelschicht trifft und dadurch Anreize für Mehrarbeit sinken. Deshalb fordert er Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, damit sich Leistung wieder lohnt. Den Linken-Antrag lehnt er ab, da dieser den Anstieg verschärfe. Bei den Grünen vermisst er konkrete Antworten zur Entlastung der Mitte. Zudem verlangt er eine grundsätzliche Prüfung aller Subventionen, damit echte steuerliche Entlastungen möglich werden und die Menschen weniger belastet sind.
- Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert in ihrer Rede die Forderung der Union nach Steuerentlastungen, weil diese nicht gegenfinanziert seien. Sie verweist auf eigene Vorschläge, die konservativ geschätzt 6,6 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer und 12 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung entlasten sollen. Beck fragt, wie die Union zusätzliche 10 Milliarden Euro für eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes auf 80.000 Euro finanzieren will, da deren Gesamtkonzept 30 Milliarden Euro koste. Die Rednerin fordert Transparenz darüber, welche Ausgaben gekürzt werden sollen, und bezweifelt die Finanzierbarkeit der unionspolitischen Pläne, weil konkrete Gegenfinanzierungen fehlen.
- Florian DornCDUDer Redner erläutert die Gegenfinanzierung von Entlastungen und verweist auf Einsparungen bei Subventionen sowie auf eine Verwaltungsreform. Die Entlastung beträgt 27 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislatur, weshalb jährlich 9 Milliarden Euro zusätzlich gegenfinanziert werden müssen. Deshalb soll schrittweise vorgegangen werden, wobei der Bund etwa 18 Milliarden Euro, also 6 Milliarden Euro pro Jahr, tragen muss. Intern liegen bereits Listen zur Gegenfinanzierung vor. Zudem zeigen Institute, dass durch Zweitrundeneffekte und die Abflachung des Steuersatzes in der Mitte fast 7 Milliarden Euro hinzukommen, sodass eine seriöse Gegenfinanzierung gesichert ist.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenDer AfD-Abgeordnete König nutzt die von der Linken beantragte Aktuelle Stunde, um das Wahlergebnis von 44 Prozent in Sachsen-Anhalt als demokratische Zäsur zu deuten und die Linke als einstellige Kleinstpartei zu verhöhnen. Er begründet dies mit der hohen Wahlbeteiligung und dem Grundsatz der Volkssouveränität, weshalb die alte Tagesordnung abgewählt sei. Die Wahl des Landtagspräsidenten mit Stimmen anderer Fraktionen verteidigt er als parlamentarische Normalität. Die Einstufung als rechtsextrem kritisiert er als politisch motiviert und wirft der Linken Antisemitismus vor, weshalb er deren moralischen Anspruch zurückweist.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKönig kritisiert die acht Vorlagen der Grünen zur Steuergerechtigkeit als Nebelkerzen, weil sie keine echte Entlastung brächten und stattdessen neue Bürokratie schüfen. Stattdessen bewirbt der Redner die AfD-Steuerreform 25 nach dem Kirchhof-Modell mit einheitlichem Ertragsteuersatz von 25 Prozent, hohen Grundfreibeträgen, Kindergeld, Soli-Abschaffung und automatischer Inflationsanpassung. Dadurch würden geringe und mittlere Einkommen am stärksten entlastet, Arbeitseinkommen nicht länger höher besteuert als Kapitaleinkommen. Subventionsabbau und Ausgabenkürzungen dienten der Gegenfinanzierung. Da die Grünen Spitzensteuersätze über 50 Prozent und neue Bürokratie wollten, was Handwerker und Familienunternehmer treffe, lehnt er alle Anträge ab.
- 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete Jörn König kritisiert das Vertragsgesetz zum automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte, weil der Bundestag dadurch zum bloßen Notar degradiert werde und die Daten von sieben Millionen Anlegern an 55 Staaten, darunter Steueroasen, gelangen. König bemängelt, dass Artikel 2 das Finanzministerium ermächtige, den Datenkatalog ohne Parlament zu erweitern, und dass sogar Übertragungen auf eigene Wallets gemeldet werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit fehlender Rechtssicherheit, fordert Bagatellgrenzen und EU-Datenschutzniveau. Kritisiert wird zudem, dass große Kryptomärkte wie die USA fehlen, während deutsche Kleinsparer belastet würden.
- 9. September 2026Einzelplan 4Der AfD-Abgeordnete König kritisiert im Bundestag die aus seiner Sicht jahrzehntelange Vernachlässigung des Sports im Einzelplan 4, weil der Spitzensportetat mit 362 Millionen Euro nur einen Bruchteil des Bürgergelds und anderer Ausgaben ausmache. Er vergleicht die Summe mit Radwegen in Peru, um den geringen Stellenwert zu belegen. König argumentiert, dass Investitionen in den Sport wegen Gesundheitsersparnissen und Tugendvermittlung vielfach zurückfließen, und bemängelt, dass der Kernhaushalt stärker steigt als der Sportetat, während neue Bürokratie Geld binde. Deshalb kündigt er Änderungsanträge zur Athletenfinanzierung an und bezweifelt die lange Amtszeit des neuen Staatsministers.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenDer AfD-Abgeordnete Jörn König wirft der Bundesregierung vor, angekündigte Reformen nicht umgesetzt zu haben, weshalb der Wirtschaftsstandort Deutschland in der Krise stecke. Er beruft sich auf die Monopolkommission, die die Energiepolitik als undurchsichtiges Subventionslabyrinth kritisiert, das vor allem große Verbraucher begünstige. Kritisiert wird die Energiewende als gescheitert und teuer. Deshalb fordert der Beitrag die Abschaffung der CO2-Bepreisung, einen günstigen Energiemix aus Kohle und Kernkraft, die Streichung von Energie- und Stromsteuern, niedrigere Unternehmensteuern sowie den Abbau von Bürokratie und Lieferkettengesetzen, um den Aufschwung zu ermöglichen.
- 10. Juli 2026Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an SitzungstagenDer AfD-Abgeordnete Jörn König äußert sich zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die eine digitale Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen vorsieht. Er begrüßt, dass die bisherigen öffentlich ausliegenden Papierlisten abgeschafft werden, weil diese erhebliche Datenschutzprobleme aufweisen und Unterschriftsproben von Abgeordneten zugänglich machen. Allerdings kritisiert er, dass das neue Terminalverfahren jede andere Person befähigt, den Abgeordneten ein- und auszubuchen, wodurch Anwesenheit vorgetäuscht werden kann. Deshalb fordert er die Ergänzung durch elektronische Unterschriftenterminals, damit Missbrauch verhindert wird. Der Beitrag begründet dies mit der einfachen Umgehungsmöglichkeit und bittet um Unterstützung.
- 10. Juli 2026Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungDer Redner begrüßt das Sportfördergesetz als erste gesetzliche Grundlage der Spitzensportförderung, kritisiert jedoch die späte Einbringung und die vorgesehene Zusammensetzung der Spitzensport-Agentur. Weil der DOSB im Stiftungsrat nichts zu suchen habe, fordert er stattdessen zwei Athletenvertreter, einen Trainer sowie eine dreifache Vertretung von Trainern und Athleten im Sportfachbeirat, damit die Interessen der Athleten im Mittelpunkt stehen. Zudem bemängelt er, dass die öffentliche Anhörung des Sportausschusses ohne Auswirkungen auf den Gesetzestext blieb, weshalb er den Gesetzgebungsprozess als Verhöhnung bezeichnet und die Anhörung als fast umsonst bewertet.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungDer Redner beklagt den Niedergang des deutschen Spitzensports seit der Wiedervereinigung und begrüßt das Sportfördergesetz als ersten Schritt, weil es die Förderung erstmals gesetzlich regelt. Er fordert mehr Athletenvertreter im Stiftungsrat und Sportfachbeirat, damit die Interessen der Aktiven im Mittelpunkt stehen. Zudem verlangt er, dass die Länder Talentsuche und Schulsport stärken, um die Sportnation wieder erfolgreich zu machen. Kritisiert wird zudem der FC Bundestag, der sich nicht an Gerichtsurteile halte, weshalb ausgeschlossene Mitglieder bis heute nicht mitspielen dürfen.