Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, weil der steile Belastungsanstieg bis zum Spitzensteuersatz bereits die Mittelschicht trifft und dadurch Anreize für Mehrarbeit sinken. Deshalb fordert er Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, damit sich Leistung wieder lohnt. Den Linken-Antrag lehnt er ab, da dieser den Anstieg verschärfe. Bei den Grünen vermisst er konkrete Antworten zur Entlastung der Mitte. Zudem verlangt er eine grundsätzliche Prüfung aller Subventionen, damit echte steuerliche Entlastungen möglich werden und die Menschen weniger belastet sind.
- Steuer- und Abgabenbelastung
- Spitzensteuersatz
- Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
- Subventionsabbau
- Erbschaft- und Schenkungsteuer
Weitere Themen: wirtschaft-energie · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 20 Redebeiträge anzeigen
Katharina BeckGrüneDie Rede kritisiert, dass die Bundesregierung kleine und mittlere Einkommen nicht ausreichend entlastet, weil eine Einkommensteuerreform allein keine 500 Euro für alle bringt. Stattdessen fordert sie, Sozialabgaben zu senken, indem Effizienzmaßnahmen umgesetzt und 12 Milliarden Euro zugeschossen werden, damit Krankenkassenbeiträge um zwei Punkte sinken. Zudem wird die Abschaffung der Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer verlangt, um Gerechtigkeit zu schaffen. Kritisiert wird auch die geplante Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, während Steuersubventionen für Immobilienkonzerne bestehen bleiben und Kommunen auf Einnahmen verzichten.
Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler lobt den Grünen-Antrag als konstruktiv, kritisiert jedoch die Linke wegen Steuersätzen bis 75 Prozent. Die Koalition will untere und mittlere Einkommen ab 2027 entlasten, damit Leistung sich wieder lohnt. Eine reine Umverteilung lehnt er ab, weil die oberen zehn Prozent bereits 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens tragen und der Spitzensteuersatz schon beim 1,5-Fachen des Durchschnittseinkommens greift. Deshalb fordert er eine Erhöhung des Tarifeckwerts. Zudem müsse die Einkommensteuer als Unternehmensteuer mitgedacht werden, da drei Viertel aller Unternehmen sie zahlen. Auch die Kommunalfinanzen seien zu berücksichtigen.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die aus seiner Sicht ungerechte Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, die er als moderne Sklaverei bezeichnet, weil Arbeitnehmer fast die Hälfte ihres Einkommens abgeben müssten. Er begründet dies mit der hohen Steuerquote und dem gesunkenen Spitzensteuersatz-Schwellenwert, der Leistungsträger bestrafe. Stattdessen fordert er das AfD-Steuerkonzept mit 25 Prozent auf alles, hohen Freibeträgen für Familien und einer Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung, damit Fleißige entlastet werden und der Sozialstaat finanzierbar bleibt. Zudem macht er die Migration für die Belastung verantwortlich, da viele Migranten im Bürgergeld seien und die Sozialsysteme belasteten.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi verteidigt in der Debatte zur Einkommensteuerreform die Entlastung mittlerer Einkommen, indem der Spitzensteuersatz später greifen und die Steuerkurve abgeflacht werden soll. Er begründet dies damit, dass Arbeit im internationalen Vergleich zu hoch besteuert wird und der Spitzensteuersatz heute früher greift als vor 20 Jahren. Zugleich lehnt er Flat-Tax-Modelle der Opposition ab, weil sie Bestverdienende stark entlasten und Geringverdienende belasten würden. Eine Steuerreform auf Pump wird kritisiert, da sie die Haushaltsdefizite vergrößert. Deshalb fordert er, dass hohe Einkommen und Vermögen ihren gerechten Beitrag leisten, damit das Gesamtpaket finanziert werden kann.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm fordert eine gerechtere Steuerpolitik, indem sie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Kritisiert wird, dass Superreiche und Kapitaleinkünfte privilegiert werden, während die breite Mehrheit belastet wird. Deshalb schlägt die Rednerin eine Einkommensteuerreform vor, die niedrige Einkommen entlastet und Spitzenverdiener stärker besteuert, gegenfinanziert durch höhere Sätze für Reiche. Zudem fordert sie die Senkung der Mehrwert- und Stromsteuer, ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket und einen Mietendeckel, damit soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.- Georg GüntherCDUDer Redner lehnt die Oppositionsanträge zur Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro ab und fordert stattdessen eine umfassende Einkommensteuerreform, weil Arbeitseinkommen in Deutschland international hoch belastet sind und Spitzenverdiener bereits überproportional zum Steueraufkommen beitragen. Deshalb will er den Grundfreibetrag anheben, den Tarif abflachen und den Spitzensteuersatz später greifen lassen, damit sich Leistung wieder lohnt. Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben, da es Ehe und Familie verfassungsrechtlich schützt. Bei Kryptogewinnen kritisiert er die unzureichende Datenlage und lehnt vorschnelle Steueränderungen ab, um den Markt nicht zu verunsichern.
Andreas AudretschGrüneDer Beitrag kritisiert die Unionsfraktion als unseriös in der Finanzpolitik und begründet dies mit deren Vorschlägen, die Mindereinnahmen von 30 Milliarden Euro verursachen würden, während die Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode widersprüchlich bleibe und von Friedrich Merz öffentlich verworfen worden sei. Andreas Audretsch fordert, die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem zu schließen, indem die Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft wird, weil es ungerecht sei, dass große Erbschaften keine Erbschaftsteuer zahlen, während normale Bürger belastet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union keine konkreten Subventionskürzungen benenne.- Georg GüntherCDUDer Redner der CDU/CSU widerspricht der Darstellung des Kollegen Audretsch und ordnet die Debatte ausdrücklich der Einkommensteuerreform zu, nicht der Erbschaftsteuer. Er betont, dass diese Reform derzeit ausgearbeitet wird und die Gegenfinanzierung sorgfältig abgewogen werden soll, indem Finanzhilfen und Subventionen überprüft werden. Kritisiert wird, dass mehrere Sachverhalte vermischt würden, weshalb der Beitrag zunächst eine klare Trennung einfordert. Die Prüfung von Subventionen dient als Gegenfinanzierung, damit die Reform solide finanziert werden kann. Anschließend erteilt er Frau Zimmer das Wort.
- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete lehnt die Vorschläge zur Steuerentlastung ab, da sie die Anträge der Grünen und Linken ablehnt, obwohl sie einige Maßnahmen wie die Grundfreibetragsanhebung befürwortet. Sie argumentiert, dass eigene Ansätze wie das Familiensplitting zielgerichteter seien und fordert die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Im Gegenzug wird die AfD von Kritik wegen ihrer politischen Rhetorik und der angeblichen Bedrohung der Demokratie angegriffen. Die Sitzungsleitung beendete die Rede der AfD-Vertreterin, weil sie wiederholt vom eigentlichen Thema abwich.
Philipp RottwilmSPDDer Redner behandelt die von den Linken geforderte Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro, weicht jedoch auf die Einkommensteuer aus, weil seine Koalition Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen erst zur Legislaturmitte plant. Er verlangt eine Gegenfinanzierung durch höhere Spitzensteuersätze, lehnt aber Grenzsteuersätze von 60 bis 75 Prozent ab. Kritisiert wird, dass die Grünen zwar Sozialabgaben senken und Gerechtigkeitslücken schließen wollen, ihre Gegenfinanzierung über Erbschaftsteuer, Immobilien und Digitalkonzerne jedoch zu optimistisch sei. Deshalb fordert er ein Gesamtpaket mit solider Haushaltsfinanzierung, damit Reformen tragfähig bleiben.
Sascha MüllerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sascha Müller verteidigt den Antrag zur Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro, weil das Konzept solide gegenfinanziert sei und die Mehrbelastung erst bei einem Jahresbrutto von 150000 bis 160000 Euro beginne. Er fordert Mut und Zuversicht, damit Beschäftigungshindernisse für Frauen durch besseren Kita-Ausbau und Gutscheine abgebaut werden. Familien und Alleinerziehende sollen durch ein Alleinerziehendengeld und die Angleichung von Kindergeld und Kinderfreibetrag unterstützt werden, indem Freibeträge durch direkte Leistungen ersetzt werden. Die Linke kritisiert er für unzureichende Entlastung und fordert gangbare Schritte beim Ehegattensplitting.
Matthias HillerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete behandelt die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem und die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro. Er verteidigt das Leistungsfähigkeitsprinzip, weil die oberen zehn Prozent bereits 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens tragen. Kritisiert wird die starke Belastung der Mittelschicht durch Sozialabgaben und den zu früh greifenden Spitzensteuersatz. Deshalb kündigt er eine Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027 an, damit die Mitte entlastet wird. Zudem begründet er das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, indem er ohne Handeln stark steigende Krankenkassenbeiträge für die Versicherten befürchtet.- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Schließung von Steuerlücken, weil diese auf höhere Besteuerung, rückwirkende Spekulationsfristen und Spitzensteuersätze setzen. Er verweist auf die eigene Steuerreform 2025, die kleine Einkommen laut DIW stärker entlaste. Deshalb lehnt er sozialistische Umverteilung ab und fordert niedrigere Steuern, hohe Freibeträge sowie soziale Mobilität. Der Beitrag begründet dies mit Freiheit und Leistungsgerechtigkeit, indem er Ergebnisgleichheit als schädlich bezeichnet und eine 25-Prozent-Steuer vorschlägt, damit fleißige Bürger weniger belastet werden.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die Steuervorschläge von AfD, Linken und Grünen als unrealistisch und unzureichend gegenfinanziert, weil sie enorme Einnahmeausfälle verursachen würden. Sie betont, dass die Koalition kleine und mittlere Einkommen entlasten will und auf gute Zusammenarbeit in der Finanzpolitik setzt, damit große Reformen gelingen können. Die SPD fordert klare Konzepte gegen Gestaltungsmöglichkeiten der Superreichen, muss aber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abwarten, um weitere Aufgaben bearbeiten zu können. Heiligenstadt bemängelt fehlende Substanz und Gegenfinanzierung bei den Grünen, während sie die Arbeit der Koalition lobt.- Kay GottschalkAfDDer Redner kritisiert die Darstellung der Gegenseite als unwahr und betont, dass für die Steuerlast nicht allein der Satz, sondern vor allem das zu versteuernde Einkommen entscheidend sei. Weil viele Sondertatbestände für Reiche entfielen, zahlten Millionäre nun sogar mehr Steuern. Er verweist darauf, dass seine Partei erstmals erreiche, dass Arbeit nicht höher besteuert werde als Kapitalvermögen, was eine soziale Errungenschaft sei. Deshalb fordert er die Gegenseite auf, bei Wissenschaft und Wahrheit zu bleiben, statt Unwahrheiten zu verbreiten. Die Rede zielt darauf, die eigene Steuerpolitik als gerecht und entlastend für untere und mittlere Einkommen darzustellen.
- Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die AfD scharf dafür, dass sie sich auf Wissenschaft beruft, aber deren Erkenntnisse etwa zum Klimawandel oder zu Steuermodellen ignoriert. Sie verweist auf Berechnungen des DIW, denen sie mehr vertraut als den Behauptungen der AfD. Der Beitrag wirft der AfD vor, nicht die Menschen zu entlasten, sondern das Klima, das demokratische Klima und die Zuversicht der Bevölkerung zu belasten, indem sie ständig hetze und spalte. Deshalb fordert sie die AfD auf, leiser zu sein, normale Arbeit zu machen und nicht ständig aufzublasen. Insgesamt dient die Rede der Zurückweisung populistischer Angriffe und der Verteidigung sachlicher Politik.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt kritisiert den Grünen-Antrag zur Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro als steuerpolitischen Aktionismus, weil er die von den Grünen mitverursachte Haushaltskrise ignoriere. Er wirft ihnen vor, die angespannte Lage durch Asyl-, Energie- und Ukrainepolitik verschärft zu haben, und unterstellt, sie setzten auf Wählerdemenz. Stattdessen fordert der AfD-Politiker Entlastungen für Familien, etwa höhere Grundfreibeträge, Kindergeld, Steuerfreiheit ab dem dritten Kind und Elternbetreuungsgeld, damit die Zukunft Deutschlands gesichert wird. Die Rede betont, dass die Grünen für die Misere verantwortlich seien, die sie heute beklagten.- Florian DornCDUDer Redner kritisiert die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, weil der steile Belastungsanstieg bis zum Spitzensteuersatz bereits die Mittelschicht trifft und dadurch Anreize für Mehrarbeit sinken. Deshalb fordert er Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, damit sich Leistung wieder lohnt. Den Linken-Antrag lehnt er ab, da dieser den Anstieg verschärfe. Bei den Grünen vermisst er konkrete Antworten zur Entlastung der Mitte. Zudem verlangt er eine grundsätzliche Prüfung aller Subventionen, damit echte steuerliche Entlastungen möglich werden und die Menschen weniger belastet sind.
- Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert in ihrer Rede die Forderung der Union nach Steuerentlastungen, weil diese nicht gegenfinanziert seien. Sie verweist auf eigene Vorschläge, die konservativ geschätzt 6,6 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer und 12 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung entlasten sollen. Beck fragt, wie die Union zusätzliche 10 Milliarden Euro für eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes auf 80.000 Euro finanzieren will, da deren Gesamtkonzept 30 Milliarden Euro koste. Die Rednerin fordert Transparenz darüber, welche Ausgaben gekürzt werden sollen, und bezweifelt die Finanzierbarkeit der unionspolitischen Pläne, weil konkrete Gegenfinanzierungen fehlen.
- Florian DornCDUDer Redner erläutert die Gegenfinanzierung von Entlastungen und verweist auf Einsparungen bei Subventionen sowie auf eine Verwaltungsreform. Die Entlastung beträgt 27 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislatur, weshalb jährlich 9 Milliarden Euro zusätzlich gegenfinanziert werden müssen. Deshalb soll schrittweise vorgegangen werden, wobei der Bund etwa 18 Milliarden Euro, also 6 Milliarden Euro pro Jahr, tragen muss. Intern liegen bereits Listen zur Gegenfinanzierung vor. Zudem zeigen Institute, dass durch Zweitrundeneffekte und die Abflachung des Steuersatzes in der Mitte fast 7 Milliarden Euro hinzukommen, sodass eine seriöse Gegenfinanzierung gesichert ist.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU den Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes damit, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Bündnisverteidigung wachsen muss und deshalb vom ersten Tag an Unterkünfte, Ausbildungskapazitäten sowie Hallen und Werkstätten benötigt. Weil bislang Flächen fehlten und Genehmigungen zu lange dauerten, erklärt der Redner Bau und Betrieb von Bundeswehrinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse, ermöglicht dem Bund eigene Bauaufgaben und setzt für Anhörungen grundsätzlich drei Monate fest. Der Beitrag begründet damit schnellere Standortreaktivierung, fordert aber zugleich frühzeitige Einbeziehung von Kommunen und Anwohnern, damit die Akzeptanz vor Ort gesichert bleibt.
- 12. November 2026BerichtigungFlorian Dorn (CDU/CSU) begründet das Jahressteuergesetz mit konkreten Entlastungen und mehr Rechtssicherheit für Bürger, Familien und Unternehmen. So soll die Übertragung eines gemeinsam genutzten Familienheims bei Scheidung künftig auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben, weil Betroffene in schwieriger Lage nicht zusätzlich belastet werden sollen. Kinder- und Ausbildungsfreibeträge für Kinder im EU- und EWR-Ausland werden ungekürzt gewährt, damit Gleichbehandlung entsteht. Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge unter Nießbrauchvorbehalt, höhere Freigrenzen bei Lizenzzahlungen und eine angehobene Anmeldeschwelle bei der Forschungszulage stärken Mittelstand und Innovation. Barzahlungen über 10 000 Euro sollen ab 2027 nicht mehr abzugsfähig sein, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum modernisierten Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das aus dem Jahr 1995 stammt und an OECD-Standards angepasst wird. Es schaffe Rechtssicherheit, verhindere Doppelbesteuerung und bekämpfe Missbrauch durch den Principal Purpose Test, damit deutsche Unternehmen investieren und der Wiederaufbau gelingt. Kritisiert wird die Ablehnung der AfD im Finanzausschuss, weil eine wirtschaftlich eigenständige Ukraine verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen brauche, um langfristig auf eigenen Beinen zu stehen und eigene Steuereinnahmen zu erzielen.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer CDU-Abgeordnete Florian Dorn kritisiert den AfD-Antrag, der die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung sowie das Ausbleiben weiterer Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik fordert, und lehnt ihn ab. Er begründet dies mit der Notwendigkeit solider Haushaltspolitik, weil die AfD keine Finanzierung für ihre Versprechen vorlege. Dorn verweist auf gesundheitspolitische Empfehlungen, wonach höhere Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Zuckersteuer der Prävention dienen und Krankenkassenbeiträge stabilisieren sollen. Eine Plastiksteuer wird kritisch gesehen, da sie Bürokratie und Wettbewerbsnachteile schaffe. Der Redner fordert Entlastungen bei Einkommen und Sozialabgaben.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass der Staat ab dem sechsten Geburtstag monatlich zehn Euro in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlt, wodurch Kinder früh Vermögen aufbauen und finanzielle Bildung erlangen. Bis zur Volljährigkeit kommen so 1440 Euro zusammen, die durch den Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt deutlich wachsen können. Eltern und Großeltern dürfen freiwillig bis zu 6840 Euro jährlich zusätzlich einzahlen. Der Beitrag sieht darin einen einfachen, kostengünstigen Einstieg in die Kapitalmarktanlage, der gerade benachteiligten Kindern Chancen eröffnet, und empfiehlt die Zustimmung.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner begrüßt den Regierungsentwurf, weil er Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet, indem Freibeträge, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird. Allerdings stehen diesen Entlastungen von knapp zehn Milliarden Euro Belastungen gegenüber, sodass netto nur rund 1,6 Milliarden Euro für 2025 und 5,6 Milliarden Euro für 2028 verbleiben. Deshalb fordert er im Parlament einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und der private Konsum den Aufschwung nicht bremst. Zudem müssten Grenzbelastungen für mittlere und hohe Einkommen sinken, damit sich Arbeit wieder lohnt.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt die geplante Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, weil Benzin und Diesel seit Jahresbeginn deutlich teurer geworden sind und Pendler, Familien sowie Handwerker schnell entlastet werden müssten. Zwar räumt er ein, dass Direktauszahlungen zielgenauer wären, doch diese seien technisch noch nicht einsatzbereit, weshalb die Steuersenkung zum 1. Oktober wirke. Kritisiert wird von Grünen und Linken, dass der Tankrabatt vor allem Wohlhabenden zugutekomme und bei Mineralölkonzernen versickere. Dorn hält entgegen, dass die Entlastung an den Zapfsäulen weitgehend ankomme und auch die Inflation senke.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der Aussprache zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen verteidigt der Redner die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Er argumentiert, dass eine Reduzierung von 17 Cent pro Liter für Pendler im ländlichen Raum spürbar sei, weil eine Tankfüllung fast 10 Euro weniger koste und sich monatlich bis zu 50 Euro summieren könnten. Kritisiert wird die Geringschätzung dieser Entlastung. Zudem betont er, dass die Senkung genau den EU-Mindeststeuersatz für Diesel erreiche und die CO2-Abgabe kompensiere, sodass mehr nach EU-Recht nicht möglich sei.