Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in Deutschland
Zusammenfassung
Katharina Beck von den Grünen begrüßt den Investitionsgipfel, weil Europa laut IWF mehr investieren muss. Sie fordert, schlafendes Kapital von 350 Milliarden Euro zu mobilisieren, indem ein Pensionsfonds aufgebaut und staatliche Versorgungsrücklagen stärker in Deutschland und Europa angelegt werden. Kritisiert wird, dass der Mittelstand wegen unzuverlässiger Rahmenbedingungen weniger investiert; deshalb seien steuerliche Anreize und ein Mittelstandsfonds nötig. Zudem mahnt die Rednerin, Venture-Capital-Fonds über Altersvorsorgevehikel zu stärken, damit Start-ups nicht auf US- oder chinesisches Kapital angewiesen sind, das INVEST-Programm nicht zu kürzen und die Kapitalmarktunion voranzutreiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche begründet in der Aktuellen Stunde den Investitionsgipfel als Aufbruchsignal, weil die Wirtschaft mit 1,3 Prozent wächst, Exporte und Industrieumsätze steigen und über 45 Millionen Menschen beschäftigt sind. Der Beitrag verweist auf Investitionszusagen von fast 230 Milliarden Euro, den Deutschlandfonds mit 30 Milliarden Euro öffentlicher Mittel sowie Bürokratieentlastung und degressive Abschreibung, damit private Investitionen in Halbleiter, Rechenzentren, Energieinfrastruktur und KI mobilisiert werden. Kritisiert wird, dass andere Staaten um technologische Führerschaft kämpfen, weshalb Kapital über Spar- und Investitionsunion, Frühstartrente und Kapitalrente für Wachstum und Innovation erschlossen werden soll, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
- Uwe SchulzAfDDer Sprecher kritisiert den Investitionsgipfel scharf als reine Marketingveranstaltung, da er keine substanziellen Verbesserungen für den Standort Deutschland bewirkt. Er führt an, dass große Unternehmen wie Audi und Zulieferer aufgrund hoher Kosten und mangelnder Rahmenbedingungen abwandern, was er auf die verfolgte Wirtschaftsstrategie zurückführt. Die Rede argumentiert, dass politische Rhetorik nichts bringt, sondern dass Investitionen nur entstehen, wenn grundlegende Probleme gelöst werden. Deshalb fordert er dringend die Schaffung wettbewerbsfähiger Energiepreise, schneller Genehmigungsverfahren und Planungssicherheit, damit der Mittelstand nicht in absehbarer Zeit schwindet.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag begründet, warum der Investitionsgipfel ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland ist, weil ausländische Direktinvestitionen zuletzt deutlich gestiegen sind und internationale Unternehmenschefs die wissenschaftlich-technologische Stärke sowie die Qualifikation der Fachkräfte loben. Roloff betont, dass Deutschland über eine starke industrielle Basis und einen wertvollen Datenschatz verfügt, weshalb eine aktive Industriepolitik und die Nutzung von Produktionsdaten für KI-Anwendungen nötig seien, damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unnötige Schlechtredung des Standorts, etwa in der AfD-Zwischenfrage zu Nettoinvestitionen und Energiepreisen. Zugleich räumt er Herausforderungen ein und verlangt, dass aus Ankündigungen dauerhaft echte Investitionen werden.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer begrüßt den Investitionsgipfel als positives Signal für mehr Investitionen in Innovation, Wertschöpfung und gute Jobs, weil Deutschland auf Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit statt auf Zolldrohungen setzt und der Großteil der ausländischen Investitionen aus Europa kommt. Sie fordert konkrete Schritte zur Stärkung der Kapitalmarktunion, damit Unternehmen Wachstumsfinanzierungen erhalten. Zugleich betont die Rednerin, dass ausländische Direktinvestitionen der Wirtschaftssicherheit dienen müssen, weshalb kritische Infrastruktur und Zukunftstechnologien sorgfältig geprüft werden sollen. Der Beitrag begründet dies mit früheren russischen Beteiligungen an Energieinfrastruktur und verlangt Augenmaß beim Investitionsprüfungsgesetz, damit Investitionen Deutschland sicherer statt unsicherer machen.
Lisa SchubertLinkeKritisiert wird der von der Bundesregierung mit fünf Millionen Euro Steuergeld veranstaltete Investitionsgipfel, weil dort nur CEOs großer Konzerne Zugang zu Ministerinnen und Ministern erhielten, während Gewerkschaften, Sozialverbände und Parlamentarier ausgeschlossen blieben. Dadurch soll öffentliche Infrastruktur wie Strom- und Wärmenetze für private Finanzinvestoren geöffnet werden, obwohl öffentliche Finanzierung günstiger wäre und der Netzausbau mit privatem Kapital bis zu 220 Milliarden Euro mehr kosten könnte. Am Beispiel von BlackRock in Minnesota wird gezeigt, dass private Betreiber nach Auslaufen von Preisdeckeln die Strompreise sofort drastisch erhöhen. Deshalb fordert die Rede eine Investitionspolitik, die bezahlbare Grundversorgung sichert, statt Gewinne nach oben umzuverteilen.- Günter BaumgartnerCDUDer Redner der CDU/CSU begründet den Erfolg des ersten Investitionsgipfels einer deutschen Bundesregierung, bei dem über 230 Milliarden Euro zugesagt wurden, sowie der Asien-Pazifik-Konferenz als starkes Signal für den Standort Deutschland, weil internationale Unternehmen trotz schwieriger geopolitischer Lage gerne hier investieren. Nach sechs Jahren Stagnation wachse die Wirtschaft wieder, Deutschland sei in den G7 auf Rang zwei vorgerückt. Deshalb müsse die Koalition den Weg mit Strukturreformen wie Sozialstaatsreform und flexibleren Arbeitszeiten fortsetzen, damit private Investitionen steigen und der Aufschwung sich verstetigt, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.
- Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Investitionsgipfel als reine Showveranstaltung, weil die genannten Summen von 800 auf 230 Milliarden Euro geschrumpft und laut Staatssekretär nur unverbindliche Arbeitsgrundlage seien. Statt einer Wirtschaftswende gebe es Stückwerk, das von Schulden und Rüstungsausgaben getragene Wachstumszahlen nur vortäusche. Der Beitrag beklagt den Niedergang der Industrie mit drohenden Jobverlusten und Firmenschließungen, da Rahmenbedingungen wie hohe Energiepreise, Bürokratie und fehlende Steuersenkungen nicht angegangen würden. Stattdessen würden Großkonzerne mit Subventionen gelockt, was einem Ausverkauf gleichkomme; nötig seien niedrige Energiekosten, Bürokratieabbau und Steuersenkungen.
Dunja KreiserSPDDie SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser bewertet den Investitionsgipfel als Aufbruchsignal, weil er Investitionszusagen in dreistelliger Milliardenhöhe bündelte und Deutschland wieder als attraktiven Standort positionierte. Sie begründet dies mit der Präsenz zahlreicher Vorstandschefs und den klaren Worten des Finanzministers, der Kapital für das Land einwerben will. Der Beitrag betont, dass der Gipfel nur der Startschuss sei, da die eigentliche Arbeit in Genehmigungsbehörden, Netzanschlüssen und Vergaberecht liege. Deshalb fordert sie Bürokratieabbau und schnellere Verfahren, damit die Mittel ankommen. Zudem müsse der Mittelstand durch Entlastungen gestärkt werden, um Arbeitsplätze zu sichern und den Wandel zur Investitionsnation zu schaffen.- Katharina BeckGrüneKatharina Beck von den Grünen begrüßt den Investitionsgipfel, weil Europa laut IWF mehr investieren muss. Sie fordert, schlafendes Kapital von 350 Milliarden Euro zu mobilisieren, indem ein Pensionsfonds aufgebaut und staatliche Versorgungsrücklagen stärker in Deutschland und Europa angelegt werden. Kritisiert wird, dass der Mittelstand wegen unzuverlässiger Rahmenbedingungen weniger investiert; deshalb seien steuerliche Anreize und ein Mittelstandsfonds nötig. Zudem mahnt die Rednerin, Venture-Capital-Fonds über Altersvorsorgevehikel zu stärken, damit Start-ups nicht auf US- oder chinesisches Kapital angewiesen sind, das INVEST-Programm nicht zu kürzen und die Kapitalmarktunion voranzutreiben.
Andreas LenzCDUDer Redner begründet die Aktuelle Stunde mit dem Investitionsgipfel, weil über 230 Milliarden Euro zugesagt wurden und die Wirtschaft wieder wächst. Er lobt die Bundesregierung für die Organisation und betont, dass Deutschland durch die Verbindung von KI und Industrie Chancen nutzen müsse. Auf eine Zwischenfrage zur kritischen Infrastruktur entgegnet er, dass Investitionsschutzgesetze nachgeschärft werden, damit Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Zudem kritisiert er Enteignungsdrohungen als wohlstandsgefährdend und fordert strukturelle Reformen sowie Tempo bei Zukunftstechnologien, damit der Sozialstaat zukunftsfähig bleibt.
Malte KaufmannAfDDer AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann kritisiert den Investitionsgipfel der Bundesregierung als reine Ankündigungsveranstaltung, weil die genannten 800 Milliarden Euro bis 2028 auf Hoffnungen basierten und die tatsächliche Wirkung erst in künftigen Jahren überprüfbar sei. Er bemängelt, dass nur ausgewählte Unternehmen beteiligt würden, während Handwerk, Mittelstand und Selbstständige mit denselben Standortnachteilen alleingelassen würden. Deshalb fordert der Redner verlässliche Rahmenbedingungen statt staatlicher Investitionswerbung, indem Steuern und Abgaben gesenkt, Sozialversicherungen reformiert, Bürokratie abgebaut, Genehmigungen beschleunigt, Energie bezahlbar gemacht und die Infrastruktur modernisiert werden, damit Unternehmertum sich wieder lohnt.
Klaus WienerCDUDer Beitrag behandelt den Investitionsgipfel als Signal für mehr Wachstum, weil Produktivitätssteigerung über Investitionen entscheidet. Wiener unterscheidet öffentliche, private und ausländische Investitionen und begründet, dass die Bundesregierung beim öffentlichen Kapitalstock Fortschritte macht, während private Investitionen durch bessere Standortbedingungen wie günstige Energie, Bürokratieabbau und stabile Lohnnebenkosten gesteigert werden sollen. Kritisiert werden Enteignungsforderungen und die Behauptung, öffentliche Investitionen seien effizienter. Der Redner verweist auf steigende Auslandsinvestitionen und den ifo-Geschäftsklimaindex, wodurch eine Trendwende belegt werden soll.
Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUElisabeth Winkelmeier-Becker begründet den Investitionsgipfel als Aufbruchsignal, weil der Staat nur den Rahmen setzt, damit Investitionen in Betrieben und Laboren Arbeitsplätze schaffen. Der Gipfel habe 230 Milliarden Euro an Zusagen gebracht, etwa von Amazon, Brookfield und Nvidia, wodurch Vertrauen in den Standort Deutschland gestärkt werde. Trotz geopolitischer Risiken und Bürokratie verweist die Rednerin auf Stärken wie Triple-A-Rating, Patente und Fachkräfte. Entscheidend sei, dass Wirtschaft den Menschen dient und soziale Sicherung ermöglicht. Deshalb sei es richtig gewesen, für Investitionen in Deutschland zu werben.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenKatharina Beck kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung, dass die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche zwar erste Verbesserungen bringe, ihr aber zentrale Elemente fehlen. So enthalte sich ihre Fraktion, weil eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie echte Befugnisse für die koordinierende Geldwäschestelle nicht vorgesehen seien. Zudem bemängelt sie, dass Steuerhinterziehung im Gesetzentwurf gar nicht vorkomme und bekannte Gesetzeslücken, etwa bei Cum-Ex und Cum-Cum, nicht geschlossen würden. Deshalb fordert sie Nachbesserungen, damit der Bund gestärkt und Steuerkriminalität wirksam bekämpft wird.
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenKatharina Beck weist den Vorwurf zurück, sie habe Pläne für eine Finanzkriminalitätsbekämpfungsbehörde torpediert, indem sie betont, sich wöchentlich für das Gesetz eingesetzt zu haben. Die Union habe dagegen Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum- und Cum-Ex-Belege auf fünf Jahre verkürzen wollen, was eine Aufdeckung verhindert hätte. Ihre Fraktion habe die Frist von zehn Jahren zunächst als Ausnahme gesichert, die jetzige Regierung habe sie entfristet. Zudem kritisiert sie, die Union habe einen Untersuchungsausschuss nur als Schauveranstaltung zum Hamburger Fall gewollt, statt Cum-Ex und Cum-Cum grundsätzlich aufzuklären. Deshalb solle die Union bei sich selbst suchen, statt falsche Vorwürfe zu erheben.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Bagatellsteuern, weil er Mindereinnahmen von über 20 Milliarden Euro verursachen und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie Spielplätze oder Renten gefährden würde. Katharina Beck betont, dass Steuern dem Gemeinwesen dienen und die Tabaksteuer den Jugend- und Gesundheitsschutz stärkt, indem sie den Einstieg ins Rauchen erschwert. Deshalb fordert sie eine höhere Besteuerung von Vapes. Der AfD wirft sie vor, mit weiteren Steuerabschaffungen die soziale Infrastruktur zu zerstören. Die geplante gesetzliche Korrektur eines Fehlers bei der Tabaksteuer begrüßt sie.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenKatharina Beck lobt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Geldwäschebekämpfung, weil er Finanzkriminalität wirksamer bekämpft. Sie kritisiert die AfD, die Finanzkriminelle schütze, und fordert, Finanz- und Steuerkriminalität beim Zoll auf Bundesebene zu bündeln, damit Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle künftig verhindert werden. Zudem verlangt sie gesetzliche Nachbesserungen bei Dividendenstripping, weil Steuerarbitrage noch möglich ist, und eine Gleichstellung von Steuerhinterziehung mit Betrug, indem sie auf Lücken im Steuerrecht verweist. Abschließend dankt sie den Zollbeschäftigten für ihre Arbeit.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenKatharina Beck kritisiert, dass die geplante Einkommensteuerreform untere und mittlere Einkommen kaum entlastet, weil viele wegen des Grundfreibetrags gar keine Steuern zahlen und Sozialabgaben unberücksichtigt bleiben. Deshalb fordert die Rednerin, Krankenversicherungsbeiträge zu senken sowie Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag stärker anzuheben, damit spürbar mehr Netto ankommt. Zudem beanstandet sie, dass die Kindergelderhöhung durch die Anrechnung auf den Unterhaltsvorschuss verpufft, sodass Alleinerziehende davon nichts haben. Geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss würden diese Familien zusätzlich belasten, weshalb die Kritik auf eine gerechtere Gestaltung des Familienleistungsausgleichs zielt.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKatharina Beck fordert für ihre Fraktion sieben namentliche Abstimmungen, um Steuerprivilegien bei Erbschaft, Immobilien und Share Deals abzuschaffen, weil die Allgemeinheit fair zahle, während Konzerne und Großvermögen umgangen würden. Kritisiert wird, dass Koalition und SPD trotz offensichtlicher Ungerechtigkeit seit eineinhalb Jahren nichts umsetzen, obwohl selbst konservative Ökonomen ordnungspolitische Einwände erheben. Der Beitrag begründet dies mit verlorenen Milliarden für Kommunen und Bund, weshalb Beck verlangt, dass die Koalition Farbe bekennt und die Vorschläge in Gesetze aufnimmt, damit Steuern einfacher und gerechter werden.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKatharina Beck verteidigt die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für Cum-Ex- und Cum-Cum-Belege, damit keine Beweise vernichtet werden, und verweist auf ihre Mitwirkung an dieser Regelung, während die AfD eine Verkürzung auf fünf Jahre forderte. Kritisiert wird zudem die CDU/CSU-Darstellung, die grüne Milliardärsteuer treffe Unternehmen. Der Beitrag begründet, dass das Konzept Erträge aus Einkommen- und Kapitalertragsteuer gegenrechnet, sodass die unternehmerische Substanz geschont wird. Weil die wirtschaftliche Lage schwierig und die Zeitenwende zu bewältigen ist, müssten Lasten dennoch fair getragen werden; deshalb wird das Konzept als anschlussfähig bezeichnet.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungKatharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, hinterfragt die Wirksamkeit der Einkommensteuerentlastung für untere Einkommen, weil 20 bis 30 Prozent der Menschen gar keine Einkommensteuer zahlen und daher von entsprechenden Maßnahmen nicht erreicht werden. Deshalb fordert sie eine wirkliche Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die ihre Partei bereits mehrfach vorgeschlagen hat, damit Bezieher unterer Einkommen tatsächlich entlastet werden. Damit kritisiert die Rednerin indirekt die Bundesregierung, da deren bisherige Strategie aus ihrer Sicht die falschen Adressaten begünstigt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer anderen Entlastungsstrategie mit der geringen Steuerlast dieser Gruppe und drängt auf eine baldige Umsetzung, um soziale Schieflagen zu vermeiden.