Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen
Zusammenfassung
Sascha Lensing begründet für die AfD-Fraktion einen Antrag gegen Organisierte Kriminalität damit, dass diese den Staat als Machtstruktur herausfordere, weil sie sich in Immobilien, Branchen und Geldwäsche einniste und Zeugen bedrohe. Er kritisiert den Aktionsplan der Bundesregierung, da neue Behörden, Beweislastumkehr und automatisierte Datenanalyse die Unschuldsvermutung und den Eigentumsschutz aushöhlten. Stattdessen fordert der Redner, bestehende Ermittlungsstrukturen zu stärken, Vermögen nur mit richterlicher Kontrolle abzuschöpfen und auf anlasslose Massenüberwachung zu verzichten, damit der Staat seine rechtsstaatliche Legitimität nicht verliert.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Sascha LensingAfDSascha Lensing begründet für die AfD-Fraktion einen Antrag gegen Organisierte Kriminalität damit, dass diese den Staat als Machtstruktur herausfordere, weil sie sich in Immobilien, Branchen und Geldwäsche einniste und Zeugen bedrohe. Er kritisiert den Aktionsplan der Bundesregierung, da neue Behörden, Beweislastumkehr und automatisierte Datenanalyse die Unschuldsvermutung und den Eigentumsschutz aushöhlten. Stattdessen fordert der Redner, bestehende Ermittlungsstrukturen zu stärken, Vermögen nur mit richterlicher Kontrolle abzuschöpfen und auf anlasslose Massenüberwachung zu verzichten, damit der Staat seine rechtsstaatliche Legitimität nicht verliert.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster von der CDU/CSU begründet die Offensive gegen Organisierte Kriminalität damit, dass kriminelle Netzwerke immer dreister agieren und erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Der Aktionsplan der Bundesregierung soll die Behördenzusammenarbeit verbessern, indem Daten rechtssicher ausgetauscht und moderne Ermittlungswerkzeuge eingesetzt werden. Zudem sollen illegale Geldströme aufgespürt und Vermögen eingezogen werden, damit der Staat dort trifft, wo es schmerzt. Auch die Vernichtung von nicht verkehrsfähigen Gegenständen während des Ermittlungsverfahrens wird gesetzlich klargestellt, um Kosten und Sicherheitsrisiken zu senken. Kritisiert wird, dass die Maßnahmen zügig umgesetzt werden müssen.
Lamya KaddorGrüneDie Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor kritisiert den AfD-Antrag gegen Organisierte Kriminalität scharf, weil sie die AfD selbst als kriminelles Netzwerk mit mafiösen Strukturen betrachtet. Sie wirft der Partei Schutzgelderpressung, Scheinwahlkreisbüros und Vetternwirtschaft vor und nennt zahlreiche Namen, um zu belegen, dass die AfD breitflächig von Clanstrukturen durchsetzt sei. Deshalb fordert die Rednerin, der Staat müsse zuerst die korrupten Strukturen der AfD zerschlagen, anstatt über Organisierte Kriminalität zu debattieren. Kritisiert wird, dass die AfD mit dem Antrag von eigenen Verfehlungen ablenken wolle.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Kritisiert wird, dass der Antrag zwar die Gefahren durch international agierende, digital vernetzte Strukturen ausführlich beschreibt, aber keine neuen Ermittlungsinstrumente, geldwäscherechtlichen Maßnahmen oder besseren Datenstrukturen fordert, sondern lediglich bestehende Regeln konsequenter nutzen und Behörden besser koordinieren will. Der Redner betont, dass die Koalition dagegen Vermögensabschöpfung, Informationsaustausch und europäische Zusammenarbeit stärkt, weil Organisierte Kriminalität am empfindlichsten beim Geld getroffen werde. Da der Antrag die Werkzeuge nicht weiterentwickelt, lehnt er ihn ab.- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert den AfD-Antrag zur Organisierten Kriminalität als taktisches Manöver, weil er sich bürgerlich gebe, aber die bekannte rassistische Agenda verschleiere, damit die Partei im Wahljahr 2026 wählbar erscheine. Der Beitrag bemängelt, dass die Forderungen nichts Neues enthielten und wirksame Mittel wie Bargeldobergrenzen gegen Geldwäsche fehlten. Zudem wird die Verlagerung von Präventions- und Compliance-Standards auf die Privatwirtschaft abgelehnt, da diese Verdachtsprüfungen denen überlasse, die von Geldwäsche profitierten. Kritisiert wird, dass der Begriff Organisierte Kriminalität einseitig nach unten gerichtet sei und wirtschaftliche Machtstrukturen ausblende, weshalb dies keine Sicherheitspolitik, sondern Machterhalt für Reiche sei.
- David GregoszCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Organisierten Kriminalität ab, weil die Bundesregierung mit dem Aktionsplan gegen OK bereits konkrete Maßnahmen vorgelegt hat und somit kein Handlungsbedarf besteht. Er verweist auf einen großen Drogenfund in seinem Wahlkreis, um die Allgegenwart des Problems zu betonen, und kritisiert, dass die AfD bei sicherheitsrelevanten Abstimmungen dagegenstimmt, weshalb ihre Vorschläge unglaubwürdig seien. Gregosz hebt hervor, dass der Aktionsplan die Behörden stärkt und auf finanz- und datengetriebene Ermittlungen setzt, um Banden die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Daher sei der Antrag überflüssig und werde abgelehnt.
- Christopher DrößlerAfDDer AfD-Abgeordnete fordert in seiner Rede eine entschiedene Offensive gegen Organisierte Kriminalität, weil die offene Gesellschaft und mangelnde Zusammenarbeit der Behörden das Problem verschärft hätten. Er verlangt bessere Ermittlungsmethoden und Ausstattung, damit Deutschland wieder sicher werde. Kritisiert wird die CDU-Regierung für Untätigkeit, da weiterhin Messerkriminalität und ausländische Clans existierten. Der Redner behauptet, die Justiz erkläre migrantische Kriminelle für schuldunfähig, und nennt sein politisches Modell gescheitert. Zwischenfragen zu Rechtsextremismus und Rechtsstaat beantwortet er ausweichend. Die Rede schließt mit der Drohung, die AfD werde handeln, falls die Regierung nichts ändere.
Tarek Al-WazirGrüneIn der Bundestagsdebatte über den AfD-Antrag zur Offensive gegen Organisierte Kriminalität kritisiert der Grünen-Abgeordnete Tarek Al-Wazir, dass ein Redner der AfD eine SA-Parole wiederholt und die Verurteilung durch ein unabhängiges Gericht nicht akzeptiert habe. Deshalb fragt er den Abgeordneten Drößler, ob er sich diese Parole zu eigen mache und ob er Urteile unabhängiger Gerichte in Deutschland anerkenne. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit dem laufenden Thema Organisierte Kriminalität, weil die Achtung rechtsstaatlicher Entscheidungen zentral für die Bekämpfung sei. Indem er auf der Anerkennung von Gerichtsurteilen beharrt, fordert er eine klare Haltung gegen Relativierung und für den Rechtsstaat.- Christopher DrößlerAfDChristopher Drößler von der AfD verteidigt in seiner Rede zum Antrag gegen Organisierte Kriminalität seine Äußerung „Alles für D.“, die er nicht als Wiederholung einer verbotenen Parole verstanden wissen will, weshalb er eine entsprechende Unterstellung zurückweist. Zudem stellt der Redner ein Gerichtsurteil infrage, weil er es weiterhin für politisch motiviert hält, und behält sich deshalb vor, das Protokoll unter diesem Aspekt zu prüfen. Damit begründet er seine Haltung und kritisiert, dass das Anzweifeln eines Urteils nicht mehr legitim sein solle. Anschließend erteilt er für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Ingo Vogel das Wort.
- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel bewertet den AfD-Antrag gegen Organisierte Kriminalität als obsolet und lehnt ihn ab, weil die Koalition bereits einen umfassenden Aktionsplan vorgelegt habe. Dieser setze bei den Finanzierungsquellen an, stärke Zoll und Bundeskriminalamt, verbessere den Datenaustausch und führe die Beweislastumkehr ein, damit Verdächtige die Herkunft großen Bargelds nachweisen müssen. Kritisiert wird, dass das Grundgesetz keine kriminell erlangten Gewinne schütze. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der eigenen Regierungsinitiative, betont die Zusammenarbeit mit der Union und dankt den Sicherheitsbehörden für ihren täglichen Einsatz gegen die Netzwerke.
Thomas SilberhornCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Silberhorn begründet die Ablehnung des AfD-Antrags zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität damit, dass dieser zwar hohe Ansprüche an die Polizeiarbeit formuliere, aber die notwendigen Instrumente nicht bereitstellen wolle. Kritisiert wird, dass die AfD gegen verstärkte europäische Zusammenarbeit und den internationalen Informationsaustausch stimme, etwa gegen Europol-Gesetze und Regelungen zum Datenaustausch. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass den Worten der AfD keine Taten folgten und ihre Abstimmungen im Widerspruch zum eigenen Antrag stünden. Deshalb lehnt die Union den Antrag ab, weil der Antrag keine wirksame Bekämpfung ermögliche.
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- 7. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität als unglaubwürdig, weil seine Fraktion bereits im März ähnliche Forderungen vorgelegt habe, die die Grünen am selben Tag im Innenausschuss abgelehnt hätten. Statt auf Bargeldobergrenzen und ein Wohnungsregister zu setzen, müsse man nach seiner Auffassung die kriminellen Strukturen und deren Vermögen treffen, indem Finanzströme verfolgt, Vermögen konsequent abgeschöpft und spezialisierte Finanzermittler eingesetzt werden. Nur so entziehe man der Organisierten Kriminalität die wirtschaftliche Grundlage, denn Kurier und Dealer seien ersetzbar, das Geschäftsmodell nicht.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführenDer Vertreter der AfD schlägt die Einführung eines „Digitalen Grenzschutzes“ vor, da internationale Schleusernetzwerke hochentwickelte Methoden nutzen, während der aktuelle Grenzschutz oft erst auf Vorfälle reagiert. Dieses Konzept basiert auf dem Dreischritt: Erkennen, Analysieren und Handeln. Durch den Einsatz von Sensoren, Drohnen und Radar an Risikogebieten werden Daten gesammelt, welche in einem KI-gestützten System zusammengeführt werden, um ein aktuelles Lagebild zu schaffen. Dies ermöglicht es den Einsatzkräften, präventiv und zielgerichtet zu handeln. Dabei wird strikt betont, dass die KI lediglich analysiert und die Entscheidungsbefugnis beim Bundespolizisten verbleibt. Zur Umsetzung wird eine Pilotphase mit bis zu 100 Millionen Euro gefordert, wobei technologische Souveränität durch die Bevorzugung deutscher und europäischer Systeme gewährleistet werden soll.
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- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen – Kommunen entlasten – Ordnung und Sicherheit stärkenDer AfD-Abgeordnete Sascha Lensing fordert in seiner Rede eine effektive Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs, weil ganze Stadtteile im Ruhrgebiet durch Müll, Schrottimmobilien und organisierte Ausbeutung verfallen und ehrliche Familien darunter leiden. Kritisiert wird, dass Kommunen zwar erste Maßnahmen ergreifen, die Strukturen dahinter aber nicht aufbrechen können, sodass ständig neue Fälle entstehen. Deshalb verlangt der Beitrag einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden, koordinierte Kontrollen sowie einen Straftatbestand für organisierten Sozialleistungsmissbrauch mit Vermögensabschöpfung. Ziel ist es, die Kommunen zu entlasten, Ordnung und Sicherheit zu stärken und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat wiederherzustellen.
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