Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
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Zusammenfassung
Tarek Al-Wazir kritisiert den Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes, weil die geplante Senkung der Abgabe um 2,50 Euro pro Flug mehr Flugverkehr und Kerosinverbrauch fördert, was angesichts globaler Knappheit und Klimakrise falsch sei. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass die Maßnahme 350 Millionen Euro Mindereinnahmen verursacht, die ab 2027 durch Einsparungen im Verkehrsministerium ausgeglichen werden sollen, wodurch dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen entfallen. Statt einer wirkungslosen Entlastung fordert er kreative Unterstützung für Flottenmodernisierung, damit moderne Flugzeuge weniger Kerosin verbrauchen und der Branche, der Umwelt und dem Klima langfristig geholfen wird.
Weitere Themen: umwelt · verkehr · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
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- Ingo VogelSPDDer Beitrag begruendet die Ruecknahme der Erhoehung der Luftverkehrsteuer, weil der Luftverkehr als Infrastruktur die Wettbewerbsfaehigkeit und internationale Anbindung sichert. Ingo Vogel verweist auf gesunkene Direktverbindungen und hohe staatliche Kosten, weshalb Deutschland im europaeischen Vergleich an Dynamik verloren habe. Die Absenkung soll Rahmenbedingungen verbessern, Wettbewerb und Konnektivitaet staerken und so Verbrauchern mehr Auswahl bringen. Kritisiert wird, komplexe Zusammenhaenge auf einfache Entlastungsforderungen zu reduzieren, da Standortfragen, Haushalt und Klima zu beruecksichtigen seien. Deshalb sei der Schritt verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, die gezielt entlastet und die finanzpolitische Balance wahrt.
- Hauke FingerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes als unzureichend, weil sie nur einen Bruchteil der früheren Belastungen zurücknehme. Er begründet dies mit massiven Standortnachteilen: Durch Steuererhöhungen seit 2020 und 2024 seien 19 Millionen Fluggäste verloren gegangen und Airlines hätten Verbindungen ins Ausland verlagert. Zwar begrüßt er die Richtung des Entwurfs, fordert aber eine schnellere und vollständige Absenkung der Steuersätze auf das Niveau von 2020 sowie langfristig die komplette Streichung der Luftverkehrsteuer, um Jobs und Wachstum zu sichern.
- Stefan KorbachCDUStefan Korbach begründet für die CDU/CSU die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor Mai 2024, weil der deutsche Luftverkehr unter strukturellen Wettbewerbsnachteilen leidet und hohe staatliche Kosten Fluggesellschaften ins Ausland treiben. Die Entlastung von rund 350 Millionen Euro jährlich soll die internationale Konnektivität und den Wirtschaftsstandort stärken, indem sie Kapazitätsverlagerungen und Streckenstreichungen abmildert. Kritisiert wird, dass die einseitige Belastung kaum ökologische Lenkungswirkung entfaltete, da Flüge ins europäische Ausland verlagert wurden. Deshalb fordert der Beitrag mehr Fairness im Wettbewerb und bessere Rahmenbedingungen für die Schlüsselindustrie.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer als unseriös, weil sie den angespannten Haushalt belastet und falsche Anreize setzt. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass Schwarz-Rot nach milliardenschweren Entlastungen für Agrardiesel und Gastronomie nun auch die Luftverkehrsbranche unterstützt, indem über 300 Millionen Euro an Steuermindereinnahmen hingenommen werden. Dadurch entstehen neue Haushaltslöcher, während parallel Kürzungen bei Alleinerziehenden, Kindern und behinderten Menschen geplant sind. Deshalb fordert sie eine Politik für die gesamte Gesellschaft, die soziale Marktwirtschaft stärkt und Steuervergünstigungen abbaut statt neuer Subventionen.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil Flugreisen bereits jährlich mit zwölf Milliarden Euro subventioniert werden und das klimaschädlichste Verkehrsmittel sind. Da Kerosin unbesteuert bleibt, Auslandsflüge mehrwertsteuerfrei sind und Privatjets privilegiert werden, während Bahnfahrten Steuern kosten, entsteht ein Luxusprogramm für Airlines. Die Entlastung von 2,50 Euro pro Europaflug und 11,40 Euro pro Langstrecke kostet 350 Millionen Euro jährlich, verpufft beim Fluggast und nützt vor allem Vielfliegern. Deshalb fordert die Rednerin EU-weite Kerosinbesteuerung, Streichung der Mehrwertsteuerbefreiung und Abschaffung der Privatjet-Privilegien, damit Einnahmen in die sozialökologische Verkehrswende fließen.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete begrüßt die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil Deutschlands Luftfahrt sich langsamer von Corona erholt als im europäischen Vergleich und hohe Standortkosten Wettbewerbsfähigkeit sowie Konnektivität gefährden. Deshalb fordert sie Entlastungen für Flughäfen und Beschäftigte, verlangt aber von den Fluggesellschaften, Flugzeuge zurückzuverlagern und Wertschöpfung wiederherzustellen. Kritisiert wird die Schließung von Lufthansa CityLine und Ryanairs Berlin-Rückzug auf Kosten der Beschäftigten. Die Rede begründet die Steuersenkung als finanzpolitischen Kraftakt und wirbt für Dialog über nachhaltige Luftfahrt, ohne die Steuer ganz abzuschaffen.- Otto StraußAfDOtto Strauß (AfD) lehnt in der ersten Beratung den Regierungsentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes ab, weil die geplante minimale Absenkung ab Juli 2026 die strukturellen Probleme des Standorts nicht löse. Kritisiert wird, dass die Luftverkehrsteuer zusammen mit CO2-Abgaben Fluggesellschaften und Passagiere ins Ausland treibe, innerdeutsche Flüge doppelt besteuere und Arbeitsplätze gefährde, indem sie Mobilität künstlich verteuere. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass nur eine vollständige Abschaffung der Steuer Wachstum, Investitionen und Beschäftigung in Deutschland stärken könne, statt an Symptomen herumzudoktern.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek begründet in ihrer Rede die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil die Airlines dadurch um 350 Millionen Euro entlastet und auf das Niveau vor Mai 2024 zurückgeführt werden sollen. Als Finanzpolitikerin verweist sie auf die im europäischen Vergleich hohen deutschen Steuern und Gebühren, die dem Standort schaden. Als Tourismuspolitikerin betont sie, dass die Messewirtschaft auf gute Konnektivität angewiesen ist, und als Regionalpolitikerin warnt sie vor dem Rückzug der Airlines aus der Fläche, weil Regionalflughäfen wichtige Lebensadern der Wirtschaft sind. Deshalb soll die Steuer zum 1. Juli 2026 sinken, damit Deutschland wettbewerbsfähig und gut vernetzt bleibt.- Tarek Al-WazirGrüneTarek Al-Wazir kritisiert den Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes, weil die geplante Senkung der Abgabe um 2,50 Euro pro Flug mehr Flugverkehr und Kerosinverbrauch fördert, was angesichts globaler Knappheit und Klimakrise falsch sei. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass die Maßnahme 350 Millionen Euro Mindereinnahmen verursacht, die ab 2027 durch Einsparungen im Verkehrsministerium ausgeglichen werden sollen, wodurch dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen entfallen. Statt einer wirkungslosen Entlastung fordert er kreative Unterstützung für Flottenmodernisierung, damit moderne Flugzeuge weniger Kerosin verbrauchen und der Branche, der Umwelt und dem Klima langfristig geholfen wird.
Janine WisslerLinkeDie Linke kritisiert die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil dadurch klimaschädlicher Flugverkehr subventioniert wird, während Bus und Bahn für Pendler teurer werden. Janine Wissler bemängelt, dass die Entlastung nicht garantiert an Passagiere weitergegeben wird und die Airlines profitieren. Zudem würden ab 2027 Einnahmeausfälle im Verkehrsetat eingespart, wodurch Investitionen in Schienen und Brücken gefährdet seien. Die Rednerin fordert deshalb eine Stärkung klimafreundlicher Mobilität und lehnt weitere Subventionen für die Luftfahrt ab, da diese die falschen Anreize setze.
Heiko HainCDUHeiko Hain (CDU/CSU) begründet die Senkung der Luftverkehrsteuer auf das Niveau vor Mai 2024 damit, dass die Erhöhung durch die Ampel zu höheren Ticketpreisen, weniger Flugangeboten und Wettbewerbsnachteilen geführt habe. Der Redner argumentiert, die Entlastung sichere Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die Anbindung des ländlichen Raums, weil rund 1,5 Millionen Jobs von der Luftfahrt abhingen. Zwar löse die Maßnahme nicht alle Probleme der Branche, doch sie sei ein verlässlicher erster Schritt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Luftverkehr zu stärken. Zudem verweist er auf den Koalitionsvertrag und mögliche Gespräche über den ETS-Zertifikatehandel.- Christian ReckAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert in seiner Rede die Luftverkehrsteuer als wirtschaftsfeindlich und ideologisch, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluglinien und Flughäfen schwäche. Als Beispiel nennt er den Flughafen Dresden, dessen Passagierzahlen nach der Pandemie nur zur Hälfte zurückgekehrt seien, während der Flughafen Prag ohne Steuer neue Strecken gewinne. Deutschland erhebe im EU-Vergleich sehr hohe Zuschläge, was Nachteile bringe. Die geplante Absenkung sei zu gering und komme zu spät; deshalb fordert er die Union auf, die Steuer mit der AfD abzuschaffen.
Sascha MüllerGrüneKritisiert wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer, weil er das Fliegen attraktiver macht und fossile Abhängigkeiten verstärkt, obwohl Kerosin knapp ist. Sascha Müller verweist auf Fluglärm und fehlendes Nachtflugverbot am Flughafen Nürnberg, wodurch Anwohner gesundheitlich belastet und weniger leistungsfähig sind. Er bemängelt, dass Deutschland einen Sonderweg geht, während Belgien die Steuer erhöht. Statt pauschaler Senkung fordert der Grünen-Politiker eine sachgerechte Reform mit Besteuerung von Privatjets und Staffelung nach Flächenverbrauch, damit höhere Emissionen pro Passagier stärker belastet werden.
Christoph PloßCDUChristoph Ploß (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli damit, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland gestärkt werden muss. Weil immer mehr Flugverbindungen gestrichen werden und Airlines wegen hoher Standortkosten ins Ausland abwandern, soll die Steuersenkung Anreize schaffen, deutsche Flughäfen wieder anzusteuern. Der Redner betont, dass dies nicht nur Arbeitsplätze in der Luftfahrt sichert, sondern auch den Wirtschafts- und Tourismusstandort insgesamt stärkt. Zudem ermögliche sie durch niedrigere Preise auch Familien den Urlaub, da sonst nur Wohlhabende fliegen könnten.- Erhard BruckerAfDErhard Brucker kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes scharf. Der AfD-Politiker argumentiert, die Steuer belaste den Standort Deutschland und führe zu Wettbewerbsnachteilen, weil Fluggesellschaften wie Ryanair Verbindungen am BER streichen und Flugzeuge ins Ausland verlegen. Er verweist auf hohe Steuern und Gebühren, die deutsche Flughäfen gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligen. Deshalb fordert der Beitrag die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer, um vernünftige Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen und Arbeitsplätze in Luftfahrt und Tourismus zu sichern. Zudem verlangt er, künftige Abschiebeflüge kostengünstig zu ermöglichen.
Weitere Reden dieser Person
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrTarek Al-Wazir kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 für das Verkehrsressort, weil der Etat von knapp 50 auf 26 Milliarden Euro halbiert wurde und Investitionen in Sondervermögen sowie Verteidigung verschoben wurden. Deshalb könnten 2027 keine neuen Bahnprojekte starten. Der Grüne verweist auf den Vertrauensverlust nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, den er auf unrealistische Versprechen und gebrochene Zusagen zurückführt. Er fordert grundlegende Änderungen bei der Mittelverwendung, damit die Verkehrsinfrastruktur langfristig funktioniert, und stellt die Finanzierung der Mütterrente infrage, weil bei der Haushaltslage Prioritäten zu überdenken seien.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichernDer Redner kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zur Luftfahrtstrategie als inhaltsleer, weil er keine echte Zukunftsperspektive für den Luftverkehr biete, sondern lediglich eine Industriestrategie darstelle. Er bemängelt, dass Regionalflughäfen dauerhaft subventioniert werden, anstatt deren Bestand zu ordnen, und dass die Luftverkehrsteuer trotz fehlender Weitergabe der Senkung weiter gesenkt werden soll. Zudem fehle eine Strategie für erneuerbare Flugkraftstoffe sowie Maßnahmen gegen Lärm und Feinstaub. Deshalb fordert Al-Wazir eine Neuausrichtung, die Klima, Umwelt und Anwohner berücksichtigt.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDie Rede fordert einen leistungsfähigen, klimafreundlichen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, weil dieser Daseinsvorsorge ist und nur so mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen. Al-Wazir begründet die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung für emissionsfreie Busse mit hohen Anfangsinvestitionen in Ladeinfrastruktur, damit Kommunen den Umstieg bewältigen können. Zudem warnt er, dass ein kostenloser ÖPNV bei gleichzeitiger Leistungsausweitung nicht finanzierbar wäre, da bereits ein Defizit von knapp 27 Milliarden Euro besteht. Deshalb verlangt der Redner bessere Löhne und mehr Personal, um den Fachkräftemangel zu beheben und die Attraktivität zu steigern.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDie Rede befasst sich mit der Verstetigung der Förderung emissionsfreier Busantriebe, wobei der Redner zunächst die Beschäftigten im ÖPNV in den Blick nimmt und einen verstorbenen Zugbegleiter mit Migrationshintergrund erwähnt. Er betont, dass Regeln für alle gelten müssten und Verstöße Sanktionen nach sich ziehen sollten, weil dies für ein sicheres Land notwendig sei. Kritisiert wird die AfD-Fraktion wegen zahlreicher Straftaten und Immunitätsaufhebungen, wodurch Rassismus das Land unsicherer mache. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, die Förderung emissionsfreier Busse fortzusetzen, um Beschäftigte zu schützen und Sicherheit zu gewährleisten.
- 27. März 2026E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäischDer Beitrag befasst sich mit der Ausrichtung der E-Auto-Förderung und kritisiert die Unionsfraktion, weil sie die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds erfolgreich verklagt habe, weshalb Fördermittel gestoppt werden mussten. Al-Wazir verweist auf gesunkene EU-Autoexporte nach China und gestiegene Importe, wodurch ein Exportüberschuss zum Defizit wurde. Er begründet dies damit, dass die deutsche Autoindustrie keine kostengünstigen Elektroautos liefere, und warnt, die kurzfristige Orientierung an Margen gefährde langfristig die Branche, da der Markt kostengünstige Fahrzeuge verlange und die Wettbewerbsfähigkeit sonst sinke.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung fordert Tarek Al-Wazir von den Grünen eine klare Antwort zum Tempolimit. Der Abgeordnete argumentiert, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen die Verkehrssicherheit erhöhen, die Bürger finanziell entlasten und dem Klimaschutz dienen würde. Da der Angesprochene zuvor Zustimmung erkennen ließ, hakt er nach, ob diese Maßnahme konkret in das Paket zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr aufgenommen wird. Der Beitrag begründet die Forderung mit den genannten positiven Effekten und verlangt eine verbindliche Zusage, damit die Klimavorgaben eingehalten werden können. Kritisiert wird die ausweichende Haltung der Regierung.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungIn der Regierungsbefragung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Tarek Al-Wazir, dass die Zusage des Kanzlers, alles Baureife werde gebaut, offenbar nicht für die Schiene gelte. Er erinnert daran, dass der Minister auf seine frühere Frage nach der Geltung für Straße und Schiene mit Ja geantwortet habe. Nun könne die Regierung für kleine und mittlere Neu- und Ausbaumaßnahmen nicht einmal 350 Millionen Euro bereitstellen, obwohl ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro existiere. Deshalb fordert der Beitrag eine Erklärung, warum die zugesagte Finanzierung trotz dieser Mittel nicht erfolgt, damit die Diskrepanz zwischen Ankündigung und tatsächlicher Mittelbereitstellung aufgelöst wird und die angekündigten Bauvorhaben nicht an fehlenden Haushaltsmitteln scheitern.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagenIn der Bundestagsdebatte über den AfD-Antrag zur Offensive gegen Organisierte Kriminalität kritisiert der Grünen-Abgeordnete Tarek Al-Wazir, dass ein Redner der AfD eine SA-Parole wiederholt und die Verurteilung durch ein unabhängiges Gericht nicht akzeptiert habe. Deshalb fragt er den Abgeordneten Drößler, ob er sich diese Parole zu eigen mache und ob er Urteile unabhängiger Gerichte in Deutschland anerkenne. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit dem laufenden Thema Organisierte Kriminalität, weil die Achtung rechtsstaatlicher Entscheidungen zentral für die Bekämpfung sei. Indem er auf der Anerkennung von Gerichtsurteilen beharrt, fordert er eine klare Haltung gegen Relativierung und für den Rechtsstaat.