Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes als unzureichend, weil sie nur einen Bruchteil der früheren Belastungen zurücknehme. Er begründet dies mit massiven Standortnachteilen: Durch Steuererhöhungen seit 2020 und 2024 seien 19 Millionen Fluggäste verloren gegangen und Airlines hätten Verbindungen ins Ausland verlagert. Zwar begrüßt er die Richtung des Entwurfs, fordert aber eine schnellere und vollständige Absenkung der Steuersätze auf das Niveau von 2020 sowie langfristig die komplette Streichung der Luftverkehrsteuer, um Jobs und Wachstum zu sichern.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Ingo VogelSPDDer Beitrag begruendet die Ruecknahme der Erhoehung der Luftverkehrsteuer, weil der Luftverkehr als Infrastruktur die Wettbewerbsfaehigkeit und internationale Anbindung sichert. Ingo Vogel verweist auf gesunkene Direktverbindungen und hohe staatliche Kosten, weshalb Deutschland im europaeischen Vergleich an Dynamik verloren habe. Die Absenkung soll Rahmenbedingungen verbessern, Wettbewerb und Konnektivitaet staerken und so Verbrauchern mehr Auswahl bringen. Kritisiert wird, komplexe Zusammenhaenge auf einfache Entlastungsforderungen zu reduzieren, da Standortfragen, Haushalt und Klima zu beruecksichtigen seien. Deshalb sei der Schritt verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, die gezielt entlastet und die finanzpolitische Balance wahrt.
- Hauke FingerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes als unzureichend, weil sie nur einen Bruchteil der früheren Belastungen zurücknehme. Er begründet dies mit massiven Standortnachteilen: Durch Steuererhöhungen seit 2020 und 2024 seien 19 Millionen Fluggäste verloren gegangen und Airlines hätten Verbindungen ins Ausland verlagert. Zwar begrüßt er die Richtung des Entwurfs, fordert aber eine schnellere und vollständige Absenkung der Steuersätze auf das Niveau von 2020 sowie langfristig die komplette Streichung der Luftverkehrsteuer, um Jobs und Wachstum zu sichern.
- Stefan KorbachCDUStefan Korbach begründet für die CDU/CSU die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor Mai 2024, weil der deutsche Luftverkehr unter strukturellen Wettbewerbsnachteilen leidet und hohe staatliche Kosten Fluggesellschaften ins Ausland treiben. Die Entlastung von rund 350 Millionen Euro jährlich soll die internationale Konnektivität und den Wirtschaftsstandort stärken, indem sie Kapazitätsverlagerungen und Streckenstreichungen abmildert. Kritisiert wird, dass die einseitige Belastung kaum ökologische Lenkungswirkung entfaltete, da Flüge ins europäische Ausland verlagert wurden. Deshalb fordert der Beitrag mehr Fairness im Wettbewerb und bessere Rahmenbedingungen für die Schlüsselindustrie.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer als unseriös, weil sie den angespannten Haushalt belastet und falsche Anreize setzt. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass Schwarz-Rot nach milliardenschweren Entlastungen für Agrardiesel und Gastronomie nun auch die Luftverkehrsbranche unterstützt, indem über 300 Millionen Euro an Steuermindereinnahmen hingenommen werden. Dadurch entstehen neue Haushaltslöcher, während parallel Kürzungen bei Alleinerziehenden, Kindern und behinderten Menschen geplant sind. Deshalb fordert sie eine Politik für die gesamte Gesellschaft, die soziale Marktwirtschaft stärkt und Steuervergünstigungen abbaut statt neuer Subventionen.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil Flugreisen bereits jährlich mit zwölf Milliarden Euro subventioniert werden und das klimaschädlichste Verkehrsmittel sind. Da Kerosin unbesteuert bleibt, Auslandsflüge mehrwertsteuerfrei sind und Privatjets privilegiert werden, während Bahnfahrten Steuern kosten, entsteht ein Luxusprogramm für Airlines. Die Entlastung von 2,50 Euro pro Europaflug und 11,40 Euro pro Langstrecke kostet 350 Millionen Euro jährlich, verpufft beim Fluggast und nützt vor allem Vielfliegern. Deshalb fordert die Rednerin EU-weite Kerosinbesteuerung, Streichung der Mehrwertsteuerbefreiung und Abschaffung der Privatjet-Privilegien, damit Einnahmen in die sozialökologische Verkehrswende fließen.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete begrüßt die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil Deutschlands Luftfahrt sich langsamer von Corona erholt als im europäischen Vergleich und hohe Standortkosten Wettbewerbsfähigkeit sowie Konnektivität gefährden. Deshalb fordert sie Entlastungen für Flughäfen und Beschäftigte, verlangt aber von den Fluggesellschaften, Flugzeuge zurückzuverlagern und Wertschöpfung wiederherzustellen. Kritisiert wird die Schließung von Lufthansa CityLine und Ryanairs Berlin-Rückzug auf Kosten der Beschäftigten. Die Rede begründet die Steuersenkung als finanzpolitischen Kraftakt und wirbt für Dialog über nachhaltige Luftfahrt, ohne die Steuer ganz abzuschaffen.- Otto StraußAfDOtto Strauß (AfD) lehnt in der ersten Beratung den Regierungsentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes ab, weil die geplante minimale Absenkung ab Juli 2026 die strukturellen Probleme des Standorts nicht löse. Kritisiert wird, dass die Luftverkehrsteuer zusammen mit CO2-Abgaben Fluggesellschaften und Passagiere ins Ausland treibe, innerdeutsche Flüge doppelt besteuere und Arbeitsplätze gefährde, indem sie Mobilität künstlich verteuere. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass nur eine vollständige Abschaffung der Steuer Wachstum, Investitionen und Beschäftigung in Deutschland stärken könne, statt an Symptomen herumzudoktern.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek begründet in ihrer Rede die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil die Airlines dadurch um 350 Millionen Euro entlastet und auf das Niveau vor Mai 2024 zurückgeführt werden sollen. Als Finanzpolitikerin verweist sie auf die im europäischen Vergleich hohen deutschen Steuern und Gebühren, die dem Standort schaden. Als Tourismuspolitikerin betont sie, dass die Messewirtschaft auf gute Konnektivität angewiesen ist, und als Regionalpolitikerin warnt sie vor dem Rückzug der Airlines aus der Fläche, weil Regionalflughäfen wichtige Lebensadern der Wirtschaft sind. Deshalb soll die Steuer zum 1. Juli 2026 sinken, damit Deutschland wettbewerbsfähig und gut vernetzt bleibt.
Tarek Al-WazirGrüneTarek Al-Wazir kritisiert den Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes, weil die geplante Senkung der Abgabe um 2,50 Euro pro Flug mehr Flugverkehr und Kerosinverbrauch fördert, was angesichts globaler Knappheit und Klimakrise falsch sei. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass die Maßnahme 350 Millionen Euro Mindereinnahmen verursacht, die ab 2027 durch Einsparungen im Verkehrsministerium ausgeglichen werden sollen, wodurch dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen entfallen. Statt einer wirkungslosen Entlastung fordert er kreative Unterstützung für Flottenmodernisierung, damit moderne Flugzeuge weniger Kerosin verbrauchen und der Branche, der Umwelt und dem Klima langfristig geholfen wird.
Janine WisslerLinkeDie Linke kritisiert die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil dadurch klimaschädlicher Flugverkehr subventioniert wird, während Bus und Bahn für Pendler teurer werden. Janine Wissler bemängelt, dass die Entlastung nicht garantiert an Passagiere weitergegeben wird und die Airlines profitieren. Zudem würden ab 2027 Einnahmeausfälle im Verkehrsetat eingespart, wodurch Investitionen in Schienen und Brücken gefährdet seien. Die Rednerin fordert deshalb eine Stärkung klimafreundlicher Mobilität und lehnt weitere Subventionen für die Luftfahrt ab, da diese die falschen Anreize setze.
Heiko HainCDUHeiko Hain (CDU/CSU) begründet die Senkung der Luftverkehrsteuer auf das Niveau vor Mai 2024 damit, dass die Erhöhung durch die Ampel zu höheren Ticketpreisen, weniger Flugangeboten und Wettbewerbsnachteilen geführt habe. Der Redner argumentiert, die Entlastung sichere Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die Anbindung des ländlichen Raums, weil rund 1,5 Millionen Jobs von der Luftfahrt abhingen. Zwar löse die Maßnahme nicht alle Probleme der Branche, doch sie sei ein verlässlicher erster Schritt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Luftverkehr zu stärken. Zudem verweist er auf den Koalitionsvertrag und mögliche Gespräche über den ETS-Zertifikatehandel.- Christian ReckAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert in seiner Rede die Luftverkehrsteuer als wirtschaftsfeindlich und ideologisch, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluglinien und Flughäfen schwäche. Als Beispiel nennt er den Flughafen Dresden, dessen Passagierzahlen nach der Pandemie nur zur Hälfte zurückgekehrt seien, während der Flughafen Prag ohne Steuer neue Strecken gewinne. Deutschland erhebe im EU-Vergleich sehr hohe Zuschläge, was Nachteile bringe. Die geplante Absenkung sei zu gering und komme zu spät; deshalb fordert er die Union auf, die Steuer mit der AfD abzuschaffen.
Sascha MüllerGrüneKritisiert wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer, weil er das Fliegen attraktiver macht und fossile Abhängigkeiten verstärkt, obwohl Kerosin knapp ist. Sascha Müller verweist auf Fluglärm und fehlendes Nachtflugverbot am Flughafen Nürnberg, wodurch Anwohner gesundheitlich belastet und weniger leistungsfähig sind. Er bemängelt, dass Deutschland einen Sonderweg geht, während Belgien die Steuer erhöht. Statt pauschaler Senkung fordert der Grünen-Politiker eine sachgerechte Reform mit Besteuerung von Privatjets und Staffelung nach Flächenverbrauch, damit höhere Emissionen pro Passagier stärker belastet werden.
Christoph PloßCDUChristoph Ploß (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli damit, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland gestärkt werden muss. Weil immer mehr Flugverbindungen gestrichen werden und Airlines wegen hoher Standortkosten ins Ausland abwandern, soll die Steuersenkung Anreize schaffen, deutsche Flughäfen wieder anzusteuern. Der Redner betont, dass dies nicht nur Arbeitsplätze in der Luftfahrt sichert, sondern auch den Wirtschafts- und Tourismusstandort insgesamt stärkt. Zudem ermögliche sie durch niedrigere Preise auch Familien den Urlaub, da sonst nur Wohlhabende fliegen könnten.- Erhard BruckerAfDErhard Brucker kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes scharf. Der AfD-Politiker argumentiert, die Steuer belaste den Standort Deutschland und führe zu Wettbewerbsnachteilen, weil Fluggesellschaften wie Ryanair Verbindungen am BER streichen und Flugzeuge ins Ausland verlegen. Er verweist auf hohe Steuern und Gebühren, die deutsche Flughäfen gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligen. Deshalb fordert der Beitrag die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer, um vernünftige Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen und Arbeitsplätze in Luftfahrt und Tourismus zu sichern. Zudem verlangt er, künftige Abschiebeflüge kostengünstig zu ermöglichen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenHauke Finger kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität zunächst scharf, weil er unkontrollierte Migration und Clankriminalität als Ursachen benennt. Der Redner begrüßt jedoch die Nachbesserung, wonach Vermögenseinziehungen künftig einen Senatsbeschluss eines Finanzgerichts erfordern, damit die Eigentumsgarantie gewahrt bleibt. Die Anträge von Linken und Grünen lehnt er als linken Kontrollwahn ab. Der Beitrag begründet die Zustimmung der AfD mit der Übernahme wesentlicher eigener Forderungen und der Sachverständigenanhörung, sodass das Gesetzespaket zustimmungsfähig sei.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenDer AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Kassenaufzeichnung und Steuerhinterziehung scharf, weil er eine Kassenpflicht ab 100 000 Euro Jahresumsatz vorsieht und damit kleine Betriebe wie Bäckereien und Friseure mit hohen Investitionen in Kassensysteme belastet. Er argumentiert, dass die offene Ladenkasse faktisch abgeschafft und der bargeldbasierte Kleinhandel zerstört werde. Zudem bemängelt er digitale Bonpflichten mit Cloud-Zwang und Bußgeldern bis 5 000 Euro, die keine steuerliche Sofortabschreibung erhalten. Stattdessen fordert er Freiheit und weniger Bürokratie für den Mittelstand, da die Betriebe sonst in ihrer Existenz bedroht würden.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenHauke Finger von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung als Etikettenschwindel, weil er nicht Kriminelle, sondern ehrliche Bürger treffe. Der Redner bemängelt, dass ein administratives Einziehungsverfahren die Beweislast umkehre und Vermögen bereits bei bloßem Verdacht beschlagnahmt werde, wodurch der Staat jeden Bürger unter Generalverdacht stelle. Statt Clans und Geldwäscher zu bekämpfen, würden neue Bürokosten entstehen und die Grenzen offen bleiben. Deshalb fordert er den Rückzug des Gesetzes, um Freiheits- und Eigentumsrechte zu schützen, und verlangt stattdessen moderne Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKritisiert wird der grüne Vorstoß, die Verschonungsbedarfsprüfung bei großen Erbschaften und die 300-Wohneinheiten-Regelung für Immobilienbetriebe abzuschaffen. Der Redner argumentiert, dass Familienunternehmen und mittelständische Vermieter dadurch beim Generationenwechsel mit Erbschaftsteuer überzogen würden, weil sie keine liquiden Mittel hätten. Deshalb müssten Wohnungen an Spekulanten verkauft oder Mieten erhöht werden, wodurch mittelständische Strukturen zerstört und Wohnen verteuert würden. Er bezeichnet die Erbschaftsteuer als unmoralische Substanzsteuer, die bereits versteuertes Vermögen erneut belaste, und fordert deren vollständige Abschaffung, damit Leistung und Eigentum geschützt bleiben.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungKritisiert wird das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz, weil es aus Sicht des Redners eine deutsche Übererfüllung von EU-Vorgaben darstellt und einen unnötigen Haftungsfonds schafft, der Versicherungsprämien erhöht und Altersrückstellungen gefährdet. Zudem rügt er, dass ein Tankrabatt in das Versicherungsgesetz geschmuggelt werde, was sachfremd sei und im europäischen Vergleich zu gering ausfalle. Der Redner begründet dies mit der Energiepolitik der Regierung, die Bürger und Unternehmen belaste. Die AfD lehnt das Versicherungsgesetz ab, stimmt dem Tankrabatt aber zu und fordert Neuwahlen sowie eine Prüfung aller EU-Gesetze.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesHauke Finger kritisiert die geplante Tabaksteuererhöhung als symptomatisch für eine Regierung, die bei Haushaltslücken reflexartig die Bürger belastet, weil sie kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem habe. Der Redner wirft den Koalitionsparteien vor, ihre Wahlversprechen gebrochen zu haben, da sie nun Steuern erhöhen statt Entlastungen zu schaffen. Trotz Rekordsteuereinnahmen von fast einer Billion Euro und 14,7 Milliarden Euro Tabaksteuer solle der Bund bis 2030 weitere 3,6 Milliarden Euro einnehmen, was einer Steigerung von 25 Prozent entspreche. Diese Erhöhung führe zu mehr Auslandskäufen und belaste kleine Leute, Rentner und Arbeiter, weshalb die AfD Steuersenkungen und eine Begrenzung der Staatsausgaben fordert.
- 21. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungHauke Finger kritisiert die halbherzige Senkung der Luftverkehrsteuer, die die Koalition nach einem zuvor abgelehnten AfD-Antrag nun vorlegt. Der Redner begründet dies mit Wettbewerbsnachteilen, denn hohe Steuern ließen Flugzeuge ins Ausland abwandern, wodurch Arbeitsplätze und Wertschöpfung verloren gingen. Weil die Steuer den Luftverkehr in Deutschland schrumpfen lasse und den ausländischen Luftverkehr subventioniere, fordert er die vollständige Abschaffung, damit Wachstum, mehr Passagiere und höhere Steuereinnahmen entstehen. So solle Deutschland wieder abheben, statt am Boden zu bleiben.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Koalition ihre eigene Vereinbarung zur 1000-Euro-Entlastungsprämie nicht umgesetzt hat. Obwohl sich die Koalitionspartner im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig auf die Prämie verständigt hatten, sei sie im Bundesrat gekippt, weil sich Bayern und die CSU umentschieden hätten. Danach habe die Regierung nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, sondern das Vorhaben stillschweigend beendet, weshalb der Redner den Minister fragt, wie er den Bürgern erklären wolle, dass die Koalition nicht einmal das durchsetzen könne, was sie selbst beschlossen habe.