Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Zusammenfassung
Heiko Hain (CDU/CSU) begründet die Senkung der Luftverkehrsteuer auf das Niveau vor Mai 2024 damit, dass die Erhöhung durch die Ampel zu höheren Ticketpreisen, weniger Flugangeboten und Wettbewerbsnachteilen geführt habe. Der Redner argumentiert, die Entlastung sichere Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die Anbindung des ländlichen Raums, weil rund 1,5 Millionen Jobs von der Luftfahrt abhingen. Zwar löse die Maßnahme nicht alle Probleme der Branche, doch sie sei ein verlässlicher erster Schritt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Luftverkehr zu stärken. Zudem verweist er auf den Koalitionsvertrag und mögliche Gespräche über den ETS-Zertifikatehandel.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Ingo VogelSPDDer Beitrag begruendet die Ruecknahme der Erhoehung der Luftverkehrsteuer, weil der Luftverkehr als Infrastruktur die Wettbewerbsfaehigkeit und internationale Anbindung sichert. Ingo Vogel verweist auf gesunkene Direktverbindungen und hohe staatliche Kosten, weshalb Deutschland im europaeischen Vergleich an Dynamik verloren habe. Die Absenkung soll Rahmenbedingungen verbessern, Wettbewerb und Konnektivitaet staerken und so Verbrauchern mehr Auswahl bringen. Kritisiert wird, komplexe Zusammenhaenge auf einfache Entlastungsforderungen zu reduzieren, da Standortfragen, Haushalt und Klima zu beruecksichtigen seien. Deshalb sei der Schritt verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, die gezielt entlastet und die finanzpolitische Balance wahrt.
- Hauke FingerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes als unzureichend, weil sie nur einen Bruchteil der früheren Belastungen zurücknehme. Er begründet dies mit massiven Standortnachteilen: Durch Steuererhöhungen seit 2020 und 2024 seien 19 Millionen Fluggäste verloren gegangen und Airlines hätten Verbindungen ins Ausland verlagert. Zwar begrüßt er die Richtung des Entwurfs, fordert aber eine schnellere und vollständige Absenkung der Steuersätze auf das Niveau von 2020 sowie langfristig die komplette Streichung der Luftverkehrsteuer, um Jobs und Wachstum zu sichern.
- Stefan KorbachCDUStefan Korbach begründet für die CDU/CSU die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor Mai 2024, weil der deutsche Luftverkehr unter strukturellen Wettbewerbsnachteilen leidet und hohe staatliche Kosten Fluggesellschaften ins Ausland treiben. Die Entlastung von rund 350 Millionen Euro jährlich soll die internationale Konnektivität und den Wirtschaftsstandort stärken, indem sie Kapazitätsverlagerungen und Streckenstreichungen abmildert. Kritisiert wird, dass die einseitige Belastung kaum ökologische Lenkungswirkung entfaltete, da Flüge ins europäische Ausland verlagert wurden. Deshalb fordert der Beitrag mehr Fairness im Wettbewerb und bessere Rahmenbedingungen für die Schlüsselindustrie.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer als unseriös, weil sie den angespannten Haushalt belastet und falsche Anreize setzt. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass Schwarz-Rot nach milliardenschweren Entlastungen für Agrardiesel und Gastronomie nun auch die Luftverkehrsbranche unterstützt, indem über 300 Millionen Euro an Steuermindereinnahmen hingenommen werden. Dadurch entstehen neue Haushaltslöcher, während parallel Kürzungen bei Alleinerziehenden, Kindern und behinderten Menschen geplant sind. Deshalb fordert sie eine Politik für die gesamte Gesellschaft, die soziale Marktwirtschaft stärkt und Steuervergünstigungen abbaut statt neuer Subventionen.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil Flugreisen bereits jährlich mit zwölf Milliarden Euro subventioniert werden und das klimaschädlichste Verkehrsmittel sind. Da Kerosin unbesteuert bleibt, Auslandsflüge mehrwertsteuerfrei sind und Privatjets privilegiert werden, während Bahnfahrten Steuern kosten, entsteht ein Luxusprogramm für Airlines. Die Entlastung von 2,50 Euro pro Europaflug und 11,40 Euro pro Langstrecke kostet 350 Millionen Euro jährlich, verpufft beim Fluggast und nützt vor allem Vielfliegern. Deshalb fordert die Rednerin EU-weite Kerosinbesteuerung, Streichung der Mehrwertsteuerbefreiung und Abschaffung der Privatjet-Privilegien, damit Einnahmen in die sozialökologische Verkehrswende fließen.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete begrüßt die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil Deutschlands Luftfahrt sich langsamer von Corona erholt als im europäischen Vergleich und hohe Standortkosten Wettbewerbsfähigkeit sowie Konnektivität gefährden. Deshalb fordert sie Entlastungen für Flughäfen und Beschäftigte, verlangt aber von den Fluggesellschaften, Flugzeuge zurückzuverlagern und Wertschöpfung wiederherzustellen. Kritisiert wird die Schließung von Lufthansa CityLine und Ryanairs Berlin-Rückzug auf Kosten der Beschäftigten. Die Rede begründet die Steuersenkung als finanzpolitischen Kraftakt und wirbt für Dialog über nachhaltige Luftfahrt, ohne die Steuer ganz abzuschaffen.- Otto StraußAfDOtto Strauß (AfD) lehnt in der ersten Beratung den Regierungsentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes ab, weil die geplante minimale Absenkung ab Juli 2026 die strukturellen Probleme des Standorts nicht löse. Kritisiert wird, dass die Luftverkehrsteuer zusammen mit CO2-Abgaben Fluggesellschaften und Passagiere ins Ausland treibe, innerdeutsche Flüge doppelt besteuere und Arbeitsplätze gefährde, indem sie Mobilität künstlich verteuere. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass nur eine vollständige Abschaffung der Steuer Wachstum, Investitionen und Beschäftigung in Deutschland stärken könne, statt an Symptomen herumzudoktern.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek begründet in ihrer Rede die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil die Airlines dadurch um 350 Millionen Euro entlastet und auf das Niveau vor Mai 2024 zurückgeführt werden sollen. Als Finanzpolitikerin verweist sie auf die im europäischen Vergleich hohen deutschen Steuern und Gebühren, die dem Standort schaden. Als Tourismuspolitikerin betont sie, dass die Messewirtschaft auf gute Konnektivität angewiesen ist, und als Regionalpolitikerin warnt sie vor dem Rückzug der Airlines aus der Fläche, weil Regionalflughäfen wichtige Lebensadern der Wirtschaft sind. Deshalb soll die Steuer zum 1. Juli 2026 sinken, damit Deutschland wettbewerbsfähig und gut vernetzt bleibt.
Tarek Al-WazirGrüneTarek Al-Wazir kritisiert den Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes, weil die geplante Senkung der Abgabe um 2,50 Euro pro Flug mehr Flugverkehr und Kerosinverbrauch fördert, was angesichts globaler Knappheit und Klimakrise falsch sei. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass die Maßnahme 350 Millionen Euro Mindereinnahmen verursacht, die ab 2027 durch Einsparungen im Verkehrsministerium ausgeglichen werden sollen, wodurch dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen entfallen. Statt einer wirkungslosen Entlastung fordert er kreative Unterstützung für Flottenmodernisierung, damit moderne Flugzeuge weniger Kerosin verbrauchen und der Branche, der Umwelt und dem Klima langfristig geholfen wird.
Janine WisslerLinkeDie Linke kritisiert die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil dadurch klimaschädlicher Flugverkehr subventioniert wird, während Bus und Bahn für Pendler teurer werden. Janine Wissler bemängelt, dass die Entlastung nicht garantiert an Passagiere weitergegeben wird und die Airlines profitieren. Zudem würden ab 2027 Einnahmeausfälle im Verkehrsetat eingespart, wodurch Investitionen in Schienen und Brücken gefährdet seien. Die Rednerin fordert deshalb eine Stärkung klimafreundlicher Mobilität und lehnt weitere Subventionen für die Luftfahrt ab, da diese die falschen Anreize setze.- Heiko HainCDUHeiko Hain (CDU/CSU) begründet die Senkung der Luftverkehrsteuer auf das Niveau vor Mai 2024 damit, dass die Erhöhung durch die Ampel zu höheren Ticketpreisen, weniger Flugangeboten und Wettbewerbsnachteilen geführt habe. Der Redner argumentiert, die Entlastung sichere Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die Anbindung des ländlichen Raums, weil rund 1,5 Millionen Jobs von der Luftfahrt abhingen. Zwar löse die Maßnahme nicht alle Probleme der Branche, doch sie sei ein verlässlicher erster Schritt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Luftverkehr zu stärken. Zudem verweist er auf den Koalitionsvertrag und mögliche Gespräche über den ETS-Zertifikatehandel.
- Christian ReckAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert in seiner Rede die Luftverkehrsteuer als wirtschaftsfeindlich und ideologisch, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluglinien und Flughäfen schwäche. Als Beispiel nennt er den Flughafen Dresden, dessen Passagierzahlen nach der Pandemie nur zur Hälfte zurückgekehrt seien, während der Flughafen Prag ohne Steuer neue Strecken gewinne. Deutschland erhebe im EU-Vergleich sehr hohe Zuschläge, was Nachteile bringe. Die geplante Absenkung sei zu gering und komme zu spät; deshalb fordert er die Union auf, die Steuer mit der AfD abzuschaffen.
Sascha MüllerGrüneKritisiert wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer, weil er das Fliegen attraktiver macht und fossile Abhängigkeiten verstärkt, obwohl Kerosin knapp ist. Sascha Müller verweist auf Fluglärm und fehlendes Nachtflugverbot am Flughafen Nürnberg, wodurch Anwohner gesundheitlich belastet und weniger leistungsfähig sind. Er bemängelt, dass Deutschland einen Sonderweg geht, während Belgien die Steuer erhöht. Statt pauschaler Senkung fordert der Grünen-Politiker eine sachgerechte Reform mit Besteuerung von Privatjets und Staffelung nach Flächenverbrauch, damit höhere Emissionen pro Passagier stärker belastet werden.
Christoph PloßCDUChristoph Ploß (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli damit, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland gestärkt werden muss. Weil immer mehr Flugverbindungen gestrichen werden und Airlines wegen hoher Standortkosten ins Ausland abwandern, soll die Steuersenkung Anreize schaffen, deutsche Flughäfen wieder anzusteuern. Der Redner betont, dass dies nicht nur Arbeitsplätze in der Luftfahrt sichert, sondern auch den Wirtschafts- und Tourismusstandort insgesamt stärkt. Zudem ermögliche sie durch niedrigere Preise auch Familien den Urlaub, da sonst nur Wohlhabende fliegen könnten.- Erhard BruckerAfDErhard Brucker kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes scharf. Der AfD-Politiker argumentiert, die Steuer belaste den Standort Deutschland und führe zu Wettbewerbsnachteilen, weil Fluggesellschaften wie Ryanair Verbindungen am BER streichen und Flugzeuge ins Ausland verlegen. Er verweist auf hohe Steuern und Gebühren, die deutsche Flughäfen gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligen. Deshalb fordert der Beitrag die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer, um vernünftige Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen und Arbeitsplätze in Luftfahrt und Tourismus zu sichern. Zudem verlangt er, künftige Abschiebeflüge kostengünstig zu ermöglichen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenHeiko Hain begründet für die CDU/CSU die Zollreform, weil der Zoll längst mehr als Wegezoll leistet: Er sichert Grenzen, erhebt Steuern und bekämpft Schwarzarbeit. Der Redner verweist auf 157 Milliarden Euro Steuereinnahmen und rund 50 000 Beschäftigte, denen er dankt. Die Reform modernisiere die Organisationsstruktur, schaffe eine Anlaufstelle für die Europäische Staatsanwaltschaft und stärke die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Damit werde der Zoll sichtbar zur Sicherheitsbehörde, die Finanzströme aufdeckt, Gewinne einzieht und Organisierte Kriminalität sowie Clankriminalität bekämpft. Kritisiert wird, dass nur die Linke gegen das Gesetz stimmen wolle, obwohl es Verbrechern das Leben schwerer mache.
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDer Redner lehnt den Antrag der Grünen auf eine 500-Millionen-Steuer auf Extremvermögen ab, weil Vermögen nicht mit Liquidität gleichzusetzen sei und eine Substanzbesteuerung Unternehmen, Arbeitsplätze und Wohlstand gefährde. Kritisiert wird, dass die Grünen Woche für Woche neue Vermögensteueranträge stellten, statt die eigentlichen Probleme der Kommunen wie steigende Sozialkosten anzugehen. Hain wirft dem Antrag waghalsige Herleitungen vor, etwa bei der Vermögensrendite und der Steuerbelastung. Statt neuer Belastungen fordert er, die Wirtschaft zu stärken und zunächst offene Koalitionsvorhaben umzusetzen, damit das Land vorankomme.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenHeiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole, obwohl er das Schutzanliegen grundsätzlich teilt. Der Redner bezweifelt den Nutzen einer neuen Statistik, weil dadurch keine Straftat verhindert werde und nur zusätzliche Bürokratie für die Ermittlungsbehörden entstehe. Zudem verweist er auf die bereits bestehende Erfassung politisch motivierter Kriminalität, in der solche Taten längst enthalten seien. Der Beitrag wirft der AfD vor, mit dem Antrag Vorurteile zu schüren und die Gesellschaft zu spalten, indem sie Hass und Hetze instrumentalisiere.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernHeiko Hain kritisiert den Antrag der Linken, der 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU eine lückenlose Aufklärung fordert, aus seiner Sicht aber vor allem den Umbau der Sicherheitsarchitektur bezweckt. Der Redner betont, die Taten und Strukturen müssten weiter aufgeklärt werden, wozu der Bundestag bereits Untersuchungsausschüsse eingesetzt habe. Er wirft der Linken vor, den Kampf gegen rechts für Polarisierung zu nutzen und mit Forderungen nach Entmachtung der Geheimdienste und Abschaffung des Verfassungsschutzes die Sicherheit zu gefährden, weil dann niemand mehr rechtsextreme oder islamistische Strukturen aufdecken könne. Deshalb lehnt die CDU/CSU den Antrag ab.
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- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenIn der Aktuellen Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt und der Forderung, nicht zur Tagesordnung überzugehen und keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zuzulassen, nimmt Heiko Hain für die CDU/CSU Stellung. Er räumt ein, die Ausführungen des Vorredners zur Kenntnis zu nehmen und dessen Erklärungen in weiten Teilen nachvollziehen zu können. Etwaige Erpressungen bedauert der Redner, kann sie aber nicht nachvollziehen. Entscheidend ist für ihn jedoch, dass er die damalige Aussage des Kollegen weiterhin für grundlegend falsch hält, weshalb er trotz teilweisen Verständnisses an seiner ablehnenden Bewertung festhält.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain kritisiert die gesammelten Anträge der Grünen, die angeblich Gerechtigkeitslücken im Steuersystem durch höhere Steuern schließen wollen. Er argumentiert, dass dies keine Wohnungen schaffe und die Abgabenlast stattdessen gesenkt werden müsse, damit Bürger mehr Kapital für Investitionen hätten und junge Familien sich Eigenheime leisten könnten. Zwar begrüßt er die Bekämpfung von Finanzkriminalität, verweist aber auf den eigenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung. Die Grünen wollten einen vom Staat abhängigen Bürger, während seine Partei Freiheit und Selbstbestimmung anstrebe. Er nennt Beispiele aus seinem Wahlkreis, in denen Unternehmer und Arbeiter die ständigen Steuererhöhungen als ungerecht empfinden, und fordert, Gerechtigkeit auch aus Sicht der Leistungsträger zu denken.