Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
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Zusammenfassung
Anja Karliczek begründet in ihrer Rede die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil die Airlines dadurch um 350 Millionen Euro entlastet und auf das Niveau vor Mai 2024 zurückgeführt werden sollen. Als Finanzpolitikerin verweist sie auf die im europäischen Vergleich hohen deutschen Steuern und Gebühren, die dem Standort schaden. Als Tourismuspolitikerin betont sie, dass die Messewirtschaft auf gute Konnektivität angewiesen ist, und als Regionalpolitikerin warnt sie vor dem Rückzug der Airlines aus der Fläche, weil Regionalflughäfen wichtige Lebensadern der Wirtschaft sind. Deshalb soll die Steuer zum 1. Juli 2026 sinken, damit Deutschland wettbewerbsfähig und gut vernetzt bleibt.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Ingo VogelSPDDer Beitrag begruendet die Ruecknahme der Erhoehung der Luftverkehrsteuer, weil der Luftverkehr als Infrastruktur die Wettbewerbsfaehigkeit und internationale Anbindung sichert. Ingo Vogel verweist auf gesunkene Direktverbindungen und hohe staatliche Kosten, weshalb Deutschland im europaeischen Vergleich an Dynamik verloren habe. Die Absenkung soll Rahmenbedingungen verbessern, Wettbewerb und Konnektivitaet staerken und so Verbrauchern mehr Auswahl bringen. Kritisiert wird, komplexe Zusammenhaenge auf einfache Entlastungsforderungen zu reduzieren, da Standortfragen, Haushalt und Klima zu beruecksichtigen seien. Deshalb sei der Schritt verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, die gezielt entlastet und die finanzpolitische Balance wahrt.
- Hauke FingerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes als unzureichend, weil sie nur einen Bruchteil der früheren Belastungen zurücknehme. Er begründet dies mit massiven Standortnachteilen: Durch Steuererhöhungen seit 2020 und 2024 seien 19 Millionen Fluggäste verloren gegangen und Airlines hätten Verbindungen ins Ausland verlagert. Zwar begrüßt er die Richtung des Entwurfs, fordert aber eine schnellere und vollständige Absenkung der Steuersätze auf das Niveau von 2020 sowie langfristig die komplette Streichung der Luftverkehrsteuer, um Jobs und Wachstum zu sichern.
- Stefan KorbachCDUStefan Korbach begründet für die CDU/CSU die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor Mai 2024, weil der deutsche Luftverkehr unter strukturellen Wettbewerbsnachteilen leidet und hohe staatliche Kosten Fluggesellschaften ins Ausland treiben. Die Entlastung von rund 350 Millionen Euro jährlich soll die internationale Konnektivität und den Wirtschaftsstandort stärken, indem sie Kapazitätsverlagerungen und Streckenstreichungen abmildert. Kritisiert wird, dass die einseitige Belastung kaum ökologische Lenkungswirkung entfaltete, da Flüge ins europäische Ausland verlagert wurden. Deshalb fordert der Beitrag mehr Fairness im Wettbewerb und bessere Rahmenbedingungen für die Schlüsselindustrie.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer als unseriös, weil sie den angespannten Haushalt belastet und falsche Anreize setzt. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass Schwarz-Rot nach milliardenschweren Entlastungen für Agrardiesel und Gastronomie nun auch die Luftverkehrsbranche unterstützt, indem über 300 Millionen Euro an Steuermindereinnahmen hingenommen werden. Dadurch entstehen neue Haushaltslöcher, während parallel Kürzungen bei Alleinerziehenden, Kindern und behinderten Menschen geplant sind. Deshalb fordert sie eine Politik für die gesamte Gesellschaft, die soziale Marktwirtschaft stärkt und Steuervergünstigungen abbaut statt neuer Subventionen.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil Flugreisen bereits jährlich mit zwölf Milliarden Euro subventioniert werden und das klimaschädlichste Verkehrsmittel sind. Da Kerosin unbesteuert bleibt, Auslandsflüge mehrwertsteuerfrei sind und Privatjets privilegiert werden, während Bahnfahrten Steuern kosten, entsteht ein Luxusprogramm für Airlines. Die Entlastung von 2,50 Euro pro Europaflug und 11,40 Euro pro Langstrecke kostet 350 Millionen Euro jährlich, verpufft beim Fluggast und nützt vor allem Vielfliegern. Deshalb fordert die Rednerin EU-weite Kerosinbesteuerung, Streichung der Mehrwertsteuerbefreiung und Abschaffung der Privatjet-Privilegien, damit Einnahmen in die sozialökologische Verkehrswende fließen.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete begrüßt die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil Deutschlands Luftfahrt sich langsamer von Corona erholt als im europäischen Vergleich und hohe Standortkosten Wettbewerbsfähigkeit sowie Konnektivität gefährden. Deshalb fordert sie Entlastungen für Flughäfen und Beschäftigte, verlangt aber von den Fluggesellschaften, Flugzeuge zurückzuverlagern und Wertschöpfung wiederherzustellen. Kritisiert wird die Schließung von Lufthansa CityLine und Ryanairs Berlin-Rückzug auf Kosten der Beschäftigten. Die Rede begründet die Steuersenkung als finanzpolitischen Kraftakt und wirbt für Dialog über nachhaltige Luftfahrt, ohne die Steuer ganz abzuschaffen.- Otto StraußAfDOtto Strauß (AfD) lehnt in der ersten Beratung den Regierungsentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes ab, weil die geplante minimale Absenkung ab Juli 2026 die strukturellen Probleme des Standorts nicht löse. Kritisiert wird, dass die Luftverkehrsteuer zusammen mit CO2-Abgaben Fluggesellschaften und Passagiere ins Ausland treibe, innerdeutsche Flüge doppelt besteuere und Arbeitsplätze gefährde, indem sie Mobilität künstlich verteuere. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass nur eine vollständige Abschaffung der Steuer Wachstum, Investitionen und Beschäftigung in Deutschland stärken könne, statt an Symptomen herumzudoktern.
- Anja KarliczekCDUAnja Karliczek begründet in ihrer Rede die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil die Airlines dadurch um 350 Millionen Euro entlastet und auf das Niveau vor Mai 2024 zurückgeführt werden sollen. Als Finanzpolitikerin verweist sie auf die im europäischen Vergleich hohen deutschen Steuern und Gebühren, die dem Standort schaden. Als Tourismuspolitikerin betont sie, dass die Messewirtschaft auf gute Konnektivität angewiesen ist, und als Regionalpolitikerin warnt sie vor dem Rückzug der Airlines aus der Fläche, weil Regionalflughäfen wichtige Lebensadern der Wirtschaft sind. Deshalb soll die Steuer zum 1. Juli 2026 sinken, damit Deutschland wettbewerbsfähig und gut vernetzt bleibt.
Tarek Al-WazirGrüneTarek Al-Wazir kritisiert den Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes, weil die geplante Senkung der Abgabe um 2,50 Euro pro Flug mehr Flugverkehr und Kerosinverbrauch fördert, was angesichts globaler Knappheit und Klimakrise falsch sei. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass die Maßnahme 350 Millionen Euro Mindereinnahmen verursacht, die ab 2027 durch Einsparungen im Verkehrsministerium ausgeglichen werden sollen, wodurch dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen entfallen. Statt einer wirkungslosen Entlastung fordert er kreative Unterstützung für Flottenmodernisierung, damit moderne Flugzeuge weniger Kerosin verbrauchen und der Branche, der Umwelt und dem Klima langfristig geholfen wird.
Janine WisslerLinkeDie Linke kritisiert die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil dadurch klimaschädlicher Flugverkehr subventioniert wird, während Bus und Bahn für Pendler teurer werden. Janine Wissler bemängelt, dass die Entlastung nicht garantiert an Passagiere weitergegeben wird und die Airlines profitieren. Zudem würden ab 2027 Einnahmeausfälle im Verkehrsetat eingespart, wodurch Investitionen in Schienen und Brücken gefährdet seien. Die Rednerin fordert deshalb eine Stärkung klimafreundlicher Mobilität und lehnt weitere Subventionen für die Luftfahrt ab, da diese die falschen Anreize setze.
Heiko HainCDUHeiko Hain (CDU/CSU) begründet die Senkung der Luftverkehrsteuer auf das Niveau vor Mai 2024 damit, dass die Erhöhung durch die Ampel zu höheren Ticketpreisen, weniger Flugangeboten und Wettbewerbsnachteilen geführt habe. Der Redner argumentiert, die Entlastung sichere Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die Anbindung des ländlichen Raums, weil rund 1,5 Millionen Jobs von der Luftfahrt abhingen. Zwar löse die Maßnahme nicht alle Probleme der Branche, doch sie sei ein verlässlicher erster Schritt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Luftverkehr zu stärken. Zudem verweist er auf den Koalitionsvertrag und mögliche Gespräche über den ETS-Zertifikatehandel.- Christian ReckAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert in seiner Rede die Luftverkehrsteuer als wirtschaftsfeindlich und ideologisch, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluglinien und Flughäfen schwäche. Als Beispiel nennt er den Flughafen Dresden, dessen Passagierzahlen nach der Pandemie nur zur Hälfte zurückgekehrt seien, während der Flughafen Prag ohne Steuer neue Strecken gewinne. Deutschland erhebe im EU-Vergleich sehr hohe Zuschläge, was Nachteile bringe. Die geplante Absenkung sei zu gering und komme zu spät; deshalb fordert er die Union auf, die Steuer mit der AfD abzuschaffen.
Sascha MüllerGrüneKritisiert wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer, weil er das Fliegen attraktiver macht und fossile Abhängigkeiten verstärkt, obwohl Kerosin knapp ist. Sascha Müller verweist auf Fluglärm und fehlendes Nachtflugverbot am Flughafen Nürnberg, wodurch Anwohner gesundheitlich belastet und weniger leistungsfähig sind. Er bemängelt, dass Deutschland einen Sonderweg geht, während Belgien die Steuer erhöht. Statt pauschaler Senkung fordert der Grünen-Politiker eine sachgerechte Reform mit Besteuerung von Privatjets und Staffelung nach Flächenverbrauch, damit höhere Emissionen pro Passagier stärker belastet werden.
Christoph PloßCDUChristoph Ploß (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli damit, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland gestärkt werden muss. Weil immer mehr Flugverbindungen gestrichen werden und Airlines wegen hoher Standortkosten ins Ausland abwandern, soll die Steuersenkung Anreize schaffen, deutsche Flughäfen wieder anzusteuern. Der Redner betont, dass dies nicht nur Arbeitsplätze in der Luftfahrt sichert, sondern auch den Wirtschafts- und Tourismusstandort insgesamt stärkt. Zudem ermögliche sie durch niedrigere Preise auch Familien den Urlaub, da sonst nur Wohlhabende fliegen könnten.- Erhard BruckerAfDErhard Brucker kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes scharf. Der AfD-Politiker argumentiert, die Steuer belaste den Standort Deutschland und führe zu Wettbewerbsnachteilen, weil Fluggesellschaften wie Ryanair Verbindungen am BER streichen und Flugzeuge ins Ausland verlegen. Er verweist auf hohe Steuern und Gebühren, die deutsche Flughäfen gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligen. Deshalb fordert der Beitrag die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer, um vernünftige Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen und Arbeitsplätze in Luftfahrt und Tourismus zu sichern. Zudem verlangt er, künftige Abschiebeflüge kostengünstig zu ermöglichen.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenAnja Karliczek begründet die Zustimmung zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz, der größten Zollreform seit 70 Jahren, weil organisierte Banden Deutschland als Umschlagplatz für Drogen und Ausbeutung nutzen und damit ehrliche Bürger sowie Unternehmen schädigen. Der Beitrag erläutert, dass die administrative Vermögensermittlung eingeführt wird, um Täter beim illegal erworbenen Vermögen zu treffen, während der Zoll durch Abbau von Parallelstrukturen effizienter und schlagkräftiger aufgestellt wird, damit er auf Augenhöhe mit anderen Sicherheitsbehörden agiert. Kritisiert wird, dass die Umsetzung eng begleitet werden muss; die Rednerin hofft, dass dies die FATF-Prüfung 2028 verbessert und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärkt.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenAnja Karliczek begründet, dass ehrliche Steuerzahler nicht benachteiligt werden dürfen, weshalb Steuerhinterziehung erschwert werden soll. Der Gesetzentwurf verpflichtet Unternehmen mit über 100.000 Euro Jahresumsatz und mindestens 12.000 Euro Barumsatz zur Registrierkasse, wobei die Barumsatzgrenze kleinere Betriebe schützt. Kritisiert wird, dass Ausnahmen erst per Verordnung geklärt werden, sodass die Praxistauglichkeit für Schausteller, Marktstände, Vereine und Ehrenamtliche unklar bleibt. Zudem hinterfragt die Rednerin, ob die digitale Belegbereitstellung zusätzliche Bürokratie schafft, da Geschäftsvorfälle bereits über technische Sicherheitseinrichtungen erfasst werden. Deshalb fordert sie praxisnahe Lösungen, damit das Gesetz sein Ziel erreicht, ohne ehrliche Betriebe unnötig zu belasten.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenAnja Karliczek begründet die Zollreform damit, dass Organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Schmuggel global zunehmen und der Zoll daher schneller und schlagkräftiger werden müsse. Deshalb sollen Befugnisse gestrafft, Ermittlungseinheiten gebündelt und eine Beweislastumkehr für illegal erworbenes Vermögen eingeführt werden, damit Luxusgüter und Villen eingezogen werden können. Der Beitrag betont, dass dies nur für Organisierte Kriminalität gelte, während ehrliche Bürger geschützt blieben. Auf europäischer Ebene soll der Datenaustausch verbessert und ein Lagezentrum eingerichtet werden, um ehrliche Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb zu schützen.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Die Rednerin kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Energie- und Stromsteuersätze als zu einfach, weil die Koalition viele Herausforderungen wie Sozialversicherungen, Klimaanpassung und Infrastruktur gleichzeitig bewältigen muss. Sie verweist auf bereits beschlossene Entlastungen wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage, gesenkte Stromnetzentgelte und die Stromsteuersenkung für produzierende Unternehmen. Zwar sei die im Koalitionsvertrag geplante allgemeine Stromsteuersenkung richtig, doch der finanzielle Druck auf die Haushalte sei enorm. Deshalb wirbt sie um Unterstützung für schwierige Entscheidungen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und die CO2-neutrale Energieversorgung kosteneffizient gelingt.
- 27. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Sebastian Münzenmaier, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauenAnja Karliczek lehnt den AfD-Antrag zur Gastronomie ab, weil die Koalition mit dem unbefristeten ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bereits Entlastung schafft und weitere Maßnahmen wie flexiblere Arbeitszeiten sowie Bürokratieabbau prüft. Sie räumt die schwierige Lage der Branche ein, verweist aber auf die Nationale Tourismusstrategie und die Margenbesteuerung. Kritisiert wird, dass Allergenkennzeichnungen und vegetarische Optionen keine Kostentreiber seien, sondern Service und Gäste entlasten. Zudem fehle im Antrag die Unterstützung für Geschäftsreisen, weshalb die Ablehnung begründet wird.
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- 4. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der AbgabenordnungAnja Karliczek begründet die geplante dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent mit dem Strukturwandel und dem Sterben Tausender Betriebe, weil Personal, Energie und Lebensmittel immer teurer werden und die Bürokratie drückt. Deshalb sei die Entlastung notwendig, damit Einkehrmöglichkeiten im Reiseland Deutschland erhalten bleiben. Die Rednerin dämpft jedoch die Erwartung, dass die Preise sinken, denn wichtiger sei, dass noch jemand da ist, der die Gäste bewirtet. Der Beitrag würdigt die harte Arbeit der Branche und betont, dass Restaurants und Bistros unverzichtbar sind.
- 13. November 2025Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließenAnja Karliczek begründet den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, weil diese den Wettbewerb verzerrt, Sozialkassen schädigt und dem Staat bis zu 100 Milliarden Euro entzieht. Deshalb soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit einem risikobasierten Kontrollansatz, Telekommunikationsüberwachung und erweitertem Datenaustausch schlagkräftiger gegen organisierte Kriminalität vorgehen, indem sie sich auf kriminelle Strukturen und Risikobranchen konzentriert. Der Beitrag betont, dass rechtstreue Unternehmen wie das Fleischerhandwerk durch weniger Prüfungen und entfallende Nachweispflichten entlastet werden, damit der Ehrliche nicht der Dumme ist. Die Rednerin wirbt um Zustimmung.