Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen
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Zusammenfassung
Anja Karliczek begründet den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, weil diese den Wettbewerb verzerrt, Sozialkassen schädigt und dem Staat bis zu 100 Milliarden Euro entzieht. Deshalb soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit einem risikobasierten Kontrollansatz, Telekommunikationsüberwachung und erweitertem Datenaustausch schlagkräftiger gegen organisierte Kriminalität vorgehen, indem sie sich auf kriminelle Strukturen und Risikobranchen konzentriert. Der Beitrag betont, dass rechtstreue Unternehmen wie das Fleischerhandwerk durch weniger Prüfungen und entfallende Nachweispflichten entlastet werden, damit der Ehrliche nicht der Dumme ist. Die Rednerin wirbt um Zustimmung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Ingo VogelSPDIngo Vogel (SPD) bezeichnet Schwarzarbeit als Wirtschaftskriminalität, die durch fehlende Steuern und Sozialabgaben das Gemeinwesen schwächt, fairen Wettbewerb zerstört und Arbeitsplätze gefährdet. Deshalb fordert er, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit einem Gesetz zu modernisieren und zu digitalisieren, indem digitale Verfahren, erweiterte Ermittlungsbefugnisse und Zugang zum polizeilichen Informationsverbund geschaffen werden. Ein risikobasierter Kontrollansatz soll Auffälligkeiten in Echtzeit erkennen und gezielt gegen organisierte Strukturen vorgehen, damit ehrliche Arbeit geschützt und die Justiz entlastet wird. Der Redner dankt den Beschäftigten des Zolls für ihren Einsatz.
Kay GottschalkAfDDer Redner begrüßt die Befassung mit Finanzkriminalität und kündigt Zustimmung zum Antrag der Linken an, während der Antrag der Grünen wegen überbordender Bürokratie und Generalverdacht abgelehnt wird. Kritisiert wird, dass Cum-Ex und Cum-Cum trotz Milliardenverlusten nicht aufgearbeitet sind und die Justiz im Gegensatz zur Finanzverwaltung nicht vorankommt. Als Ursache benennt er weisungsgebundene Staatsanwaltschaften mit politischer Einflussnahme sowie zu wenig qualifiziertes Personal. Deshalb fordert er die Anpassung der Verjährungsfristen, damit Rückforderungen nicht durch Verjährung verloren gehen und die Staatskasse Milliarden einnimmt.
Gitta ConnemannCDUDie Rede befasst sich mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Entlastung des Handwerks. Gitta Connemann betont, dass Schwarzarbeit dem Staat Milliardenschäden verursacht und ehrliche Betriebe unter Druck setzt, weshalb die bisherige Regelung oft die Falschen traf. Deshalb begrüßt sie den Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, der fairen Wettbewerb stärkt und Bürokratie abbaut. Friseur- und Kosmetikgewerbe werden als Schwerpunktbranchen aufgenommen, damit gleiche Regeln für Meisterbetriebe und Barbershops gelten. Handwerkliche Fleischereien werden dagegen ausgenommen, weil dort kaum Verstöße auftraten und rund 95 Prozent der Betriebe von Dokumentations- und Meldepflichten entlastet werden, indem der Praxischeck einen Unterschied zur Fleischindustrie bestätigte.
Max LucksGrüneDer Grünen-Politiker Max Lucks kritisiert den Koalitionsentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung, weil dieser eine Handwerksausnahme schaffe, die von der Fleischindustrie zur Ausbeutung osteuropäischer Billiglöhner genutzt werde. Er begrüßt die verlängerten Aufbewahrungsfristen bei Cum-Cum und die Einstufung von Lieferdiensten als Risikobranche, fordert aber die Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie zum Schutz der Rider. Während kleine Friseurbetriebe mit Bürokratie belastet würden, blieben große kriminelle Strukturen wie Cum-Cum und Ausbeutung auf Schlachthöfen unbehelligt. Deshalb kündigt er Enthaltung an und ruft dazu auf, die Milliardenbetrüger statt die Kleinen ins Visier zu nehmen.- Cem InceLinkeCem Ince kritisiert scharf, dass die geplante Gesetzgebung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit primär auf Steuererhebung abzielt, anstatt die Schutzbedürfnisse der Ausbeuteten zu adressieren. Er beleuchtet Fälle von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung, da die aktuelle Struktur ein Klima der Angst schafft, das Kriminalität begünstigt. Die Doppelrolle der Finanzkontrolle wird als Zielkonflikt zwischen Schutz und Ermittlung kritisiert, weshalb eine Trennung gefordert wird. Weil über zwei Millionen Menschen unter Lohnbetrug leiden, muss der Staat durch die Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften aktiv handeln, um die Rechte der Arbeitenden zu sichern.
Lars KlingbeilSPDDer Beitrag begründet das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, weil Kriminelle Lücken im System ausnutzen und die Allgemeinheit betrügen. Deshalb sollen Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit schlagkräftiger werden, indem Kompetenzen ausgebaut, Daten automatisch analysiert und mit anderen Behörden schneller ausgetauscht werden. Klingbeil betont, dass Scheinfirmen so rascher erkannt und Brennpunkte wie Barbershops oder Lieferdienste genauer geprüft werden können. Damit werde die Justiz entlastet und faire Arbeitsbedingungen durchgesetzt, sodass der Ehrliche nicht der Dumme bleibt. Der Redner dankt den Zöllnern für ihren gefährlichen Einsatz und stärkt ihre Arbeit.- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Redner kritisiert, dass die Regierung mit einem neuen Kontrollgesetz gegen Schwarzarbeit vor allem Bürokratie, Datenerfassung und Misstrauen gegenüber dem Mittelstand schaffe, anstatt die eigentlichen Ursachen wie hohe Steuern, Abgaben und komplizierte Gesetze anzugehen. Seiner Ansicht nach wird Schwarzarbeit dadurch zur Überlebensstrategie, weil ehrliche Arbeit kaum noch lohnenswert sei und Selbständige fast die Hälfte ihres Einkommens abgeben müssten. Deshalb fordert er Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Entlastung der Fleißigen, damit sich ehrliche Arbeit wieder lohne. Der Beitrag begründet dies mit der Belastung des Mittelstands und der mangelnden Attraktivität regulärer Beschäftigung.
- Anja KarliczekCDUAnja Karliczek begründet den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, weil diese den Wettbewerb verzerrt, Sozialkassen schädigt und dem Staat bis zu 100 Milliarden Euro entzieht. Deshalb soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit einem risikobasierten Kontrollansatz, Telekommunikationsüberwachung und erweitertem Datenaustausch schlagkräftiger gegen organisierte Kriminalität vorgehen, indem sie sich auf kriminelle Strukturen und Risikobranchen konzentriert. Der Beitrag betont, dass rechtstreue Unternehmen wie das Fleischerhandwerk durch weniger Prüfungen und entfallende Nachweispflichten entlastet werden, damit der Ehrliche nicht der Dumme ist. Die Rednerin wirbt um Zustimmung.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck begrüßt den Gesetzentwurf zur Schließung von Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum, weil bei diesen Steuerstraftaten Schätzungen zufolge bis zu 28 Milliarden Euro illegal erstattet wurden. Die Grünen setzen sich seit 2016 für Aufklärung ein und haben erreicht, dass Belege im Finanzbereich zehn Jahre aufbewahrt werden, damit Beweismaterial aus den Cum-Cum-Jahren nicht 2026 vernichtet wird. Kritisiert wird die AfD, die zuvor kürzere Fristen forderte. Die Rede fordert das Bundeszentralamt für Steuern auf, Bundesbetriebsprüfer für die Nachverfolgung einzusetzen, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzurichten und weitere gesetzliche Lücken zu schließen.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, weil er den Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen nicht ausweitet. Statt verbindlicher Mechanismen wie dem Non-Punishment-Prinzip oder dem Ausbau von Beratungsbehörden würden Beschäftigte gegängelt, weshalb die Linke den Ansatz ablehnt. Die Aufnahme von Essenslieferdiensten in den Schwerpunktbereich sei ein Placebo, da diese bereits erfasst seien; nötig seien ein Verbot von Subunternehmerketten und die Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie, damit den Beschäftigten wirklich geholfen werde. Zudem fordert die Rednerin, die Aufklärungsrate bei Cum-Cum und Cum-Ex durch besser vernetzte Finanzbehörden zu erhöhen, damit Milliarden zurückgeholt werden.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt den Gesetzentwurf zur Schließung von Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum, indem sie Angriffe von rechts außen auf frühere Amtsträger als Verleumdung zurückweist und die Rechtfertigung von Schwarzarbeit kritisiert. Sie betont, dass kleine Fleischerbetriebe zwar aus der Risikobewertung genommen wurden, bei konkreten Verstößen aber weiterhin geprüft werden, weshalb die Fleischindustrie ein Schwerpunkt der Finanzkontrolle bleibt. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der klaren Haltung des Bundesfinanzministers gegen Steuer- und Sozialversicherungsbetrug, damit redliche Unternehmen fairen Wettbewerb erhalten und der Staat genau hinschaut.- Reinhard MixlAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Vorlagen zur Schwarzarbeitsbekämpfung, fairen Arbeit und Cum-Ex/Cum-Cum als Ausweitung von Kontrolle und Regulierung. Er begründet dies damit, dass hohe Steuern und komplexe Vorschriften Schwarzarbeit erst verursachen, weil sie die finanzielle Belastung erhöhen und den Anreiz zur Schattenwirtschaft steigern. Zusätzliche Bürokratie koste Milliarden und senke die Wettbewerbsfähigkeit, wodurch besonders gering qualifizierte Arbeitsplätze gefährdet würden. Die Cum-Ex-Geschäfte seien zwar kriminell gewesen, aber erst durch das komplizierte Steuersystem ermöglicht worden. Deshalb fordert der Redner ein Flat-Tax-Modell nach Kirchhof, um das System zu vereinfachen.
- Florian DornCDUDer Redner begruendet das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, weil Schwarzarbeit mit über 500 Milliarden Euro Wertschöpfung und jährlichen Einnahmeverlusten von 50 bis 100 Milliarden Euro schweren Schaden anrichtet und faire Betriebe durch Wettbewerbsverzerrungen benachteiligt. Deshalb sollen Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell gestärkt sowie mit digitalen Datenanalysen, risikobasierten Kontrollen und erweitertem Datenaustausch mit der Polizei ausgestattet werden. Dadurch sollen faire Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Betriebe entstehen, ausbeuterische Beschäftigungsmodelle und Sozialleistungsbetrug bekämpft sowie die Justiz entlastet werden, indem der Zoll verdächtige Fälle selbst verfolgt. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Gesetzentwurf nicht gelesen habe.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDHans-Jürgen Goßner kritisiert den Gesetzentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung, weil dieser nur Symptome wie Kontrolle, Daten und Bußgelder verschärfe, statt Ursachen wie hohe Abgaben, Bürokratie und unklaren Migrationsstatus anzugehen. Der Beitrag fordert, legale Arbeit zu entlasten, die Finanzkontrolle auf große Profiteure und Subunternehmerketten auszurichten sowie Migration zu steuern, damit Schattenmärkte austrocknen. Digitalisierte Verfahren und Risikomanagement werden als brauchbar anerkannt, doch ohne Personalaufbau und klare Vollzugsprioritäten bleibe das Vorhaben Schaufensterpolitik. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass sonst kleine Betriebe und Beschäftigte statt der Hintermänner getroffen werden, weshalb ehrliche Arbeit bestraft und der Schattenmarkt weiter wächst.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenAnja Karliczek begründet die Zustimmung zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz, der größten Zollreform seit 70 Jahren, weil organisierte Banden Deutschland als Umschlagplatz für Drogen und Ausbeutung nutzen und damit ehrliche Bürger sowie Unternehmen schädigen. Der Beitrag erläutert, dass die administrative Vermögensermittlung eingeführt wird, um Täter beim illegal erworbenen Vermögen zu treffen, während der Zoll durch Abbau von Parallelstrukturen effizienter und schlagkräftiger aufgestellt wird, damit er auf Augenhöhe mit anderen Sicherheitsbehörden agiert. Kritisiert wird, dass die Umsetzung eng begleitet werden muss; die Rednerin hofft, dass dies die FATF-Prüfung 2028 verbessert und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärkt.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenAnja Karliczek begründet, dass ehrliche Steuerzahler nicht benachteiligt werden dürfen, weshalb Steuerhinterziehung erschwert werden soll. Der Gesetzentwurf verpflichtet Unternehmen mit über 100.000 Euro Jahresumsatz und mindestens 12.000 Euro Barumsatz zur Registrierkasse, wobei die Barumsatzgrenze kleinere Betriebe schützt. Kritisiert wird, dass Ausnahmen erst per Verordnung geklärt werden, sodass die Praxistauglichkeit für Schausteller, Marktstände, Vereine und Ehrenamtliche unklar bleibt. Zudem hinterfragt die Rednerin, ob die digitale Belegbereitstellung zusätzliche Bürokratie schafft, da Geschäftsvorfälle bereits über technische Sicherheitseinrichtungen erfasst werden. Deshalb fordert sie praxisnahe Lösungen, damit das Gesetz sein Ziel erreicht, ohne ehrliche Betriebe unnötig zu belasten.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenAnja Karliczek begründet die Zollreform damit, dass Organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Schmuggel global zunehmen und der Zoll daher schneller und schlagkräftiger werden müsse. Deshalb sollen Befugnisse gestrafft, Ermittlungseinheiten gebündelt und eine Beweislastumkehr für illegal erworbenes Vermögen eingeführt werden, damit Luxusgüter und Villen eingezogen werden können. Der Beitrag betont, dass dies nur für Organisierte Kriminalität gelte, während ehrliche Bürger geschützt blieben. Auf europäischer Ebene soll der Datenaustausch verbessert und ein Lagezentrum eingerichtet werden, um ehrliche Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb zu schützen.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Die Rednerin kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Energie- und Stromsteuersätze als zu einfach, weil die Koalition viele Herausforderungen wie Sozialversicherungen, Klimaanpassung und Infrastruktur gleichzeitig bewältigen muss. Sie verweist auf bereits beschlossene Entlastungen wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage, gesenkte Stromnetzentgelte und die Stromsteuersenkung für produzierende Unternehmen. Zwar sei die im Koalitionsvertrag geplante allgemeine Stromsteuersenkung richtig, doch der finanzielle Druck auf die Haushalte sei enorm. Deshalb wirbt sie um Unterstützung für schwierige Entscheidungen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und die CO2-neutrale Energieversorgung kosteneffizient gelingt.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesAnja Karliczek begründet in ihrer Rede die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil die Airlines dadurch um 350 Millionen Euro entlastet und auf das Niveau vor Mai 2024 zurückgeführt werden sollen. Als Finanzpolitikerin verweist sie auf die im europäischen Vergleich hohen deutschen Steuern und Gebühren, die dem Standort schaden. Als Tourismuspolitikerin betont sie, dass die Messewirtschaft auf gute Konnektivität angewiesen ist, und als Regionalpolitikerin warnt sie vor dem Rückzug der Airlines aus der Fläche, weil Regionalflughäfen wichtige Lebensadern der Wirtschaft sind. Deshalb soll die Steuer zum 1. Juli 2026 sinken, damit Deutschland wettbewerbsfähig und gut vernetzt bleibt.
- 27. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Sebastian Münzenmaier, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauenAnja Karliczek lehnt den AfD-Antrag zur Gastronomie ab, weil die Koalition mit dem unbefristeten ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bereits Entlastung schafft und weitere Maßnahmen wie flexiblere Arbeitszeiten sowie Bürokratieabbau prüft. Sie räumt die schwierige Lage der Branche ein, verweist aber auf die Nationale Tourismusstrategie und die Margenbesteuerung. Kritisiert wird, dass Allergenkennzeichnungen und vegetarische Optionen keine Kostentreiber seien, sondern Service und Gäste entlasten. Zudem fehle im Antrag die Unterstützung für Geschäftsreisen, weshalb die Ablehnung begründet wird.
- 5. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären EinzelhandelAnja Karliczek weist die AfD-Anträge zu Bargeld und digitalem Euro als Angstmache und Populismus zurück, weil das Bargeld nicht abgeschafft werde und der digitale Euro als Ergänzung diene. Sie begründet die Notwendigkeit eines digitalen Euros mit der Abhängigkeit von amerikanischen Zahlungsdienstleistern im Onlinehandel und dem Ziel europäischer Souveränität. Deshalb solle die EZB das Projekt zügig vorantreiben, damit Europa im internationalen Wettbewerb um digitale Zahlungssysteme und private Währungen bestehen könne. Zudem betont sie die Wahlfreiheit der Bürger und das Vertrauen in die Währung.
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