Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen
Zusammenfassung
Der Redner begruendet das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, weil Schwarzarbeit mit über 500 Milliarden Euro Wertschöpfung und jährlichen Einnahmeverlusten von 50 bis 100 Milliarden Euro schweren Schaden anrichtet und faire Betriebe durch Wettbewerbsverzerrungen benachteiligt. Deshalb sollen Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell gestärkt sowie mit digitalen Datenanalysen, risikobasierten Kontrollen und erweitertem Datenaustausch mit der Polizei ausgestattet werden. Dadurch sollen faire Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Betriebe entstehen, ausbeuterische Beschäftigungsmodelle und Sozialleistungsbetrug bekämpft sowie die Justiz entlastet werden, indem der Zoll verdächtige Fälle selbst verfolgt. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Gesetzentwurf nicht gelesen habe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Ingo VogelSPDIngo Vogel (SPD) bezeichnet Schwarzarbeit als Wirtschaftskriminalität, die durch fehlende Steuern und Sozialabgaben das Gemeinwesen schwächt, fairen Wettbewerb zerstört und Arbeitsplätze gefährdet. Deshalb fordert er, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit einem Gesetz zu modernisieren und zu digitalisieren, indem digitale Verfahren, erweiterte Ermittlungsbefugnisse und Zugang zum polizeilichen Informationsverbund geschaffen werden. Ein risikobasierter Kontrollansatz soll Auffälligkeiten in Echtzeit erkennen und gezielt gegen organisierte Strukturen vorgehen, damit ehrliche Arbeit geschützt und die Justiz entlastet wird. Der Redner dankt den Beschäftigten des Zolls für ihren Einsatz.
Kay GottschalkAfDDer Redner begrüßt die Befassung mit Finanzkriminalität und kündigt Zustimmung zum Antrag der Linken an, während der Antrag der Grünen wegen überbordender Bürokratie und Generalverdacht abgelehnt wird. Kritisiert wird, dass Cum-Ex und Cum-Cum trotz Milliardenverlusten nicht aufgearbeitet sind und die Justiz im Gegensatz zur Finanzverwaltung nicht vorankommt. Als Ursache benennt er weisungsgebundene Staatsanwaltschaften mit politischer Einflussnahme sowie zu wenig qualifiziertes Personal. Deshalb fordert er die Anpassung der Verjährungsfristen, damit Rückforderungen nicht durch Verjährung verloren gehen und die Staatskasse Milliarden einnimmt.
Gitta ConnemannCDUDie Rede befasst sich mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Entlastung des Handwerks. Gitta Connemann betont, dass Schwarzarbeit dem Staat Milliardenschäden verursacht und ehrliche Betriebe unter Druck setzt, weshalb die bisherige Regelung oft die Falschen traf. Deshalb begrüßt sie den Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, der fairen Wettbewerb stärkt und Bürokratie abbaut. Friseur- und Kosmetikgewerbe werden als Schwerpunktbranchen aufgenommen, damit gleiche Regeln für Meisterbetriebe und Barbershops gelten. Handwerkliche Fleischereien werden dagegen ausgenommen, weil dort kaum Verstöße auftraten und rund 95 Prozent der Betriebe von Dokumentations- und Meldepflichten entlastet werden, indem der Praxischeck einen Unterschied zur Fleischindustrie bestätigte.
Max LucksGrüneDer Grünen-Politiker Max Lucks kritisiert den Koalitionsentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung, weil dieser eine Handwerksausnahme schaffe, die von der Fleischindustrie zur Ausbeutung osteuropäischer Billiglöhner genutzt werde. Er begrüßt die verlängerten Aufbewahrungsfristen bei Cum-Cum und die Einstufung von Lieferdiensten als Risikobranche, fordert aber die Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie zum Schutz der Rider. Während kleine Friseurbetriebe mit Bürokratie belastet würden, blieben große kriminelle Strukturen wie Cum-Cum und Ausbeutung auf Schlachthöfen unbehelligt. Deshalb kündigt er Enthaltung an und ruft dazu auf, die Milliardenbetrüger statt die Kleinen ins Visier zu nehmen.- Cem InceLinkeCem Ince kritisiert scharf, dass die geplante Gesetzgebung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit primär auf Steuererhebung abzielt, anstatt die Schutzbedürfnisse der Ausbeuteten zu adressieren. Er beleuchtet Fälle von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung, da die aktuelle Struktur ein Klima der Angst schafft, das Kriminalität begünstigt. Die Doppelrolle der Finanzkontrolle wird als Zielkonflikt zwischen Schutz und Ermittlung kritisiert, weshalb eine Trennung gefordert wird. Weil über zwei Millionen Menschen unter Lohnbetrug leiden, muss der Staat durch die Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften aktiv handeln, um die Rechte der Arbeitenden zu sichern.
Lars KlingbeilSPDDer Beitrag begründet das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, weil Kriminelle Lücken im System ausnutzen und die Allgemeinheit betrügen. Deshalb sollen Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit schlagkräftiger werden, indem Kompetenzen ausgebaut, Daten automatisch analysiert und mit anderen Behörden schneller ausgetauscht werden. Klingbeil betont, dass Scheinfirmen so rascher erkannt und Brennpunkte wie Barbershops oder Lieferdienste genauer geprüft werden können. Damit werde die Justiz entlastet und faire Arbeitsbedingungen durchgesetzt, sodass der Ehrliche nicht der Dumme bleibt. Der Redner dankt den Zöllnern für ihren gefährlichen Einsatz und stärkt ihre Arbeit.- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Redner kritisiert, dass die Regierung mit einem neuen Kontrollgesetz gegen Schwarzarbeit vor allem Bürokratie, Datenerfassung und Misstrauen gegenüber dem Mittelstand schaffe, anstatt die eigentlichen Ursachen wie hohe Steuern, Abgaben und komplizierte Gesetze anzugehen. Seiner Ansicht nach wird Schwarzarbeit dadurch zur Überlebensstrategie, weil ehrliche Arbeit kaum noch lohnenswert sei und Selbständige fast die Hälfte ihres Einkommens abgeben müssten. Deshalb fordert er Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Entlastung der Fleißigen, damit sich ehrliche Arbeit wieder lohne. Der Beitrag begründet dies mit der Belastung des Mittelstands und der mangelnden Attraktivität regulärer Beschäftigung.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek begründet den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, weil diese den Wettbewerb verzerrt, Sozialkassen schädigt und dem Staat bis zu 100 Milliarden Euro entzieht. Deshalb soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit einem risikobasierten Kontrollansatz, Telekommunikationsüberwachung und erweitertem Datenaustausch schlagkräftiger gegen organisierte Kriminalität vorgehen, indem sie sich auf kriminelle Strukturen und Risikobranchen konzentriert. Der Beitrag betont, dass rechtstreue Unternehmen wie das Fleischerhandwerk durch weniger Prüfungen und entfallende Nachweispflichten entlastet werden, damit der Ehrliche nicht der Dumme ist. Die Rednerin wirbt um Zustimmung.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck begrüßt den Gesetzentwurf zur Schließung von Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum, weil bei diesen Steuerstraftaten Schätzungen zufolge bis zu 28 Milliarden Euro illegal erstattet wurden. Die Grünen setzen sich seit 2016 für Aufklärung ein und haben erreicht, dass Belege im Finanzbereich zehn Jahre aufbewahrt werden, damit Beweismaterial aus den Cum-Cum-Jahren nicht 2026 vernichtet wird. Kritisiert wird die AfD, die zuvor kürzere Fristen forderte. Die Rede fordert das Bundeszentralamt für Steuern auf, Bundesbetriebsprüfer für die Nachverfolgung einzusetzen, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzurichten und weitere gesetzliche Lücken zu schließen.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, weil er den Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen nicht ausweitet. Statt verbindlicher Mechanismen wie dem Non-Punishment-Prinzip oder dem Ausbau von Beratungsbehörden würden Beschäftigte gegängelt, weshalb die Linke den Ansatz ablehnt. Die Aufnahme von Essenslieferdiensten in den Schwerpunktbereich sei ein Placebo, da diese bereits erfasst seien; nötig seien ein Verbot von Subunternehmerketten und die Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie, damit den Beschäftigten wirklich geholfen werde. Zudem fordert die Rednerin, die Aufklärungsrate bei Cum-Cum und Cum-Ex durch besser vernetzte Finanzbehörden zu erhöhen, damit Milliarden zurückgeholt werden.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt den Gesetzentwurf zur Schließung von Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum, indem sie Angriffe von rechts außen auf frühere Amtsträger als Verleumdung zurückweist und die Rechtfertigung von Schwarzarbeit kritisiert. Sie betont, dass kleine Fleischerbetriebe zwar aus der Risikobewertung genommen wurden, bei konkreten Verstößen aber weiterhin geprüft werden, weshalb die Fleischindustrie ein Schwerpunkt der Finanzkontrolle bleibt. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der klaren Haltung des Bundesfinanzministers gegen Steuer- und Sozialversicherungsbetrug, damit redliche Unternehmen fairen Wettbewerb erhalten und der Staat genau hinschaut.- Reinhard MixlAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Vorlagen zur Schwarzarbeitsbekämpfung, fairen Arbeit und Cum-Ex/Cum-Cum als Ausweitung von Kontrolle und Regulierung. Er begründet dies damit, dass hohe Steuern und komplexe Vorschriften Schwarzarbeit erst verursachen, weil sie die finanzielle Belastung erhöhen und den Anreiz zur Schattenwirtschaft steigern. Zusätzliche Bürokratie koste Milliarden und senke die Wettbewerbsfähigkeit, wodurch besonders gering qualifizierte Arbeitsplätze gefährdet würden. Die Cum-Ex-Geschäfte seien zwar kriminell gewesen, aber erst durch das komplizierte Steuersystem ermöglicht worden. Deshalb fordert der Redner ein Flat-Tax-Modell nach Kirchhof, um das System zu vereinfachen.
- Florian DornCDUDer Redner begruendet das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, weil Schwarzarbeit mit über 500 Milliarden Euro Wertschöpfung und jährlichen Einnahmeverlusten von 50 bis 100 Milliarden Euro schweren Schaden anrichtet und faire Betriebe durch Wettbewerbsverzerrungen benachteiligt. Deshalb sollen Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell gestärkt sowie mit digitalen Datenanalysen, risikobasierten Kontrollen und erweitertem Datenaustausch mit der Polizei ausgestattet werden. Dadurch sollen faire Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Betriebe entstehen, ausbeuterische Beschäftigungsmodelle und Sozialleistungsbetrug bekämpft sowie die Justiz entlastet werden, indem der Zoll verdächtige Fälle selbst verfolgt. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Gesetzentwurf nicht gelesen habe.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDHans-Jürgen Goßner kritisiert den Gesetzentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung, weil dieser nur Symptome wie Kontrolle, Daten und Bußgelder verschärfe, statt Ursachen wie hohe Abgaben, Bürokratie und unklaren Migrationsstatus anzugehen. Der Beitrag fordert, legale Arbeit zu entlasten, die Finanzkontrolle auf große Profiteure und Subunternehmerketten auszurichten sowie Migration zu steuern, damit Schattenmärkte austrocknen. Digitalisierte Verfahren und Risikomanagement werden als brauchbar anerkannt, doch ohne Personalaufbau und klare Vollzugsprioritäten bleibe das Vorhaben Schaufensterpolitik. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass sonst kleine Betriebe und Beschäftigte statt der Hintermänner getroffen werden, weshalb ehrliche Arbeit bestraft und der Schattenmarkt weiter wächst.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU den Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes damit, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Bündnisverteidigung wachsen muss und deshalb vom ersten Tag an Unterkünfte, Ausbildungskapazitäten sowie Hallen und Werkstätten benötigt. Weil bislang Flächen fehlten und Genehmigungen zu lange dauerten, erklärt der Redner Bau und Betrieb von Bundeswehrinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse, ermöglicht dem Bund eigene Bauaufgaben und setzt für Anhörungen grundsätzlich drei Monate fest. Der Beitrag begründet damit schnellere Standortreaktivierung, fordert aber zugleich frühzeitige Einbeziehung von Kommunen und Anwohnern, damit die Akzeptanz vor Ort gesichert bleibt.
- 12. November 2026BerichtigungFlorian Dorn (CDU/CSU) begründet das Jahressteuergesetz mit konkreten Entlastungen und mehr Rechtssicherheit für Bürger, Familien und Unternehmen. So soll die Übertragung eines gemeinsam genutzten Familienheims bei Scheidung künftig auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben, weil Betroffene in schwieriger Lage nicht zusätzlich belastet werden sollen. Kinder- und Ausbildungsfreibeträge für Kinder im EU- und EWR-Ausland werden ungekürzt gewährt, damit Gleichbehandlung entsteht. Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge unter Nießbrauchvorbehalt, höhere Freigrenzen bei Lizenzzahlungen und eine angehobene Anmeldeschwelle bei der Forschungszulage stärken Mittelstand und Innovation. Barzahlungen über 10 000 Euro sollen ab 2027 nicht mehr abzugsfähig sein, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum modernisierten Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das aus dem Jahr 1995 stammt und an OECD-Standards angepasst wird. Es schaffe Rechtssicherheit, verhindere Doppelbesteuerung und bekämpfe Missbrauch durch den Principal Purpose Test, damit deutsche Unternehmen investieren und der Wiederaufbau gelingt. Kritisiert wird die Ablehnung der AfD im Finanzausschuss, weil eine wirtschaftlich eigenständige Ukraine verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen brauche, um langfristig auf eigenen Beinen zu stehen und eigene Steuereinnahmen zu erzielen.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer CDU-Abgeordnete Florian Dorn kritisiert den AfD-Antrag, der die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung sowie das Ausbleiben weiterer Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik fordert, und lehnt ihn ab. Er begründet dies mit der Notwendigkeit solider Haushaltspolitik, weil die AfD keine Finanzierung für ihre Versprechen vorlege. Dorn verweist auf gesundheitspolitische Empfehlungen, wonach höhere Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Zuckersteuer der Prävention dienen und Krankenkassenbeiträge stabilisieren sollen. Eine Plastiksteuer wird kritisch gesehen, da sie Bürokratie und Wettbewerbsnachteile schaffe. Der Redner fordert Entlastungen bei Einkommen und Sozialabgaben.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass der Staat ab dem sechsten Geburtstag monatlich zehn Euro in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlt, wodurch Kinder früh Vermögen aufbauen und finanzielle Bildung erlangen. Bis zur Volljährigkeit kommen so 1440 Euro zusammen, die durch den Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt deutlich wachsen können. Eltern und Großeltern dürfen freiwillig bis zu 6840 Euro jährlich zusätzlich einzahlen. Der Beitrag sieht darin einen einfachen, kostengünstigen Einstieg in die Kapitalmarktanlage, der gerade benachteiligten Kindern Chancen eröffnet, und empfiehlt die Zustimmung.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner begrüßt den Regierungsentwurf, weil er Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet, indem Freibeträge, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird. Allerdings stehen diesen Entlastungen von knapp zehn Milliarden Euro Belastungen gegenüber, sodass netto nur rund 1,6 Milliarden Euro für 2025 und 5,6 Milliarden Euro für 2028 verbleiben. Deshalb fordert er im Parlament einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und der private Konsum den Aufschwung nicht bremst. Zudem müssten Grenzbelastungen für mittlere und hohe Einkommen sinken, damit sich Arbeit wieder lohnt.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt die geplante Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, weil Benzin und Diesel seit Jahresbeginn deutlich teurer geworden sind und Pendler, Familien sowie Handwerker schnell entlastet werden müssten. Zwar räumt er ein, dass Direktauszahlungen zielgenauer wären, doch diese seien technisch noch nicht einsatzbereit, weshalb die Steuersenkung zum 1. Oktober wirke. Kritisiert wird von Grünen und Linken, dass der Tankrabatt vor allem Wohlhabenden zugutekomme und bei Mineralölkonzernen versickere. Dorn hält entgegen, dass die Entlastung an den Zapfsäulen weitgehend ankomme und auch die Inflation senke.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der Aussprache zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen verteidigt der Redner die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Er argumentiert, dass eine Reduzierung von 17 Cent pro Liter für Pendler im ländlichen Raum spürbar sei, weil eine Tankfüllung fast 10 Euro weniger koste und sich monatlich bis zu 50 Euro summieren könnten. Kritisiert wird die Geringschätzung dieser Entlastung. Zudem betont er, dass die Senkung genau den EU-Mindeststeuersatz für Diesel erreiche und die CO2-Abgabe kompensiere, sodass mehr nach EU-Recht nicht möglich sei.