Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen
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Zusammenfassung
Cem Ince kritisiert scharf, dass die geplante Gesetzgebung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit primär auf Steuererhebung abzielt, anstatt die Schutzbedürfnisse der Ausbeuteten zu adressieren. Er beleuchtet Fälle von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung, da die aktuelle Struktur ein Klima der Angst schafft, das Kriminalität begünstigt. Die Doppelrolle der Finanzkontrolle wird als Zielkonflikt zwischen Schutz und Ermittlung kritisiert, weshalb eine Trennung gefordert wird. Weil über zwei Millionen Menschen unter Lohnbetrug leiden, muss der Staat durch die Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften aktiv handeln, um die Rechte der Arbeitenden zu sichern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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- Ingo VogelSPDIngo Vogel (SPD) bezeichnet Schwarzarbeit als Wirtschaftskriminalität, die durch fehlende Steuern und Sozialabgaben das Gemeinwesen schwächt, fairen Wettbewerb zerstört und Arbeitsplätze gefährdet. Deshalb fordert er, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit einem Gesetz zu modernisieren und zu digitalisieren, indem digitale Verfahren, erweiterte Ermittlungsbefugnisse und Zugang zum polizeilichen Informationsverbund geschaffen werden. Ein risikobasierter Kontrollansatz soll Auffälligkeiten in Echtzeit erkennen und gezielt gegen organisierte Strukturen vorgehen, damit ehrliche Arbeit geschützt und die Justiz entlastet wird. Der Redner dankt den Beschäftigten des Zolls für ihren Einsatz.
Kay GottschalkAfDDer Redner begrüßt die Befassung mit Finanzkriminalität und kündigt Zustimmung zum Antrag der Linken an, während der Antrag der Grünen wegen überbordender Bürokratie und Generalverdacht abgelehnt wird. Kritisiert wird, dass Cum-Ex und Cum-Cum trotz Milliardenverlusten nicht aufgearbeitet sind und die Justiz im Gegensatz zur Finanzverwaltung nicht vorankommt. Als Ursache benennt er weisungsgebundene Staatsanwaltschaften mit politischer Einflussnahme sowie zu wenig qualifiziertes Personal. Deshalb fordert er die Anpassung der Verjährungsfristen, damit Rückforderungen nicht durch Verjährung verloren gehen und die Staatskasse Milliarden einnimmt.
Gitta ConnemannCDUDie Rede befasst sich mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Entlastung des Handwerks. Gitta Connemann betont, dass Schwarzarbeit dem Staat Milliardenschäden verursacht und ehrliche Betriebe unter Druck setzt, weshalb die bisherige Regelung oft die Falschen traf. Deshalb begrüßt sie den Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, der fairen Wettbewerb stärkt und Bürokratie abbaut. Friseur- und Kosmetikgewerbe werden als Schwerpunktbranchen aufgenommen, damit gleiche Regeln für Meisterbetriebe und Barbershops gelten. Handwerkliche Fleischereien werden dagegen ausgenommen, weil dort kaum Verstöße auftraten und rund 95 Prozent der Betriebe von Dokumentations- und Meldepflichten entlastet werden, indem der Praxischeck einen Unterschied zur Fleischindustrie bestätigte.
Max LucksGrüneDer Grünen-Politiker Max Lucks kritisiert den Koalitionsentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung, weil dieser eine Handwerksausnahme schaffe, die von der Fleischindustrie zur Ausbeutung osteuropäischer Billiglöhner genutzt werde. Er begrüßt die verlängerten Aufbewahrungsfristen bei Cum-Cum und die Einstufung von Lieferdiensten als Risikobranche, fordert aber die Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie zum Schutz der Rider. Während kleine Friseurbetriebe mit Bürokratie belastet würden, blieben große kriminelle Strukturen wie Cum-Cum und Ausbeutung auf Schlachthöfen unbehelligt. Deshalb kündigt er Enthaltung an und ruft dazu auf, die Milliardenbetrüger statt die Kleinen ins Visier zu nehmen.- Cem InceLinkeCem Ince kritisiert scharf, dass die geplante Gesetzgebung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit primär auf Steuererhebung abzielt, anstatt die Schutzbedürfnisse der Ausbeuteten zu adressieren. Er beleuchtet Fälle von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung, da die aktuelle Struktur ein Klima der Angst schafft, das Kriminalität begünstigt. Die Doppelrolle der Finanzkontrolle wird als Zielkonflikt zwischen Schutz und Ermittlung kritisiert, weshalb eine Trennung gefordert wird. Weil über zwei Millionen Menschen unter Lohnbetrug leiden, muss der Staat durch die Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften aktiv handeln, um die Rechte der Arbeitenden zu sichern.
Lars KlingbeilSPDDer Beitrag begründet das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, weil Kriminelle Lücken im System ausnutzen und die Allgemeinheit betrügen. Deshalb sollen Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit schlagkräftiger werden, indem Kompetenzen ausgebaut, Daten automatisch analysiert und mit anderen Behörden schneller ausgetauscht werden. Klingbeil betont, dass Scheinfirmen so rascher erkannt und Brennpunkte wie Barbershops oder Lieferdienste genauer geprüft werden können. Damit werde die Justiz entlastet und faire Arbeitsbedingungen durchgesetzt, sodass der Ehrliche nicht der Dumme bleibt. Der Redner dankt den Zöllnern für ihren gefährlichen Einsatz und stärkt ihre Arbeit.- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Redner kritisiert, dass die Regierung mit einem neuen Kontrollgesetz gegen Schwarzarbeit vor allem Bürokratie, Datenerfassung und Misstrauen gegenüber dem Mittelstand schaffe, anstatt die eigentlichen Ursachen wie hohe Steuern, Abgaben und komplizierte Gesetze anzugehen. Seiner Ansicht nach wird Schwarzarbeit dadurch zur Überlebensstrategie, weil ehrliche Arbeit kaum noch lohnenswert sei und Selbständige fast die Hälfte ihres Einkommens abgeben müssten. Deshalb fordert er Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Entlastung der Fleißigen, damit sich ehrliche Arbeit wieder lohne. Der Beitrag begründet dies mit der Belastung des Mittelstands und der mangelnden Attraktivität regulärer Beschäftigung.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek begründet den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, weil diese den Wettbewerb verzerrt, Sozialkassen schädigt und dem Staat bis zu 100 Milliarden Euro entzieht. Deshalb soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit einem risikobasierten Kontrollansatz, Telekommunikationsüberwachung und erweitertem Datenaustausch schlagkräftiger gegen organisierte Kriminalität vorgehen, indem sie sich auf kriminelle Strukturen und Risikobranchen konzentriert. Der Beitrag betont, dass rechtstreue Unternehmen wie das Fleischerhandwerk durch weniger Prüfungen und entfallende Nachweispflichten entlastet werden, damit der Ehrliche nicht der Dumme ist. Die Rednerin wirbt um Zustimmung.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck begrüßt den Gesetzentwurf zur Schließung von Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum, weil bei diesen Steuerstraftaten Schätzungen zufolge bis zu 28 Milliarden Euro illegal erstattet wurden. Die Grünen setzen sich seit 2016 für Aufklärung ein und haben erreicht, dass Belege im Finanzbereich zehn Jahre aufbewahrt werden, damit Beweismaterial aus den Cum-Cum-Jahren nicht 2026 vernichtet wird. Kritisiert wird die AfD, die zuvor kürzere Fristen forderte. Die Rede fordert das Bundeszentralamt für Steuern auf, Bundesbetriebsprüfer für die Nachverfolgung einzusetzen, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzurichten und weitere gesetzliche Lücken zu schließen.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, weil er den Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen nicht ausweitet. Statt verbindlicher Mechanismen wie dem Non-Punishment-Prinzip oder dem Ausbau von Beratungsbehörden würden Beschäftigte gegängelt, weshalb die Linke den Ansatz ablehnt. Die Aufnahme von Essenslieferdiensten in den Schwerpunktbereich sei ein Placebo, da diese bereits erfasst seien; nötig seien ein Verbot von Subunternehmerketten und die Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie, damit den Beschäftigten wirklich geholfen werde. Zudem fordert die Rednerin, die Aufklärungsrate bei Cum-Cum und Cum-Ex durch besser vernetzte Finanzbehörden zu erhöhen, damit Milliarden zurückgeholt werden.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt den Gesetzentwurf zur Schließung von Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum, indem sie Angriffe von rechts außen auf frühere Amtsträger als Verleumdung zurückweist und die Rechtfertigung von Schwarzarbeit kritisiert. Sie betont, dass kleine Fleischerbetriebe zwar aus der Risikobewertung genommen wurden, bei konkreten Verstößen aber weiterhin geprüft werden, weshalb die Fleischindustrie ein Schwerpunkt der Finanzkontrolle bleibt. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der klaren Haltung des Bundesfinanzministers gegen Steuer- und Sozialversicherungsbetrug, damit redliche Unternehmen fairen Wettbewerb erhalten und der Staat genau hinschaut.- Reinhard MixlAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Vorlagen zur Schwarzarbeitsbekämpfung, fairen Arbeit und Cum-Ex/Cum-Cum als Ausweitung von Kontrolle und Regulierung. Er begründet dies damit, dass hohe Steuern und komplexe Vorschriften Schwarzarbeit erst verursachen, weil sie die finanzielle Belastung erhöhen und den Anreiz zur Schattenwirtschaft steigern. Zusätzliche Bürokratie koste Milliarden und senke die Wettbewerbsfähigkeit, wodurch besonders gering qualifizierte Arbeitsplätze gefährdet würden. Die Cum-Ex-Geschäfte seien zwar kriminell gewesen, aber erst durch das komplizierte Steuersystem ermöglicht worden. Deshalb fordert der Redner ein Flat-Tax-Modell nach Kirchhof, um das System zu vereinfachen.
- Florian DornCDUDer Redner begruendet das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, weil Schwarzarbeit mit über 500 Milliarden Euro Wertschöpfung und jährlichen Einnahmeverlusten von 50 bis 100 Milliarden Euro schweren Schaden anrichtet und faire Betriebe durch Wettbewerbsverzerrungen benachteiligt. Deshalb sollen Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell gestärkt sowie mit digitalen Datenanalysen, risikobasierten Kontrollen und erweitertem Datenaustausch mit der Polizei ausgestattet werden. Dadurch sollen faire Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Betriebe entstehen, ausbeuterische Beschäftigungsmodelle und Sozialleistungsbetrug bekämpft sowie die Justiz entlastet werden, indem der Zoll verdächtige Fälle selbst verfolgt. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Gesetzentwurf nicht gelesen habe.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDHans-Jürgen Goßner kritisiert den Gesetzentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung, weil dieser nur Symptome wie Kontrolle, Daten und Bußgelder verschärfe, statt Ursachen wie hohe Abgaben, Bürokratie und unklaren Migrationsstatus anzugehen. Der Beitrag fordert, legale Arbeit zu entlasten, die Finanzkontrolle auf große Profiteure und Subunternehmerketten auszurichten sowie Migration zu steuern, damit Schattenmärkte austrocknen. Digitalisierte Verfahren und Risikomanagement werden als brauchbar anerkannt, doch ohne Personalaufbau und klare Vollzugsprioritäten bleibe das Vorhaben Schaufensterpolitik. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass sonst kleine Betriebe und Beschäftigte statt der Hintermänner getroffen werden, weshalb ehrliche Arbeit bestraft und der Schattenmarkt weiter wächst.
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- 25. September 2026Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale TransformationCem Ince (Die Linke) verhandelt die Sicherheit der Beschäftigten im ökologischen und digitalen Wandel, weil Deindustrialisierung, Elektrifizierung, künstliche Intelligenz und bedrohte Lieferketten das deutsche Wirtschaftsmodell an seine Grenzen bringen und Hunderttausende um ihre Arbeitsplätze bangen. Deshalb fordert er eine mutige Industriepolitik mit massiven Investitionen, öffentlicher Nachfrage, bezahlbaren Energiepreisen und dem Ausbau der E-Mobilität, damit bestehende Industrien und Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Zudem verlangt er einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung, eine personell, finanziell und strukturell besser ausgestattete Bundesagentur für Arbeit sowie erweiterte Mitbestimmungsrechte, damit Beschäftigte bei Beschäftigungssicherung und Qualifizierung mitentscheiden. Frühzeitige staatliche Eingriffe und Alternativprüfungen sollen Werksschließungen und Massenentlassungen verhindern.
- 9. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und InnovationDer Redner kritisiert die anhaltende Krise der Automobilindustrie seit dem Dieselskandal 2015, weil Managementfehler und politische Versäumnisse zu Milliardenstrafen, Sparprogrammen und massivem Stellenabbau führten, den die Beschäftigten tragen mussten. Trotz Zugeständnissen wie Beschäftigungssicherung bis 2030 und Tarifkompromissen bei VW drohen nun 100.000 Arbeitsplätze wegzufallen und vier deutsche Werke vor dem Aus zu stehen, weshalb sich die Beschäftigten verraten fühlen. Kritisiert wird, dass Konzerne weiterhin hohe Gewinne an Aktionäre ausschütten, statt in Beschäftigung und Innovation zu investieren. Gefordert werden deshalb eine aktive Industriepolitik, Mitbestimmungsrechte, Standortsicherung sowie die Beibehaltung des VW-Gesetzes, damit Beschäftigung und Tarifbindung gesichert werden.
- 25. Juni 2026Hitzefrei für Beschäftigte – Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz ernst nehmenCem Ince kritisiert, dass Beschäftigte bei Hitze am Arbeitsplatz unzureichend geschützt sind, weil Arbeitgeber ihrer Pflicht zum Hitzeschutz nicht nachkommen. Besonders betroffen seien Lieferanten, Bauarbeiter, Gastronomie- und Krankenhauspersonal, die unter extremer Hitze litten. Der Redner begründet dies mit steigenden Krankheitstagen und einem Vollzugsdefizit im Arbeitsschutz. Deshalb fordert er einen Anspruch auf bezahltes Hitzefrei bei fehlenden Schutzmaßnahmen sowie ein Klimakurzarbeitergeld für Arbeiten im Freien, damit Beschäftigte nicht das wirtschaftliche Risiko tragen. Hitzeschutz müsse als Arbeitsschutz endlich durchgesetzt werden.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDer Redner der Linken fordert eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung, weil nur sieben Prozent der Betriebe einen Betriebsrat haben und Beschäftigte dadurch von Entscheidungen ausgeschlossen bleiben. Deshalb verlangt er zwingende Mitbestimmungsrechte bei Beschäftigungssicherung, Personalplanung, Arbeits- und Klimaschutz sowie bei prekärer Beschäftigung, damit Demokratie nicht am Werkstor endet. Kritisiert wird zugleich die Bundesregierung, die den 1. Mai infrage stelle und Beschäftigte als faul darstelle. Der Beitrag begründet die Forderungen mit Standortschließungen und Unsicherheit bei Bosch-Siemens-Hausgeräten, VW Sachsen und Zalando, wodurch die Betroffenen Solidarität und Mitentscheidung verdienten.
- 27. März 2026E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäischCem Ince (Die Linke) kritisiert in seiner Rede die Bundesregierung für unzureichende Investitionen und chaotische Rahmenbedingungen in der Automobilindustrie, weil dadurch Arbeitsplätze und ganze Regionen bedroht werden. Als Arbeiter bei Volkswagen fordert er günstige Energiepreise, Standortgarantien und eine sozial-ökologische Transformation, damit Beschäftigte Sicherheit erhalten und nicht zwischen Rüstungsproduktion und Arbeitslosigkeit wählen müssen. Er wirft der Union vor, die Sozialpartnerschaft zu beenden, und betont, dass nur solidarischer Kampf eine Zukunft für die Arbeiterinnen und Arbeiter sichere. Kritisiert wird zudem, dass Aktionäre Profite zählen, während die Politik die Industrie im Stich lässt.
- 26. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Cem Ince kritisiert in seiner Rede die geplante Streichung von Sicherheitsbeauftragten in kleinen Betrieben, die durch eine EU-Verordnung zum Bürokratieabbau ermöglicht werde. Er betont, dass diese Maßnahme gerade dort greife, wo die Unfallzahlen am höchsten seien, und dass Verbände, Berufsgenossenschaften, Feuerwehren und Gewerkschaften sich dagegen ausgesprochen hätten. Der Redner wirft der SPD vor, die Interessen der arbeitenden Klasse zu verraten, und fordert eine namentliche Abstimmung, damit die Verantwortlichen sichtbar werden. Arbeitsschutz sei keine lästige Bürokratie, sondern essenziell, wie die 22 tödlichen Arbeitsunfälle seit Jahresbeginn zeigten.
- 18. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Cem Ince kritisiert in seiner Rede zum Produktsicherheitsgesetz, dass das Ministerium auf Vertrauen statt Kontrolle setzt und damit den Arbeitsschutz gefährdet. Weil Gefährdungsbeurteilungen in jedem dritten Betrieb fehlen und die Aufsicht einen Betrieb nur alle 40 Jahre kontrolliert, zahlen Beschäftigte mit Gesundheit oder Leben. Der Beitrag begründet, dass gefährliche Arbeit als Geschäftsmodell Profite steigert, indem Kosten auf Beschäftigte abgewälzt werden. Deshalb fordert der Redner mehr Personal und unangekündigte Kontrollen, hohe Bußgelder, Mitbestimmung der Betriebsräte, den Erhalt der Sicherheitsbeauftragten und eine zentrale Arbeitsinspektion, damit sich gefährliche Arbeitsbedingungen nicht lohnen.
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