Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 100. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben
Zusammenfassung
Anja Karliczek begründet die Zollreform damit, dass Organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Schmuggel global zunehmen und der Zoll daher schneller und schlagkräftiger werden müsse. Deshalb sollen Befugnisse gestrafft, Ermittlungseinheiten gebündelt und eine Beweislastumkehr für illegal erworbenes Vermögen eingeführt werden, damit Luxusgüter und Villen eingezogen werden können. Der Beitrag betont, dass dies nur für Organisierte Kriminalität gelte, während ehrliche Bürger geschützt blieben. Auf europäischer Ebene soll der Datenaustausch verbessert und ein Lagezentrum eingerichtet werden, um ehrliche Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb zu schützen.
- Zollverwaltung
- Geldwäschebekämpfung
- Beweislastumkehr
- Organisierte Kriminalität
- Europäische Zusammenarbeit
Weitere Themen: finanzen · auswaertiges · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 100. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Michael SchrodiSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Schrodi begründet das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz damit, dass die Effizienz der Bundesfinanzverwaltung gesteigert und der Zoll durch eine zukunftsfähige Aufbauorganisation gestärkt werden soll. Der Beitrag hebt hervor, dass die Bekämpfung organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Sanktionsumgehung durch neue Befugnisse wie die vortatenunabhängige Verfolgung und die Sicherstellung nicht rechtmäßiger Vermögen verbessert wird. Zudem sollen technische Entwicklungen genutzt werden, etwa bei Kryptowerten, biometrischen Daten und automatisierter Analyse. Kritisiert wird kein Punkt; vielmehr fordert der Redner, dass Verbrechen sich nicht lohnen dürfen.
Kay GottschalkAfDDer Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung ab, weil er eine faktische Beweislastumkehr und Enteignung vor den Finanzgerichten ermögliche, indem bereits bloße Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft von Vermögenswerten für Beschlagnahmen ausreichten. Dadurch würden Bürger mit Mitwirkungspflichten konfrontiert, während das Schweigerecht unterlaufen werde, was rechtsstaatliche Grundsätze verletze. Kritisiert wird zudem der Generalverdacht gegen Eigentümer und die Aushöhlung des Eigentumsrechts. Stattdessen fordert der Beitrag richterliche Anordnungen auf Basis belastbarer Beweise sowie die Stärkung der Finanzermittlung, um die Freiheitsrechte zu wahren und den Rechtsstaat zu schützen.- Anja KarliczekCDUAnja Karliczek begründet die Zollreform damit, dass Organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Schmuggel global zunehmen und der Zoll daher schneller und schlagkräftiger werden müsse. Deshalb sollen Befugnisse gestrafft, Ermittlungseinheiten gebündelt und eine Beweislastumkehr für illegal erworbenes Vermögen eingeführt werden, damit Luxusgüter und Villen eingezogen werden können. Der Beitrag betont, dass dies nur für Organisierte Kriminalität gelte, während ehrliche Bürger geschützt blieben. Auf europäischer Ebene soll der Datenaustausch verbessert und ein Lagezentrum eingerichtet werden, um ehrliche Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb zu schützen.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck lobt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Geldwäschebekämpfung, weil er Finanzkriminalität wirksamer bekämpft. Sie kritisiert die AfD, die Finanzkriminelle schütze, und fordert, Finanz- und Steuerkriminalität beim Zoll auf Bundesebene zu bündeln, damit Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle künftig verhindert werden. Zudem verlangt sie gesetzliche Nachbesserungen bei Dividendenstripping, weil Steuerarbitrage noch möglich ist, und eine Gleichstellung von Steuerhinterziehung mit Betrug, indem sie auf Lücken im Steuerrecht verweist. Abschließend dankt sie den Zollbeschäftigten für ihre Arbeit.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert den Gesetzentwurf zur Zollreform, weil er zwar Vermögensabschöpfung vorsieht, aber die soziale Wiederverwendung beschlagnahmter Werte nicht regelt. Deshalb fordert sie, kriminelles Vermögen der Gesellschaft zurückzugeben, etwa durch Vergesellschaftung, wie Beispiele aus Italien und Spanien zeigten. Zudem bemängelt die Rednerin eine Subsidiaritätsklausel, die administrative Abschöpfung bei Strafverfahren aussetze, sodass Täter davonkommen könnten. Auch das Fehlen eines gemeinsamen Zentrums gegen Finanzkriminalität kritisiert sie, weshalb ihr Antrag wirksame Verfolgung und Rückgabe eingezogenen Vermögens verlangt.- Ingo VogelSPDDer Beitrag begruendet das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz damit, dass sich Kriminalitaet nicht lohnen darf und illegal erworbenes Vermoegen keinen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz geniesst. Ingo Vogel verweist auf die Sicherheitskoalition aus SPD, CDU und CSU, die den Zoll strukturell staerkt, den Behoerdenaustausch verbessert und mit dem Ansatz Follow the Money verdaechtige Vermoegenswerte aufspueren und einziehen will. Weil bei Organisierter Kriminalitaet oft kein nachvollziehbares Einkommen, aber Luxusautos und Immobilien vorhanden sind, fordert er eine bessere Aufstellung bei Beweislastumkehr und Vermoegenseinziehung, damit der Rechtsstaat wirksam handelt. Er dankt Klingbeil, Hubig und allen Zoellnerinnen und Zoellnern fuer ihren Dienst.
- Hauke FingerAfDHauke Finger von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung als Etikettenschwindel, weil er nicht Kriminelle, sondern ehrliche Bürger treffe. Der Redner bemängelt, dass ein administratives Einziehungsverfahren die Beweislast umkehre und Vermögen bereits bei bloßem Verdacht beschlagnahmt werde, wodurch der Staat jeden Bürger unter Generalverdacht stelle. Statt Clans und Geldwäscher zu bekämpfen, würden neue Bürokosten entstehen und die Grenzen offen bleiben. Deshalb fordert er den Rückzug des Gesetzes, um Freiheits- und Eigentumsrechte zu schützen, und verlangt stattdessen moderne Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität.
- Philip M. A. HoffmannCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung damit, dass bisherige Maßnahmen gegen Geldwäsche vor allem Bürokratie erzeugt hätten, ohne ausreichend zu wirken. Deshalb sollen Zoll und Financial Intelligence Unit neu geordnet und mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden, damit Organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Clanstrukturen wirksamer bekämpft werden können. Kryptowerte und grenzüberschreitende digitale Überweisungen sollen kontrollierbar, Vermögensbeschlagnahmen bei zweifelhafter Herkunft erleichtert werden. Der Beitrag betont, dass ehrliche Bürger und Unternehmen entlastet und Kriminelle stärker in die Schranken gewiesen werden sollen, indem der Staat handlungsfähiger wird.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet die Zollreform damit, dass die Schäden durch Organisierte Kriminalität 2025 bei 2,7 Milliarden Euro lagen, aber nur 106 Millionen Euro eingezogen wurden. Auch bei Schwarzarbeit bleiben trotz guter Zollfahndung zu viele Erträge unabgeschöpft. Deshalb fordert die Rednerin eine Beweislastumkehr bei extremen Vermögensdiskrepanzen, damit Luxusautos, Villen und Kunstwerke leichter eingezogen werden können. Zudem sollen sechs Fachdirektionen und zwei Fachstränge die Ämter bündeln, indem Hauptzollämter und Zollfahndungsämter zusammengeführt werden, um die Bekämpfung der Finanzkriminalität schlagkräftiger zu machen und Vermögen der Allgemeinheit zurückzugeben.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenAnja Karliczek begründet die Zustimmung zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz, der größten Zollreform seit 70 Jahren, weil organisierte Banden Deutschland als Umschlagplatz für Drogen und Ausbeutung nutzen und damit ehrliche Bürger sowie Unternehmen schädigen. Der Beitrag erläutert, dass die administrative Vermögensermittlung eingeführt wird, um Täter beim illegal erworbenen Vermögen zu treffen, während der Zoll durch Abbau von Parallelstrukturen effizienter und schlagkräftiger aufgestellt wird, damit er auf Augenhöhe mit anderen Sicherheitsbehörden agiert. Kritisiert wird, dass die Umsetzung eng begleitet werden muss; die Rednerin hofft, dass dies die FATF-Prüfung 2028 verbessert und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärkt.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenAnja Karliczek begründet, dass ehrliche Steuerzahler nicht benachteiligt werden dürfen, weshalb Steuerhinterziehung erschwert werden soll. Der Gesetzentwurf verpflichtet Unternehmen mit über 100.000 Euro Jahresumsatz und mindestens 12.000 Euro Barumsatz zur Registrierkasse, wobei die Barumsatzgrenze kleinere Betriebe schützt. Kritisiert wird, dass Ausnahmen erst per Verordnung geklärt werden, sodass die Praxistauglichkeit für Schausteller, Marktstände, Vereine und Ehrenamtliche unklar bleibt. Zudem hinterfragt die Rednerin, ob die digitale Belegbereitstellung zusätzliche Bürokratie schafft, da Geschäftsvorfälle bereits über technische Sicherheitseinrichtungen erfasst werden. Deshalb fordert sie praxisnahe Lösungen, damit das Gesetz sein Ziel erreicht, ohne ehrliche Betriebe unnötig zu belasten.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Die Rednerin kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Energie- und Stromsteuersätze als zu einfach, weil die Koalition viele Herausforderungen wie Sozialversicherungen, Klimaanpassung und Infrastruktur gleichzeitig bewältigen muss. Sie verweist auf bereits beschlossene Entlastungen wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage, gesenkte Stromnetzentgelte und die Stromsteuersenkung für produzierende Unternehmen. Zwar sei die im Koalitionsvertrag geplante allgemeine Stromsteuersenkung richtig, doch der finanzielle Druck auf die Haushalte sei enorm. Deshalb wirbt sie um Unterstützung für schwierige Entscheidungen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und die CO2-neutrale Energieversorgung kosteneffizient gelingt.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesAnja Karliczek begründet in ihrer Rede die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil die Airlines dadurch um 350 Millionen Euro entlastet und auf das Niveau vor Mai 2024 zurückgeführt werden sollen. Als Finanzpolitikerin verweist sie auf die im europäischen Vergleich hohen deutschen Steuern und Gebühren, die dem Standort schaden. Als Tourismuspolitikerin betont sie, dass die Messewirtschaft auf gute Konnektivität angewiesen ist, und als Regionalpolitikerin warnt sie vor dem Rückzug der Airlines aus der Fläche, weil Regionalflughäfen wichtige Lebensadern der Wirtschaft sind. Deshalb soll die Steuer zum 1. Juli 2026 sinken, damit Deutschland wettbewerbsfähig und gut vernetzt bleibt.
- 27. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Sebastian Münzenmaier, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauenAnja Karliczek lehnt den AfD-Antrag zur Gastronomie ab, weil die Koalition mit dem unbefristeten ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bereits Entlastung schafft und weitere Maßnahmen wie flexiblere Arbeitszeiten sowie Bürokratieabbau prüft. Sie räumt die schwierige Lage der Branche ein, verweist aber auf die Nationale Tourismusstrategie und die Margenbesteuerung. Kritisiert wird, dass Allergenkennzeichnungen und vegetarische Optionen keine Kostentreiber seien, sondern Service und Gäste entlasten. Zudem fehle im Antrag die Unterstützung für Geschäftsreisen, weshalb die Ablehnung begründet wird.
- 5. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären EinzelhandelAnja Karliczek weist die AfD-Anträge zu Bargeld und digitalem Euro als Angstmache und Populismus zurück, weil das Bargeld nicht abgeschafft werde und der digitale Euro als Ergänzung diene. Sie begründet die Notwendigkeit eines digitalen Euros mit der Abhängigkeit von amerikanischen Zahlungsdienstleistern im Onlinehandel und dem Ziel europäischer Souveränität. Deshalb solle die EZB das Projekt zügig vorantreiben, damit Europa im internationalen Wettbewerb um digitale Zahlungssysteme und private Währungen bestehen könne. Zudem betont sie die Wahlfreiheit der Bürger und das Vertrauen in die Währung.
- 4. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der AbgabenordnungAnja Karliczek begründet die geplante dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent mit dem Strukturwandel und dem Sterben Tausender Betriebe, weil Personal, Energie und Lebensmittel immer teurer werden und die Bürokratie drückt. Deshalb sei die Entlastung notwendig, damit Einkehrmöglichkeiten im Reiseland Deutschland erhalten bleiben. Die Rednerin dämpft jedoch die Erwartung, dass die Preise sinken, denn wichtiger sei, dass noch jemand da ist, der die Gäste bewirtet. Der Beitrag würdigt die harte Arbeit der Branche und betont, dass Restaurants und Bistros unverzichtbar sind.
- 13. November 2025Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließenAnja Karliczek begründet den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, weil diese den Wettbewerb verzerrt, Sozialkassen schädigt und dem Staat bis zu 100 Milliarden Euro entzieht. Deshalb soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit einem risikobasierten Kontrollansatz, Telekommunikationsüberwachung und erweitertem Datenaustausch schlagkräftiger gegen organisierte Kriminalität vorgehen, indem sie sich auf kriminelle Strukturen und Risikobranchen konzentriert. Der Beitrag betont, dass rechtstreue Unternehmen wie das Fleischerhandwerk durch weniger Prüfungen und entfallende Nachweispflichten entlastet werden, damit der Ehrliche nicht der Dumme ist. Die Rednerin wirbt um Zustimmung.