Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 9. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 100. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi begründet das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz damit, dass die Effizienz der Bundesfinanzverwaltung gesteigert und der Zoll durch eine zukunftsfähige Aufbauorganisation gestärkt werden soll. Der Beitrag hebt hervor, dass die Bekämpfung organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Sanktionsumgehung durch neue Befugnisse wie die vortatenunabhängige Verfolgung und die Sicherstellung nicht rechtmäßiger Vermögen verbessert wird. Zudem sollen technische Entwicklungen genutzt werden, etwa bei Kryptowerten, biometrischen Daten und automatisierter Analyse. Kritisiert wird kein Punkt; vielmehr fordert der Redner, dass Verbrechen sich nicht lohnen dürfen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 100. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Michael SchrodiSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Schrodi begründet das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz damit, dass die Effizienz der Bundesfinanzverwaltung gesteigert und der Zoll durch eine zukunftsfähige Aufbauorganisation gestärkt werden soll. Der Beitrag hebt hervor, dass die Bekämpfung organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Sanktionsumgehung durch neue Befugnisse wie die vortatenunabhängige Verfolgung und die Sicherstellung nicht rechtmäßiger Vermögen verbessert wird. Zudem sollen technische Entwicklungen genutzt werden, etwa bei Kryptowerten, biometrischen Daten und automatisierter Analyse. Kritisiert wird kein Punkt; vielmehr fordert der Redner, dass Verbrechen sich nicht lohnen dürfen.
Kay GottschalkAfDDer Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung ab, weil er eine faktische Beweislastumkehr und Enteignung vor den Finanzgerichten ermögliche, indem bereits bloße Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft von Vermögenswerten für Beschlagnahmen ausreichten. Dadurch würden Bürger mit Mitwirkungspflichten konfrontiert, während das Schweigerecht unterlaufen werde, was rechtsstaatliche Grundsätze verletze. Kritisiert wird zudem der Generalverdacht gegen Eigentümer und die Aushöhlung des Eigentumsrechts. Stattdessen fordert der Beitrag richterliche Anordnungen auf Basis belastbarer Beweise sowie die Stärkung der Finanzermittlung, um die Freiheitsrechte zu wahren und den Rechtsstaat zu schützen.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek begründet die Zollreform damit, dass Organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Schmuggel global zunehmen und der Zoll daher schneller und schlagkräftiger werden müsse. Deshalb sollen Befugnisse gestrafft, Ermittlungseinheiten gebündelt und eine Beweislastumkehr für illegal erworbenes Vermögen eingeführt werden, damit Luxusgüter und Villen eingezogen werden können. Der Beitrag betont, dass dies nur für Organisierte Kriminalität gelte, während ehrliche Bürger geschützt blieben. Auf europäischer Ebene soll der Datenaustausch verbessert und ein Lagezentrum eingerichtet werden, um ehrliche Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb zu schützen.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck lobt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Geldwäschebekämpfung, weil er Finanzkriminalität wirksamer bekämpft. Sie kritisiert die AfD, die Finanzkriminelle schütze, und fordert, Finanz- und Steuerkriminalität beim Zoll auf Bundesebene zu bündeln, damit Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle künftig verhindert werden. Zudem verlangt sie gesetzliche Nachbesserungen bei Dividendenstripping, weil Steuerarbitrage noch möglich ist, und eine Gleichstellung von Steuerhinterziehung mit Betrug, indem sie auf Lücken im Steuerrecht verweist. Abschließend dankt sie den Zollbeschäftigten für ihre Arbeit.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert den Gesetzentwurf zur Zollreform, weil er zwar Vermögensabschöpfung vorsieht, aber die soziale Wiederverwendung beschlagnahmter Werte nicht regelt. Deshalb fordert sie, kriminelles Vermögen der Gesellschaft zurückzugeben, etwa durch Vergesellschaftung, wie Beispiele aus Italien und Spanien zeigten. Zudem bemängelt die Rednerin eine Subsidiaritätsklausel, die administrative Abschöpfung bei Strafverfahren aussetze, sodass Täter davonkommen könnten. Auch das Fehlen eines gemeinsamen Zentrums gegen Finanzkriminalität kritisiert sie, weshalb ihr Antrag wirksame Verfolgung und Rückgabe eingezogenen Vermögens verlangt.- Ingo VogelSPDDer Beitrag begruendet das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz damit, dass sich Kriminalitaet nicht lohnen darf und illegal erworbenes Vermoegen keinen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz geniesst. Ingo Vogel verweist auf die Sicherheitskoalition aus SPD, CDU und CSU, die den Zoll strukturell staerkt, den Behoerdenaustausch verbessert und mit dem Ansatz Follow the Money verdaechtige Vermoegenswerte aufspueren und einziehen will. Weil bei Organisierter Kriminalitaet oft kein nachvollziehbares Einkommen, aber Luxusautos und Immobilien vorhanden sind, fordert er eine bessere Aufstellung bei Beweislastumkehr und Vermoegenseinziehung, damit der Rechtsstaat wirksam handelt. Er dankt Klingbeil, Hubig und allen Zoellnerinnen und Zoellnern fuer ihren Dienst.
- Hauke FingerAfDHauke Finger von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung als Etikettenschwindel, weil er nicht Kriminelle, sondern ehrliche Bürger treffe. Der Redner bemängelt, dass ein administratives Einziehungsverfahren die Beweislast umkehre und Vermögen bereits bei bloßem Verdacht beschlagnahmt werde, wodurch der Staat jeden Bürger unter Generalverdacht stelle. Statt Clans und Geldwäscher zu bekämpfen, würden neue Bürokosten entstehen und die Grenzen offen bleiben. Deshalb fordert er den Rückzug des Gesetzes, um Freiheits- und Eigentumsrechte zu schützen, und verlangt stattdessen moderne Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität.
- Philip M. A. HoffmannCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung damit, dass bisherige Maßnahmen gegen Geldwäsche vor allem Bürokratie erzeugt hätten, ohne ausreichend zu wirken. Deshalb sollen Zoll und Financial Intelligence Unit neu geordnet und mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden, damit Organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Clanstrukturen wirksamer bekämpft werden können. Kryptowerte und grenzüberschreitende digitale Überweisungen sollen kontrollierbar, Vermögensbeschlagnahmen bei zweifelhafter Herkunft erleichtert werden. Der Beitrag betont, dass ehrliche Bürger und Unternehmen entlastet und Kriminelle stärker in die Schranken gewiesen werden sollen, indem der Staat handlungsfähiger wird.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet die Zollreform damit, dass die Schäden durch Organisierte Kriminalität 2025 bei 2,7 Milliarden Euro lagen, aber nur 106 Millionen Euro eingezogen wurden. Auch bei Schwarzarbeit bleiben trotz guter Zollfahndung zu viele Erträge unabgeschöpft. Deshalb fordert die Rednerin eine Beweislastumkehr bei extremen Vermögensdiskrepanzen, damit Luxusautos, Villen und Kunstwerke leichter eingezogen werden können. Zudem sollen sechs Fachdirektionen und zwei Fachstränge die Ämter bündeln, indem Hauptzollämter und Zollfahndungsämter zusammengeführt werden, um die Bekämpfung der Finanzkriminalität schlagkräftiger zu machen und Vermögen der Allgemeinheit zurückzugeben.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenDer SPD-Abgeordnete Michael Schrodi begründet den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung in bargeldintensiven Bereichen, weil Barzahlungsbetrug den fairen Wettbewerb verzerrt und zu massiven Steuerausfällen führt. Deshalb soll ab 2028 eine Kassenpflicht für Unternehmen ab 100 000 Euro Umsatz eingeführt werden, mit Ausnahmen für geringe Bargeldumsätze und unverhältnismäßigen Aufwand. Der Beitrag begründet zudem die Abschaffung des Papierbons zugunsten eines digitalen Belegs, damit Bezahlvorgänge betrugssicher erfasst werden und die Wirtschaft jährlich um knapp 145 Millionen Euro entlastet wird. Kassenmanipulation soll künftig als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden, um Steuerbetrug konsequent zu bekämpfen.
- 16. April 2026Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassenMichael Schrodi begründet für die SPD die Senkung der Energiesteuersätze auf Benzin und Diesel um rund 14 Cent pro Liter für zwei Monate, weil der Irankrieg hohe Energiepreise verursacht und Verbraucher sowie Unternehmen hart trifft. Die Entlastung von bis zu 17 Cent je Liter solle Preissprünge abfedern, Inflation dämpfen und soziale Gerechtigkeit fördern, da Pendler auf Individualverkehr angewiesen sind. Der Beitrag begründet zudem verschärftes Kartellrecht und eine EU-Energiekrisenabgabe, damit Übergewinne zur Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen herangezogen werden. Kritisiert wird indirekt, dass die Maßnahme nur kurzfristig wirkt, weshalb langfristig erneuerbare Energien ausgebaut werden müssten.
- 19. März 202617 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärkenMichael Schrodi begründet für die SPD die Modernisierung des Steuerberatungsrechts, indem er eine Generalklausel nach dem Vorbild des Rechtsdienstleistungsgesetzes, flexiblere Beratungsbefugnisse und erweiterte Spielräume für Lohnsteuerhilfevereine anführt. Damit sollen Bürokratie abgebaut, der Fachkräftemangel abgefedert und die praktische Ausbildung in Tax Law Clinics gestärkt werden. Das Fremdbesitzverbot bleibt bestehen. Zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Gestaltungen soll der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer auf 280 Prozent steigen, was die kommunalen Finanzen sichern soll. Im Grunderwerbsteuergesetz soll eine Klarstellung doppelte Besteuerung bei Signing und Closing verhindern.
- 9. Oktober 2025Faire Arbeit sichernMichael Schrodi begründet für die SPD die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, weil Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung Arbeitsplätze vernichten und enorme finanzielle Schäden verursachen. Der Beitrag verweist auf fast 100 000 neue Strafverfahren und rund 766 Millionen Euro aufgedeckten Schaden im Vorjahr. Deshalb sollen moderne Datenanalyse, ein fortentwickeltes Risikomanagement und die Einstufung von Friseur-, Kosmetik- und Barbershop-Gewerbe als Brennpunkte die Prüfungen treffsicherer machen, indem große Datenmengen systematisch ausgewertet werden. Zudem werden Befugnisse bei Organisierter Kriminalität, Scheinrechnungen und Telekommunikationsüberwachung erweitert sowie die Ahndung durch die Finanzkontrolle selbst gestärkt, damit mehr Gerechtigkeit entsteht und die Justiz entlastet wird.
- 8. Oktober 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025Der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi begründet in der ersten Beratung des Steueränderungsgesetzes 2025, dass die Bundesregierung damit die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und Koalitionsvorhaben umsetzen will, weil Steuerpolitik eine zentrale Stellschraube für Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt sei. Konkret soll die Umsatzsteuer für Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent sinken, damit die Branche gestärkt wird. Die Entfernungspauschale steigt auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer, um Pendler zu entlasten; die Mobilitätsprämie wird entfristet, damit Geringverdiener profitieren. Zudem sollen Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen angehoben und das Gemeinnützigkeitsrecht verbessert werden, um Engagement zu fördern und Bürokratie abzubauen.