Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern
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Zusammenfassung
Kritisiert wird der grüne Vorstoß, die Verschonungsbedarfsprüfung bei großen Erbschaften und die 300-Wohneinheiten-Regelung für Immobilienbetriebe abzuschaffen. Der Redner argumentiert, dass Familienunternehmen und mittelständische Vermieter dadurch beim Generationenwechsel mit Erbschaftsteuer überzogen würden, weil sie keine liquiden Mittel hätten. Deshalb müssten Wohnungen an Spekulanten verkauft oder Mieten erhöht werden, wodurch mittelständische Strukturen zerstört und Wohnen verteuert würden. Er bezeichnet die Erbschaftsteuer als unmoralische Substanzsteuer, die bereits versteuertes Vermögen erneut belaste, und fordert deren vollständige Abschaffung, damit Leistung und Eigentum geschützt bleiben.
- Erbschaftsteuer
- Verschonungsbedarfsprüfung
- 300-Wohneinheiten-Regelung
- Immobilienbesteuerung
- Familienunternehmen
Weitere Themen: bauen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Katharina BeckGrüneKatharina Beck fordert für ihre Fraktion sieben namentliche Abstimmungen, um Steuerprivilegien bei Erbschaft, Immobilien und Share Deals abzuschaffen, weil die Allgemeinheit fair zahle, während Konzerne und Großvermögen umgangen würden. Kritisiert wird, dass Koalition und SPD trotz offensichtlicher Ungerechtigkeit seit eineinhalb Jahren nichts umsetzen, obwohl selbst konservative Ökonomen ordnungspolitische Einwände erheben. Der Beitrag begründet dies mit verlorenen Milliarden für Kommunen und Bund, weshalb Beck verlangt, dass die Koalition Farbe bekennt und die Vorschläge in Gesetze aufnimmt, damit Steuern einfacher und gerechter werden.
Olav GuttingCDUOlav Gutting kritisiert die Anträge der Grünen zur Schließung angeblicher Gerechtigkeitslücken im Steuersystem als bloße Umverteilung und Steuererhöhungen, weil sie Neid schürten und die Gesellschaft spalteten. Er betont, dass Spitzenverdiener bereits überproportional zum Einkommensteueraufkommen beitrügen, und verteidigt das Leistungsversprechen, wonach sich Anstrengung lohnen solle. Hinsichtlich der Kryptobesteuerung lehnt er die Abschaffung der Haltefrist ab, da sie der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte widerspreche; stattdessen verweist er auf mehr Transparenz durch DAC 8, weshalb die Vorschläge als Populismus abzulehnen seien.
Andreas AudretschGrüneAndreas Audretsch weist in seiner Rede die Vorwürfe der Spaltung und Ressentiments gegen Reiche entschieden zurück und wirft der Gegenseite Realitätsverlust vor. Er begründet dies damit, dass Menschen mit Erbschaften über 26 Millionen Euro oder mehr als 300 Wohnungen keine Erbschaftsteuer zahlen, während normale Erben und kleinere Vermieter voll belastet werden, was absurd sei. Der Redner fordert, dass die Gegenseite ihren Kompass wiederfindet, weil sie jahrelang gegen Bürgergeldempfänger und arbeitende Menschen gehetzt habe, nun aber bei Superreichen Gerechtigkeitsgefühle entwickle. Damit plädiert er für eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen.- Olav GuttingCDUOlav Gutting verteidigt die Einkommensteuerreform, weil sie kleine und mittlere Einkommen entlastet und auch bei der Erbschaftsteuer Verbesserungen bringt. Er betont, dass betrieblich gebundenes Vermögen, das in Maschinen und Betrieben investiert ist und Arbeitsplätze sichert, nicht mit freiem Vermögen auf Konten gleichgesetzt werden dürfe, weshalb eine differenzierte steuerliche Behandlung nötig sei. Diese Unterscheidung gelte auch für Wohnungsunternehmen. Zudem kritisiert er Ressentiments und warnt vor einer Zusammenarbeit mit kommunistischen Antisemiten, weshalb er zu Zurückhaltung mahnt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit sachlicher Debatten ohne pauschale Verurteilungen, damit die Reform zielgerichtet wirken kann.
- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer kritisiert für die AfD das grüne Steuerpaket, weil es mit freiheitlicher Wirtschaftspolitik wenig zu tun habe. Die Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung, der Spekulationsfrist und der 300-Wohneinheiten-Regelung sowie die Ausweitung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals würden Immobilieninvestitionen und Eigentumsbildung zusätzlich belasten, indem neue Steuern entstünden. Da 2025 nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt wurden, gefährde dies den Wohnungsbau. Die Erbschaftsteuer sei grundsätzlich das Problem, da sie Betriebsvermögen und Arbeitsplätze bedrohe; deshalb lehnt die Rednerin alle Vorschläge ab.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi dankt den Grünen für die Möglichkeit, ein breites steuerpolitisches Paket zu debattieren, lehnt die Anträge und Gesetzentwürfe der Grünen jedoch ab, weil die Koalition die Themen Erbschaftsteuer, Kryptobesteuerung und Einkommensteuerentlastung bereits berät und seriöse Kompromisse sowie eine gerechte Gegenfinanzierung braucht. Er verweist auf das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer und den Referentenentwurf zur Kryptobesteuerung. Zwar teilt er einzelne Ziele wie Leistungsgerechtigkeit und die Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung, doch eine Zustimmung heute würde die Koalitionsarbeit unterlaufen.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert die bestehenden Steuergerechtigkeitslücken und fordert deren Beseitigung, weil dem Staat dadurch Einnahmen für Kommunen fehlen und die soziale Ungleichheit sowie das Vertrauen in die Demokratie Schaden nehmen. Die Rednerin bemängelt, dass die Regierung den Sozialstaat aushöhlt, und begrüßt die Grünen-Anträge als Mindestmaß. Sie fordert, Share Deals zu verbieten, die 300-Wohneinheiten-Grenze zu streichen, Cum-Cum und Cum-Ex stärker zu verfolgen sowie die Haltefrist für Kryptowerte abzuschaffen. Für Kryptowerte schlägt sie eine Besteuerung nach § 20 mit automatischem Steuerabzug und Wegzugsbesteuerung vor, um Steuerflucht zu verhindern.- Lukas KriegerCDUKrieger kritisiert neun Vorlagen der Grünen, die vor allem höhere Steuern bei Immobilienverkäufen, Erbschaften, Share Deals und Kryptowerten vorsehen, weil dadurch Altersvorsorge, Familienunternehmen und Mieter belastet würden. Zwar teile man das Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, doch fehle eine solide Gegenfinanzierung, da die Vorschläge auf unsicheren Schätzungen und pauschalen Subventionskürzungen beruhten. Investitionen würden nicht attraktiver, indem man sie höher besteuert, weshalb weniger Wohnungen entstünden. Statt immer neuer Belastungen müsse der Staat Leistung und Eigentum respektieren, damit Wohlstand erwirtschaftet werden kann. Deshalb lehnt er die Anträge ab.
Iris NielandAfDIris Nieland kritisiert die von Linken und Grünen vorgelegten Steuerinitiativen, weil sie unterschiedliche Sachverhalte pauschal als Gerechtigkeitslücke einstuften und damit Leistungsträger stärker belasten wollten. Die AfD-Politikerin lehnt die Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer ab, da der Immobilienwirtschaft sonst Milliarden für Wohnungsbau, Instandhaltung und Renovierung fehlten. Auch die geplante Streichung der Zehnjahresfrist bei privaten Immobilienverkäufen wird kritisiert, weil Inflation, fehlende Verlustverrechnung und verfassungsrechtliche Rückwirkungsfragen ignoriert würden. Stattdessen fordert sie niedrigere Steuern und Abgaben, damit sich Investitionen und Vermögensaufbau wieder lohnen.- Nadine HeselhausSPDDie SPD-Abgeordnete thematisiert die Ungerechtigkeit im Immobilienbereich, da Kleinanleger Grunderwerbsteuer zahlen müssen, während große Investoren durch Share Deals diese Steuer bei Erwerb zahlender Wohnungen umgehen können. Sie betont, dass Steuergerechtigkeit sowohl die Entlastung kleiner Einkommen als auch die Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen erfordert. Obwohl die Zielsetzung der Grünen-Anträge geteilt wird, lehnt die Rednerin die Zustimmung ab, da in der Koalition tragfähige Kompromisse gefunden werden müssen. Ihr Fokus liegt darauf, durch Maßnahmen wie die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und die Einkommensteuerreform den Vermögensaufbau für Bürger zu ermöglichen und Schlupflöcher zu schließen.
Max LucksGrüneDer Redner kritisiert, dass die Union über Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss diskutiert, aber Steuergeschenke für Superreiche und Immobilienkonzerne nicht antasten will. Er berichtet von Bürgergesprächen, wonach Kryptospekulation nach einem Jahr steuerfrei bleibt, während Arbeit besteuert wird, und fordert deshalb, die Ausnahme der Spekulationsfrist abzuschaffen, weil so Mehreinnahmen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Steuertricks wie Cum-Ex die breite Mehrheit belasten, indem Deutschlandticket, Schultoiletten und sozialer Wohnungsbau leiden. Der Beitrag begründet damit den grünen Einsatz für ein gerechteres Steuersystem, das die breite Mehrheit entlastet und Ungerechtigkeiten abbaut.- Christian GörkeLinkeDer Redner kritisiert, dass die Grünen nun Steuergerechtigkeit fordern, obwohl sie früher etwa bei Cum-Ex blockiert hätten, und begrüßt ihre Anträge dennoch als richtig. Er bemängelt, dass deren neue Steuer auf Extremvermögen erst ab 500 Millionen Euro greift, wodurch Millionäre mit 100 bis 400 Millionen verschont blieben, und dass die vorgeschlagene Abgabe von zwei bis vier Prozent weit unter der Rendite liege. Deshalb fordert er als Linke eine echte Milliardärsteuer, die jährlich 100 Milliarden Euro für die Länder brächte, weil nur so die bizarre Vermögensverteilung wirksam bekämpft werde.
- Katharina BeckGrüneKatharina Beck verteidigt die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für Cum-Ex- und Cum-Cum-Belege, damit keine Beweise vernichtet werden, und verweist auf ihre Mitwirkung an dieser Regelung, während die AfD eine Verkürzung auf fünf Jahre forderte. Kritisiert wird zudem die CDU/CSU-Darstellung, die grüne Milliardärsteuer treffe Unternehmen. Der Beitrag begründet, dass das Konzept Erträge aus Einkommen- und Kapitalertragsteuer gegenrechnet, sodass die unternehmerische Substanz geschont wird. Weil die wirtschaftliche Lage schwierig und die Zeitenwende zu bewältigen ist, müssten Lasten dennoch fair getragen werden; deshalb wird das Konzept als anschlussfähig bezeichnet.
- Christian GörkeLinkeDer Linken-Abgeordnete erinnert an die frühere Cum-Cum-Gesetzgebung, die seine Fraktion als Regierung selbst beschlossen habe und später korrigieren musste, weshalb er die jetzige Rückabwicklung begrüßt. Anschließend begründet er eine Milliardärsteuer damit, dass rund 200 Milliardäre in Deutschland etwa 1,4 Billionen Euro besitzen und eine solche Abgabe substanziell zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen könne. Kritisiert wird die frühere Handhabung, während der Redner die eigene Steuerpolitik verteidigt und damit die Notwendigkeit einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen untermauert.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur Schließung vermeintlicher Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht, weil sie aus seiner Sicht nicht nur Steuerprivilegien abschaffen, sondern Menschen Geld wegnehmen wollen. Er betont, Steuerpolitik sei Standortpolitik und müsse Wettbewerbsfähigkeit sowie Arbeitsplätze sichern. Bei der Erbschaftsteuer verweist er auf die laufende Verfassungsgerichtsentscheidung zur Verschonungsbedarfsprüfung und die 300-Wohneinheiten-Regelung bei Betriebsvermögen. Bei Kryptowerten warnt er vor neuen Ungerechtigkeiten und Vollzugsdefiziten. Zur Grunderwerbsteuer erklärt er, Share Deals seien bereits 2016 wirksam bekämpft worden, sodass konzerninterne Übertragungen weiter möglich bleiben müssten.- Max LucksGrüneDer Redner verteidigt die grünen Vorschläge zur Immobilienbesteuerung gegen den Vorwurf, sie würden die wirtschaftliche Entwicklung belasten. Um diese Kritik zu entkräften, zitiert er Ökonomen des ifo-Instituts, wonach die Immobilienbesteuerung erhebliche Lücken aufweist, weil dadurch Fehlallokationen im Immobilienmarkt und eine unfaire Verteilung der Steuerlast zugunsten hoher Einkommen entstehen. Da vergleichsweise geringe gesetzgeberische Korrekturen bei Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer diese Probleme beheben und das Steueraufkommen erhöhen könnten, ohne die Wirtschaft zu belasten, fordert er den CDU-Abgeordneten Güntzler auf, diese Experteneinschätzung anzuerkennen, und untermauert damit die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Reformen.
- Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler von der CDU/CSU bezieht sich auf einen Aufsatz von Clemens Fuest und Johanna Hey, der die Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer sowie eine Flat Tax in der Erbschaftsteuer vorschlägt. Der Redner zeigt sich gesprächsbereit, verlangt aber eine Einbettung in eine umfassende Gewerbesteuerreform, weil sonst die Substanzbesteuerung verzerrt würde. Zudem warnt er davor, die zehnjährige Spekulationsfrist bei privaten Immobilienverkäufen abzuschaffen, da dies Investitionen am angespannten Immobilienmarkt weiter hemmen könnte. Bei Share Deals verweist er auf bereits ergriffene Maßnahmen und plädiert dafür, konzerninterne Umstrukturierungen nicht zu behindern, damit die Wirtschaft funktionsfähig bleibt.
- Jörn KönigAfDKönig kritisiert die acht Vorlagen der Grünen zur Steuergerechtigkeit als Nebelkerzen, weil sie keine echte Entlastung brächten und stattdessen neue Bürokratie schüfen. Stattdessen bewirbt der Redner die AfD-Steuerreform 25 nach dem Kirchhof-Modell mit einheitlichem Ertragsteuersatz von 25 Prozent, hohen Grundfreibeträgen, Kindergeld, Soli-Abschaffung und automatischer Inflationsanpassung. Dadurch würden geringe und mittlere Einkommen am stärksten entlastet, Arbeitseinkommen nicht länger höher besteuert als Kapitaleinkommen. Subventionsabbau und Ausgabenkürzungen dienten der Gegenfinanzierung. Da die Grünen Spitzensteuersätze über 50 Prozent und neue Bürokratie wollten, was Handwerker und Familienunternehmer treffe, lehnt er alle Anträge ab.
Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert die Steuerpläne der AfD, die mit 118 Milliarden Euro Kosten den Staatsbankrott riskieren würden, und lehnt die Einzelanträge der Grünen zur Erbschaftsteuer als Flickschusterei ab. Stattdessen fordert sie eine grundlegende Reform, weil das Bundesverfassungsgericht die Steuerprivilegien für hohe Betriebsvermögen prüft. Mit dem Konzept FairErben will sie Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten, indem Familienerbe und Mittelstand geschützt, Multimillionen- und Milliardenerbschaften aber stärker belastet werden, damit alle einen gerechten Beitrag leisten und Spielräume für Investitionen entstehen.
Kay GottschalkAfDKay Gottschalk von der AfD kritisiert in seiner Kurzintervention die Finanzpolitik der Regierung scharf, weil die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer fast 51 Prozent erreiche und die Staatsquote über 51 Prozent liege. Deshalb wirft er der Koalition vor, das Land zugrunde zu richten, die Schulden zu verdoppeln und die Zinslast bis 2030 auf 80 Milliarden Euro zu treiben. Seine Fraktion wolle mit einer Steuerreform Arbeitseinkommen niedriger belasten als Kapitaleinkünfte, damit Wirtschaftswachstum freigesetzt wird. Zudem habe die Koalition mit einem abgewählten Parlament eine Billion Euro neue Schulden beschlossen, was künftige Generationen belaste.- Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die Steuer- und Haushaltspläne der AfD-Fraktion, weil deren Mindereinnahmen von 130 bis 140 Milliarden Euro, laut Wirtschaftswissenschaftlern sogar 181 Milliarden Euro, den Staatshaushalt überfordern würden. Sie argumentiert, dass zusätzliche Versprechen wie ein Rentenniveau von 70 Prozent und 100 Euro Kindergeld monatlich weitere 15 Milliarden Euro kosten und durch einen EU-, Euro- und NATO-Austritt sowie eine Nähe zu Putin das Land zugrunde richten würden. Zudem warnt die Rednerin, dass die Streichung von 500 Milliarden Euro Sondervermögen Investitionen in Schienen, Brücken, Straßen, Universitäten und Kommunen unmöglich mache, weshalb sie die AfD als Vernichter des Staates bezeichnet.
Heiko HainCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain kritisiert die gesammelten Anträge der Grünen, die angeblich Gerechtigkeitslücken im Steuersystem durch höhere Steuern schließen wollen. Er argumentiert, dass dies keine Wohnungen schaffe und die Abgabenlast stattdessen gesenkt werden müsse, damit Bürger mehr Kapital für Investitionen hätten und junge Familien sich Eigenheime leisten könnten. Zwar begrüßt er die Bekämpfung von Finanzkriminalität, verweist aber auf den eigenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung. Die Grünen wollten einen vom Staat abhängigen Bürger, während seine Partei Freiheit und Selbstbestimmung anstrebe. Er nennt Beispiele aus seinem Wahlkreis, in denen Unternehmer und Arbeiter die ständigen Steuererhöhungen als ungerecht empfinden, und fordert, Gerechtigkeit auch aus Sicht der Leistungsträger zu denken.- Hauke FingerAfDKritisiert wird der grüne Vorstoß, die Verschonungsbedarfsprüfung bei großen Erbschaften und die 300-Wohneinheiten-Regelung für Immobilienbetriebe abzuschaffen. Der Redner argumentiert, dass Familienunternehmen und mittelständische Vermieter dadurch beim Generationenwechsel mit Erbschaftsteuer überzogen würden, weil sie keine liquiden Mittel hätten. Deshalb müssten Wohnungen an Spekulanten verkauft oder Mieten erhöht werden, wodurch mittelständische Strukturen zerstört und Wohnen verteuert würden. Er bezeichnet die Erbschaftsteuer als unmoralische Substanzsteuer, die bereits versteuertes Vermögen erneut belaste, und fordert deren vollständige Abschaffung, damit Leistung und Eigentum geschützt bleiben.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenHauke Finger kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität zunächst scharf, weil er unkontrollierte Migration und Clankriminalität als Ursachen benennt. Der Redner begrüßt jedoch die Nachbesserung, wonach Vermögenseinziehungen künftig einen Senatsbeschluss eines Finanzgerichts erfordern, damit die Eigentumsgarantie gewahrt bleibt. Die Anträge von Linken und Grünen lehnt er als linken Kontrollwahn ab. Der Beitrag begründet die Zustimmung der AfD mit der Übernahme wesentlicher eigener Forderungen und der Sachverständigenanhörung, sodass das Gesetzespaket zustimmungsfähig sei.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenDer AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Kassenaufzeichnung und Steuerhinterziehung scharf, weil er eine Kassenpflicht ab 100 000 Euro Jahresumsatz vorsieht und damit kleine Betriebe wie Bäckereien und Friseure mit hohen Investitionen in Kassensysteme belastet. Er argumentiert, dass die offene Ladenkasse faktisch abgeschafft und der bargeldbasierte Kleinhandel zerstört werde. Zudem bemängelt er digitale Bonpflichten mit Cloud-Zwang und Bußgeldern bis 5 000 Euro, die keine steuerliche Sofortabschreibung erhalten. Stattdessen fordert er Freiheit und weniger Bürokratie für den Mittelstand, da die Betriebe sonst in ihrer Existenz bedroht würden.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenHauke Finger von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung als Etikettenschwindel, weil er nicht Kriminelle, sondern ehrliche Bürger treffe. Der Redner bemängelt, dass ein administratives Einziehungsverfahren die Beweislast umkehre und Vermögen bereits bei bloßem Verdacht beschlagnahmt werde, wodurch der Staat jeden Bürger unter Generalverdacht stelle. Statt Clans und Geldwäscher zu bekämpfen, würden neue Bürokosten entstehen und die Grenzen offen bleiben. Deshalb fordert er den Rückzug des Gesetzes, um Freiheits- und Eigentumsrechte zu schützen, und verlangt stattdessen moderne Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungKritisiert wird das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz, weil es aus Sicht des Redners eine deutsche Übererfüllung von EU-Vorgaben darstellt und einen unnötigen Haftungsfonds schafft, der Versicherungsprämien erhöht und Altersrückstellungen gefährdet. Zudem rügt er, dass ein Tankrabatt in das Versicherungsgesetz geschmuggelt werde, was sachfremd sei und im europäischen Vergleich zu gering ausfalle. Der Redner begründet dies mit der Energiepolitik der Regierung, die Bürger und Unternehmen belaste. Die AfD lehnt das Versicherungsgesetz ab, stimmt dem Tankrabatt aber zu und fordert Neuwahlen sowie eine Prüfung aller EU-Gesetze.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesHauke Finger kritisiert die geplante Tabaksteuererhöhung als symptomatisch für eine Regierung, die bei Haushaltslücken reflexartig die Bürger belastet, weil sie kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem habe. Der Redner wirft den Koalitionsparteien vor, ihre Wahlversprechen gebrochen zu haben, da sie nun Steuern erhöhen statt Entlastungen zu schaffen. Trotz Rekordsteuereinnahmen von fast einer Billion Euro und 14,7 Milliarden Euro Tabaksteuer solle der Bund bis 2030 weitere 3,6 Milliarden Euro einnehmen, was einer Steigerung von 25 Prozent entspreche. Diese Erhöhung führe zu mehr Auslandskäufen und belaste kleine Leute, Rentner und Arbeiter, weshalb die AfD Steuersenkungen und eine Begrenzung der Staatsausgaben fordert.
- 21. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungHauke Finger kritisiert die halbherzige Senkung der Luftverkehrsteuer, die die Koalition nach einem zuvor abgelehnten AfD-Antrag nun vorlegt. Der Redner begründet dies mit Wettbewerbsnachteilen, denn hohe Steuern ließen Flugzeuge ins Ausland abwandern, wodurch Arbeitsplätze und Wertschöpfung verloren gingen. Weil die Steuer den Luftverkehr in Deutschland schrumpfen lasse und den ausländischen Luftverkehr subventioniere, fordert er die vollständige Abschaffung, damit Wachstum, mehr Passagiere und höhere Steuereinnahmen entstehen. So solle Deutschland wieder abheben, statt am Boden zu bleiben.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Koalition ihre eigene Vereinbarung zur 1000-Euro-Entlastungsprämie nicht umgesetzt hat. Obwohl sich die Koalitionspartner im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig auf die Prämie verständigt hatten, sei sie im Bundesrat gekippt, weil sich Bayern und die CSU umentschieden hätten. Danach habe die Regierung nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, sondern das Vorhaben stillschweigend beendet, weshalb der Redner den Minister fragt, wie er den Bürgern erklären wolle, dass die Koalition nicht einmal das durchsetzen könne, was sie selbst beschlossen habe.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete der AfD die aktuellen Umfragewerte seiner Partei und der SPD sowie die Stabilität der Koalition. Er verweist darauf, dass die AfD bundesweit bei 29 Prozent liege, während die SPD nur noch 12 Prozent erreiche. Zudem gebe es innerhalb des Koalitionspartners der SPD Stimmen, die eine Fortsetzung der Koalition über die volle Legislaturperiode infrage stellen. Daher fragt er, ob die Bundesregierung Neuwahlen in Betracht ziehen könne oder ob sie Angst vor Stimmenverlusten der SPD habe. Der Redner betont, dass es sich nicht um eine Nachfrage zum Thema handele.