Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 97. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Kritisiert wird das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz, weil es aus Sicht des Redners eine deutsche Übererfüllung von EU-Vorgaben darstellt und einen unnötigen Haftungsfonds schafft, der Versicherungsprämien erhöht und Altersrückstellungen gefährdet. Zudem rügt er, dass ein Tankrabatt in das Versicherungsgesetz geschmuggelt werde, was sachfremd sei und im europäischen Vergleich zu gering ausfalle. Der Redner begründet dies mit der Energiepolitik der Regierung, die Bürger und Unternehmen belaste. Die AfD lehnt das Versicherungsgesetz ab, stimmt dem Tankrabatt aber zu und fordert Neuwahlen sowie eine Prüfung aller EU-Gesetze.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 97. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Armand ZornSPDArmand Zorn begründet die Senkung der Energiesteuer mit den kriegerischen Konflikten im Nahen Osten, weil die hohen Spritpreise vor allem Pendler in ländlichen Regionen belasten. Da zielgerichtete Entlastungen zu lange dauern würden, soll die Steuer um 17 Cent sinken, damit die Preise unmittelbar zurückgehen. Zudem fordert der Redner einen Spritpreisdeckel, um missbräuchliche Aufschläge der Mineralölkonzerne zu verhindern und Verbraucher zu schützen. Flankierend verweist er auf die E-Auto-Prämie und den Ausbau erneuerbarer Energien, damit Deutschland resilienter und unabhängiger von fossilen Rohstoffen wird.- Hauke FingerAfDKritisiert wird das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz, weil es aus Sicht des Redners eine deutsche Übererfüllung von EU-Vorgaben darstellt und einen unnötigen Haftungsfonds schafft, der Versicherungsprämien erhöht und Altersrückstellungen gefährdet. Zudem rügt er, dass ein Tankrabatt in das Versicherungsgesetz geschmuggelt werde, was sachfremd sei und im europäischen Vergleich zu gering ausfalle. Der Redner begründet dies mit der Energiepolitik der Regierung, die Bürger und Unternehmen belaste. Die AfD lehnt das Versicherungsgesetz ab, stimmt dem Tankrabatt aber zu und fordert Neuwahlen sowie eine Prüfung aller EU-Gesetze.
- Stefan KorbachCDUDer Redner behandelt die abschließende Beratung des Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes, das zwei EU-Richtlinien national umsetzt. Ergänzt wird es durch eine Änderung des Energiesteuergesetzes, weil die stark gestiegenen Spritpreise schnelles Handeln erfordern. Deshalb senkt die Koalition vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026 die Steuern um rund 17 Cent je Liter und entlastet Bürger und Betriebe um etwa 2,5 Milliarden Euro. Der Tankrabatt wirke sofort an der Zapfsäule, komme ohne Anträge aus und dämpfe die Inflation. Der Beitrag begründet die Befristung mit der Ausnahmesituation und verweist auf geplante Instrumente wie einen Spritpreisdeckel und Direktauszahlungen.
Katharina DrögeGrüneKatharina Dröge kritisiert in ihrer Rede die erneute Beratung über einen Tankrabatt, den sie als gescheitert und ungerecht bezeichnet, weil er nichts gegen die Ursachen der hohen Spritpreise tue und nur bei Mineralölkonzernen ankomme. Sie argumentiert, dass die Regierung 2,5 Milliarden Euro für den Tankrabatt ausgebe, während bei Familienleistungen wie Wohngeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss gekürzt werde, was Familien in existenzielle Not bringe. Deshalb fordert die Rednerin stattdessen eine Übergewinnsteuer und ein Energiegeld, damit die Entlastung direkt und gerecht bei den Menschen ankomme. Zudem bemängelt sie, dass die Koalition sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen könne und die Lebensrealität von Familien ignoriere.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert für Die Linke den erneuten Tankrabatt, der im Eilverfahren als Änderungsantrag an das Versicherungsgesetz gehängt wurde, weil die Mineralölkonzerne die Steuersenkung beim letzten Mal nicht vollständig weitergaben und Zusatzgewinne einstrichen. Deshalb entlastet die Maßnahme nur Tankende, während Geringverdiener ohne Auto leer ausgehen, obwohl gestiegene Logistikkosten alle treffen. Kritisiert wird zudem, dass die Übergewinnsteuer nur als Ankündigung ohne Gesetzentwurf erscheint. Gefordert werden daher eine echte Übergewinnsteuer, ein Preisdeckel, gezielte Hilfen für Bedürftige und das 9-Euro-Ticket, damit Entlastung tatsächlich ankommt.- Florian DornCDUDer Redner verteidigt die geplante Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, weil Benzin und Diesel seit Jahresbeginn deutlich teurer geworden sind und Pendler, Familien sowie Handwerker schnell entlastet werden müssten. Zwar räumt er ein, dass Direktauszahlungen zielgenauer wären, doch diese seien technisch noch nicht einsatzbereit, weshalb die Steuersenkung zum 1. Oktober wirke. Kritisiert wird von Grünen und Linken, dass der Tankrabatt vor allem Wohlhabenden zugutekomme und bei Mineralölkonzernen versickere. Dorn hält entgegen, dass die Entlastung an den Zapfsäulen weitgehend ankomme und auch die Inflation senke.
Torben BragaAfDIn der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen kritisiert der AfD-Abgeordnete die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen als unzureichend. Weil der Rabatt von etwa 17 Cent pro Liter erst ab Oktober gelte und die Preise zuvor bereits stark gestiegen seien, falle die Entlastung faktisch kaum ins Gewicht. Deshalb fordert er, die Energiesteuer auf das europäische Minimum zu senken und die CO2-Bepreisung abzuschaffen, damit Logistikunternehmen, Pflegedienste und Pendler spürbar entlastet werden. Der Beitrag begründet dies mit aktuellen Tankpreisen von über zwei Euro pro Liter.- Florian DornCDUIn der Aussprache zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen verteidigt der Redner die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Er argumentiert, dass eine Reduzierung von 17 Cent pro Liter für Pendler im ländlichen Raum spürbar sei, weil eine Tankfüllung fast 10 Euro weniger koste und sich monatlich bis zu 50 Euro summieren könnten. Kritisiert wird die Geringschätzung dieser Entlastung. Zudem betont er, dass die Senkung genau den EU-Mindeststeuersatz für Diesel erreiche und die CO2-Abgabe kompensiere, sodass mehr nach EU-Recht nicht möglich sei.
- Rainer GroßAfDKritisiert wird das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz, weil es durch zentralisierte Aufsicht bei der Bafin und auf EU-Ebene sowie detaillierte Sanierungs- und Abwicklungspläne die deutsche Versicherungswirtschaft belaste und bewährte Grundpfeiler wie Spartentrennung und Haftungsprinzip aushöhle, sodass am Ende solide Handwerker für Schieflagen in der Lebensversicherung haften müssten. Der Beitrag fordert deshalb Subsidiarität und Eigenverantwortung, da die Branche seit dem 19. Jahrhundert ohne EU-Bürokratie erfolgreich gewirtschaftet habe und bereits bewährte Sicherungseinrichtungen sowie Rückversicherungen besitze. Zudem verlangt der Redner eine dauerhafte Entlastung bei Spritsteuern und CO2-Abgaben, indem der Tankrabatt als unzureichend bezeichnet und die Aussetzung der CO2-Bepreisung gefordert wird.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenHauke Finger kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität zunächst scharf, weil er unkontrollierte Migration und Clankriminalität als Ursachen benennt. Der Redner begrüßt jedoch die Nachbesserung, wonach Vermögenseinziehungen künftig einen Senatsbeschluss eines Finanzgerichts erfordern, damit die Eigentumsgarantie gewahrt bleibt. Die Anträge von Linken und Grünen lehnt er als linken Kontrollwahn ab. Der Beitrag begründet die Zustimmung der AfD mit der Übernahme wesentlicher eigener Forderungen und der Sachverständigenanhörung, sodass das Gesetzespaket zustimmungsfähig sei.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenDer AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Kassenaufzeichnung und Steuerhinterziehung scharf, weil er eine Kassenpflicht ab 100 000 Euro Jahresumsatz vorsieht und damit kleine Betriebe wie Bäckereien und Friseure mit hohen Investitionen in Kassensysteme belastet. Er argumentiert, dass die offene Ladenkasse faktisch abgeschafft und der bargeldbasierte Kleinhandel zerstört werde. Zudem bemängelt er digitale Bonpflichten mit Cloud-Zwang und Bußgeldern bis 5 000 Euro, die keine steuerliche Sofortabschreibung erhalten. Stattdessen fordert er Freiheit und weniger Bürokratie für den Mittelstand, da die Betriebe sonst in ihrer Existenz bedroht würden.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenHauke Finger von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung als Etikettenschwindel, weil er nicht Kriminelle, sondern ehrliche Bürger treffe. Der Redner bemängelt, dass ein administratives Einziehungsverfahren die Beweislast umkehre und Vermögen bereits bei bloßem Verdacht beschlagnahmt werde, wodurch der Staat jeden Bürger unter Generalverdacht stelle. Statt Clans und Geldwäscher zu bekämpfen, würden neue Bürokosten entstehen und die Grenzen offen bleiben. Deshalb fordert er den Rückzug des Gesetzes, um Freiheits- und Eigentumsrechte zu schützen, und verlangt stattdessen moderne Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKritisiert wird der grüne Vorstoß, die Verschonungsbedarfsprüfung bei großen Erbschaften und die 300-Wohneinheiten-Regelung für Immobilienbetriebe abzuschaffen. Der Redner argumentiert, dass Familienunternehmen und mittelständische Vermieter dadurch beim Generationenwechsel mit Erbschaftsteuer überzogen würden, weil sie keine liquiden Mittel hätten. Deshalb müssten Wohnungen an Spekulanten verkauft oder Mieten erhöht werden, wodurch mittelständische Strukturen zerstört und Wohnen verteuert würden. Er bezeichnet die Erbschaftsteuer als unmoralische Substanzsteuer, die bereits versteuertes Vermögen erneut belaste, und fordert deren vollständige Abschaffung, damit Leistung und Eigentum geschützt bleiben.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesHauke Finger kritisiert die geplante Tabaksteuererhöhung als symptomatisch für eine Regierung, die bei Haushaltslücken reflexartig die Bürger belastet, weil sie kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem habe. Der Redner wirft den Koalitionsparteien vor, ihre Wahlversprechen gebrochen zu haben, da sie nun Steuern erhöhen statt Entlastungen zu schaffen. Trotz Rekordsteuereinnahmen von fast einer Billion Euro und 14,7 Milliarden Euro Tabaksteuer solle der Bund bis 2030 weitere 3,6 Milliarden Euro einnehmen, was einer Steigerung von 25 Prozent entspreche. Diese Erhöhung führe zu mehr Auslandskäufen und belaste kleine Leute, Rentner und Arbeiter, weshalb die AfD Steuersenkungen und eine Begrenzung der Staatsausgaben fordert.
- 21. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungHauke Finger kritisiert die halbherzige Senkung der Luftverkehrsteuer, die die Koalition nach einem zuvor abgelehnten AfD-Antrag nun vorlegt. Der Redner begründet dies mit Wettbewerbsnachteilen, denn hohe Steuern ließen Flugzeuge ins Ausland abwandern, wodurch Arbeitsplätze und Wertschöpfung verloren gingen. Weil die Steuer den Luftverkehr in Deutschland schrumpfen lasse und den ausländischen Luftverkehr subventioniere, fordert er die vollständige Abschaffung, damit Wachstum, mehr Passagiere und höhere Steuereinnahmen entstehen. So solle Deutschland wieder abheben, statt am Boden zu bleiben.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Koalition ihre eigene Vereinbarung zur 1000-Euro-Entlastungsprämie nicht umgesetzt hat. Obwohl sich die Koalitionspartner im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig auf die Prämie verständigt hatten, sei sie im Bundesrat gekippt, weil sich Bayern und die CSU umentschieden hätten. Danach habe die Regierung nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, sondern das Vorhaben stillschweigend beendet, weshalb der Redner den Minister fragt, wie er den Bürgern erklären wolle, dass die Koalition nicht einmal das durchsetzen könne, was sie selbst beschlossen habe.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete der AfD die aktuellen Umfragewerte seiner Partei und der SPD sowie die Stabilität der Koalition. Er verweist darauf, dass die AfD bundesweit bei 29 Prozent liege, während die SPD nur noch 12 Prozent erreiche. Zudem gebe es innerhalb des Koalitionspartners der SPD Stimmen, die eine Fortsetzung der Koalition über die volle Legislaturperiode infrage stellen. Daher fragt er, ob die Bundesregierung Neuwahlen in Betracht ziehen könne oder ob sie Angst vor Stimmenverlusten der SPD habe. Der Redner betont, dass es sich nicht um eine Nachfrage zum Thema handele.