Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern
Zusammenfassung
Andreas Audretsch weist in seiner Rede die Vorwürfe der Spaltung und Ressentiments gegen Reiche entschieden zurück und wirft der Gegenseite Realitätsverlust vor. Er begründet dies damit, dass Menschen mit Erbschaften über 26 Millionen Euro oder mehr als 300 Wohnungen keine Erbschaftsteuer zahlen, während normale Erben und kleinere Vermieter voll belastet werden, was absurd sei. Der Redner fordert, dass die Gegenseite ihren Kompass wiederfindet, weil sie jahrelang gegen Bürgergeldempfänger und arbeitende Menschen gehetzt habe, nun aber bei Superreichen Gerechtigkeitsgefühle entwickle. Damit plädiert er für eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 23 Redebeiträge anzeigen
Katharina BeckGrüneKatharina Beck fordert für ihre Fraktion sieben namentliche Abstimmungen, um Steuerprivilegien bei Erbschaft, Immobilien und Share Deals abzuschaffen, weil die Allgemeinheit fair zahle, während Konzerne und Großvermögen umgangen würden. Kritisiert wird, dass Koalition und SPD trotz offensichtlicher Ungerechtigkeit seit eineinhalb Jahren nichts umsetzen, obwohl selbst konservative Ökonomen ordnungspolitische Einwände erheben. Der Beitrag begründet dies mit verlorenen Milliarden für Kommunen und Bund, weshalb Beck verlangt, dass die Koalition Farbe bekennt und die Vorschläge in Gesetze aufnimmt, damit Steuern einfacher und gerechter werden.
Olav GuttingCDUOlav Gutting kritisiert die Anträge der Grünen zur Schließung angeblicher Gerechtigkeitslücken im Steuersystem als bloße Umverteilung und Steuererhöhungen, weil sie Neid schürten und die Gesellschaft spalteten. Er betont, dass Spitzenverdiener bereits überproportional zum Einkommensteueraufkommen beitrügen, und verteidigt das Leistungsversprechen, wonach sich Anstrengung lohnen solle. Hinsichtlich der Kryptobesteuerung lehnt er die Abschaffung der Haltefrist ab, da sie der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte widerspreche; stattdessen verweist er auf mehr Transparenz durch DAC 8, weshalb die Vorschläge als Populismus abzulehnen seien.- Andreas AudretschGrüneAndreas Audretsch weist in seiner Rede die Vorwürfe der Spaltung und Ressentiments gegen Reiche entschieden zurück und wirft der Gegenseite Realitätsverlust vor. Er begründet dies damit, dass Menschen mit Erbschaften über 26 Millionen Euro oder mehr als 300 Wohnungen keine Erbschaftsteuer zahlen, während normale Erben und kleinere Vermieter voll belastet werden, was absurd sei. Der Redner fordert, dass die Gegenseite ihren Kompass wiederfindet, weil sie jahrelang gegen Bürgergeldempfänger und arbeitende Menschen gehetzt habe, nun aber bei Superreichen Gerechtigkeitsgefühle entwickle. Damit plädiert er für eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen.
- Olav GuttingCDUOlav Gutting verteidigt die Einkommensteuerreform, weil sie kleine und mittlere Einkommen entlastet und auch bei der Erbschaftsteuer Verbesserungen bringt. Er betont, dass betrieblich gebundenes Vermögen, das in Maschinen und Betrieben investiert ist und Arbeitsplätze sichert, nicht mit freiem Vermögen auf Konten gleichgesetzt werden dürfe, weshalb eine differenzierte steuerliche Behandlung nötig sei. Diese Unterscheidung gelte auch für Wohnungsunternehmen. Zudem kritisiert er Ressentiments und warnt vor einer Zusammenarbeit mit kommunistischen Antisemiten, weshalb er zu Zurückhaltung mahnt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit sachlicher Debatten ohne pauschale Verurteilungen, damit die Reform zielgerichtet wirken kann.
- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer kritisiert für die AfD das grüne Steuerpaket, weil es mit freiheitlicher Wirtschaftspolitik wenig zu tun habe. Die Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung, der Spekulationsfrist und der 300-Wohneinheiten-Regelung sowie die Ausweitung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals würden Immobilieninvestitionen und Eigentumsbildung zusätzlich belasten, indem neue Steuern entstünden. Da 2025 nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt wurden, gefährde dies den Wohnungsbau. Die Erbschaftsteuer sei grundsätzlich das Problem, da sie Betriebsvermögen und Arbeitsplätze bedrohe; deshalb lehnt die Rednerin alle Vorschläge ab.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi dankt den Grünen für die Möglichkeit, ein breites steuerpolitisches Paket zu debattieren, lehnt die Anträge und Gesetzentwürfe der Grünen jedoch ab, weil die Koalition die Themen Erbschaftsteuer, Kryptobesteuerung und Einkommensteuerentlastung bereits berät und seriöse Kompromisse sowie eine gerechte Gegenfinanzierung braucht. Er verweist auf das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer und den Referentenentwurf zur Kryptobesteuerung. Zwar teilt er einzelne Ziele wie Leistungsgerechtigkeit und die Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung, doch eine Zustimmung heute würde die Koalitionsarbeit unterlaufen.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert die bestehenden Steuergerechtigkeitslücken und fordert deren Beseitigung, weil dem Staat dadurch Einnahmen für Kommunen fehlen und die soziale Ungleichheit sowie das Vertrauen in die Demokratie Schaden nehmen. Die Rednerin bemängelt, dass die Regierung den Sozialstaat aushöhlt, und begrüßt die Grünen-Anträge als Mindestmaß. Sie fordert, Share Deals zu verbieten, die 300-Wohneinheiten-Grenze zu streichen, Cum-Cum und Cum-Ex stärker zu verfolgen sowie die Haltefrist für Kryptowerte abzuschaffen. Für Kryptowerte schlägt sie eine Besteuerung nach § 20 mit automatischem Steuerabzug und Wegzugsbesteuerung vor, um Steuerflucht zu verhindern.- Lukas KriegerCDUKrieger kritisiert neun Vorlagen der Grünen, die vor allem höhere Steuern bei Immobilienverkäufen, Erbschaften, Share Deals und Kryptowerten vorsehen, weil dadurch Altersvorsorge, Familienunternehmen und Mieter belastet würden. Zwar teile man das Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, doch fehle eine solide Gegenfinanzierung, da die Vorschläge auf unsicheren Schätzungen und pauschalen Subventionskürzungen beruhten. Investitionen würden nicht attraktiver, indem man sie höher besteuert, weshalb weniger Wohnungen entstünden. Statt immer neuer Belastungen müsse der Staat Leistung und Eigentum respektieren, damit Wohlstand erwirtschaftet werden kann. Deshalb lehnt er die Anträge ab.
Iris NielandAfDIris Nieland kritisiert die von Linken und Grünen vorgelegten Steuerinitiativen, weil sie unterschiedliche Sachverhalte pauschal als Gerechtigkeitslücke einstuften und damit Leistungsträger stärker belasten wollten. Die AfD-Politikerin lehnt die Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer ab, da der Immobilienwirtschaft sonst Milliarden für Wohnungsbau, Instandhaltung und Renovierung fehlten. Auch die geplante Streichung der Zehnjahresfrist bei privaten Immobilienverkäufen wird kritisiert, weil Inflation, fehlende Verlustverrechnung und verfassungsrechtliche Rückwirkungsfragen ignoriert würden. Stattdessen fordert sie niedrigere Steuern und Abgaben, damit sich Investitionen und Vermögensaufbau wieder lohnen.- Nadine HeselhausSPDDie SPD-Abgeordnete thematisiert die Ungerechtigkeit im Immobilienbereich, da Kleinanleger Grunderwerbsteuer zahlen müssen, während große Investoren durch Share Deals diese Steuer bei Erwerb zahlender Wohnungen umgehen können. Sie betont, dass Steuergerechtigkeit sowohl die Entlastung kleiner Einkommen als auch die Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen erfordert. Obwohl die Zielsetzung der Grünen-Anträge geteilt wird, lehnt die Rednerin die Zustimmung ab, da in der Koalition tragfähige Kompromisse gefunden werden müssen. Ihr Fokus liegt darauf, durch Maßnahmen wie die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und die Einkommensteuerreform den Vermögensaufbau für Bürger zu ermöglichen und Schlupflöcher zu schließen.
Max LucksGrüneDer Redner kritisiert, dass die Union über Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss diskutiert, aber Steuergeschenke für Superreiche und Immobilienkonzerne nicht antasten will. Er berichtet von Bürgergesprächen, wonach Kryptospekulation nach einem Jahr steuerfrei bleibt, während Arbeit besteuert wird, und fordert deshalb, die Ausnahme der Spekulationsfrist abzuschaffen, weil so Mehreinnahmen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Steuertricks wie Cum-Ex die breite Mehrheit belasten, indem Deutschlandticket, Schultoiletten und sozialer Wohnungsbau leiden. Der Beitrag begründet damit den grünen Einsatz für ein gerechteres Steuersystem, das die breite Mehrheit entlastet und Ungerechtigkeiten abbaut.- Christian GörkeLinkeDer Redner kritisiert, dass die Grünen nun Steuergerechtigkeit fordern, obwohl sie früher etwa bei Cum-Ex blockiert hätten, und begrüßt ihre Anträge dennoch als richtig. Er bemängelt, dass deren neue Steuer auf Extremvermögen erst ab 500 Millionen Euro greift, wodurch Millionäre mit 100 bis 400 Millionen verschont blieben, und dass die vorgeschlagene Abgabe von zwei bis vier Prozent weit unter der Rendite liege. Deshalb fordert er als Linke eine echte Milliardärsteuer, die jährlich 100 Milliarden Euro für die Länder brächte, weil nur so die bizarre Vermögensverteilung wirksam bekämpft werde.
- Katharina BeckGrüneKatharina Beck verteidigt die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für Cum-Ex- und Cum-Cum-Belege, damit keine Beweise vernichtet werden, und verweist auf ihre Mitwirkung an dieser Regelung, während die AfD eine Verkürzung auf fünf Jahre forderte. Kritisiert wird zudem die CDU/CSU-Darstellung, die grüne Milliardärsteuer treffe Unternehmen. Der Beitrag begründet, dass das Konzept Erträge aus Einkommen- und Kapitalertragsteuer gegenrechnet, sodass die unternehmerische Substanz geschont wird. Weil die wirtschaftliche Lage schwierig und die Zeitenwende zu bewältigen ist, müssten Lasten dennoch fair getragen werden; deshalb wird das Konzept als anschlussfähig bezeichnet.
- Christian GörkeLinkeDer Linken-Abgeordnete erinnert an die frühere Cum-Cum-Gesetzgebung, die seine Fraktion als Regierung selbst beschlossen habe und später korrigieren musste, weshalb er die jetzige Rückabwicklung begrüßt. Anschließend begründet er eine Milliardärsteuer damit, dass rund 200 Milliardäre in Deutschland etwa 1,4 Billionen Euro besitzen und eine solche Abgabe substanziell zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen könne. Kritisiert wird die frühere Handhabung, während der Redner die eigene Steuerpolitik verteidigt und damit die Notwendigkeit einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen untermauert.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur Schließung vermeintlicher Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht, weil sie aus seiner Sicht nicht nur Steuerprivilegien abschaffen, sondern Menschen Geld wegnehmen wollen. Er betont, Steuerpolitik sei Standortpolitik und müsse Wettbewerbsfähigkeit sowie Arbeitsplätze sichern. Bei der Erbschaftsteuer verweist er auf die laufende Verfassungsgerichtsentscheidung zur Verschonungsbedarfsprüfung und die 300-Wohneinheiten-Regelung bei Betriebsvermögen. Bei Kryptowerten warnt er vor neuen Ungerechtigkeiten und Vollzugsdefiziten. Zur Grunderwerbsteuer erklärt er, Share Deals seien bereits 2016 wirksam bekämpft worden, sodass konzerninterne Übertragungen weiter möglich bleiben müssten.- Max LucksGrüneDer Redner verteidigt die grünen Vorschläge zur Immobilienbesteuerung gegen den Vorwurf, sie würden die wirtschaftliche Entwicklung belasten. Um diese Kritik zu entkräften, zitiert er Ökonomen des ifo-Instituts, wonach die Immobilienbesteuerung erhebliche Lücken aufweist, weil dadurch Fehlallokationen im Immobilienmarkt und eine unfaire Verteilung der Steuerlast zugunsten hoher Einkommen entstehen. Da vergleichsweise geringe gesetzgeberische Korrekturen bei Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer diese Probleme beheben und das Steueraufkommen erhöhen könnten, ohne die Wirtschaft zu belasten, fordert er den CDU-Abgeordneten Güntzler auf, diese Experteneinschätzung anzuerkennen, und untermauert damit die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Reformen.
- Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler von der CDU/CSU bezieht sich auf einen Aufsatz von Clemens Fuest und Johanna Hey, der die Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer sowie eine Flat Tax in der Erbschaftsteuer vorschlägt. Der Redner zeigt sich gesprächsbereit, verlangt aber eine Einbettung in eine umfassende Gewerbesteuerreform, weil sonst die Substanzbesteuerung verzerrt würde. Zudem warnt er davor, die zehnjährige Spekulationsfrist bei privaten Immobilienverkäufen abzuschaffen, da dies Investitionen am angespannten Immobilienmarkt weiter hemmen könnte. Bei Share Deals verweist er auf bereits ergriffene Maßnahmen und plädiert dafür, konzerninterne Umstrukturierungen nicht zu behindern, damit die Wirtschaft funktionsfähig bleibt.
- Jörn KönigAfDKönig kritisiert die acht Vorlagen der Grünen zur Steuergerechtigkeit als Nebelkerzen, weil sie keine echte Entlastung brächten und stattdessen neue Bürokratie schüfen. Stattdessen bewirbt der Redner die AfD-Steuerreform 25 nach dem Kirchhof-Modell mit einheitlichem Ertragsteuersatz von 25 Prozent, hohen Grundfreibeträgen, Kindergeld, Soli-Abschaffung und automatischer Inflationsanpassung. Dadurch würden geringe und mittlere Einkommen am stärksten entlastet, Arbeitseinkommen nicht länger höher besteuert als Kapitaleinkommen. Subventionsabbau und Ausgabenkürzungen dienten der Gegenfinanzierung. Da die Grünen Spitzensteuersätze über 50 Prozent und neue Bürokratie wollten, was Handwerker und Familienunternehmer treffe, lehnt er alle Anträge ab.
Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert die Steuerpläne der AfD, die mit 118 Milliarden Euro Kosten den Staatsbankrott riskieren würden, und lehnt die Einzelanträge der Grünen zur Erbschaftsteuer als Flickschusterei ab. Stattdessen fordert sie eine grundlegende Reform, weil das Bundesverfassungsgericht die Steuerprivilegien für hohe Betriebsvermögen prüft. Mit dem Konzept FairErben will sie Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten, indem Familienerbe und Mittelstand geschützt, Multimillionen- und Milliardenerbschaften aber stärker belastet werden, damit alle einen gerechten Beitrag leisten und Spielräume für Investitionen entstehen.
Kay GottschalkAfDKay Gottschalk von der AfD kritisiert in seiner Kurzintervention die Finanzpolitik der Regierung scharf, weil die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer fast 51 Prozent erreiche und die Staatsquote über 51 Prozent liege. Deshalb wirft er der Koalition vor, das Land zugrunde zu richten, die Schulden zu verdoppeln und die Zinslast bis 2030 auf 80 Milliarden Euro zu treiben. Seine Fraktion wolle mit einer Steuerreform Arbeitseinkommen niedriger belasten als Kapitaleinkünfte, damit Wirtschaftswachstum freigesetzt wird. Zudem habe die Koalition mit einem abgewählten Parlament eine Billion Euro neue Schulden beschlossen, was künftige Generationen belaste.- Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die Steuer- und Haushaltspläne der AfD-Fraktion, weil deren Mindereinnahmen von 130 bis 140 Milliarden Euro, laut Wirtschaftswissenschaftlern sogar 181 Milliarden Euro, den Staatshaushalt überfordern würden. Sie argumentiert, dass zusätzliche Versprechen wie ein Rentenniveau von 70 Prozent und 100 Euro Kindergeld monatlich weitere 15 Milliarden Euro kosten und durch einen EU-, Euro- und NATO-Austritt sowie eine Nähe zu Putin das Land zugrunde richten würden. Zudem warnt die Rednerin, dass die Streichung von 500 Milliarden Euro Sondervermögen Investitionen in Schienen, Brücken, Straßen, Universitäten und Kommunen unmöglich mache, weshalb sie die AfD als Vernichter des Staates bezeichnet.
Heiko HainCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain kritisiert die gesammelten Anträge der Grünen, die angeblich Gerechtigkeitslücken im Steuersystem durch höhere Steuern schließen wollen. Er argumentiert, dass dies keine Wohnungen schaffe und die Abgabenlast stattdessen gesenkt werden müsse, damit Bürger mehr Kapital für Investitionen hätten und junge Familien sich Eigenheime leisten könnten. Zwar begrüßt er die Bekämpfung von Finanzkriminalität, verweist aber auf den eigenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung. Die Grünen wollten einen vom Staat abhängigen Bürger, während seine Partei Freiheit und Selbstbestimmung anstrebe. Er nennt Beispiele aus seinem Wahlkreis, in denen Unternehmer und Arbeiter die ständigen Steuererhöhungen als ungerecht empfinden, und fordert, Gerechtigkeit auch aus Sicht der Leistungsträger zu denken.- Hauke FingerAfDKritisiert wird der grüne Vorstoß, die Verschonungsbedarfsprüfung bei großen Erbschaften und die 300-Wohneinheiten-Regelung für Immobilienbetriebe abzuschaffen. Der Redner argumentiert, dass Familienunternehmen und mittelständische Vermieter dadurch beim Generationenwechsel mit Erbschaftsteuer überzogen würden, weil sie keine liquiden Mittel hätten. Deshalb müssten Wohnungen an Spekulanten verkauft oder Mieten erhöht werden, wodurch mittelständische Strukturen zerstört und Wohnen verteuert würden. Er bezeichnet die Erbschaftsteuer als unmoralische Substanzsteuer, die bereits versteuertes Vermögen erneut belaste, und fordert deren vollständige Abschaffung, damit Leistung und Eigentum geschützt bleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 25. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)Andreas Audretsch kritisiert die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz scharf, weil der Grundsatz der kostenfreien Beratung gestrichen wurde und verschuldete Menschen künftig selbst zahlen sollen. Der Redner begründet dies mit der angespannten Lage durch hohe Energiepreise, steigende Zinsen und wachsende Überschuldung, die eigentlich mehr niedrigschwellige, kostenlose Angebote erfordere. Stattdessen würden Beratungsstellen überlastet und Zugänge erschwert, wodurch mehr Menschen in Not geraten und Kommunen höhere Kosten tragen. Kritisiert wird zudem, dass für Tankrabatt und Ölkonzerne Milliarden bereitstünden, während die soziale Infrastruktur geschwächt werde.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesAndreas Audretsch kritisiert in der ersten Beratung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, dass die Regierung sinnvolle Ansätze wie Vergabescreening und Rundfunkkooperationen mit einer verfehlten Priorität verbinde. Statt Ölkonzerne über schärferes Kartellrecht oder eine Übergewinnsteuer an die Leine zu nehmen, würden Milliarden in einen Tankrabatt fließen, der die Abzocke an der Tankstelle befeuere. Der Beitrag begründet, dass dadurch Familien, Alleinerziehende und Kinder durch Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, Wohngeld und Elterngeld belastet werden, und fordert, diese Kürzungen zurückzunehmen sowie die Zeit der Abzocke zu beenden.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenIn der Aktuellen Stunde zu Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Extremismus kritisiert der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch die AfD scharf, weil diese selbst Extremisten in ihren Reihen habe und das Grundgesetz gefährde. Zugleich fordert er Konsequenzen bei der Linkspartei, da in Neukölln Kooperationen mit Organisierter Kriminalität und Islamisten bestünden, wodurch jüdische Menschen und Imame Angst hätten. Deshalb müssten solche Verbindungen beendet werden. Er warnt jedoch davor, palästinensische Herkunft pauschal mit Extremismus gleichzusetzen, weil dies das Problem verschärfe und eine ernsthafte Auseinandersetzung verhindere.
- 9. September 2026Einzelplan 4Andreas Audretsch kritisiert in seiner Rede die Politik der Bundesregierung, weil sie soziale Ungleichheit verschärfe und die Gesellschaft spalte. Er nennt Kürzungen beim Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und Kindersofortzuschlag, während Steuergerechtigkeit fehle. Der Beitrag begründet, dass diese Politik Wut fördere und extremen Kräften wie der AfD den Weg ebne. Zugleich warnt er vor Angriffen auf Kulturschaffende und einer Instrumentalisierung der Kulturpolitik. Er fordert, Meinungsfreiheit zu verteidigen und Kultur in der Breite zu fördern, damit demokratische Werte geschützt bleiben.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istDer Redner der Grünen dankt der Rentenkommission für ihre Arbeit und unterstützt Vorschläge wie die Einbeziehung von Abgeordneten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung sowie die Abschaffung von Minijobs, weil diese oft eine Teilzeitfalle für Frauen darstellen. Kritisiert wird jedoch, dass Altersarmut zu wenig adressiert wird und das Rentenniveau von 48 Prozent nicht dauerhaft garantiert sei, weshalb Verlässlichkeit fehle. Zudem lehnt er die geplante Entnahme von vier Milliarden Euro aus der Rentenversicherung ab, da dadurch Beitragssätze steigen, während hohe Erbschaften steuerfrei bleiben. Insgesamt betont der Beitrag, dass die Rente eine Frage sozialer Gerechtigkeit sei.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDer Beitrag kritisiert die Unionsfraktion als unseriös in der Finanzpolitik und begründet dies mit deren Vorschlägen, die Mindereinnahmen von 30 Milliarden Euro verursachen würden, während die Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode widersprüchlich bleibe und von Friedrich Merz öffentlich verworfen worden sei. Andreas Audretsch fordert, die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem zu schließen, indem die Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft wird, weil es ungerecht sei, dass große Erbschaften keine Erbschaftsteuer zahlen, während normale Bürger belastet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union keine konkreten Subventionskürzungen benenne.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)In der ersten Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes kritisiert Andreas Audretsch, dass die Union mit ihrer Reform die Pflegekräfte belaste, weil an der Charité der Tarifvertrag Entlastung gekündigt wurde und bei Vivantes Ähnliches drohe. Zudem entnehme die Regierung dem Gesundheitsfonds zwei Milliarden Euro, obwohl zwölf Milliarden nötig wären, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Kritisiert wird, dass 800.000 Menschen, die von ihrem Vermögen leben, nicht belastet würden, während die Pflegekräfte zahlen müssten. Deshalb fordert der Beitrag eine faire und gerechte Reform.
- 24. April 2026b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärkenAndreas Audretsch kritisiert für die Grünen das vorgelegte Gesetz scharf, weil es den Verbrauch fossiler Brennstoffe noch anheize und in der aktuellen Öl- und Gaskrise die falschen Anreize setze. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung die Eskalation verschweige und mit ihrer Politik Wind- und Solarausbau sowie Batteriespeicher ausbremse, indem sie auf fossile Energien setze. Deshalb fordert der Redner eine schnelle Entlastung durch niedrigere Stromsteuer und volle Konzentration auf die Elektrifizierung, damit Deutschland nicht weiter in die fossile Vergangenheit geführt wird.