Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 69. Sitzung
Tagesordnungspunkt
E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäisch
Video
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Zusammenfassung
Marc Bernhard von der AfD kritisiert die deutsche Elektroauto-Förderung und das Verbrennerverbot scharf, weil dadurch monatlich 15.000 Arbeitsplätze verloren gehen und 2.000 Firmen Insolvenz anmelden. Er argumentiert, dass die Politik der Ampel-Regierung die Automobilindustrie ins Ausland abwandern lässt, da dort niedrige Energiekosten und keine Verbrennerverbote herrschen. Als Folge drohten Massenarmut und kollabierende Kommunen. Bernhard fordert, das Verbrennerverbot abzuschaffen und Steuern sowie Energiepreise zu senken, damit Deutschland führendes Autoland bleibt. Er warnt, dass die aktuelle Politik scheitern werde, weil weltweit weiterhin Verbrennermotoren gefahren würden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 69. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert, dass die Bundesregierung die Transformation der Automobilindustrie ohne klare strategische Richtung betreibt und das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene aufweichen will, wodurch Chancen ungenutzt bleiben und Unsicherheiten wachsen. Deshalb fordert die Linke-Politikerin, Fördermittel nur bei Standorterhalt, Tariftreue und tatsächlichen Zukunftsinvestitionen zu vergeben, damit Beschäftigte nicht zum Puffer wirtschaftlicher Risiken werden. Sie begründet dies mit dem enormen Potenzial der Branche und verlangt frühzeitige Beteiligung, Qualifizierung sowie Transformationsräte, weil eine zukunftsfähige Industrie Nachhaltigkeit, Infrastruktur und Planungssicherheit braucht. Sonst drohen industrieller Rückbau und Arbeitsplatzverlust.- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller von der AfD hinterfragt in seiner Rede die Machbarkeit der geplanten Verdopplung der ÖPNV-Kapazität bis 2030, weil die dafür nötigen Umschulungen von Bosch-Arbeitern und Fachkräften laut Antrag 24 bis 36 Monate dauern. Selbst bei sofortigem Beginn aller 50.000 Betroffenen wären die Maßnahmen erst 2029 abgeschlossen, weshalb der Redner die zeitliche Lücke zwischen Umschulungsdauer und Zieljahr als unauflösbar darstellt. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag zwar Umschulungen vorsieht, aber keine Erklärung liefert, wie die Kapazitätsverdopplung trotz dieser Verzögerung gelingen soll. Der Beitrag fordert deshalb eine nachvollziehbare Rechnung und bezweifelt die Umsetzbarkeit des Vorhabens.
- Agnes ConradLinkeAgnes Conrad von der Linken erläutert in ihrer Rede zur E-Auto-Förderung, dass die Umstellung von Produktionsprozessen in der Automobilzulieferindustrie oft schneller möglich sei als angenommen. Entscheidend seien das aktuell produzierte Gut und die nötige Umrüstung der Linien. Während ein Wechsel in eine völlig andere Branche wie Medizintechnik tiefgreifende Weiterbildung erfordere, sei der Übergang von Pkw- zu Busbau mit einer Umschulung verbunden, die jedoch keine fünf Jahre dauere. Damit begründet sie, warum die Förderung sozial und klimawirksam ausgerichtet werden sollte, indem sie auf praktische Transformationserfahrungen verweist. Die Rede betont die Machbarkeit und fordert eine europäische Ausrichtung.
Tilman KubanCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Linken zur E-Auto-Förderung scharf, weil dieser aus seiner Sicht links-grüne Planwirtschaft fordert und mit Beschäftigungsgarantien per Gesetz sowie einer Ausrichtung auf Inlandsnachfrage Arbeitsplätze und Export gefährde. Er betont, dass deutsche Hersteller mit margenstarken Modellen gute Löhne finanzieren und 75 Prozent der Produktion exportiert werden. Zudem lehnt er Elektro-Zwang bei Behörden und ein Verbot von Rüstungsproduktion in bedrohten Werken ab, da dies Zivilschutz und Beschäftigung gefährde. Stattdessen wirbt er für neue Freihandelsabkommen und angepasste Flottenziele, damit Verbrenner und Hybride Arbeitsplätze sichern.
Tarek Al-WazirGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Ausrichtung der E-Auto-Förderung und kritisiert die Unionsfraktion, weil sie die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds erfolgreich verklagt habe, weshalb Fördermittel gestoppt werden mussten. Al-Wazir verweist auf gesunkene EU-Autoexporte nach China und gestiegene Importe, wodurch ein Exportüberschuss zum Defizit wurde. Er begründet dies damit, dass die deutsche Autoindustrie keine kostengünstigen Elektroautos liefere, und warnt, die kurzfristige Orientierung an Margen gefährde langfristig die Branche, da der Markt kostengünstige Fahrzeuge verlange und die Wettbewerbsfähigkeit sonst sinke.- Tilman KubanCDUDer Beitrag befasst sich mit der Ausrichtung der E-Auto-Förderung und kritisiert die bisherige Politik der Ampel. Kuban wirft dem Verkehrsminister vor, einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt zu haben, weshalb Klagen dagegen rechtmäßig seien. Zudem wird die falsche Schwerpunktsetzung im Klima- und Transformationsfonds gerügt, weil milliardenschwere Einzelförderungen Industrien künstlich am Leben hielten. Der Redner betont, dass deutsche Hersteller vor allem mit großen Fahrzeugen in China Margen erzielen, während E-Autos kaum profitabel seien. Deshalb fordert er einen pragmatischen, langsameren Umbau hin zur Elektromobilität, damit die Automobilindustrie und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
- Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert in ihrer Rede die These, die Rüstungsindustrie könne die Automobilkrise lösen. Sie argumentiert, dass die Rüstungsproduktion weniger produktiv als erneuerbare Energien sei und deshalb keine Wirtschaftsimpulse liefere. Zudem bezweifelt die Linken-Politikerin, dass große Autozulieferbetriebe überhaupt Rüstungsgüter in relevantem Umfang fertigen könnten, da ihnen die Kapazitäten für Panzer und Dreischichtbetrieb fehlten. Deshalb könne die Rüstungsindustrie die bedrohten Arbeitsplätze nicht retten. Kritisiert wird zudem, dass das Wirtschaftsministerium erneuerbare Energien bremse und kein Geld für den ÖPNV-Ausbau bereitstelle. Stattdessen fordert sie Investitionen in Zukunftstechnologien, damit Beschäftigung gesichert wird.
- Tilman KubanCDUTilman Kuban kritisiert in seiner Rede die Linke dafür, die Rüstungsindustrie nicht verteidigen zu wollen, und betont, dass Deutschland und Europa wehrhaft bleiben müssen, um sich am Ende nicht verteidigen zu müssen. Deshalb lobt der Redner die Unternehmen und Beschäftigten der Branche, weil sie Verteidigungsfähigkeit sichern und wirtschaftliche Schwächen anderer Industriezweige abfedern. Der Beitrag wirft der Linken vor, mit ihrem Antrag Waffenproduktion in ehemaligen Automobilwerken zu verbieten, was er als Schlag ins Gesicht der Beschäftigten am VW-Standort Osnabrück wertet. Folglich lehnt er den Antrag entschieden ab und spricht der Linken die Regierungsverantwortung ab.
- Marc BernhardAfDMarc Bernhard von der AfD kritisiert die deutsche Elektroauto-Förderung und das Verbrennerverbot scharf, weil dadurch monatlich 15.000 Arbeitsplätze verloren gehen und 2.000 Firmen Insolvenz anmelden. Er argumentiert, dass die Politik der Ampel-Regierung die Automobilindustrie ins Ausland abwandern lässt, da dort niedrige Energiekosten und keine Verbrennerverbote herrschen. Als Folge drohten Massenarmut und kollabierende Kommunen. Bernhard fordert, das Verbrennerverbot abzuschaffen und Steuern sowie Energiepreise zu senken, damit Deutschland führendes Autoland bleibt. Er warnt, dass die aktuelle Politik scheitern werde, weil weltweit weiterhin Verbrennermotoren gefahren würden.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser verteidigt die Transformation der Automobilindustrie und widerspricht dem Antrag der Linken, weil viele Forderungen bereits umgesetzt seien. Sie verweist auf den Bau einer Batteriezellfertigung in Salzgitter, auf erfolgreiche Transformationsnetzwerke sowie auf Clusterförderung, damit Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Kritisiert wird die Forderung nach Enteignungen, da sie zu weit gehe. Die Rednerin betont das sozial gestaffelte Fördersystem für Elektrofahrzeuge und den Ausbau der Ladeinfrastruktur, damit auch kleine und mittlere Einkommen profitieren. Zudem fordert sie, die Industrie verteidigungsfähig aufzustellen, weil sie im Ernstfall zuerst betroffen wäre.
Julian JoswigGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert die geplante E-Auto-Förderung der Bundesregierung, weil sie nach dem Gießkannenprinzip ohne Fokus auf einkommensschwache Haushalte und bezahlbare E-Autos erfolgt, wodurch Mitnahmeeffekte entstehen. Zudem werde Geld aus dem Klimafonds für Plug-in-Hybride und Range Extender ausgegeben, was klimapolitisch falsch sei. Kritisiert wird auch, dass die Förderung nicht an europäische Produktion geknüpft ist, sodass deutsche Steuergelder chinesische Autos subventionieren. Der Beitrag fordert, den Industriestandort zu stärken und in Batteriezellen zu investieren. Er bemängelt die Untätigkeit der Wirtschaftsministerin beim Batteriehersteller ACC und zitiert ablehnende Worte aus der SPD.
Lars RohwerCDUDer Beitrag kritisiert den Antrag der Linken zur E-Auto-Förderung als staatliche Planwirtschaft, die an die Mangelwirtschaft des Trabants erinnere, weil sie Produktion und Werke politisch steuern wolle. Lars Rohwer schildert die Schließung des Trabantwerks in Zwickau und den erfolgreichen Neustart durch Volkswagen als Beleg dafür, dass Marktwirtschaft und Wettbewerb Probleme lösen. Auch der Grünen-Antrag führe in eine Monostruktur, während flexible Produktion wie bei BMW in Leipzig Perspektive biete. Deshalb müsse die Kaufentscheidung beim Verbraucher bleiben; für verlässliche Grundlagen solle die Stromsteuer flächendeckend gesenkt werden, damit Produktion und Verbraucher profitieren.
Andreas MayerAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Mayer kritisiert in seiner Rede die Anträge von Grünen und Linken zur E-Auto-Förderung scharf. Er lehnt staatliche Subventionen und Planung ab, weil der Erfolg der deutschen Automobilindustrie auf Erfindergeist und Ingenieurskunst beruhe, nicht auf Bürokratie. Die Forderungen nach mehr Steuergeld und Verstaatlichung seien sozialistisch und gefährdeten die Marktwirtschaft. Mayer betont, dass Produktionsverbote und Vorschriften den Verbrennungsmotor unnötig bekämpften. Stattdessen fordert er den freien Markt und ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor, um die Automobilindustrie zu retten.
Jens PeickSPDJens Peick (SPD) betont in seiner Rede, dass die deutsche Automobilindustrie angesichts von Umbruch und Krise dringend sachliche und zukunftsorientierte Lösungen braucht, weil die Anträge der Grünen und Linken der Problemgröße nicht gerecht werden. Er kritisiert, dass Gewinne für Aktienrückkäufe statt für Innovationen genutzt werden, weshalb die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen gefährdet sei. Zudem fordert er eine aktive Wirtschaftspolitik, die den europäischen Binnenmarkt vor unfairen Handelspraktiken schützt, damit Produktion und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Die geplante Kaufprämie für E-Autos ab Mai begrüßt er als notwendigen Impuls.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede kritisiert das Förderprogramm der Bundesregierung für Elektroautos, weil auch Plug-in-Hybride und Range Extender unterstützt werden, die selten elektrisch fahren und deshalb kaum zum Klimaschutz beitragen. Michaelsen bemängelt, dass die Prämie unabhängig vom Listenpreis und bis zu einem hohen Einkommen gezahlt wird, wodurch Mitnahmeeffekte entstehen und teure Luxusfahrzeuge gefördert werden. Stattdessen fordert der Beitrag eine gezielte Förderung ausschließlich emissionsfreier Elektroautos mit Preis- und Einkommensgrenzen, zusätzlicher Unterstützung für Familien, Förderung bidirektionalen Ladens und Berücksichtigung des Gebrauchtwagenmarkts, damit Elektromobilität sozial gerecht und klimawirksam in die Breite kommt.
- Cem InceLinkeCem Ince (Die Linke) kritisiert in seiner Rede die Bundesregierung für unzureichende Investitionen und chaotische Rahmenbedingungen in der Automobilindustrie, weil dadurch Arbeitsplätze und ganze Regionen bedroht werden. Als Arbeiter bei Volkswagen fordert er günstige Energiepreise, Standortgarantien und eine sozial-ökologische Transformation, damit Beschäftigte Sicherheit erhalten und nicht zwischen Rüstungsproduktion und Arbeitslosigkeit wählen müssen. Er wirft der Union vor, die Sozialpartnerschaft zu beenden, und betont, dass nur solidarischer Kampf eine Zukunft für die Arbeiterinnen und Arbeiter sichere. Kritisiert wird zudem, dass Aktionäre Profite zählen, während die Politik die Industrie im Stich lässt.
- Günter BaumgartnerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Baumgartner lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Zukunft der Automobilindustrie ab, weil sie aus seiner Sicht planwirtschaftlich und ideologisch seien. Statt einseitiger E-Auto-Förderung fordert er bessere Rahmenbedingungen wie niedrigere Energiekosten und Unternehmenssteuern, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver wird. Er verweist auf das BMW-Werk in seinem Wahlkreis, das mit Technologieoffenheit und einem Mix aus Verbrennern, Hybriden und E-Autos erfolgreich sei. Deshalb müsse die Politik auf Verlässlichkeit und marktwirtschaftliche Realitäten setzen, damit Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
René BochmannAfDDer AfD-Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur E-Auto-Förderung als Versuch, selbst verursachte wirtschaftliche Schäden abzumildern und Arbeitnehmernähe vorzutäuschen, weil die Regierung an ihrer wirtschaftsfeindlichen Energie-, Mobilitäts- und Sanktionspolitik festhalte. Die erzwungene Umstellung der Automobilindustrie auf E-Mobilität gefährde Marktanteile, Investitionen und Arbeitsplätze, weshalb Wirtschaftsvertreter Personalabbau und Auslagerungen befürchten. Deshalb fordert der Beitrag, endlich die beeinflussbaren Standortfaktoren zu verbessern, indem Steuern und Abgaben gesenkt, Bürokratie abgebaut und die Energiewende korrigiert werden, um einen Wirtschaftszusammenbruch zu verhindern. Andernfalls drohe die Abwärtsspirale sich weiterzudrehen.- Alexander JordanCDUDer Beitrag behandelt zwei Oppositionsanträge zur Automobilindustrie und zur E-Auto-Förderung. Jordan betont die Schlüsselrolle der Branche für Arbeitsplätze und Wohlstand und wirbt für eine technologieoffene Klimapolitik, damit Elektrofahrzeuge, Plug-in-Hybride, Range Extender und Verbrenner gleichermaßen möglich bleiben. Kritisiert wird der Linken-Antrag, weil staatliche Transformationsräte und die Konzentration auf renditeschwache Kleinwagen die Industrie gefährdeten und Arbeitsplätze kosteten. Die Grünen-Forderung nach wirksamer E-Auto-Förderung greift er teilweise auf, etwa beim Gebrauchtwagenmarkt und bidirektionalen Laden, die bereits im Koalitionsvertrag stehen, weshalb die Regierung diese Themen angeht.
- Uwe SchulzAfDDer AfD-Abgeordnete Uwe Schulz kritisiert die Anträge der Linken und Grünen zur E-Auto-Förderung als sozialistisch und planwirtschaftlich, weil sie Räte und Mitbestimmung einführen sowie Staatsgelder für Förderungen bereitstellen wollen. Dadurch würden Steuerzahler belastet und die Automobilindustrie geschädigt. Zudem wirft er den Grünen vor, Klimapolitik als Geldquelle für NGOs zu nutzen. Schulz macht auch die CDU unter Merkel für den Niedergang der Wirtschaft verantwortlich und kritisiert Industrievorstände sowie Gewerkschaften für ihre Unterstützung des Strukturwandels. Die Anträge lehnt er ab und fordert Technologieoffenheit, damit das Elektroauto in einer Nische Platz findet.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz die einseitige Förderung von Wind- und Solaranlagen, weil diese vor allem wohlhabenden Hausbesitzern zugutekomme, während Mieter über steigende Stromrechnungen die Kosten tragen müssten. Der Beitrag begründet, dass die Subventionen eine Umverteilung von unten nach oben bewirkten und die deutsche Wirtschaft schädigten, da viele Komponenten aus China stammten und hohe Energiepreise Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen an der verfehlten Energiepolitik festhielten, statt Kernkraft, Kohle und Gas zu nutzen, um bezahlbare Strompreise zu ermöglichen. Eine AfD-Regierung werde diesen Kurs stoppen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die in den Berliner Koalitionsverhandlungen geplante Enteignung von 160.000 Wohnungen weit unter Marktwert, die er für verfassungswidrig hält. Stattdessen plädiert er dafür, die veranschlagten 16 Milliarden Euro in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Er verweist auf die Bundesvorsitzende der Linken, die eingeräumt habe, dass Enteignungen nicht zu sinkenden Mieten führen würden und gegenteilige Behauptungen Quatsch seien. Daher fragt er die Ministerin, ob sie persönlich die Enteignungspläne ihrer Partei in Berlin unterstützt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD thematisiert die Forderung des Koalitionspartners nach einem gesetzlichen Verbot von Enteignungen, das in einem Bundesgesetz verankert werden soll. Er erkundigt sich, ob die Ministerin ein solches Bundesgesetz unterstützen würde, das Enteignungen, insbesondere unter Marktwert, ausschließt. Zudem erwähnt er, dass die Parteiführung angewiesen werden soll, den Koalitionsvertrag in Berlin nicht zu unterzeichnen. Damit kritisiert er die Haltung der Regierung und fordert Klarheit über den Umgang mit Enteignungen, weil der Koalitionspartner entsprechende Regelungen verlangt. Die Frage zielt auf die Bereitschaft der Ministerin, ein solches Gesetz zu befürworten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMarc Bernhard kritisiert den Antrag der Linken zur Stahlindustrie scharf. Zwar sei Deutschland mit 34 Millionen Tonnen jährlich noch führend in der EU, doch die Produktion sei durch die CO2-Steuer um über 20 Prozent eingebrochen, weshalb zahlreiche Werke schließen und Stellen abgebaut werden. Weil grüner Stahl mit Wasserstoff über 1 100 Euro pro Tonne koste und damit dreimal teurer als chinesischer Stahl sei, gefährde dies die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem lehnt der Redner die vorgeschlagenen Transformationsräte als sozialistische Planwirtschaft ab. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zu Kern- und Kohlekraft, damit die Stahlindustrie und 4 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Antrag fordert Technologieoffenheit im Verkehr und will die Privilegierung der Elektromobilität beenden. Marc Bernhard begründet dies damit, dass Batterieautos schon bei der Produktion enorme CO2-Mengen verursachen, weil Rohstoffe wie Kobalt und Lithium knapp sind und ihr Abbau Mensch und Umwelt zerstört. Da Deutschland hohe Energiepreise habe, sei eine massenhafte E-Auto-Produktion hier unrealistisch, während China günstiger produzieren könne. Deshalb gefährdeten Verbrennerverbot und milliardenschwere Förderung die deutsche Automobilindustrie, Arbeitsplätze und Wohlstand. Kritisiert wird, dass die Politik stattdessen auf eine schmutzige Technologie setze.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenMarc Bernhard kritisiert für die AfD die mit 43 Prozent extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland, die weit unter dem EU-Schnitt liegt und besonders die 30- bis 45-Jährigen trifft. Als Hauptursachen benennt er die Grunderwerbsteuer und die fehlende steuerliche Absetzbarkeit von Kauf- und Baukosten, weil dadurch der Erwerb eigenen Wohnraums massiv verteuert werde. Während Vermieter Kosten geltend machen könnten, würden Selbstnutzer benachteiligt. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Grund- und Grunderwerbsteuer, einen Steuerabzug von 200.000 Euro für Selbstnutzer sowie die Beendigung von Klima- und Dämmauflagen, damit Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland werde.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer Redner kritisiert den aktuellen Ausbau der erneuerbaren Energien scharf, da dieser seiner Ansicht nach massive wirtschaftliche Schäden verursacht. Er führt aus, dass die Energiewende Arbeitsplätze vernichte und die Stromversorgung durch die Abhängigkeit von zufälligen Quellen wie Wind und Sonne instabil mache, was zu häufigen Netzstörungen führt. Die Argumentation betont, dass diese volatile Energie nicht bedarfsgerecht erzeugt wird, was hohe Kosten für Netzeinspeisungen und Stromimporte generiert. Deshalb fordert er die Beendigung dieses Ausbauwahns, die Wiederbelebung der Kernenergie und die Sicherstellung bezahlbarer Energie für alle Bürger.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenMarc Bernhard kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten höheren Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aus seiner Sicht reine Geldverschwendung seien. Er argumentiert, dass die Baupolitik der Regierung Bauen und Wohnen unbezahlbar gemacht habe, wodurch fast zwei Millionen Wohnungen fehlten und genehmigte Projekte nicht umgesetzt würden. Statt Baukosten und Energiepreise zu senken, würden neue Steuern und Abgaben die Bürger zusätzlich belasten. Zudem werde das Wohngeld für Geringverdiener gekürzt, während das Bürgergeld unangetastet bleibe, was er als asozial bezeichnet und deshalb eine AfD-Regierung fordert.