Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
Zusammenfassung
Die Rednerin lehnt den Antrag der Linken auf eine pauschale Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil er die Branchenrealität und den Wunsch vieler Beschäftigter nach Flexibilität ignoriere und angesichts wirtschaftlicher Unsicherheit sowie rund 1,1 Millionen offener Stellen kontraproduktiv sei. Kritisiert wird zudem eine flächendeckende elektronische Arbeitszeiterfassung als bürokratisches Monster. Stattdessen fordert Seitz Entlastungen für kleine Betriebe und Handwerk, etwa durch die Erweiterung des Ausnahmekatalogs für Sonn- und Feiertagsarbeit im Bäckereihandwerk, und begrüßt die im Koalitionsvertrag vorgesehene wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit, damit Flexibilität, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · familie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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- Jan DierenSPDDer Beitrag behandelt die Beschlussempfehlung zum Linke-Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Dieren verteidigt den Achtstundentag als hart erkämpfte Errungenschaft, weil er Beschäftigten Selbstbestimmung über ihre Zeit sichere. Kritisiert wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte wöchentliche Höchstarbeitszeit, da sie drohe, Menschen zu Mehrarbeit zu zwingen. Eine Reform dürfe es mit der SPD nur geben, wenn sie zu mehr Selbstbestimmung führe, indem Arbeitszeit elektronisch erfasst, Überstunden ausnahmslos bezahlt und Mitbestimmung von Betriebsräten sowie Tarifverträge gestärkt werden.
- Peter BohnhofAfDIn der abschließenden Beratung lehnt der AfD-Abgeordnete Peter Bohnhof den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil dieser betriebliche Notwendigkeiten, individuelle Wünsche der Beschäftigten und internationale Wettbewerbsbedingungen ausblende und starre Vorgaben statt Flexibilität schaffe. Kritisiert wird zudem die geforderte flächendeckende Arbeitszeiterfassung als zu pauschal und bürokratisch, da flexible Modelle und Vertrauensarbeitszeit erhalten bleiben müssten. Der Redner wirft der Koalition vor, die eigentlichen Probleme wie marode Infrastruktur und Industriepolitik zu ignorieren, und begründet damit die Ablehnung des Antrags.
Dirk WieseSPDDirk Wiese kritisiert in seiner Kurzintervention den AfD-Abgeordneten Bohnhof scharf für dessen Verständnis von Bürokratieabbau, weil dieser Begriff bei der AfD stets zulasten der arbeitenden Bevölkerung gehe. Der Redner wirft der Fraktion vor, gegen Tarifverträge, Mindestlöhne, Tariftreue und Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu stimmen sowie die gesetzliche Rente zu schwächen. Dadurch würden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benachteiligt, während Reiche profitierten. Sein Fazit lautet, das Motto der AfD sei, den Reichen zu geben und den Armen zu nehmen. Der Beitrag begründet diese Kritik mit konkreten Abstimmungsverhalten der Fraktion.- Peter BohnhofAfDPeter Bohnhof von der AfD weist in seiner Rede die gegen seine Fraktion erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. So betont er, dass man keineswegs gegen den Mindestlohn sei, sondern lediglich dessen Festsetzung durch die zuständige Kommission anstelle politischer Entscheidungen fordere, damit wirtschaftliche Vernunft walte. Zudem kritisiert er das Tariftreuegesetz als ein bürokratisches Monster, weil es immer neue Reglementierungen und Behörden schaffe, was die Wirtschaft unnötig belaste. Da die AfD grundsätzlich für Tarifverträge und angemessene Entlohnung eintrete, geht der Vorwurf der Blockadehaltung seiner Ansicht nach völlig ins Leere und entbehrt jeder Grundlage.
- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen kritisiert für die CDU/CSU den Linken-Antrag zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit, weil dieser starre Achtstundengrenzen festschreibe und die moderne Arbeitswelt mit Homeoffice, Gleitzeit und flexibler Familienbetreuung ignoriere. Statt Arbeitnehmerschutz zu stärken, bevormunde er Beschäftigte und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb fordert die Rednerin eine im Koalitionsvertrag verankerte Flexibilisierung nach europäischen Vorgaben, damit Betriebe und Beschäftigte selbstbestimmt arbeiten können, während Arbeitsschutz und Mitbestimmung unangetastet bleiben. So sollen Vereinbarkeit, Fachkräftesicherung und internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.
Lisa PausGrüneDie Debatte betrifft den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und zum Erhalt des Achtstundentags. Lisa Paus kritisiert, dass Friedrich Merz am Arbeitsmarkt nur Männer im Blick habe und mit steuerfreien Überstunden sowie der Abschaffung des Achtstundentags auf Fachkräftemangel und Rezession reagiere. Dadurch stiegen Gesundheitsrisiken, während die Erwerbsbeteiligung von Frauen sinke, weil traditionelle Arbeitsteilung zunehme. Stattdessen fordert die Rednerin Investitionen in Mangelberufe, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie flexible Arbeitszeitmodelle mit Mitbestimmung. Dem Linken-Antrag verweigert ihre Fraktion die Zustimmung, da sie die Analyse teilt, die Schlussfolgerungen aber nicht mitträgt.- Anne ZerrLinkeAnne Zerr kritisiert die geplante Abschaffung des Achtstundentags als frontalen Angriff auf die arbeitenden Menschen, weil die Regierung gegen deren Interessen handle und die Gewerkschaften übergehe. Deshalb fordert sie mit ihrem Antrag, den Achtstundentag beizubehalten, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden gesetzlich festzuschreiben und eine Arbeitszeiterfassung einzuführen, damit jede Stunde Mehrarbeit künftig honoriert wird. Zudem verlangt sie echte Entlastungen gegen Dauerstress und Arbeitsverdichtung sowie stärkere Mitbestimmungsrechte, damit Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen ihre Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten können.
René BochmannAfDIn der Debatte um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Linken, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken, kritisiert der AfD-Abgeordnete René Bochmann die vorgeschlagene Begrenzung. Er verweist auf tageslichtabhängige Branchen wie den Bau, in denen Überstunden im Sommer nötig seien, damit Straßen, Gleise und Gebäude fertiggestellt werden können. Eine Beschränkung auf acht Stunden gefährde diese Projekte. Zudem fehlten die nötigen Fachkräfte, weshalb die Forderung nicht umsetzbar sei. Der Redner kündigt eine weitere Kurzintervention der CDU/CSU-Fraktion an und bittet die Antragstellerin um Antwort.- Anne ZerrLinkeDie Rede befasst sich mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Linken, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Anne Zerr kritisiert, dass es bereits zahlreiche gesetzliche und tarifliche Ausnahmen gibt, weshalb branchenspezifische Lösungen ohne Weiteres möglich seien. Sie argumentiert, der Fachkräftemangel entstehe, weil die Arbeitsbedingungen in vielen Branchen zu schlecht sind, sodass Menschen sich gegen diese Berufe entscheiden. Deshalb fordert sie bessere Arbeitsbedingungen statt schlechterer, um dem Mangel entgegenzuwirken, und schließt mit dem Appell, den Angriff auf arbeitende Menschen zu beenden.
Marc BiadaczCDUMarc Biadacz spricht zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales über einen Linken-Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Der Redner betont, dass eine Flexibilisierung der Arbeitszeit Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Gewerkschaften die Chance biete, tariflich eine Wochenarbeitszeit zu gestalten, damit Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Aus einer Arbeiterfamilie stammend, fragt er die Antragstellerin, ob ihr Produktionsarbeitsplätze sowie Stellen in Forschung und Entwicklung wichtig seien, und wirbt für den gemeinsamen Weg der Großen Koalition zur Flexibilisierung, weil so Beschäftigung gesichert und ausgebaut werden könne.- Anne ZerrLinkeAnne Zerr von der Linken kritisiert die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Sie argumentiert, dass Arbeitsplätze nicht durch längere Arbeitszeiten für alle gesichert werden, weil die geforderte Flexibilität einseitig den Arbeitgebern diene. Stattdessen fordert sie mehr Selbstbestimmung und Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte, indem die betriebliche Mitbestimmung gestärkt wird. Eine Ausweitung auf bis zu 13 Stunden täglich ohne Mitspracherecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnt sie entschieden ab, da dies die Rechte der Beschäftigten untergrabe und ihre Gesundheit gefährde.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel äußert sich zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Linken-Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Er betont, dass Arbeit nicht krank machen dürfe, weil 46 Millionen Menschen auf Arbeit angewiesen seien und Gesundheit das höchste Gut sei. Überlange Arbeitszeiten führten zu Kopfschmerzen, Unfällen und Herz-Kreislauf-Problemen, was auch volkswirtschaftliche Kosten verursache. Zwar sei vieles flexibel, doch dürfe man keine Rosinenpickerei betreiben, da Ausgleichszeiträume unterschiedlich seien. Der Redner warnt vor Überstunden und plädiert für eine besonnene, gesundheitsorientierte Gestaltung der Arbeitszeit.- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer Redner lehnt den Antrag der Linken ab, die wöchentliche Höchstarbeitszeit pauschal auf 40 Stunden zu senken und die Vertrauensarbeitszeit abzuschaffen, weil dadurch staatliche Kontrolle, Bürokratie und Misstrauen gegenüber Eigenverantwortung zunehmen würden. Die geforderte lückenlose Zeiterfassung sei europarechtlich nicht zwingend, da Gerichte nur ein Erfassungssystem verlangten, kein Verbot flexibler Lösungen. Kritisiert wird, dass nicht die Stundenzahl, sondern Regulierung und Vorschriften Beschäftigte und Betriebe belasteten; deshalb fordert er mehr Flexibilität, Freiheit und Vertrauen, damit Menschen Arbeit und Familienleben vereinbaren können.
- Markus ReichelCDUMarkus Reichel lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil er moderne Arbeitsmodelle mit flexibler Tagesverteilung verhindere und die Wirtschaft im dritten Rezessionsjahr zusätzlich belaste. Der Beitrag begründet dies mit Praxisbeispielen aus dem Maschinenbau und verweist auf Umfragen, wonach zwei Drittel der Beschäftigten mehr Gestaltungsfreiheit wünschen. Kritisiert wird, dass starre Tagesgrenzen besonders nicht tarifgebundene Betriebe ohne Betriebsrat träfen. Stattdessen fordert er eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit bei gleichbleibendem Gesundheitsschutz durch Ruhezeiten, um Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftebindung und Familienfreundlichkeit zu sichern.
- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede behandelt den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Sylvia Rietenberg betont für die Grünen, dass der Achtstundentag als Gesundheitsschutz erhalten bleiben müsse, eine pauschale Verkürzung der Wochenarbeitszeit jedoch zu starr sei und der Vielfalt der Arbeitswelt nicht gerecht werde. Stattdessen fordert sie eine konsequente Arbeitszeiterfassung, weil nur so Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten eingehalten werden könnten, sowie mehr Zeitsouveränität, damit Beschäftigte ihren Arbeitsumfang flexibel zwischen 30 und 40 Stunden gestalten können. Deshalb enthalte sich ihre Fraktion bei dem Antrag.
Wilfried OellersCDUDer Redner lehnt den Linke-Antrag zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil starre Achtstundentag-Regeln weder den Flexibilitätsinteressen der Arbeitgeber noch dem Schutzbedürfnis der Beschäftigten gerecht würden. Stattdessen plädiert er für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wochenarbeitszeit, die EU-rechtskonform sei und mehr Spielraum biete, ohne mehr Arbeit zu verlangen. Zudem fordert er, das Arbeitszeitgesetz als Arbeitsschutzgesetz beizubehalten und die Vertrauensarbeitszeit zu stärken, damit beide Seiten eigenverantwortlich agieren können. So sollen Belange der Wirtschaft und der Beschäftigten zusammengebracht werden.
Ines SchwerdtnerLinkeInes Schwerdtner kritisiert für Die Linke die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Sie begründet dies damit, dass Beschäftigte in Pflege und anderen Bereichen durch Doppelschichten und unbezahlte Überstunden an ihre Grenzen getrieben werden, während die Regierung den Achtstundentag als überholt darstelle. Deshalb fordert die Rednerin bezahlte Überstunden, wirksame Kontrollen und elf Stunden Ruhezeit, damit Arbeitsschutz erhalten bleibt und die Menschen Zeit zum Leben haben. Zudem wirft sie der Koalition vor, Politik für Chefetagen zu machen und die Arbeiterbewegung zu verraten.- Nora SeitzCDUDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken auf eine pauschale Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil er die Branchenrealität und den Wunsch vieler Beschäftigter nach Flexibilität ignoriere und angesichts wirtschaftlicher Unsicherheit sowie rund 1,1 Millionen offener Stellen kontraproduktiv sei. Kritisiert wird zudem eine flächendeckende elektronische Arbeitszeiterfassung als bürokratisches Monster. Stattdessen fordert Seitz Entlastungen für kleine Betriebe und Handwerk, etwa durch die Erweiterung des Ausnahmekatalogs für Sonn- und Feiertagsarbeit im Bäckereihandwerk, und begrüßt die im Koalitionsvertrag vorgesehene wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit, damit Flexibilität, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.
Ottilie KleinCDUOttilie Klein kritisiert den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit, weil dieser die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt ignoriere und Produktivität fälschlich mit kürzerer Arbeitszeit steigern wolle. Sie betont, dass der Achtstundentag nicht abgeschafft werde und Arbeitnehmer nicht gegen ihren Willen länger arbeiten müssten. Die Rednerin begründet die geplante Flexibilisierung mit mehr Selbstbestimmung und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, indem eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit längere Arbeitstage ermögliche. Der Beitrag argumentiert, dass dies auch der Wirtschaft und dem Fachkräftemangel entgegenkomme, während der Arbeitsschutz vollständig erhalten bleibe.
Weitere Reden dieser Person
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenNora Seitz (CDU/CSU) betont in der Aktuellen Stunde, dass die Pflege von Angehörigen nicht in die Armut führen dürfe, weil vier von fünf Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden und viele Familien Beruf und Pflege kaum vereinbaren können. Sie begründet die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform mit steigenden Kosten, Fachkräftemangel und der demografischen Entwicklung, da bis 2030 viele Pflegekräfte in Rente gehen. Der Beitrag fordert Augenmaß bei Sozialversicherungsbeiträgen, damit kleine und mittlere Unternehmen nicht überlastet werden, und plädiert für Prävention, indem frühzeitige Therapien die Pflegeintensität senken.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikNora Seitz kritisiert in ihrer Rede, dass das bestehende Arbeitszeitgesetz nicht mehr zur modernen Arbeitswelt passt, weil es starre Tagesgrenzen statt flexibler Wochenarbeitszeit vorsieht. Besonders in der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie im Handwerk fielen unregelmäßige und lange Arbeitszeiten an, die Ausgleichszeiten erfordern. Deshalb fordert die Rednerin eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Gesundheit zu verbessern. Zudem verlangt sie eine Ausnahme für das Bäckereihandwerk an Sonn- und Feiertagen, damit Rechtssicherheit entsteht. Die beiden vorliegenden Anträge lehnt sie ab, da sie keine praxisnahen, flexiblen Lösungen böten.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belastenDie Rede kritisiert den Antrag der Linken zur Entlastung der Krankenversicherten, weil er Arbeitgeber pauschal dämonisiere und die Sozialpartnerschaft als Symbiose verkenne. Seitz betont, dass die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig sei, um die Finanzen zu stabilisieren und das System zukunftsfest zu machen, ohne Menschen aus der Familienversicherung zu drängen oder medizinisch sinnvolle Leistungen zu kürzen. Sie fordert mehr Zielgenauigkeit statt unbegrenzter Inanspruchnahme, da Deutschland das teuerste Gesundheitssystem habe und dies nicht zu einer gesünderen Bevölkerung führe. Deshalb brauche es weitreichende, mutige Entscheidungen, damit die Gesundheitsversorgung verlässlich bleibt.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belastenDie Rede befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Entlastung von Krankenversicherten. Kritisiert wird, dass zu viele ungesteuerte Leistungen existieren, wodurch alle Beteiligten gefordert seien. Nora Seitz betont, dass Arbeitgeber weiterhin Leistungsträger der Gesellschaft sind und dies anerkannt werden müsse. Damit positioniert sie sich gegen eine einseitige Belastung der Arbeitgeber und plädiert für eine ausgewogene Betrachtung. Die Rednerin fordert Ehrlichkeit in der Debatte und stellt die Notwendigkeit von Steuerung heraus, ohne konkrete Gegenfinanzierungen zu nennen. Der Beitrag begründet somit eine ablehnende Haltung gegenüber dem Antrag, indem er auf bestehende ungesteuerte Leistungen verweist und die Rolle der Arbeitgeber hervorhebt.
- 26. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Nora Seitz begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der EU-Verordnung zu Notfallverfahren bei Gasgeräten und PSA. Der Entwurf sah vor, den Schwellenwert für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten von 20 auf 50 Beschäftigte anzuheben, doch die Gesetzesbegründung hätte auch Kleinbetriebe unter 20 Mitarbeitern erfasst, was mehr Bürokratie statt Entlastung bewirkt hätte. Weil die Anhörung zeigte, dass dies unnötig ist, bleibt der Schwellenwert von 20 erhalten; für Betriebe mit 21 bis 49 Beschäftigten gilt die Pflicht nur bei besonderen Gefährdungslagen. So wird Entlastung und Planungssicherheit geschaffen, ohne den Arbeitsschutz zu senken.
- 6. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für GrundschulkinderDie Rednerin betont die Bedeutung der Jugendarbeit mit 7,3 Millionen Teilnehmenden und 140.000 Angeboten, weil diese Ferienerlebnisse und Bildungsgerechtigkeit fördern. Sie berichtet von Verunsicherung bei Ehrenamtlichen wegen unklarer Unfallversicherung und Haftung, da keine bundeseinheitliche Regelung nach SGB VII existiert. Deshalb fordert sie das BMAS auf, Regelungslücken zu prüfen und bürokratiearme Lösungen zu schaffen, damit Ganztagsangebote in Ferien dauerhaft gesichert bleiben und Vereine nicht zusätzlich belastet werden. Rechtssicherheit sei Voraussetzung, um das System zukunftsfest zu machen und unbeschwerte Ferienerlebnisse zu ermöglichen.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungNora Seitz äußert sich zur zweiten und dritten Beratung des Tariftreuegesetzes, das die Tarifautonomie bei öffentlichen Aufträgen stärken soll. Sie betont, dass der Änderungsantrag Lieferleistungen ausklammert, die Beteiligung des Wirtschaftsministeriums vorsieht und Zertifikate für tarifgebundene Betriebe vereinfacht. Der Kompromiss sei notwendig, um Rechtssicherheit zu schaffen, ohne die Wirtschaft übermäßig zu belasten. Kritisiert wird, dass das Gesetz keine spürbare Entlastung für den Mittelstand bringe und zusätzliche Bürokratie drohe. Die Rednerin fordert eine sorgfältige Begleitung der Umsetzung, um zu prüfen, ob mehr Tarifbindung erreicht wird.
- 26. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen ArbeitsmarktNora Seitz kritisiert den AfD-Antrag als irreführend, weil er Arbeits- und Fachkräftemigration mit Asylmigration vermischt und dadurch bewusst polarisiert. Die Rednerin verweist auf rund 439.000 offene Stellen für Fachkräfte und Spezialisten im Jahr 2024, vor allem in Pflege, Gesundheit, Bau und Handwerk. Deshalb seien die Forderungen respektlos gegenüber integrierten Menschen mit Migrationsgeschichte, die täglich unverzichtbare Beiträge leisten. Angesichts von demografischem Wandel, Fachkräftemangel und internationalem Wettbewerb um Talente brauche Deutschland gezielte Anwerbung und gelingende Integration, damit Wohlstand und technologischer Fortschritt gesichert bleiben. Daher befürwortet sie die Work-and-Stay-Agentur für gesteuerte Einwanderung und schnellere Anerkennungsverfahren.