Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
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Zusammenfassung
Anne Zerr von der Linken kritisiert die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Sie argumentiert, dass Arbeitsplätze nicht durch längere Arbeitszeiten für alle gesichert werden, weil die geforderte Flexibilität einseitig den Arbeitgebern diene. Stattdessen fordert sie mehr Selbstbestimmung und Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte, indem die betriebliche Mitbestimmung gestärkt wird. Eine Ausweitung auf bis zu 13 Stunden täglich ohne Mitspracherecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnt sie entschieden ab, da dies die Rechte der Beschäftigten untergrabe und ihre Gesundheit gefährde.
Weitere Themen: gesundheit · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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- Jan DierenSPDDer Beitrag behandelt die Beschlussempfehlung zum Linke-Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Dieren verteidigt den Achtstundentag als hart erkämpfte Errungenschaft, weil er Beschäftigten Selbstbestimmung über ihre Zeit sichere. Kritisiert wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte wöchentliche Höchstarbeitszeit, da sie drohe, Menschen zu Mehrarbeit zu zwingen. Eine Reform dürfe es mit der SPD nur geben, wenn sie zu mehr Selbstbestimmung führe, indem Arbeitszeit elektronisch erfasst, Überstunden ausnahmslos bezahlt und Mitbestimmung von Betriebsräten sowie Tarifverträge gestärkt werden.
- Peter BohnhofAfDIn der abschließenden Beratung lehnt der AfD-Abgeordnete Peter Bohnhof den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil dieser betriebliche Notwendigkeiten, individuelle Wünsche der Beschäftigten und internationale Wettbewerbsbedingungen ausblende und starre Vorgaben statt Flexibilität schaffe. Kritisiert wird zudem die geforderte flächendeckende Arbeitszeiterfassung als zu pauschal und bürokratisch, da flexible Modelle und Vertrauensarbeitszeit erhalten bleiben müssten. Der Redner wirft der Koalition vor, die eigentlichen Probleme wie marode Infrastruktur und Industriepolitik zu ignorieren, und begründet damit die Ablehnung des Antrags.
Dirk WieseSPDDirk Wiese kritisiert in seiner Kurzintervention den AfD-Abgeordneten Bohnhof scharf für dessen Verständnis von Bürokratieabbau, weil dieser Begriff bei der AfD stets zulasten der arbeitenden Bevölkerung gehe. Der Redner wirft der Fraktion vor, gegen Tarifverträge, Mindestlöhne, Tariftreue und Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu stimmen sowie die gesetzliche Rente zu schwächen. Dadurch würden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benachteiligt, während Reiche profitierten. Sein Fazit lautet, das Motto der AfD sei, den Reichen zu geben und den Armen zu nehmen. Der Beitrag begründet diese Kritik mit konkreten Abstimmungsverhalten der Fraktion.- Peter BohnhofAfDPeter Bohnhof von der AfD weist in seiner Rede die gegen seine Fraktion erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. So betont er, dass man keineswegs gegen den Mindestlohn sei, sondern lediglich dessen Festsetzung durch die zuständige Kommission anstelle politischer Entscheidungen fordere, damit wirtschaftliche Vernunft walte. Zudem kritisiert er das Tariftreuegesetz als ein bürokratisches Monster, weil es immer neue Reglementierungen und Behörden schaffe, was die Wirtschaft unnötig belaste. Da die AfD grundsätzlich für Tarifverträge und angemessene Entlohnung eintrete, geht der Vorwurf der Blockadehaltung seiner Ansicht nach völlig ins Leere und entbehrt jeder Grundlage.
- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen kritisiert für die CDU/CSU den Linken-Antrag zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit, weil dieser starre Achtstundengrenzen festschreibe und die moderne Arbeitswelt mit Homeoffice, Gleitzeit und flexibler Familienbetreuung ignoriere. Statt Arbeitnehmerschutz zu stärken, bevormunde er Beschäftigte und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb fordert die Rednerin eine im Koalitionsvertrag verankerte Flexibilisierung nach europäischen Vorgaben, damit Betriebe und Beschäftigte selbstbestimmt arbeiten können, während Arbeitsschutz und Mitbestimmung unangetastet bleiben. So sollen Vereinbarkeit, Fachkräftesicherung und internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.
Lisa PausGrüneDie Debatte betrifft den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und zum Erhalt des Achtstundentags. Lisa Paus kritisiert, dass Friedrich Merz am Arbeitsmarkt nur Männer im Blick habe und mit steuerfreien Überstunden sowie der Abschaffung des Achtstundentags auf Fachkräftemangel und Rezession reagiere. Dadurch stiegen Gesundheitsrisiken, während die Erwerbsbeteiligung von Frauen sinke, weil traditionelle Arbeitsteilung zunehme. Stattdessen fordert die Rednerin Investitionen in Mangelberufe, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie flexible Arbeitszeitmodelle mit Mitbestimmung. Dem Linken-Antrag verweigert ihre Fraktion die Zustimmung, da sie die Analyse teilt, die Schlussfolgerungen aber nicht mitträgt.- Anne ZerrLinkeAnne Zerr kritisiert die geplante Abschaffung des Achtstundentags als frontalen Angriff auf die arbeitenden Menschen, weil die Regierung gegen deren Interessen handle und die Gewerkschaften übergehe. Deshalb fordert sie mit ihrem Antrag, den Achtstundentag beizubehalten, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden gesetzlich festzuschreiben und eine Arbeitszeiterfassung einzuführen, damit jede Stunde Mehrarbeit künftig honoriert wird. Zudem verlangt sie echte Entlastungen gegen Dauerstress und Arbeitsverdichtung sowie stärkere Mitbestimmungsrechte, damit Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen ihre Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten können.
René BochmannAfDIn der Debatte um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Linken, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken, kritisiert der AfD-Abgeordnete René Bochmann die vorgeschlagene Begrenzung. Er verweist auf tageslichtabhängige Branchen wie den Bau, in denen Überstunden im Sommer nötig seien, damit Straßen, Gleise und Gebäude fertiggestellt werden können. Eine Beschränkung auf acht Stunden gefährde diese Projekte. Zudem fehlten die nötigen Fachkräfte, weshalb die Forderung nicht umsetzbar sei. Der Redner kündigt eine weitere Kurzintervention der CDU/CSU-Fraktion an und bittet die Antragstellerin um Antwort.- Anne ZerrLinkeDie Rede befasst sich mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Linken, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Anne Zerr kritisiert, dass es bereits zahlreiche gesetzliche und tarifliche Ausnahmen gibt, weshalb branchenspezifische Lösungen ohne Weiteres möglich seien. Sie argumentiert, der Fachkräftemangel entstehe, weil die Arbeitsbedingungen in vielen Branchen zu schlecht sind, sodass Menschen sich gegen diese Berufe entscheiden. Deshalb fordert sie bessere Arbeitsbedingungen statt schlechterer, um dem Mangel entgegenzuwirken, und schließt mit dem Appell, den Angriff auf arbeitende Menschen zu beenden.
Marc BiadaczCDUMarc Biadacz spricht zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales über einen Linken-Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Der Redner betont, dass eine Flexibilisierung der Arbeitszeit Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Gewerkschaften die Chance biete, tariflich eine Wochenarbeitszeit zu gestalten, damit Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Aus einer Arbeiterfamilie stammend, fragt er die Antragstellerin, ob ihr Produktionsarbeitsplätze sowie Stellen in Forschung und Entwicklung wichtig seien, und wirbt für den gemeinsamen Weg der Großen Koalition zur Flexibilisierung, weil so Beschäftigung gesichert und ausgebaut werden könne.- Anne ZerrLinkeAnne Zerr von der Linken kritisiert die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Sie argumentiert, dass Arbeitsplätze nicht durch längere Arbeitszeiten für alle gesichert werden, weil die geforderte Flexibilität einseitig den Arbeitgebern diene. Stattdessen fordert sie mehr Selbstbestimmung und Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte, indem die betriebliche Mitbestimmung gestärkt wird. Eine Ausweitung auf bis zu 13 Stunden täglich ohne Mitspracherecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnt sie entschieden ab, da dies die Rechte der Beschäftigten untergrabe und ihre Gesundheit gefährde.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel äußert sich zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Linken-Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Er betont, dass Arbeit nicht krank machen dürfe, weil 46 Millionen Menschen auf Arbeit angewiesen seien und Gesundheit das höchste Gut sei. Überlange Arbeitszeiten führten zu Kopfschmerzen, Unfällen und Herz-Kreislauf-Problemen, was auch volkswirtschaftliche Kosten verursache. Zwar sei vieles flexibel, doch dürfe man keine Rosinenpickerei betreiben, da Ausgleichszeiträume unterschiedlich seien. Der Redner warnt vor Überstunden und plädiert für eine besonnene, gesundheitsorientierte Gestaltung der Arbeitszeit.- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer Redner lehnt den Antrag der Linken ab, die wöchentliche Höchstarbeitszeit pauschal auf 40 Stunden zu senken und die Vertrauensarbeitszeit abzuschaffen, weil dadurch staatliche Kontrolle, Bürokratie und Misstrauen gegenüber Eigenverantwortung zunehmen würden. Die geforderte lückenlose Zeiterfassung sei europarechtlich nicht zwingend, da Gerichte nur ein Erfassungssystem verlangten, kein Verbot flexibler Lösungen. Kritisiert wird, dass nicht die Stundenzahl, sondern Regulierung und Vorschriften Beschäftigte und Betriebe belasteten; deshalb fordert er mehr Flexibilität, Freiheit und Vertrauen, damit Menschen Arbeit und Familienleben vereinbaren können.
- Markus ReichelCDUMarkus Reichel lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil er moderne Arbeitsmodelle mit flexibler Tagesverteilung verhindere und die Wirtschaft im dritten Rezessionsjahr zusätzlich belaste. Der Beitrag begründet dies mit Praxisbeispielen aus dem Maschinenbau und verweist auf Umfragen, wonach zwei Drittel der Beschäftigten mehr Gestaltungsfreiheit wünschen. Kritisiert wird, dass starre Tagesgrenzen besonders nicht tarifgebundene Betriebe ohne Betriebsrat träfen. Stattdessen fordert er eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit bei gleichbleibendem Gesundheitsschutz durch Ruhezeiten, um Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftebindung und Familienfreundlichkeit zu sichern.
- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede behandelt den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Sylvia Rietenberg betont für die Grünen, dass der Achtstundentag als Gesundheitsschutz erhalten bleiben müsse, eine pauschale Verkürzung der Wochenarbeitszeit jedoch zu starr sei und der Vielfalt der Arbeitswelt nicht gerecht werde. Stattdessen fordert sie eine konsequente Arbeitszeiterfassung, weil nur so Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten eingehalten werden könnten, sowie mehr Zeitsouveränität, damit Beschäftigte ihren Arbeitsumfang flexibel zwischen 30 und 40 Stunden gestalten können. Deshalb enthalte sich ihre Fraktion bei dem Antrag.
Wilfried OellersCDUDer Redner lehnt den Linke-Antrag zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil starre Achtstundentag-Regeln weder den Flexibilitätsinteressen der Arbeitgeber noch dem Schutzbedürfnis der Beschäftigten gerecht würden. Stattdessen plädiert er für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wochenarbeitszeit, die EU-rechtskonform sei und mehr Spielraum biete, ohne mehr Arbeit zu verlangen. Zudem fordert er, das Arbeitszeitgesetz als Arbeitsschutzgesetz beizubehalten und die Vertrauensarbeitszeit zu stärken, damit beide Seiten eigenverantwortlich agieren können. So sollen Belange der Wirtschaft und der Beschäftigten zusammengebracht werden.
Ines SchwerdtnerLinkeInes Schwerdtner kritisiert für Die Linke die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Sie begründet dies damit, dass Beschäftigte in Pflege und anderen Bereichen durch Doppelschichten und unbezahlte Überstunden an ihre Grenzen getrieben werden, während die Regierung den Achtstundentag als überholt darstelle. Deshalb fordert die Rednerin bezahlte Überstunden, wirksame Kontrollen und elf Stunden Ruhezeit, damit Arbeitsschutz erhalten bleibt und die Menschen Zeit zum Leben haben. Zudem wirft sie der Koalition vor, Politik für Chefetagen zu machen und die Arbeiterbewegung zu verraten.- Nora SeitzCDUDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken auf eine pauschale Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil er die Branchenrealität und den Wunsch vieler Beschäftigter nach Flexibilität ignoriere und angesichts wirtschaftlicher Unsicherheit sowie rund 1,1 Millionen offener Stellen kontraproduktiv sei. Kritisiert wird zudem eine flächendeckende elektronische Arbeitszeiterfassung als bürokratisches Monster. Stattdessen fordert Seitz Entlastungen für kleine Betriebe und Handwerk, etwa durch die Erweiterung des Ausnahmekatalogs für Sonn- und Feiertagsarbeit im Bäckereihandwerk, und begrüßt die im Koalitionsvertrag vorgesehene wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit, damit Flexibilität, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.
Ottilie KleinCDUOttilie Klein kritisiert den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit, weil dieser die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt ignoriere und Produktivität fälschlich mit kürzerer Arbeitszeit steigern wolle. Sie betont, dass der Achtstundentag nicht abgeschafft werde und Arbeitnehmer nicht gegen ihren Willen länger arbeiten müssten. Die Rednerin begründet die geplante Flexibilisierung mit mehr Selbstbestimmung und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, indem eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit längere Arbeitstage ermögliche. Der Beitrag argumentiert, dass dies auch der Wirtschaft und dem Fachkräftemangel entgegenkomme, während der Arbeitsschutz vollständig erhalten bleibe.
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- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikAnne Zerr kritisiert in ihrer Rede die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, weil dadurch die 12. und 13. Arbeitsstunde ermöglicht würde, obwohl 98 von 100 Beschäftigten nicht länger als zehn Stunden täglich arbeiten wollen. Sie wirft der angesprochenen Fraktion vor, bei der Stärkung von Betriebsräten, verbindlichen tariflichen Schutzregeln und echten Mitbestimmungsrechten stets zu bremsen, während sie bei mehr Spielräumen für Arbeitgeber sofort vorne mit dabei sei. Damit begründet die Rednerin ihre Ablehnung einer Arbeitszeitpolitik, die Arbeitgebern mehr Weisungsrechte einräumt, statt die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben zu fördern, und fordert verbindliche Schutzgrenzen.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDie Linke fordert, den Achtstundentag im EU-Recht zu verankern, weil Arbeitgeberverbände die tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen wollen, um angeblich wettbewerbsfähig zu bleiben. Kritisiert wird, dass dieser Unterbietungswettbewerb nur Superreiche bereichere, während Beschäftigte ausbrennen und ihre Miete kaum zahlen können. Der Beitrag begründet, dass die Höchstarbeitszeit besonders Kellnerinnen, Paketbotinnen und Reinigungskräfte vor Arbeitgeberwillkür schützt, damit überlange Arbeitstage verhindert werden. Deshalb müsse die SPD sich zwischen einer arbeitnehmerfeindlichen Koalitionsvereinbarung und den Beschäftigten entscheiden. Statt Sozialstaat und Arbeitszeitgesetz anzugreifen, will die Rednerin europäische Schutzstandards durchsetzen, damit Arbeit mit dem Leben vereinbar bleibt und Freizeit, Freundschaften und Ehrenamt möglich sind.
- 28. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindernAnne Zerr von der Linken kritisiert in der Aktuellen Stunde die Politik der Union, die Beschäftigtenrechte wie das Arbeitszeitgesetz, die Lohnfortzahlung und das Recht auf Teilzeit aushöhle. Sie betont, dass die hohe Teilzeitquote in Branchen wie Pflege und Sozialarbeit auf unzumutbare Belastungen zurückgeht, weil Beschäftigte sich vor Burn-out schützen müssen. Zerr fordert einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitaufstockung, die Abschaffung des Ehegattensplittings und bessere Kitaplätze, damit Arbeit und Familie vereinbar sind. Der Vorstoß der Union wird als neoliberale Politik für Chefetagen und Superreiche kritisiert, die die Realität der arbeitenden Menschen verkenne.
- 14. November 2025a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Kay Gottschalk, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführenAnne Zerr von der Linken kritisiert die geplante steuerliche Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter, weil sie die behauptete Freiwilligkeit angesichts der sozialen Lage infrage stellt. Sie verweist darauf, dass 3,5 Millionen Menschen über 65 armutsgefährdet sind und 742 000 Rentnerinnen und Rentner auf Grundsicherung angewiesen sind, weshalb arme Menschen keine echte Wahl hätten, sondern im Zweifel arbeiten gehen müssten. Daher fordert die Abgeordnete die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass das Vorhaben tatsächlich auf Freiwilligkeit beruht und ältere Menschen nicht in Armut geraten. Kritisiert wird somit die Diskrepanz zwischen dem Anspruch freiwilliger Entscheidungen und der finanziellen Notlage vieler Rentner.
- 12. November 2025Befragung der BundesregierungAnne Zerr von der Linken kritisiert die geplante Arbeitszeitreform, weil die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit Arbeitgebern mehr Macht zur Anordnung unregelmäßiger und überlanger Arbeitstage von zwölf oder dreizehn Stunden gebe. Für Beschäftigte bedeute dies mehr Druck, höhere Gesundheitsrisiken und weniger Selbstbestimmung über ihre Arbeitszeit. Da sich die Gewerkschaften geschlossen gegen das Vorhaben stellen und den Achtstundentag erhalten wollen, fordert die Rednerin Auskunft darüber, ob die Bundesregierung dennoch die tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen will und welche konkreten Regelungsvorschläge derzeit geprüft werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit den negativen Folgen für die Beschäftigten und verweist auf den Widerstand der Gewerkschaften.
- 12. November 2025Befragung der BundesregierungAnne Zerr von der Linken kritisiert, dass viele Menschen mit Sorgeverpflichtungen bereits jetzt gezwungen sind, in Teilzeit zu arbeiten, weil die Betreuungsangebote nicht ausreichen. Sie fragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung prüft, damit nicht noch mehr Beschäftigte, vor allem Frauen, in die Teilzeitfalle geraten, wenn Arbeitgeber künftig Arbeitstage von bis zu 13 Stunden anordnen dürfen. Zudem will sie wissen, wie nach Auffassung des Ministeriums solch lange Arbeitstage mit Sorgearbeit und ehrenamtlichem Engagement vereinbar sein sollen. Der Beitrag begründet die Sorge mit fehlenden Betreuungsangeboten und fordert Antworten.
- 4. Juni 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Anne Zerr, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenkenDie Linke lehnt die Pläne der Koalition ab, den Achtstundentag abzuschaffen, und fordert stattdessen eine Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden, weil Beschäftigte durch Arbeitsverdichtung, Personalmangel und lange Arbeitszeiten gesundheitlich und familiär überlastet sind. Anne Zerr verweist auf erschöpfte Reinigungskräfte und Umfragen, wonach viele nach der Arbeit keine Erholung finden, weshalb Arbeit ein gutes Leben ermöglichen müsse. Kritisiert wird zudem, dass Abgeordnete zeitgleich eine Diätenerhöhung beschließen sollen, während arbeitende Menschen stärker belastet werden; deshalb fordert der Beitrag mehr Respekt und bessere Arbeitsbedingungen für die Mehrheit der Beschäftigten.
- 15. Mai 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)Anne Zerr kritisiert die Regierungserklärung von Kanzler Merz scharf, weil die geplante wöchentliche Höchstarbeitszeit den Achtstundentag aushöhle und Beschäftigte stärker belaste. Sie bemängelt, dass Teilzeit oft wegen fehlender Kitaplätze oder Überlastung nötig sei, weshalb Entlastung statt Anreize für längeres Arbeiten nötig sei. Zudem fordert sie Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag, die Abschaffung sachgrundloser Befristungen sowie einen armutsfesten Mindestlohn, gekoppelt an Inflation oder Mieten. Der Beitrag begründet, dass nicht fehlende Leistungsbereitschaft, sondern explodierende Unternehmensgewinne das Problem seien, und verlangt, die SPD müsse sich für die arbeitenden Menschen entscheiden.