Tagesordnungspunkt

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)

Zusammenfassung

Anne Zerr kritisiert die Regierungserklärung von Kanzler Merz scharf, weil die geplante wöchentliche Höchstarbeitszeit den Achtstundentag aushöhle und Beschäftigte stärker belaste. Sie bemängelt, dass Teilzeit oft wegen fehlender Kitaplätze oder Überlastung nötig sei, weshalb Entlastung statt Anreize für längeres Arbeiten nötig sei. Zudem fordert sie Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag, die Abschaffung sachgrundloser Befristungen sowie einen armutsfesten Mindestlohn, gekoppelt an Inflation oder Mieten. Der Beitrag begründet, dass nicht fehlende Leistungsbereitschaft, sondern explodierende Unternehmensgewinne das Problem seien, und verlangt, die SPD müsse sich für die arbeitenden Menschen entscheiden.

• Achtstundentag
• Mindestlohn
• sachgrundlose Befristung
• Arbeitserlaubnis
• betriebliche Mitbestimmung

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• 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDie Linke fordert, den Achtstundentag im EU-Recht zu verankern, weil Arbeitgeberverbände die tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen wollen, um angeblich wettbewerbsfähig zu bleiben. Kritisiert wird, dass dieser Unterbietungswettbewerb nur Superreiche bereichere, während Beschäftigte ausbrennen und ihre Miete kaum zahlen können. Der Beitrag begründet, dass die Höchstarbeitszeit besonders Kellnerinnen, Paketbotinnen und Reinigungskräfte vor Arbeitgeberwillkür schützt, damit überlange Arbeitstage verhindert werden. Deshalb müsse die SPD sich zwischen einer arbeitnehmerfeindlichen Koalitionsvereinbarung und den Beschäftigten entscheiden. Statt Sozialstaat und Arbeitszeitgesetz anzugreifen, will die Rednerin europäische Schutzstandards durchsetzen, damit Arbeit mit dem Leben vereinbar bleibt und Freizeit, Freundschaften und Ehrenamt möglich sind.
• 28. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindernAnne Zerr von der Linken kritisiert in der Aktuellen Stunde die Politik der Union, die Beschäftigtenrechte wie das Arbeitszeitgesetz, die Lohnfortzahlung und das Recht auf Teilzeit aushöhle. Sie betont, dass die hohe Teilzeitquote in Branchen wie Pflege und Sozialarbeit auf unzumutbare Belastungen zurückgeht, weil Beschäftigte sich vor Burn-out schützen müssen. Zerr fordert einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitaufstockung, die Abschaffung des Ehegattensplittings und bessere Kitaplätze, damit Arbeit und Familie vereinbar sind. Der Vorstoß der Union wird als neoliberale Politik für Chefetagen und Superreiche kritisiert, die die Realität der arbeitenden Menschen verkenne.
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• 17. Oktober 2025Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenkenAnne Zerr kritisiert die geplante Abschaffung des Achtstundentags als frontalen Angriff auf die arbeitenden Menschen, weil die Regierung gegen deren Interessen handle und die Gewerkschaften übergehe. Deshalb fordert sie mit ihrem Antrag, den Achtstundentag beizubehalten, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden gesetzlich festzuschreiben und eine Arbeitszeiterfassung einzuführen, damit jede Stunde Mehrarbeit künftig honoriert wird. Zudem verlangt sie echte Entlastungen gegen Dauerstress und Arbeitsverdichtung sowie stärkere Mitbestimmungsrechte, damit Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen ihre Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten können.
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