Redebeitrag
Matthias David Mieves
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 15. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 4. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Matthias David Mieves fordert in der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers, dass Gesundheit und Pflege in Deutschland für alle Menschen funktionieren müssen, indem die Politik drei Formen von Sicherheit herstellt. Der Beitrag begründet dies damit, dass Betroffene bei Krankheiten wie Krebs, ME/CFS oder Endometriose bessere Beratung und mehr Forschung brauchen, weil sonst passende Therapien fehlen. Kritisiert wird, dass lange Wartezeiten auf Facharzttermine und hohe Eigenanteile die Versorgung gefährden, weshalb Vergütung, Bürokratieabbau und eine Termingarantie nötig seien, damit jeder die Leistungen erhält und bezahlen kann.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 4. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Lars KlingbeilSPDDer neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont in seiner Rede die gute Zusammenarbeit beim Machtwechsel und die Verantwortung der Koalition für Deutschland. Er begründet die geplanten Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft damit, dass Arbeitsplätze gesichert und Wachstum gefördert werden müssen. Deshalb sollen Steuern für kleine und mittlere Einkommen sinken, die Tarifbindung erhöht und Bürokratie abgebaut werden. Zudem kündigt er eine Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse an, damit nachhaltige Investitionen möglich bleiben. Der Beitrag fordert abschließend die Zusammenarbeit der demokratischen Mitte, um das Land voranzubringen.
Michael EspendillerAfDMichael Espendiller kritisiert die neue Bundesregierung scharf und begründet dies mit der drückenden Schulden- und Zinslast sowie den steigenden Rentenzuschüssen, die den Haushalt erheblich belasten. Der AfD-Politiker bemängelt, dass trotz hoher Steuereinnahmen immer mehr Geld für Zinsen und Rente ausgegeben werde, wodurch keine Spielräume für Investitionen blieben. Zudem warnt er vor den Folgen neuer Schuldenaufnahme, da Staatsanleihen unattraktiv seien und höhere Zinsen die Lage verschärfen würden. Kritisiert wird auch, dass die Regierung höhere Steuern und Abgaben plane, was qualifizierte Zuwanderer abschrecke und den Wirtschaftsstandort schwäche, sodass die Staatseinnahmen weiter sinken.
Mathias MiddelbergCDUMathias Middelberg (CDU/CSU) betont in seiner Rede, dass Deutschland im dritten Jahr eines wirtschaftlichen Rückgangs steckt und dringend wieder auf Wachstumskurs gebracht werden muss. Deshalb begrüßt er die Regierungserklärung und die geplanten Maßnahmen wie Steuersenkungen, günstigere Energiepreise und den Umbau des Bürgergelds. Der Redner fordert, die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen bei Steuern, Energie, Arbeitskosten und Digitalisierung zu stärken, damit private Investitionen wieder angekurbelt werden. Seine Fraktion werde die Regierung konstruktiv und kritisch begleiten, weil das Land dringend Wachstumsimpulse brauche. Zudem verweist er auf Standortnachteile, die Unternehmen ins Ausland treiben, weshalb Reformen nötig seien.
Felix BanaszakGrüneIn der Aussprache zur Regierungserklärung bietet der Grünen-Abgeordnete Banaszak der neuen Regierung konstruktive Oppositionszusammenarbeit an, weil er dort unterstützen will, wo es dem Land dient. Er kritisiert jedoch, dass der Klimaschutz in den Investitionsplänen des 500-Milliarden-Sondervermögens weiterhin eine untergeordnete Rolle spielt, weshalb er an die Verantwortung erinnert, mit den Mitteln Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur, sozialen Zusammenhalt und ökologische Lebensgrundlagen zu sichern. Ein Scheitern dieser Ziele läge nicht am Geld, sondern am fehlenden politischen Willen oder an mangelnder Einigkeit in der Koalition. Zudem fordert er den Finanzminister auf, Steuerhinterziehung wie Cum-Cum und Cum-Ex konsequent zu verfolgen.
Ines SchwerdtnerLinkeDie Linke-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede, dass die Schuldenbremse marode Infrastruktur und verschuldete Kommunen hinterlasse, während die Regierung weiter kürzen und die stärkste Armee Europas finanzieren wolle, ohne den sozialen Wohnungsbau zu erklären. Kürzungen in die Krise und bei den Ärmsten seien ein fataler Fehler, zumal alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stünden und Sondervermögen sowie Nebenhaushalte nur Symbolpolitik seien. Deshalb fordert sie eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, damit Investitionen bei Mietern, Pflegekräften und Alleinerziehenden ankommen, und begründet dies damit, dass Kürzungen Menschen zur AfD treiben. Sie bietet konkrete Vorschläge in einer Reformkommission an.
Thorsten RudolphSPDDer SPD-Abgeordnete Thorsten Rudolph begründet in seiner Rede zur Regierungserklärung, dass Haushalts- und Finanzpolitik die Grundlage für einen handlungsfähigen Staat und eine funktionierende Wirtschaft sei, weil Unsicherheit die Wirtschaft lähme. Deshalb begrüßt er die Änderung der Schuldenbremse mit einem Investitionsbooster, damit notwendige Aufgaben bei Sicherheit und Investitionen finanziert werden können. Zusätzlich flankiere die Koalition diese Investitionen mit niedrigeren Stromkosten, degressiven Abschreibungen, steuerlichen Maßnahmen und Bürokratieabbau, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Beitrag sagt der Regierung konstruktive Begleitung durch das Parlament zu, wobei eigene Akzente gesetzt werden sollen.
Kay GottschalkAfDKay Gottschalk kritisiert in seiner Rede zur Regierungserklärung das geplante Milliarden-Schuldenpaket, weil es die Wirtschaft belaste, den Euro gefährde und künftige Generationen mit Zinslasten überfordere. Stattdessen fordert der Redner die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Erhöhung des Grundfreibetrags auf 15000 Euro sowie eine rasche Senkung der Körperschaftsteuer, damit sich Arbeit wieder lohnt und Unternehmen in Deutschland investieren. Die Schulden und Sondervermögen seien das Eingeständnis jahrelanger Versäumnisse, die nun den Bürgern als Last aufgebürdet würden. Er bietet der Koalition Zusammenarbeit an, lehnt aber eine Transferunion ab.
Christian HaaseCDUDer Redner begrüßt die Regierungserklärung als wirtschaftlichen Wendepunkt, weil eine solide Haushaltspolitik die Basis für Investitionen und Modernisierung schaffe. Deshalb fordert er, staatliche Mittel nach Wirksamkeit statt Ideologie einzusetzen, Bürokratie abzubauen und Förderprogramme zu überprüfen, damit die Rezession überwunden und verlorenes Vertrauen zurückgewonnen wird. Indem sächliche Verwaltungsausgaben gekürzt, Beauftragte halbiert und das Bürgergeld reformiert werden, sollen Spielräume entstehen. Zugleich mahnt er, die Haushalte 2025 und 2026 zügig zu verhandeln und die Volumina klein zu halten, um europäische Fiskalregeln einzuhalten und die rote Laterne abzugeben.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert die Finanzpolitik des neuen SPD-Finanzministers und fordert eine konsequente Aufklärung des Cum-Cum-Steuerbetrugs, weil 28,5 Milliarden Euro hinterzogen wurden und die Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitute nur bis Jahresende gelten. Deshalb verlangt sie, dass Betriebsprüfungen darauf konzentriert und die Fristen verlängert werden, damit niemand davonkommt. Zudem prangert die Rednerin ungerechte Steuerausnahmen an, etwa die steuerfreie Vererbung von 300 Wohnungen, und drängt auf den Abbau umweltschädlicher Subventionen, um Mehreinnahmen und mehr Fairness zu erreichen, indem Steuererleichterungen für Großvermögende begrenzt werden.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert in ihrer Rede die Regierungserklärung der Koalition scharf, weil diese die Reichsten begünstige und zentrale Gerechtigkeitsfragen sowie den Investitionsbedarf der Kommunen ignoriere. Sie bemängelt fehlende Entlastungen für untere Einkommensgruppen und verweist auf die geplante Senkung der Körperschaftsteuer sowie die geringere Besteuerung von Kapitalerträgen. Achelwilm fordert, dass die Erbschaftsteuer und ein gerechtes Ehegattensplitting von links vorangebracht werden, und plädiert für die Demokratisierung großer Techkonzerne. Zudem verlangt sie, Steuerpraktiken zu beenden, die Hochvermögende begünstigen, und verweist auf 28 Milliarden Euro aus Cum-Cum-Betrug, die für soziale Maßnahmen dringend benötigt würden.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt betont in ihrer Rede zur Regierungserklärung, dass Steuerpolitik nicht nur Einnahmen, sondern soziale Gerechtigkeit sichern soll, weil der Staat verlässliche Mittel für Bildung, soziale Sicherung, Infrastruktur und Sicherheit benötigt. Deshalb müssten starke Schultern mehr tragen als schwache, während kleine und mittlere Einkommen spätestens zur Mitte der Legislaturperiode entlastet werden sollen. Zudem fordert die Rednerin gute Rahmenbedingungen für Investitionen, Tarifbindung und Mitbestimmung sowie niedrigere Energiekosten, damit Arbeitsplätze und Zukunftsfähigkeit gesichert bleiben. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit einer soliden und verlässlichen Finanzpolitik.- Jürgen KoegelAfDJürgen Koegel kritisiert in seiner Rede zum Bundeshaushalt die hohe Verschuldung Deutschlands, die er mit dem biblischen Menetekel vergleicht, weil sie das Land in eine Schieflage bringe. Als Banker warnt er, dass die Bundesrepublik in der Sanierungsabteilung 3A stehe, weshalb ohne Sparmaßnahmen sogar die Abwicklung drohe. Deshalb fordert der Redner eine ökonomische Neuausrichtung, orientiert an US-amerikanischen Effizienzbehörden und dem Zero-based Budgeting, bei dem jede Ausgabe jährlich neu gerechtfertigt werden muss. Indem Ausgabendisziplin, Verwaltungsreformen und modernes Controlling kombiniert werden, soll ein ausgeglichener Haushalt ohne Investitionsverzicht gelingen. Er schließt mit einem Zitat von Theodor Heuss.
Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler kritisiert in seiner Rede zur Regierungserklärung die schlechte Wirtschaftslage mit Rezession, Industrieproduktionsrückgang und hohen Insolvenzzahlen, weshalb Steuerpolitik als Standortpolitik genutzt werden müsse, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird. Der Redner begründet den Koalitionsvertrag als gutes Konzept, indem er einen Investitionsbooster mit degressiver Abschreibung und Körperschaftsteuersenkung fordert, um Planungssicherheit zu schaffen und Investitionen anzuregen. Zudem sollen kleinere und mittlere Einkommen entlastet, die Entfernungspauschale erhöht sowie Ehrenamtspauschalen angehoben werden, damit Arbeitsanreize gestärkt und das Ehrenamt unterstützt werden.- Sebastian SchäferGrüneDer Redner kritisiert die Verzögerung des Bundeshaushalts 2025, weil dadurch die konkrete Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen gefährdet werden. Obwohl seine Fraktion Mitverantwortung für die Verspätung trägt, verweist er auf die von ihr ermöglichte Grundgesetzänderung, die Wachstum fördern soll. Kritisiert wird die Union, die eine Reform zunächst blockierte und nun Prioritäten verschiebe, sodass notwendige Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit verzögert werden. Die Verschiebung auf den Herbst deutet er als Zeichen mangelnder Priorisierung und nachhaltiger Finanzierung im Koalitionsvertrag, weshalb Enttäuschungen beim Haushalt zu erwarten seien.
- Christian GörkeLinkeDer Redner kritisiert die Regierungserklärung des Finanzministers als enttäuschend und arm an konkreten Konzepten, weil die angekündigten Steuerentlastungen für die hart arbeitende Mitte lediglich Absichtserklärungen blieben und die Einkommensteuerreform unter Finanzierungsvorbehalt stehe. Anstatt pauschaler Steuersenkungen für Unternehmen wie Superabschreibungen und Körperschaftsteuer fordert er niedrigere Preise zur Stärkung der Kaufkraft, damit die lahmende Konjunktur angekurbelt wird, da frühere Unternehmenssteuersenkungen keine private Investitionswelle ausgelöst hätten. Zudem wirft er der SPD vor, der Union bei Asylstopp und Abschaffung des Bürgergeldes zu folgen, weshalb er Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit vermisst.
Florian OßnerCDUDer Beitrag begründet den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der neuen Regierung mit dem Ziel, durch Wachstum planbare Steuereinnahmen und stabile Sozialversicherungen zu sichern. Florian Oßner fordert, alle Entscheidungen dem Wachstum und der Beschäftigung unterzuordnen, weil Leistung sich wieder lohnen müsse und Mittelstand sowie Familienunternehmen unter Bürokratie und hohen Abgaben litten. Konkret nennt er Steuersenkungen, degressive Abschreibungen, niedrigere Stromsteuer und Pendlerpauschale sowie eine neue Grundsicherung. Zugleich betont der Haushälter, dass die Schuldenbremse im Kernhaushalt bleibt, damit künftige Generationen nicht belastet werden, und dass Strukturreformen sowie schnelleres Planen nötig sind, indem Bürokratie abgebaut wird.- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers scharf, weil die Kanzlerwahl durch 1,7 Billionen Euro neue Schulden finanziert worden sei und damit fast 100 000 Euro pro Nettosteuerzahler koste. Angesichts von über 2,5 Billionen Euro Gesamtschulden und sinkender Wirtschaftsleistung fordert er konsequentes Sparen statt einer Staatsquote von fast 50 Prozent, da der Mittelstand sonst erdrückt werde. Deshalb stellt er die Steuerreform 25 vor, die alle Erträge mit 25 Prozent besteuert, Ausnahmetatbestände abschafft und Familien mit drei Kindern erst ab 70 000 Euro belastet, wodurch 12 000 Euro gespart würden. Kritisiert wird zudem die erst 2028 geplante Unternehmensteuerreform als wirkungslos.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann verteidigt in der Aussprache zur Regierungserklärung die Finanzpolitik der Koalition und betont, dass die beschlossenen Schulden im Sondervermögen noch nicht abgerufen wurden, um Investitionsanreize zu schaffen. Kritisiert wird das gesunkene Bruttoinlandsprodukt sowie der Investitionsstau in Kommunen, Klimaschutz, Verkehr, Bildung und Wohnungsbau. Deshalb fordert die Rednerin, privates Kapital zu mobilisieren, etwa durch innovative Finanzmarktprodukte, die Senkung von Kapitalanforderungen und die Nutzung des Restrukturierungsfonds für einen Mittelstandsfonds, damit die Wirtschaft wieder wächst und Vertrauen zurückgewonnen wird.
- Julian SchmidtAfDJulian Schmidt kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers als inhaltsleer und mutlos, weil zentrale Reformen wie eine grundlegende Steuerreform, die Deckelung der Sozialabgaben und echte Entlastungen für Bürger und Unternehmen fehlen. Statt zu handeln, prüfe die Koalition lediglich ein ziel- und wirkungsorientiertes Haushaltswesen, weshalb der AfD-Politiker fordert, Probleme nicht zu verschleppen, sondern anzugehen. Kritisiert wird zudem, dass Verantwortung auf junge Menschen und Kommunen abgewälzt werde, indem neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung übertragen würden. Trotz höchster Steuern und Abgaben weltweit finanziere die Regierung grundlegende Aufgaben nicht aus dem regulären Haushalt, sondern verstecke sich hinter Schulden, die künftige Generationen belasten.
Patrick SchniederCDUPatrick Schnieder (CDU/CSU) betont in seiner Rede, dass Deutschland wieder ein verlässlicher Partner sei, weil die wirtschaftliche Stimmung sich wandele und Investitionen ankämen. Deshalb müsse das Geld schnell in die Verkehrsinfrastruktur fließen, indem Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert, flexibilisiert und verkürzt werden. Der Redner fordert, den Sanierungsstau zu beenden, Autobahnlücken zu schließen und die Schiene zu stärken, damit Mobilität bezahlbar und verlässlich bleibt. Er begründet dies mit dem Alltag der Menschen und der Wirtschaft, die auf funktionierende Verkehrswege angewiesen seien. Zudem kündigt er ein Sondervermögen und ein Expertenforum an, um Klimaziele zu erreichen.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle wirft der Koalition vor, zentrale Versprechen wie die Absage an ein Tempolimit und die Erhaltung des Verbrennungsmotors gebrochen zu haben, weil sie sich an linke Ideologen binde. Kritisiert werden die 500 Milliarden Euro Sonderschulden, die teils an Länder und Klimafonds fließen, sowie die CO2-Abgaben, die Mobilität unbezahlbar machen. Der Redner fordert, die Autoindustrie als Leitindustrie zu erhalten, die Lkw-Maut zu senken und mehr in Straßen statt in die Bahn zu investieren, damit Wohlstand und individuelle Mobilität gesichert bleiben. Zudem verlangt er einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket und einen Sozialtarif, weil sonst Millionen Bürger das Auto verlieren.
Armand ZornSPDArmand Zorn beginnt mit einer Zeitreise, um zu zeigen, wie rasant sich die Mobilität entwickelt hat, und betont, dass sie die Grundlage unseres Wohlstands ist. Allerdings steckt der Verkehrssektor in einer tiefen Krise, weil die Infrastruktur marode ist, die Pünktlichkeit der Bahn sinkt und Brücken verfallen. Deshalb fordert der Redner massive Investitionen in Straßen, Schienen und Brücken, um Engpässe zu beseitigen und den Verfall zu stoppen. Zudem will er den öffentlichen Nahverkehr stärken, das Deutschlandticket sichern und die Deutsche Bahn reformieren, damit Mobilität als Grundlage des Wohlstands erhalten bleibt. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit einer aktiven Mobilitätspolitik.
Tarek Al-WazirGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner ersten Rede zum Regierungsprogramm, dass der Koalitionsvertrag keine Ziele für die Verkehrspolitik formuliere und die Belange von Fuß- und Radverkehr gegenüber dem Auto vernachlässige, obwohl 37 Prozent der Menschen zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs seien. Deshalb fordert er vom neuen Bundesverkehrsminister mutige Entscheidungen, damit Straßen saniert statt neu gebaut, mehr Mittel in die Schiene investiert und Klimaneutralität erreicht werden. Der Beitrag begründet dies mit dem maroden Bestand an Brücken und Schleusen sowie dem Ziel, Mobilität als Freiheit für alle zugänglich zu machen, und verlangt eine klare Prioritätensetzung, indem beides gleichzeitig nicht funktioniere.
Luigi PantisanoLinkeDer Abgeordnete kritisiert in seiner ersten Rede die Verkehrspolitik der Bundesregierung als Stillstand, weil Staus und überfüllte Bahnen den Alltag der Pendler prägen. Deshalb fordert er jährlich 25 Milliarden Euro zusätzlich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie von Fuß- und Radwegen, damit Menschen ohne Auto zur Arbeit kommen und echte Wahlfreiheit erhalten. Zudem wirft er dem Minister vor, Politik für die Autolobby zu machen, und verlangt ein generelles Tempolimit von 120 auf Autobahnen und 30 in Städten, damit Verkehrstote sinken und Umwelt sowie Gesundheit geschützt werden.- Björn SimonCDUDer CDU-Abgeordnete Björn Simon skizziert die verkehrspolitischen Vorhaben der neuen schwarz-roten Koalition, weil die Ampel die Erwartungen der Bürger enttäuscht habe und deshalb ein Politikwechsel nötig sei. Er verspricht beschleunigte Planungs- und Bauverfahren, mehr Investitionen in Schiene und Straße sowie strukturelle Reformen bei der Deutschen Bahn, damit Züge wieder pünktlich fahren. Zudem will er die Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten, Technologieoffenheit fördern und Standortkosten im Luftverkehr senken. Der Beitrag begründet die Fortsetzung des Deutschlandtickets und die stärkere Förderung von Häfen, Wasserstraßen sowie Rad- und Fußverkehr, indem er Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Mobilität betont.
René BochmannAfDRené Bochmann wirft der Koalition jahrzehntelanges Versagen bei der Bundeswasserstraßeninfrastruktur vor, weil marode Brücken, Schleusen und Kanäle saniert werden müssen, damit Binnenschiffe als effizienteste Transportmittel genutzt werden können. Deshalb fordert er schnellere Planungen, Doppelkammerschleusen und HVO als alternativen Antrieb. Zudem verlangt er die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und lehnt EU-CO2-Ziele ab, damit deutsche Flughäfen und Reedereien wettbewerbsfähig bleiben. Der Beitrag begründet dies mit dem Verlust maritimen Know-hows und der Bedeutung des Luftverkehrs für den Wirtschaftsstandort, weshalb die AfD die Regierung an ihre Versprechen erinnert.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori betont in ihrer Rede, dass das Sondervermögen endlich die Chance bietet, die Infrastruktur zu verbessern und die Bahn wieder pünktlich zu machen, weil die Bürgerinnen und Bürger konkrete Verbesserungen erwarten. Deshalb fordert die Sozialdemokratin eine verlässliche Finanzierung der Schiene durch einen ausreichend ausgestatteten Schienenfonds sowie eine Autobahn GmbH mit eigenen Einnahmen und begrenzter Kreditfähigkeit, damit Planungen und Sanierungen schneller umgesetzt werden können. Zudem will sie die Antriebswende vorantreiben, Elektromobilität stärken und Fahrrad-, Fußverkehr sowie ÖPNV auskömmlich finanzieren, weil Mobilität eine soziale Frage ist und alle Zugang zu nachhaltiger Mobilität haben sollen.
Julia VerlindenGrüneDie Rede befasst sich mit der Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung und fordert, die selbst gesteckten Klimaziele einzuhalten, weil der Verkehrssektor die CO2-Vorgaben deutlich verfehlt und dadurch hohe Ausgleichszahlungen drohen. Kritisiert wird, dass die Sanierung von Autobahnbrücken hinter den Zielen zurückbleibt, weshalb alle Ressourcen in die Instandsetzung fließen und Autobahnneubauprojekte zurückgestellt werden sollten, bis die Brücken sicher sind. Die Rednerin verlangt zudem, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern, den Ausbau von Bahn und Rad voranzutreiben und am Verbrenner-Aus ab 2035 festzuhalten, damit Planungssicherheit für Industrie und Bürger entsteht.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag begruendet den Politikwechsel in der Verkehrspolitik nach dem Ende der Ampelregierung, weil die bisherige ideologiegetriebene Politik das Land gelaehmt und das Auto verteufelt habe. Stracke fordert, alle Verkehrstraeger gleichwertig zu behandeln, damit Mobilitaet als Freiheits- und Wachstumsfaktor gesichert bleibt. Deshalb setzt er auf Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, ein einheitliches Verfahrensrecht und die Plangenehmigung als Regel, um Bauvorhaben mindestens zu halbieren. Zudem soll das Sondervermoegen Infrastruktur aktiviert und das Finanzierungssystem mit ueberjaehrigen Mitteln sowie geschlossenen Finanzierungskreislaeufen neu geordnet werden, indem jeder Verkehrstraeger seine Einnahmen behaelt. Die Autobahn GmbH des Bundes soll die Einnahmekompetenz fuer die Lkw-Maut erhalten und kreditfaehig werden, damit Verkehrsprojekte verlaesslich durchfinanziert sind.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler betont in seiner Rede, dass das neue Sondervermögen zusätzliche Mittel für die marode Infrastruktur bereitstellt, aber Geld allein nicht ausreicht, weil es bald in Brücken, Gleise und Kaianlagen fließen muss. Er fordert eine effektive Zusammenarbeit von Bund und Ländern, die keine Einbahnstraße sein dürfe, und begrüßt den Empfang des Landesverkehrsministers aus Schleswig-Holstein. Kritisiert wird, dass die Hafenentwicklung stockt und die Studie zu Energiehäfen im Bundestag noch nicht behandelt wurde. Seidler verlangt, dass Küstenländer eigene Hafenkonzepte vorlegen, damit nach dem Prinzip ohne Konzept kein Geld eine nachhaltige Hafenfinanzierung gelingt.- Truels ReichardtSPDTruels Reichardt dankt dem alten Bundestag für die Grundgesetzänderung zum Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse, weil diese dem neuen Bundestag Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Der Abgeordnete schildert Infrastrukturprobleme wie Stellwerksstörungen und den maroden Fähranleger auf Pellworm, weshalb Investitionen in Schienen, Straßen und Wasserwege nötig sind, damit der Verkehr zuverlässig funktioniert und die Menschen dem Staat gewogen bleiben. Kritisiert wird, dass die Einsicht in notwendige Maßnahmen erst nach der Bundestagswahl kam. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit alltäglichen Erfahrungen der Bürger und fordert verantwortungsvolle Umsetzung.
Bärbel BasSPDBärbel Bas skizziert in der Aussprache zur Regierungserklärung die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung. Weil die wirtschaftliche Lage angespannt ist und internationale Handelskonflikte den Druck erhöhen, will sie Industriearbeitsplätze sichern und setzt dabei auf Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung. Um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, sollen Chancen für Arbeitslose, Eltern, Ältere und Menschen mit Behinderung verbessert sowie Fachkräfte aus dem Ausland leichter angeworben werden. Damit Arbeit sich lohnt, fordert die Rednerin Tariftreue und ein Tariftreuegesetz. Zudem sollen Rente und Sozialstaat reformiert werden, indem Kommissionen eingesetzt und Missbrauch bekämpft werden.
René SpringerAfDRené Springer kritisiert die Sozialpolitik der Vorgängerregierung scharf, weil Millionen Renten unter dem Grundsicherungsniveau liegen und Ausländer hohe Sozialleistungen erhielten. Seiner Ansicht nach wird der Sozialstaat zum Bestrafungsapparat für Fleißige, da Bürgergeld steigt und Reallöhne sinken. Deshalb fordert der Redner einen Stopp der Einwanderung in die Sozialsysteme, Steuersenkungen, die Abschaffung der CO2-Abgabe, Sanktionen im Bürgergeld und eine aktivierende Grundsicherung. Zudem verlangt er, die Lebensleistung von Rentnern zu respektieren und die Potenziale junger Menschen durch Ausbildung zu nutzen, damit der Sozialstaat wieder für Bürger da ist.
Carsten LinnemannCDUCarsten Linnemann erinnert an den 80. Jahrestag des Kriegsendes und die wirtschaftliche Aufbauleistung nach 1945, warnt jedoch vor Rissen im Fundament, weil Deutschland nicht mehr wächst, Insolvenzen zunehmen und die Industrie schwächelt. Deshalb fordert er einen Politikwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden, damit nur Bedürftige Leistungen erhalten und wer arbeiten kann, auch arbeiten muss. Zudem soll eine Aktivrente Anreize für längeres Arbeiten schaffen, indem 2 000 Euro monatlich steuerfrei bleiben, und flexible wöchentliche Höchstarbeitszeiten sollen Vertrauen statt Misstrauen fördern.
Lisa PausGrüneLisa Paus kritisiert in ihrer Rede die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, weil die geplanten Änderungen beim Bundesteilhabegesetz auf eine Kürzung hinauslaufen und damit eine frühere Große-Koalitions-Leistung eingerissen werde; deshalb kündigt sie erbitterten Widerstand an. Zudem bemängelt sie, dass zentrale Konflikte wie Sozialstaats- und Rentenreform durch Kommissionen vertagt wurden, damit die Koalition offene Streitfragen umgeht. Beim Mindestlohn erinnert die Rednerin an das Versprechen von 15 Euro, das nun infrage gestellt werde. Abschließend bittet sie Bas, mit anderen Ministerinnen für Diversität und Gleichstellung in der Wirtschaft einzutreten, weil diese Werte derzeit massiv angegriffen würden.- Anne ZerrLinkeAnne Zerr kritisiert die Regierungserklärung von Kanzler Merz scharf, weil die geplante wöchentliche Höchstarbeitszeit den Achtstundentag aushöhle und Beschäftigte stärker belaste. Sie bemängelt, dass Teilzeit oft wegen fehlender Kitaplätze oder Überlastung nötig sei, weshalb Entlastung statt Anreize für längeres Arbeiten nötig sei. Zudem fordert sie Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag, die Abschaffung sachgrundloser Befristungen sowie einen armutsfesten Mindestlohn, gekoppelt an Inflation oder Mieten. Der Beitrag begründet, dass nicht fehlende Leistungsbereitschaft, sondern explodierende Unternehmensgewinne das Problem seien, und verlangt, die SPD müsse sich für die arbeitenden Menschen entscheiden.
Annika KloseSPDAnnika Klose betont in ihrer ersten Rede dieser Legislatur, dass Schwarz-Rot zwar keine Liebeshochzeit, aber die einzig mehrheitsfähige Option sei, weshalb die Koalition Verantwortung übernehmen müsse. Als Leitplanken nennt sie, dass die Wirtschaft dem Menschen dienen solle, damit alle gut leben können, weshalb Mindestlohn, Tariftreue und Mitbestimmung gestärkt werden sollen. Um die Fachkräftebasis zu verbessern, fordert sie funktionierende Einwanderung mit Sprachkursen, Kitaplätzen und Wohnraum. Zudem begründet sie eine Grundsicherung damit, dass Menschen in Not Unterstützung und Qualifizierung erhalten, und stellt sich gegen Populismus.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert in ihrer Rede die gesetzliche Altersversorgung als Sanierungsfall, weil jahrzehntelanges rentenpolitisches Versagen von CDU und SPD das Rentenniveau gesenkt und Beitragszahler durch versicherungsfremde Leistungen belastet habe. Sie bemängelt, dass die Koalition mit einer weiteren Rentenkommission keine mutigen Entscheidungen treffe, und fordert stattdessen konkrete Schritte wie die Einbeziehung von Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung sowie ein steuerfinanziertes Junior-Spardepot für Kinder, damit langfristig echte Vermögensbildung ohne Sozialbeiträge möglich wird.
Marc BiadaczCDUIn der Aussprache zur Regierungserklärung begründet Marc Biadacz für die CDU/CSU die neue Koalition mit der SPD als Aufbruch, um mit einer Arbeitsmarktpolitik für Leistungsgerechtigkeit Zukunftsperspektiven zu schaffen. Er betont, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse, damit Fleiß belohnt und Schwache gestärkt werden, indem das Bürgergeld zur Grundsicherung umgebaut, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, eine Aktiv- und Frühstartrente sowie eine Stärkung der Tarifbindung eingeführt werden. Sozialpolitik sei deshalb auch Demokratiepolitik, weil sie gesellschaftlichen Zusammenhalt sichere. Der Redner fordert, Startchancen fair zu ermöglichen, und warnt, dass die Demokratie ohne Belohnung von Leistung ihre Bindekraft verliere.
Ricarda LangGrüneRicarda Lang kritisiert die Regierungserklärung, weil Friedrich Merz den Deutschen Faulheit vorwerfe und die Work-Life-Balance für den Wohlstandsverlust verantwortlich mache, statt strukturelle Probleme anzugehen. Sie verweist auf unbezahlte Überstunden, fehlende Kitaplätze, Aufstocker und häusliche Pflege, damit die Regierung endlich strukturelle Antworten liefere. Kritisiert wird, dass Merz die Verantwortung auf die Bürger abwälze und einen niedrigeren Mindestlohn in Kauf nehme, weshalb die Rednerin mehr Kitaplätze, ein Tariftreuegesetz, ein echtes Pflegegeld und einen Mindestlohn von 15 Euro fordert, indem 60 Prozent des Medianeinkommens als Armutsgrenze gesetzlich verankert werden. Die SPD müsse ihr Wahlversprechen einhalten.- Cansin KöktürkLinkeDie Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers als sozialpolitisches Armutszeugnis, weil bei den Ärmsten gekürzt werde, statt bei Rüstung und Konzernsubventionen anzusetzen. Aus Sicht der langjährigen Sozialarbeiterin zeigt sich darin eine Politik für Milliardäre statt für Menschen, da der vollständige Leistungsentzug beim Bürgergeld verfassungswidrig und unmenschlich sei und Millionen von Armut Betroffene bestrafe. Deshalb fordert der Beitrag die SPD-Ministerin auf, sich aktiv gegen diese Agenda zu stellen, und betont, dass niemand unter das Existenzminimum fallen dürfe, damit Menschenwürde und Verfassung gewahrt bleiben.
Tanja MachaletSPDTanja Machalet beklagt, dass viele Menschen ihnen zustehende Sozialleistungen nicht erhalten, weil sie sich im System aufreiben und niemand sich zuständig fühlt, weshalb sie das Vertrauen in Staat und Demokratie verlieren. Deshalb fordert die Rednerin einen bürgerfreundlicheren Sozialstaat, der wirklich hilft, sowie die Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Rentenkommission, damit die Alterssicherung Vertrauen schafft. Weil der Arbeitsmarkt zentral ist, will sie die Tarifbindung stärken und ein Bundestariftreuegesetz, damit Sozialpartnerschaften den Wandel absichern. Ihr Ziel sind echte Chancen und Teilhabe für alle, Respekt und Zusammenhalt statt Spaltung.- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Bürgergeldkosten von 70 Milliarden Euro, die zur Hälfte an Ausländer gingen, und fordert deshalb den Ausschluss aller Ukrainer aus dem Bürgergeld, weil die Ampel naiv Millionen in die Sozialsysteme gelassen habe. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung nur einen faulen Kompromiss eingehe, statt die Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen, die durch das Bürgergeld gestiegen sei. Verlangt werden der Stopp unqualifizierter Zuwanderung, schnellere Vermittlung Arbeitsfähiger mit Sanktionen, Vermögensprüfungen für ukrainische Leistungsbezieher sowie eine attraktivere Arbeitsmoral statt eines überhöhten Mindestlohns, damit Firmen nicht insolvent gehen und die Arbeitslosigkeit nicht steigt.
Stefan NackeCDUStefan Nacke (CDU/CSU) begründet in der Aussprache zur Regierungserklärung die Rentenpolitik der neuen Koalition damit, dass zwei Drittel der Deutschen ihre gesetzliche Rente fürchten. Deshalb müsse die Politik für die nächsten 15 Jahre Sicherheit schaffen und Populismus vermeiden. Der Redner fordert eine ehrliche Finanzierungsdebatte über nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschüsse, weil diese politisch gewollt seien. Eine Rentenkommission solle alle Sozialversicherungen prüfen, damit Anreize wie Frühverrentung dem Äquivalenzprinzip nicht zuwiderlaufen. Der Beitrag betont Leistungsgerechtigkeit und die Arbeitsgesellschaft, indem er Arbeit als Ausdruck von Menschenwürde bezeichnet.- Armin GrauGrüneIn der Aussprache zur Regierungserklärung kritisiert Armin Grau die Rentenpolitik der Koalition als unklar und vage, weil zentrale Konzepte fehlen und eine Kommission die programmatische Leere füllen soll. Er fordert, die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auszubauen, in die auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen, damit die Kosten des demografischen Wandels gerecht über Generationen sowie nach Vermögen und Leistungsfähigkeit verteilt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Altersarmut zu verhindern, das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren und die Einnahmen durch höhere Löhne, bessere Erwerbschancen für Frauen, Zuwanderung und längere Erwerbsbeteiligung Älterer zu verbessern. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition für eine Garantierente und einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds keine Konzepte vorlegt.
Peter AumerCDUPeter Aumer kritisiert, dass junge Menschen am Nutzen von Arbeit zweifeln, weil sich Leistung im Vergleich zum staatlichen Transfer kaum lohne. Deshalb fordert der CDU/CSU-Politiker, das Urversprechen der sozialen Marktwirtschaft zu erneuern, indem Erwerbsarbeit stärker belohnt und die Grundsicherung aktivierend umgestaltet wird. Er begründet drei Strategien: Wer arbeiten kann, soll arbeiten und Sanktionen akzeptieren; wer arbeitet, muss deutlich mehr haben, etwa durch niedrigere Steuern; und Generationengerechtigkeit solle mit Frühstart-Rente und Aktivrente gefördert werden. Zudem wirbt er für Bürokratieabbau sowie Inklusion im Einklang mit den Kommunen, damit das System finanzierbar bleibt.
Nina WarkenCDUNina Warken betont in ihrer Rede, dass Gesundheit und Pflege alle betreffen und die Koalition deshalb die Gesundheitsversorgung bedarfsgerecht und bezahlbar sichern will. Sie nennt ineffiziente Strukturen, Fachkräftemangel, Digitalisierungsdefizite und Bürokratie als Herausforderungen, die angegangen werden müssen, damit Patienten und Pflegebedürftige bestmöglich versorgt werden. Deshalb sollen Krankenhausreform, Notfallversorgung, Digitalisierung und Apotheken gestärkt sowie die Finanzierung von GKV und Pflegeversicherung stabilisiert werden. Die Ministerin setzt auf Dialog mit Ländern und Praktikern, um tiefgreifende Strukturreformen umzusetzen, weil nur so eine gute Versorgung im ganzen Land langfristig gesichert werden kann.
Martin SichertAfDMartin Sichert kritisiert in seiner Rede die Gesundheitspolitik der Bundesregierung, weil der Kanzler in seiner Regierungserklärung nur zwanzig Sekunden auf dieses Thema eingegangen sei und sich stattdessen vor allem mit Europa und der Ukraine befasst habe. Der Redner beklagt, dass SPD und Union das Gesundheitssystem ruiniert hätten, indem sie auf Expertenvorschläge vertrösten, Ärzte mit Honorarabschlägen bestrafen und Krankenhäuser schließen ließen, weshalb die Versorgung, besonders im ländlichen Raum, immer schlechter werde. Deshalb fordert er, Bürokratie abzubauen, die Zahl der Krankenkassen zu reduzieren und den Zugang zur Vollversorgung auf deutsche Staatsbürger und ausländische Steuerzahler zu begrenzen, damit das System wieder funktioniert.
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt betont in ihrer Rede, dass Gesundheit die Lebensqualität maßgeblich bestimmt, weshalb allen Menschen ein gleicher und einfacher Zugang zur Prävention und Versorgung ermöglicht werden muss. Die gesetzliche Krankenversicherung habe als solidarisches System über 140 Jahre Sicherheit geboten, weil Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam finanzieren, und genieße hohe Akzeptanz. Angesichts langer Wartezeiten, überbordender Bürokratie und einkommensabhängiger Lebenserwartung fordert sie Reformen, damit Effizienz gesteigert wird, ohne Leistungen zu kürzen. Dafür seien Termingarantien, bessere Zusammenarbeit und Prävention nötig. Die Finanzierung müsse gerecht über Steuern und Beteiligung Privatversicherter erfolgen, und die Pflegeversicherung brauche schnelle Reformen.
Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Politiker Janosch Dahmen kritisiert in seiner Rede, dass die gesetzliche Krankenversicherung wegen fehlenden Geldes und versäumter Strukturreformen zum Notfallpatienten geworden sei, weshalb bereits eine Finanzspritze von 800 Millionen Euro nötig war. Da Sozialversicherungsbeiträge über 50 Prozent drohen, fordert der Redner die konsequente Umsetzung von Krankenhaus- und Digitalisierungsreformen, damit Kosten und Qualität gesichert bleiben. Zudem müsse das fertige Notfallversorgungsgesetz verabschiedet werden, da jährlich drei Milliarden Euro eingespart werden könnten. Kritisiert wird, dass die Regierung bis 2027 auf Kommissionen wartet; deshalb verlangt er mutiges Handeln und eine stärkere Steuerung zu Hausärzten.- Julia-Christina StangeLinkeDie Rede kritisiert den Koalitionsvertrag als bloßen Reformplan ohne echte Ambitionen, weil Checklisten, Privatisierung und Kommissionen die drängenden Probleme im Gesundheitswesen nicht lösen. Aus Sicht einer Fachkinderkrankenschwester fordert Julia-Christina Stange eine sofortige Revolution statt wohlklingender Phrasen, damit die Versorgung kranker Menschen Vorrang vor Sparzwang hat. Kritisiert wird die Zweiklassenmedizin, fehlende Geburtshilfe im ländlichen Raum und die finanzielle Belastung bei Pflege im Alter. Der Beitrag begründet, dass überlastete Hausärzte und fehlende Investitionen in ambulante Strukturen zu längeren Wartezeiten führen, weshalb ein am Menschen orientiertes System nötig sei. Gefordert werden das Ende des Renditedrucks und die 35-Stunden-Woche.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt betont in ihrer Rede, dass Gesundheit und Pflege ressortübergreifende Themen sind, weil sie Wirtschaft, Familien, Bildung, Verteidigung und Landwirtschaft betreffen. Deshalb fordert sie, das Gesundheitssystem komplex zu denken und intelligenter zu finanzieren, damit Sektorengrenzen überwunden und Doppeluntersuchungen vermieden werden. Die Rednerin kritisiert, dass Pflege oft vernachlässigt wird, und plädiert für Digitalisierung, Case-Management und Dialog mit Berufspraktikern, um Versorgung zu verbessern. Ihr Beitrag begründet, dass Gesundheitspolitik als Zukunftsbranche und Demokratiesäule gestärkt werden muss, indem alte Denkverbote durchbrochen werden.- Kay-Uwe ZieglerAfDDer Redner kritisiert die unzumutbaren Zustände bei der fachärztlichen Versorgung, weil in seiner Heimatstadt Hunderte vergeblich vor einer Augenarztpraxis warteten, und wirft den früheren Gesundheitsministern Untätigkeit vor, weshalb er die neue Ministerin zur Verbesserung auffordert und ihr Unterstützung zusichert. Kritisiert wird zudem die verpflichtende elektronische Patientenakte, da Zwang und Sicherheitslücken für ihn inakzeptabel sind, sodass er die sanktionsbewehrte Nutzung ablehnt. Darüber hinaus fordert der Beitrag die zügige Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung sowie einen Untersuchungsausschuss, damit die gesellschaftliche Spaltung nie wiederkehre und die Versäumnisse aufgeklärt werden.
- Matthias David MievesSPDDer SPD-Abgeordnete Matthias David Mieves fordert in der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers, dass Gesundheit und Pflege in Deutschland für alle Menschen funktionieren müssen, indem die Politik drei Formen von Sicherheit herstellt. Der Beitrag begründet dies damit, dass Betroffene bei Krankheiten wie Krebs, ME/CFS oder Endometriose bessere Beratung und mehr Forschung brauchen, weil sonst passende Therapien fehlen. Kritisiert wird, dass lange Wartezeiten auf Facharzttermine und hohe Eigenanteile die Versorgung gefährden, weshalb Vergütung, Bürokratieabbau und eine Termingarantie nötig seien, damit jeder die Leistungen erhält und bezahlen kann.
Simone FischerGrüneSimone Fischer kritisiert in ihrer Rede, dass die neue Koalition trotz neuer Gesundheitsministerin keinen klaren Plan gegen den Pflegenotstand hat, weil sie auf Prüfaufträge und Kommissionen setzt und dringende Entscheidungen vertagt. Deshalb fordert sie eine Reform der Pflegeversicherung noch vor der Sommerpause, damit keine weiteren Beitragssteigerungen drohen und die soziale Pflegeversicherung finanziell stabil bleibt. Die Grünen verlangen neue Berufsbilder wie Advanced Practice Nurse, mehr Entscheidungsspielräume für Pflegefachpersonen, eine bundesweit einheitliche Pflegeassistenzausbildung und echte Entlastung für pflegende Angehörige. Fischer ruft Ministerin Warken auf, die Pflege zur Priorität ihrer Amtszeit zu machen, und bietet konstruktive Unterstützung der Opposition an.
Stella MerendinoLinkeStella Merendino von der Linken kritisiert in ihrer Rede die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Pflegepolitik. Aus eigener Erfahrung in der Notaufnahme berichtet sie, dass sich die Arbeitsbedingungen trotz vollmundiger Versprechen nicht verbessert hätten, weil der Koalitionsvertrag keine konkreten Maßnahmen wie Personalbemessung oder eine Abschaffung der Fallpauschalen enthalte. Deshalb fordert die Rednerin verbindliche Pflege-Patienten-Schlüssel, öffentlich finanzierte Kliniken und flächendeckende Tarifverträge, auch für ausgelagerte Beschäftigte, damit Tarifflucht gestoppt wird. Sie warnt die Ministerin, dass Ignorieren des Pflegenotstands mitverantwortlich für Missstände mache, und begründet die Dringlichkeit mit dem hohen Altersdurchschnitt des Bundestags.
Stephan PilsingerCDUStephan Pilsinger betont in der Aussprache zur Regierungserklärung, dass die Krankenkassen ohne den Bundeszuschuss von 800 Millionen Euro in ihrer Stabilität gefährdet gewesen wären, weshalb kurzfristige Maßnahmen notwendig waren. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit stark gestiegenen GKV-Ausgaben von 327 Milliarden Euro und warnt vor weiterer Kostensteigerung. Kritisiert wird, dass trotz hoher Ausgaben der Output nicht überzeuge, weshalb Strukturreformen, Prävention, Qualität und Eigenverantwortung gefordert werden, damit das Gesundheitssystem langfristig finanzierbar bleibt und keine Insolvenzen drohen.- Thomas DietzAfDDer Beitrag beklagt eine Stagflation im Gesundheitswesen, weil explodierende Kosten auf stagnierende Leistungen und eine würgende Bürokratie treffen, weshalb besonders ländliche Krankenhäuser und Notaufnahmen schließen. Zwar wird der Ausgleich der Betriebskostenlücke begrüßt, doch die einmaligen vier Milliarden Euro reichten bei einem Defizit von über 13 Milliarden Euro nicht aus, sodass eine strukturelle Finanzierungssicherheit fehlt. Kritisiert wird die elektronische Patientenakte als unsicheres Datenlager ohne Schutz der intimsten Gesundheitsdaten. Gefordert werden zudem die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, die Abschaffung der Nullretaxierung und ein Corona-Untersuchungsausschuss, damit nach Menschenwürde statt nach Kassenlage entschieden wird.
Christos PantazisSPDChristos Pantazis betont die drängenden Herausforderungen im Gesundheitswesen und fordert Strukturreformen, weil die gesetzliche Krankenversicherung unter finanziellen, strukturellen und demografischen Druck steht. Der vorgezogene Bundeszuschuss wird begrüßt, doch kurzfristige Stabilisierung reiche nicht aus, da die Bürger durch hohe Zusatzbeiträge bereits belastet sind. Deshalb verlangt der Redner Mut zu Veränderungen, indem die Krankenhausreform als tiefgreifend weiterentwickelt und eine Notfallreform angestrebt wird. Zudem fordert der Beitrag eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung, damit Versorgung verlässlich bleibt. Ziel ist ein gerechtes, solidarisches und krisenfestes Gesundheitssystem.
Ates GürpinarLinkeDer Redner der Linken kritisiert in seiner Zwischenfrage an die SPD, dass die bereitgestellten 800 Millionen Euro nicht freiwillig, sondern dringend notwendig seien, weil die Regierungspartei in den vergangenen Jahren regiert habe. Er fragt, ob die angekündigte Reform der Versicherung das langjährige Wahlversprechen einer Bürgerversicherung einlösen wird, in die alle einzahlen, auch die Abgeordneten. Zudem bemängelt er, dass die bisherige Krankenhausreform die Fallpauschalen nicht abgeschafft habe und Profite weiterhin vor der Gesundheit der Menschen stünden, weshalb er nachfragt, ob die Nachbesserung diese endlich beseitigen werde.- Christos PantazisSPDChristos Pantazis betont in seiner Rede, dass parlamentarische Demokratie auf Kompromissen beruht, weshalb die Koalition nachhaltige Lösungen für die gesetzliche Krankenversicherung finden soll. Der Redner verteidigt die sozialdemokratische Programmatik und kritisiert den Vorwurf mangelnder Entkommerzialisierung bei der Krankenhausreform. Er befürwortet Ökonomie, lehnt aber die Kommerzialisierung des medizinischen Betriebs durch das Fallpauschalensystem ab. Deshalb lobt er die unter Karl Lauterbach durchgeführte tiefgreifende Reform, die das Hamsterrad der Pflege entschleunigen soll, und plädiert dafür, diese nicht zu verwässern, sondern schrittweise weiterzuentwickeln, damit die Reform wirkt.
Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther kritisiert, dass der Koalitionsvertrag den Reformbedarf im psychiatrischen Hilfesystem nicht erwähnt, obwohl multiple Krisen wie Einsamkeit, Krieg und Klimakrise die seelische Gesundheit stark belasten und die Erderhitzung Depressionen verstärkt. Deshalb fordert die Rednerin flächendeckende Krisendienste, Suchtberatung, ein Globalbudget und gemeindepsychiatrische Verbünde, weil Menschen in psychischer Not nicht überall Hilfe finden. Zudem mahnt sie ein Suizidpräventionsgesetz an, das der Bundestag fast einstimmig beschlossen habe, damit niemand weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird. Kritisiert wird, dass die Koalition diese Lücken dringend schließen müsse.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert in ihrer Rede, dass die Pflege in Deutschland vor dem Kollaps stehe, was sie auf jahrzehntelange politische Fehlentscheidungen zurückführt. Als langjährige Pflegekraft zeigt sie sich wütend über die Verantwortlichen. Pflegekräfte arbeiteten am Limit, Angehörige würden im Stich gelassen, und Pflegebedürftige rutschten in Armut, weil die Pflegeversicherung die tatsächlichen Kosten nicht decke. Der Koalitionsvertrag kündige zwar Verbesserungen an, bleibe aber vage und ohne solidarische Pflegevollversicherung. Deshalb fordert die Linke eine Vollversicherung, in die alle einzahlen, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt und Pflege wieder in öffentliche und gemeinnützige Hand legt, damit Pflegebedürftigkeit keine Armutsfalle ist.
Carsten SchneiderSPDDer neue Umweltminister betont in seiner Rede die Zusammenführung von Klima-, Natur- und Umweltschutz in einem Ministerium und will diese Themen wieder ins Zentrum gesellschaftlichen Interesses rücken, weil alle Menschen saubere Flüsse, Luft und gesunde Wälder wollten. Er verweist auf zunehmende Trockenheit und Dürrejahre, weshalb die Klimaziele dringend eingehalten werden müssten. Der Beitrag begründet, dass wirtschaftliches Wachstum und Umweltschutz vereinbar seien, und fordert soziale Ausgewogenheit beim CO2-Preis sowie die Rückgabe der Einnahmen an kleine und mittlere Einkommen. Zudem betont er die Sicherheitsdimension von Umwelt und Klima und kündigt an, das Klimaschutzprogramm 2025 voranzubringen und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fortzuführen.
Karsten HilseAfDKarsten Hilse von der AfD kritisiert in seiner Rede die geplante Aufteilung der Klimapolitik auf zwei Ministerien, weil der bisherige grüne Minister Habeck die deutsche Wirtschaft durch ideologische Klimapolitik massiv geschädigt habe. Er bestreitet den menschengemachten Klimawandel und bezeichnet Klimaschutz als pseudowissenschaftlich, da das Klima sich natürlich wandle und CO2 keinen nachweisbaren Einfluss habe. Der Redner warnt, dass die Fortsetzung dieser Politik Deutschland zum Dritte-Welt-Land mache, die Wirtschaft zerstöre und die Menschen ausplündere. Zudem führt er den Blackout in Spanien und Portugal auf den unkontrollierten Ausbau erneuerbarer Energien zurück und prognostiziert ähnliche Stromnetzzusammenbrüche für Deutschland. Seine Partei werde diesen Irrsinn beenden.
Andreas JungCDUDer Beitrag begründet die ausdrückliche Unterstützung der Regierungserklärung mit Artikel 20a des Grundgesetzes, weil der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen eine herausragende Aufgabe und Verantwortung für künftige Generationen sei. Breite Akzeptanz lasse sich nur durch Partnerschaft von Umweltschutz und Wirtschaft, Naturschutz und Landwirtschaft sowie Klimaschutz und Industrie erreichen, damit der Weg zur Klimaneutralität bis 2045 gelingt. Kritisiert wird, dass Ziele derzeit nur wegen schwächelnder Wirtschaft erreicht werden; deshalb müssten Verkehr und Gebäude nachgebessert, Strategien für 2040 und 2045 konkretisiert sowie der CO2-Emissionshandel als Leitinstrument gestärkt werden, um Klima, Wirtschaft und Soziales zu verbinden.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Grünen-Abgeordnete Gesenhues verweist auf Warnungen von EZB, Weltwirtschaftsforum und NATO vor Wohlstands- und Sicherheitsrisiken durch den Kollaps der Ökosysteme, weshalb Umwelt- und Klimaschutz zentral seien. Er lobt das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz als größtes Programm der Bundesrepublik, damit Moore, Wälder und Meere gestärkt werden. Multilateralismus funktioniere im Naturschutz, wie die Weltnaturkonferenz in Cali zeige. Zugleich kritisiert er den Koalitionsvertrag scharf als Frontalangriff auf Umwelt- und Naturschutz, weil Umweltverträglichkeitsprüfungen, Renaturierungsgesetz, Bodenschutz, Klagerechte und Beteiligung abgebaut sowie der Meeresbeauftragte abgeschafft werden sollen. Er bietet Unterstützung bei Kontinuität an.- Fabian FahlLinkeDer Linken-Abgeordnete kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers als Rückschritt für den Klimaschutz, weil der Kohleausstieg erst 2038 statt 2030 erfolgen soll und der Koalitionsvertrag keine Investitionen in Erneuerbare und Speicher vorsehe, stattdessen aber neue Gaskraftwerke ohne Wasserstoffbereitschaft. Zudem bemängelt er, dass Klimaschutz ohne soziale Komponente wie das Klimageld die Menschen belaste und das Anliegen diskreditiere, da steigende CO2-Preise Mobilität und Heizen verteuerten. Deshalb fordert der Beitrag konkrete Maßnahmen wie Flächenentsiegelung, eine Anschubfinanzierung für Energiespeicher, einen Industriestrompreis, nachhaltige öffentliche Beschaffung und ein 9-Euro-Ticket, damit der Bund hier finanziell vorangehe.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher erinnert an das Pfingsthochwasser 2024 im Saarland und Südwesten, das verheerende Schäden verursachte. Er dankt den Helfern und betont, dass solche Extremwetterereignisse Folgen der Klimakrise sind. Deshalb fordert er entschlossenen Klimaschutz, der Mensch und Natur schützt, indem Moore wiedervernässt, Auen renaturiert und CO2-Speicher gestärkt werden. Zudem müsse Klimaschutz sozial gerecht ausgestaltet sein, damit sich ihn alle leisten können und gesellschaftliche Gräben nicht vertieft werden. Die AfD kritisiert er für respektloses Verhalten gegenüber Betroffenen, weil sie deren Sorgen nicht ernst nehme.
- Karsten HilseAfDIn einer Kurzintervention kritisiert der Abgeordnete Hilse, dass ihm keine Zwischenfrage gestattet wurde, und weist den Vorwurf zurück, jemand habe über die Sorgen der Hochwasserbetroffenen gelacht. Er beruft sich auf den deutschen meteorologischen Dienst, der festgestellt habe, dass das Hochwasser nichts mit dem Klimawandel zu tun habe, und verweist auf historische Katastrophen in den letzten 1000 Jahren, etwa in Pillnitz an der Elbe. Deshalb verbittet er sich jede Unterstellung, seine Fraktion nehme die Nöte der Menschen nicht ernst. Die Rede fordert, die Sorgen der Betroffenen anzuerkennen, bestreitet aber einen Zusammenhang mit dem Klimawandel.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher kritisiert in seiner Rede, dass die AfD Extremwetterereignisse wie das Jahrhunderthochwasser nicht als ernstzunehmenden Faktor anerkennt. Er betont, dass solche Ereignisse mittlerweile beinahe jährlich auftreten und deshalb nicht mehr ignoriert werden dürfen. Der Redner wirft dem Kollegen vor, Wissenschaft und Fakten zu leugnen, weil er die Häufung von Naturkatastrophen ausblende. Kritisiert wird die Haltung der AfD-Fraktion, die diese Zusammenhänge nicht anerkenne. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, den Klimawandel und seine Folgen politisch ernst zu nehmen, indem er auf die jährliche Wiederkehr von Extremwettern verweist und so die Dringlichkeit unterstreicht.
- Marcel QueckemeyerAfDDer Abgeordnete Queckemeyer kritisiert die Klimapolitik der Regierung scharf, da er die enormen finanziellen Belastungen durch Schulden für zukünftige Generationen bemängelt. Er argumentiert, dass der beschleunigte Ausbau von Wind- und Solarenergie zu massiver Flächenversiegelung und Zerstörung von Lebensräumen führt, was dem eigentlichen Klimaschutz widerspricht. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die verwendeten Technologien wie Windräder und Solarpaneele aufgrund von Schmierstoffen und Recyclingproblemen zu Sondermüll werden und durch klimaschädliche Gase wie SF6 ein neues Umweltproblem schaffen. Deshalb fordert er einen technologieoffenen, qualitätsorientierten Ansatz statt pauschaler Massenförderung.
Mark HelfrichCDUMark Helfrich fordert für die schwarz-rote Koalition ein gemeinsames Umweltverständnis der Mitte, das Naturschutz, Praxisnähe, sozialen Ausgleich und Wirtschaftsförderung verbindet, weil Umweltpolitik nicht nur über Verbote und Kosten funktionieren dürfe. Der Beitrag begründet den Abbau von Ausgleichspflichten beim Flächenverbrauch für erneuerbare Energien und Hochwasserschutz sowie Reformen im Verpackungsgesetz und eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung, damit Planungssicherheit entsteht. Zudem soll der Schutzstatus des Wolfs herabgesetzt und das Tier ins Jagdrecht aufgenommen werden, um Weidetierhalter zu entlasten. Helfrich befürwortet zertifizierte Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie Wege für Negativemissionen, um Restemissionen auszugleichen.
Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in ihrer Rede die Klimapolitik der neuen Bundesregierung, weil die Abschaffung des Amtes der Beauftragten für internationale Klimapolitik und der geplante Zubau fossiler Gaskraftwerke durch die Wirtschaftsministerin die Abhängigkeit von Gas erhöhen und damit die Klimaziele gefährden. Sie bemängelt, dass der Koalitionsvertrag langfristige Gaslieferverträge sowie inländische Gasförderung vorsieht, was sie als Wählertäuschung wertet. Da die Klimakrise überlebenswichtig sei, fordert sie den neuen Umweltminister auf, Klimaschutz als Wirtschafts- und Sicherheitspolitik zu begreifen und nicht in fossilen Gewässern zu fischen, zumal die Grünen 100 Milliarden Euro für Klimaschutz bereitgestellt haben.
Violetta BockLinkeDie Rednerin kritisiert scharf die Rhetorik der Regierung, die Begriffe wie Sicherheit und Gemeinsamkeit nutzt, um der Realität der Klimakatastrophe auszuweichen. Sie argumentiert, dass die Krise nicht verhandelbar sei und die Politik zu sehr den Interessen der Wirtschaft unterwerfe. Die Forderung lautet, dass Verursacher für die Schäden zahlen müssen, da Klimagerechtigkeit die Konfrontation mit Konzerninteressen erfordert. Die Opposition verspricht, Versprechen zu prüfen und Lobbyismus zu entlarven, und fordert die Rückführung der Entscheidungsbefugnis über lebensnotwendige Güter in die Hände der Bürger, da sie gegen die Profitlogik anstehen.
Thomas GebhartCDUThomas Gebhart betont in seiner Rede die ethische Verantwortung, natürliche Lebensgrundlagen zu erhalten und klimaneutral zu werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verlieren. Er argumentiert, dass Klimaschutz nur global wirksam ist, weil CO2-Emissionen überall entstehen, und deshalb Umwelt, Wirtschaft und Soziales in Einklang gebracht werden müssen. Dafür fordert er marktwirtschaftliche Anreize statt überbürokratischer Vorschriften, einen europäischen Emissionshandel mit Rückfluss der Einnahmen an Bürger und Unternehmen sowie niedrigere Stromkosten. Zudem setzt er auf technologische Innovationen wie Wasserstoff und CO2-Kreislaufwirtschaft und verlangt verlässliche Rahmenbedingungen, etwa ein Schnellladenetz und Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw.- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die schwarz-rote Koalition als Schuldenkoalition, deren Zusammenhalt auf Rekordschulden und gebrochenen Versprechen beruhe, und bezeichnet Merz als Insolvenzverwalter des Landes. Die Zustimmung zu den Schulden sei mit Zugeständnissen an die Grünen erkauft worden, etwa Klimaneutralität im Grundgesetz und Sonderschulden für den Klimaschutz, was Industrie, Hausbesitzer, Autofahrer und junge Menschen belaste. Der Beitrag bemängelt zudem Widersprüche im Koalitionsvertrag und einen geheimen Waffenstillstand. Für ein AfD-geführtes Ministerium fordert er ein Verbot von Windenergieanlagen in Wäldern und Schutzgebieten, die Zulassung guter fachlicher Praxis bei Dünger und Pflanzenschutz, den Bau von Kernkraftwerken sowie die Abschaffung des Verbots von Benzinern und Dieseln, um Umwelt, Landwirtschaft, Energieversorgung und Mobilität zu sichern.
- Alexander EngelhardCDUAlexander Engelhard begrüßt den neuen Bundesumweltminister Carsten Schneider und fordert einen Neustart in der Umwelt- und Klimapolitik, weil die bisherige staatliche Verordnungspolitik Vertrauen und Akzeptanz zerstört habe. Der Redner betont, dass Umwelt- und Klimaschutz nur mit allen Beteiligten gelingen könne, und nennt Landwirte als Partner. Er kritisiert bürokratische Lasten wie das Einwegkunststofffondsgesetz, die besonders kleine und mittlere Betriebe überfordern. Engelhard verlangt leistbaren Klima- und Umweltschutz durch einfache, verlässliche Regeln und schlanke Verfahren, damit Wirtschaftskraft und Innovationen freigesetzt werden und die Finanzierung gesichert bleibt.
Rainer KraftAfDIn der Aussprache zur Regierungserklärung kritisiert der AfD-Abgeordnete die seiner Ansicht nach übertriebene Panikmache bei der Luftverschmutzung und wirft der Regierung vor, Opfer von Naturkatastrophen für ökosozialistische Ziele zu instrumentalisieren. Wohlstand, soziale Marktwirtschaft und Kapitalismus seien die Voraussetzung für Umwelt- und Naturschutz, nicht unberührte Natur. Zudem bemängelt er, dass die nukleare Entsorgung in der Erklärung völlig ausgespart wurde, obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung Kernkraft wünsche und ausreichend Mittel für ein Endlager bereitstünden. Deshalb fordert er eine Rückkehr Deutschlands zur Kernenergie und verweist auf Dänemark, das seinen Ausstiegsbeschluss aufgehoben habe.- Karin PrienCDUDie neue Ministerin präsentiert das neu strukturierte Ressort als Ermöglichungsministerium, dessen Ziel es ist, die Chancen aller Bürger zu verbessern, indem Bildung und Familienpolitik ganzheitlich verknüpft werden. Die Rede begründet diesen Fokus damit, dass eine ganzheitliche Betrachtung von frühkindlicher Bildung bis zum lebenslangen Lernen notwendig ist, um Generationengerechtigkeit zu fördern. Es wird gefordert, dass gesellschaftliche Debatten sachlich geführt werden, um den Zusammenhalt zu stärken. Durch gezielte Unterstützung von Ländern und Kommunen soll sichergestellt werden, dass Investitionen in Bildung und Familie spürbare positive Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. (119 Wörter)
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt kritisiert die Union als programmatisch aufgeweichten Kanzlerwahlverein, weil sie Wahlversprechen bei Zuwanderungsbegrenzung, Energiepolitik und Schuldenbremse gebrochen habe. Frau Prien wirft er vor, als verlängerter Arm sozialistischer Umstürzler eine Fehlbesetzung zu sein, da sie zur Zusammenarbeit mit SED-Nachfolgern rate. Der Ampelkoalition und der Ministerin lastet er an, das Selbstbestimmungsgesetz nur zu evaluieren statt abzuschaffen, die demografische Katastrophe im Koalitionsvertrag zu ignorieren und Kinder als Betreuungsproblem, Armutsrisiko und Gleichstellungshindernis abzuwerten, weshalb er eine Förderung von Familien und Kindern fordert, da ohne sie keine Zukunft bestehe.- Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt betont in ihrer Rede, dass Familien der Alltag erleichtert werden muss, weil Schule, Kita, Beruf und Pflege oft schwer vereinbar sind und unerwartete Ereignisse viele an Grenzen bringen. Da über 150 Familienleistungen oft unbekannt und kompliziert zu beantragen sind, strebt die Koalition eine Sozialstaatsreform an, die Leistungen aus einer Hand, digital und automatisiert ermöglicht. Deshalb fordert die Rednerin höheres Kindergeld, kostenloses Mittagessen und frühkindliche Förderung, damit Chancengleichheit entsteht und der Sozialstaat einfach hilft, wenn Hilfe gebraucht wird.
- Denise LoopGrüneDie Rede greift die Regierungserklärung des Bundeskanzlers auf und adressiert die neue Ministerin Prien mit Blick auf die Aufgaben ihres Gesellschaftsministeriums. Kritisiert wird, dass das Bildungssystem in der Krise stecke, Familien wegen fehlender Betreuung belastet seien und ein Pflegenotstand sowie Gewalt gegen Frauen und queere Menschen bestünden. Weil durch die Sondervermögen nun ausreichend Geld vorhanden sei, fordert Loop klare Schwerpunkte für Familien, junge Menschen und Seniorinnen. Zudem mahnt sie die Umsetzung von Vorhaben wie inklusiver Kinder- und Jugendhilfe, Demokratiefördergesetz und Digitalpakt an und verlangt, die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen voranzutreiben, damit die Versorgungslage sich verbessert.
Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski kritisiert, dass Bildung in der Koalition keinen hohen Stellenwert hat, weil der Bereich einem überfrachteten Ministerium eingegliedert wird und der Bildungsföderalismus fortgeführt wird. Deshalb fordert die Rednerin die Abschaffung des Kooperationsverbots, die Verankerung von Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, 130 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Schulen und Kitas, die Abschaffung der Schuldenbremse sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Bildung müsse als Menschenrecht unabhängig vom Elternhaus gelten, damit junge Menschen angstfrei lernen und die Demokratie gestärkt wird.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber fordert eine echte Willkommenskultur für Kinder, weil Investitionen in Kinder Zukunftsinvestitionen sind. Deshalb will die Rednerin Familien gezielt unterstützen, Transferleistungen aber nicht mit der Gießkanne ausweiten. Damit Kinder unabhängig vom Elternhaus gerechte Chancen erhalten, braucht es eine bedarfsgerechte Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Ganztagsbetreuung und Sprach-Kitas. Die duale Berufsausbildung soll durch moderne Berufsschulen gestärkt werden. Als Mutter nennt sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Gleichstellung, fordert einen Paradigmenwechsel beim Prostituiertenschutzgesetz und ein zügiges Gewalthilfegesetz, damit Frauen besser geschützt werden.- Sebastian MaackAfDSebastian Maack von der AfD kritisiert in seiner Rede zum Internationalen Tag der Familie die sinkende Zahl von Eheschließungen und den starken Anstieg von Inobhutnahmen und Erziehungshilfen, was er als Gefährdung des Fundaments der Gesellschaft deutet. Er fordert, Genderideologie und Frühsexualisierung zu beenden, Kindererziehung stärker anzuerkennen und echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Selbstbetreuung zu schaffen, damit wieder mehr Kinder geboren werden. Die demografische Katastrophe bezeichnet er als existenzielle Bedrohung, die von früheren Regierungen vernachlässigt worden sei und nun entschlossen angegangen werden müsse.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete Döring begründet in seiner Rede die Aufstockung des Kinder- und Jugendplans um zehn Prozent mit anschließender Dynamisierung, damit steigende Personalkosten nicht die eigentliche Arbeit in Jugendzentren und Freizeiten verdrängen. Der Beitrag betont, dass Herkunft nicht über Zukunft entscheiden dürfe, und verweist auf die geplante Elterngeldreform, die Anreize für mehr Beteiligung von Vätern an der Sorgearbeit setzen soll. Kritisiert wird die ungleiche Verteilung der Sorgearbeit, da Frauen täglich deutlich mehr Zeit dafür aufbringen. Der Redner fordert, solche Missstände als Auftrag für Verbesserungen zu begreifen.
Misbah KhanGrüneMisbah Khan betont in ihrer Rede, dass die eigentliche Substanz des Landes nicht nur in Sicherheit und Infrastruktur liege, sondern in Bildung, Familien und sozialer Infrastruktur, weil diese die Grundlage demokratischer Resilienz bildeten. Deshalb müsse die Ministerin als Demokratieministerin die Engagierten gegen Antisemitismus und Rassismus schützen, statt sie ins Visier zu nehmen, damit das Vertrauen in den Staat erhalten bleibe. Kritisiert wird, dass dieses Vertrauen im Alltag entstehe, etwa bei Unterrichtsausfall, fehlenden Betreuungsplätzen und warmen Mahlzeiten, weshalb der Staat hier funktionieren müsse. Die Rednerin fordert, dass Bildung nicht von der Herkunft abhänge und Familien nicht alleingelassen werden.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert in ihrer Rede die Regierungserklärung des Bundeskanzlers scharf, weil die Koalition Jugendliche und Familien im Koalitionsvertrag vernachlässige. Sie bemängelt fehlende Kinderrechte im Grundgesetz, die verschwundene Kindergrundsicherung und unzureichende Unterstützung für Alleinerziehende, Regenbogenfamilien und arme Familien, was am Beispiel ihrer Mutter zu Altersarmut führe. Auch Seniorinnen und Senioren sowie der Kampf gegen Femizide und Gewalt an migrierten und queeren Menschen würden ignoriert. Die Linke fordert deshalb konkrete Maßnahmen wie Paritätsgesetz, Viertagewoche und gebührenfreie Ganztagsbetreuung, um das Patriarchat zu überwinden.- Anne KönigCDUAnne König betont in ihrer Rede zur Regierungserklärung, dass Bildung die Grundlage für Demokratie und Wettbewerbsfähigkeit sei und in Familien, Kitas und Schulen beginne, weshalb der Staat seinem Verfassungsauftrag zum Schutz von Ehe und Familie gerecht werden müsse. Deshalb kündigt sie an, die frühkindliche Bildung durch ein Qualitätsentwicklungsgesetz, flächendeckende Sprachdiagnostik und den Ausbau der Ganztagsbetreuung zu stärken, damit allen Kindern gleiche Chancen offenstehen. Zudem soll der Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum gesetzlich verankert werden, indem Plattformbetreiber verpflichtet werden. Elterngeld, Hilfen bei ungewollter Kinderlosigkeit und Freiwilligendienste will sie ausbauen, um Familien zu entlasten. Schließlich fordert sie eine wirksame Frauenpolitik gegen Gewalt und mehr Teilhabe älterer Menschen.
- Kerstin PrzygoddaAfDDie Rede kritisiert die Ernennung der CDU-Ministerin Prien, weil diese mit linken Vorfeldorganisationen paktiere und die CDU vor der linken Agenda kapituliert habe. Ihre bildungspolitische Bilanz in Schleswig-Holstein wird als desaströs bezeichnet, da Schulabbrecherzahlen und Unterrichtsausfall gestiegen seien. Zudem wird ihr vorgeworfen, das Familienministerium in ein Gesellschaftsministerium umwandeln zu wollen, in dem Familien keine Rolle mehr spielten, und Demokratiebildung in Kindergärten zur Oppositionsbekämpfung zu missbrauchen. Dadurch würden Familien bevormundet und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Die Rednerin betont, nur die AfD stehe für Bürgerrechte, Familie und die Anerkennung von zwei Geschlechtern.
- Jasmina HostertSPDJasmina Hostert betont in ihrer Rede, dass Familienpolitik für Demokratinnen und Demokraten alle Familienformen umfasst, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Weil der Bildungserfolg von Kindern weiterhin von Herkunft und Einkommen der Eltern abhängt, fordert sie gleiche Bildungschancen für jedes Kind als Kernanliegen der Sozialdemokratie. Der Beitrag verweist auf den Rechtsanspruch auf Kitaplatz und Ganztagsbetreuung sowie auf Investitionen in Kitas und Ganztagsschulen, die zu mehr Bildungsgerechtigkeit führen sollen. Damit Eltern, besonders Frauen, arbeiten können, müsse der Ausbau von Kitas und Schulen beschleunigt und Erzieherinnen und Erzieher gewonnen werden. Zudem sollen das Startchancen-Programm auf Kitas ausgeweitet und Sprach-Kitas wieder eingeführt werden, da Sprache die Grundlage für alles sei.
Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter von den Grünen bewertet die Zusammenführung der gesamten Bildungskette in einem neuen Ministerium grundsätzlich positiv, weil dies dem grünen Bildungsverständnis und Empfehlungen der Bildungsforschung entspricht. Kritisiert wird jedoch, dass die Trennung von Bildung und Forschung sowie von beruflicher und akademischer Bildung inkonsequent bleibt, wodurch die Gleichwertigkeit beider Bildungswege infrage gestellt und der Fokus auf die gesamte Bildungskette verwässert werde. Da Bildung erste Priorität haben müsse, verweist die Rednerin auf das KiTa-Qualitätsgesetz, das Startchancen-Programm und den vorbereiteten Digitalpakt 2.0. Weil mit dem Sondervermögen genug Geld vorhanden sei, fordert sie zusätzliche Investitionen in Bildung statt in Beton und kündigt konstruktive Oppositionsarbeit an.- Gereon BollmannAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede den sogenannten NGO-Komplex und wirft der Vorgängerregierung vor, staatlich finanzierte Bündnisse gegen Oppositionsparteien unterstützt zu haben. Er verweist auf eine Demonstration in Suhl, die von einem vom Bundesfamilienministerium bezahlten Bündnis angemeldet wurde, sowie auf das Netzwerk Zusammen gegen Rechts, hinter dem Campact und HateAid stünden, die Millionen an Steuergeldern erhalten hätten. Bollmann begründet seine Kritik damit, dass der Staat nach Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz zur politischen Neutralität verpflichtet sei, und fordert die neue Ministerin auf, diesen Grundsatz im Ministerium wiederherzustellen, indem sie die Förderpraxis korrigiert.
Alois RainerCDUAlois Rainer fordert eine starke, wettbewerbsfähige und vielfältige Landwirtschaft, weil Bürokratie abgebaut und Planungssicherheit geschaffen werden müssen, damit Betriebe investieren und junge Menschen übernehmen können. Der Beitrag begründet dies mit der Vielfalt von konventionellen und ökologischen Höfen, Fischerei, Forst und Weinbau, die Versorgungssicherheit gewährleisten. Deshalb will er Tierwohlställe fördern, die Agrardieselrückvergütung wiedereinführen, Frauen in der Landwirtschaft stärken und ländliche Regionen als Heimat zentrieren, indem er Anreize statt Verbote setzt und die GAP bürokratiearm ausgestaltet. Kritisiert wird, dass der Schreibtisch nicht länger die zeitaufwendigste Ackerfläche sein darf.- Stephan ProtschkaAfDStephan Protschka kritisiert in der Aussprache zur Regierungserklärung das fortschreitende Höfesterben, weil aus seiner Sicht grüne Agrarpolitik und überbordende Bürokratie Familienbetriebe zerstören. Der Redner begrüßt zwar die Ablehnung einer Fleischsteuer durch den neuen Landwirtschaftsminister, bezweifelt aber, dass dieser Kurs mit der Union durchsetzbar ist, da diese grüne Projekte mitgetragen habe. Deshalb fordert er einen grundlegenden Politikwechsel: Bürokratieabbau, faire Preise statt Subventionen, Planungssicherheit und mehr Wertschätzung, damit Landwirte als Unternehmer statt als Bittsteller behandelt werden und überleben können.
- Esra LimbacherSPDDie Rede kritisiert die AfD dafür, dass sie gegen Subventionen ist und damit den Landwirten die Finanzierungsgrundlage entzieht, was als Politik gegen die Landwirtschaft gewertet wird. Zugleich begrüßt die Rednerin den neuen Minister und fordert eine produktive Zusammenarbeit. Sie betont, dass Landwirtschaft kein Nischenthema ist, weil sie Ernährung, Umwelt, Existenzen und Klima betrifft. Deshalb müsse Landwirtschaftspolitik zentral sein. Der Koalitionsvertrag solle eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft ermöglichen, indem Flächenprämien überwunden, der Umbau der Tierhaltung vorangetrieben, Bürokratie abgebaut und Handelspolitik an sozialen und ökologischen Standards ausgerichtet werden.
- Stephan ProtschkaAfDIn einer Kurzintervention kritisiert der Abgeordnete die Haltung des Kollegen Limbacher zur Landwirtschaftsförderung, weil dieser den Unterschied zwischen Direktzahlungen und Subventionen nicht kenne. Direktzahlungen seien 1993 wegen Weltmarktpreisen und Grenzöffnung eingeführt worden, hätten sich aber zu Subventionen entwickelt, mit denen der EU Landwirten vorschreibe, was und wann sie pflanzen oder mähen sollen. Dies bezeichnet er als sozialistische Planwirtschaft. Deshalb fordert seine freiheitliche Partei, dass Handwerker, Unternehmer und Landwirte von eigener Hände Arbeit leben können, indem sie von EU-Gängelung befreit werden. Mittelfristig will er alle EU-Subventionen abschaffen, damit jeder wieder ein freier Mensch ohne Bevormundung durch die EU wird.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher kritisiert in seinem Beitrag, dass die Regierung den Landwirtinnen und Landwirten keine Direktzahlungen oder Subventionen zukommen lassen will. Obwohl er betont, juristisch zwischen beiden Instrumenten unterscheiden zu können, stellt er klar, dass für die Betroffenen allein entscheidend ist, ob sie die Mittel erhalten und ihre Arbeit fortsetzen können. Der Redner begründet seine Haltung damit, dass nicht die theoretische Erklärung, sondern die praktische Unterstützung zählt. Deshalb dankt er der Regierung für die Klarheit, dass diese Unterstützung verweigert wird, wodurch die Debatte für ihn abgeschlossen ist.
- Zoe MayerGrüneZoe Mayer kritisiert die angekündigte Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik, weil sie als Rückwärtsgang in die 90er-Jahre erscheint und statt einer Ernährungswende auf Leberkäs und Fast Food setzt. Sie bemängelt, dass der Koalitionsvertrag keine Maßnahmen aus dem Bürgerrat Ernährung aufgreift und beim Tierschutz wissenschaftliche Standards fehlen. Besonders absurd findet sie Subventionen für Ställe mit niedrigen Haltungsstandards, die der Einzelhandel bis 2030 aussortieren will. Deshalb fordert die Rede strukturelle Reformen statt mehr Steuergeld im bestehenden System, damit gesunde Ernährung, Tierschutz und Umweltstandards vorankommen und die Herausforderungen der Zeit bewältigt werden.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert die erste Initiative des neuen Landwirtschaftsministers, mehr Fleisch in Kitas und Schulen zu fordern, weil dies gesunder Ernährung widerspreche und Klientelpolitik nahelege. Sie bemängelt fehlende Aufklärung zu Missständen in der Landwirtschaft und ein schwaches Engagement für Ernährung, ländlichen Raum und Tierschutz. Der Koalitionsvertrag biete kaum konkrete Maßnahmen, während Empfehlungen des Bürgerrats zu kostenfreier Kita- und Schulverpflegung ignoriert würden. Zudem verurteilt sie den Abbau von Sozialstandards für Saisonarbeitskräfte und fordert eine soziale und ökologische Agrarwende mit fairen Preisen und gebrochener Marktmacht, damit regionale Wirtschaftskreisläufe zur Normalität werden.
Albert StegemannCDUAlbert Stegemann (CDU/CSU) begrüßt in der Aussprache zur Regierungserklärung den neuen Landwirtschaftsminister Alois Rainer, weil dieser aus dem ländlichen Raum stammt und Stallgeruch mitbringt, weshalb er als guter Wirtschaftsminister für den ländlichen Raum geeignet sei. Der Redner betont die gute Zusammenarbeit mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen und grenzt sich von der Ampel ab, indem er klare Ja zu Landwirtschaft, Produktion, Tierhaltung, Wissenschaft und Technologieoffenheit sagt. Konkret fordert er die schnelle Wiedereinführung des Agrardiesels, Planungssicherheit beim Stallbau, einen wissenschaftsbasierten Pflanzenschutz und Bürokratieabbau durch eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht, damit die Landwirtschaft vorankommt.- Peter FelserAfDPeter Felser kritisiert in seiner Rede die Agrarpolitik der Vorgängerregierung, weil Landwirte unter sinnlosen Auflagen und dem Höfesterben litten und Verbraucher sowie Kindergärten bevormundet würden. Deshalb fordert er den neuen Minister auf, Bürokratie abzubauen und die Landwirtschaft von Regulierungen zu befreien, damit Eigenverantwortung und Marktwirtschaft statt Planwirtschaft gelten. Zudem verlangt der Beitrag Vertrauen in die Jägerschaft, die Abschaffung der Regelabfrage bei Behörden sowie eine Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes, um Wildtiere und Ehrenamt zu schützen. Kritisiert wird außerdem, dass die SPD als kleiner Koalitionspartner das Ressort behindern könnte.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten betont in ihrer Rede die Notwendigkeit einer verlässlichen Agrarpolitik, damit Landwirte Planungssicherheit erhalten und von ihrer Arbeit leben können. Deshalb fordert die SPD-Politikerin, die Gemeinsame Agrarpolitik so auszugestalten, dass Umweltleistungen honoriert werden, indem Bürokratie abgebaut und ein einheitlicher Agrarantrag eingeführt wird. Zudem begründet sie die Förderung des ländlichen Raums mit dem Erhalt als eigenständigen Politikbereich. Für die Tierhaltung verweist sie auf die Borchert-Kommission, deren Umsetzung sie als Vertrauensfrage bezeichnet, weil Gesellschaft und Politik gemeinsam mehr Tierwohl finanzieren müssten, damit Landwirte investieren können.- Ophelia NickGrüneDie Rede thematisiert die Dürre als wachsende Herausforderung für die Landwirtschaft und kritisiert, dass der Koalitionsvertrag keine zukunftsfähigen Antworten biete, sondern lediglich Symptombehandlung durch Steuergeschenke. Kritisiert wird zudem, dass geplante Tierwohlförderungen infrage gestellt werden, weil dies die Planungssicherheit der Höfe gefährde. Der Beitrag fordert gute Rahmenbedingungen, damit Ernährung langfristig gesichert bleibt, Landwirtinnen und Landwirte von ihrer Arbeit leben können und Verbraucher durch klare Kennzeichnung wissen, was sie kaufen. Auch gutes Kita- und Schulessen sowie mehr Transparenz werden angemahnt, damit die Lebensgrundlagen künftiger Generationen erhalten bleiben und eine florierende Landwirtschaft möglich ist.
Johannes SteinigerCDUDer CDU-Abgeordnete verteidigt die Koalitionspläne für die Landwirtschaft, weil die vergangene Regierung mit ideologischer Bevormundung die größten Bauernproteste seit Jahrzehnten ausgelöst habe. Deshalb fordert er pragmatische Politik mit den Bauern, Bürokratierückbau, die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung und niedrigere Arbeitskosten, damit Familienunternehmen investieren und Lebensmittel bezahlbar bleiben. Kritisiert werden die Grünen für das Naturwiederherstellungsgesetz, Pflanzenschutzauflagen und die Streichung der Agrardieselbegünstigung, die den Berufsstand auf die Straße getrieben hätten. Der Beitrag begründet so die Neuausrichtung mit dem neuen Landwirtschaftsminister und wirbt um Vertrauen.- Bernd SchattnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Agrarpolitik der vergangenen Koalition scharf, weil die Abschaffung der Agrardieselvergünstigung, Rote Gebiete und wachsende Bürokratie bäuerliche Betriebe belastet hätten. Deshalb fordert der Beitrag die Wiedereinführung der Steuerrückvergütung sowie Planungssicherheit beim Stallbau und verweist darauf, dass die neue Koalition zwar Zusagen mache, deren Umsetzung angesichts der SPD-Skepsis jedoch offenbleibe. Kritisiert wird zudem die fehlende Position zu Mercosur und Düngemittelimporten, da unfaire Konkurrenz und steigende Kosten die Landwirtschaft gefährdeten und teurere Lebensmittel drohten.
- Zoe MayerGrüneIm Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung widerspricht die Rednerin der Grünen einer von der AfD verbreiteten Behauptung, wonach die Tierschutzbeauftragte Ariane Kari Mitglied der Grünen sei. Sie stellt klar, dass Kari nie Mitglied irgendeiner Partei war, und kritisiert die Verbreitung solcher Falschinformationen als billig und traurig, weil sie einer parlamentarischen Debatte nicht würdig sei. Damit will sie die unwahre Darstellung enttarnen und die Debatte auf eine sachliche Grundlage zurückführen. Anschließend leitet sie zur Fortsetzung der Aussprache über, indem sie der SPD-Fraktion das letzte Wort erteilt.
Isabel Mackensen-GeisSPDIsabel Mackensen-Geis begrüßt in ihrer Rede den neuen Landwirtschaftsminister und betont die großen Erwartungen an sein Amt, weil Preisdruck, Bürokratie und fehlende Planungssicherheit die Höfe belasten. Der Beitrag begründet die Fortführung des eingeschlagenen Wegs beim Bürokratieabbau, bei regionaler Wertschöpfung und beim Umbau der Tierhaltung, damit Betriebe zukunftssicher aufgestellt werden. Sie nennt konkrete Vorhaben wie Drohneneinsatz im Steillagenweinbau, ein Maßnahmenpaket Zukunft Gartenbau und die Stärkung des Ökolandbaus durch Forschung und Nachfrageförderung. Kritisiert wird ein Gegensatz zwischen Landwirtschaft und Umwelt, den es nicht gebe, denn Artenschutz und sauberes Wasser sicherten auch künftige Erträge.
Verena HubertzSPDVerena Hubertz betont als Bauministerin, dass bezahlbarer Wohnraum die soziale Frage der Zeit sei, weil steigende Preise die Gesellschaft spalten. Deshalb fordert sie mehr, preiswerteres und nachhaltigeres Bauen, unter anderem mit Holz, sowie Tempo, Technologie und Toleranz. Sie will Genehmigungsverfahren beschleunigen, serielles Bauen und 3D-Druck nutzen und neues Bauland ausweisen. Die Mietpreisbremse soll verlängert, der soziale Wohnungsbau gestärkt und die Städtebauförderung verdoppelt werden, damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt und die Bauwirtschaft als Konjunkturmotor wirkt.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die Wohnungspolitik der SPD-geführten Bundesregierung, weil Klimavorschriften, Energieauflagen und der Wärmepumpenzwang Baukosten und Mieten explodieren ließen und den Wohnungsbau halbierten. Der AfD-Politiker bemängelt zudem die ungebremste Zuwanderung, da jährlich eine halbe Million Menschen zusätzlichen Wohnraum benötigen und dadurch der soziale Zusammenhalt gefährdet wird. Deshalb fordert er, den Dämmzwang und die CO2-Steuer abzuschaffen, Bürokratie abzubauen sowie illegale Migration zu begrenzen und Rückführungen konsequent umzusetzen, damit Wohnen wieder für jeden bezahlbar wird und das Vertrauen in den Staat erhalten bleibt.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner kritisiert zunächst die AfD für eine destruktive Rede ohne Lösungsvorschläge und wendet sich dann dem Wohnungsbau zu. Er begrüßt die neue Bauministerin, die bauen will, und fordert mehr, schnelleres und kostengünstigeres Bauen, damit angespannte Wohnungsmärkte ins Gleichgewicht kommen und steigende Mietpreise sinken. Dafür brauche es einen bundesweiten Wohnungsbau-Turbo, einen Vorrang für Wohnungsbau und niedrigere Baustandards, weil überzogene Anforderungen bezahlbaren Wohnraum verhindern. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung der Bauwirtschaft für Arbeitsplätze und Wohlstand, weshalb ein Sofortprogramm nötig sei.
Kassem Taher SalehGrüneIn der Aussprache zur Regierungserklärung kritisiert der Grünen-Abgeordnete die Bau- und Wohnpolitik der neuen Koalition, weil sie vor allem auf Neubau setzt, statt vorhandene Gebäude zu sanieren und leerstehende Büroflächen zu nutzen. Bezahlbarer, klimagerechter Wohnraum sei entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn jahrzehntelange falsche Politik habe die Lage verschärft. Der Beitrag begründet, dass das Gebäudeenergiegesetz nur abgeschafft werden solle, weil es von Robert Habeck stammt, und fordert deshalb schnelleres, digitaleres Bauen sowie konkrete Ergebnisse innerhalb von 100 Tagen.
Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert die Wohnungspolitik der Koalition, weil der Mietenanstieg historisch hoch und die Zahl der Sozialwohnungen historisch niedrig sei. Bemängelt wird, dass Union und SPD milliardenschwere Investitionen in Panzer, Brücken und Straßen beschlossen hätten, ein Sonderprogramm für bezahlbares Wohnen aber fehle. Der Koalitionsvertrag setze auf Weiter-so, und der Zuschnitt des Wohnungsministeriums sei schwach, da Mieten, Wärme und Bundesbau auf verschiedene Ressorts verteilt blieben. Deshalb fordert die Rednerin einen sofortigen Mietenstopp, einen bundesweiten Mietendeckel, die Bekämpfung von Spekulation sowie einen gemeinnützigen Wohnungssektor nach Wiener Vorbild, damit bezahlbares Wohnen wieder möglich wird und dem Rechtsruck entgegengewirkt wird.- Esra LimbacherSPDDer SPD-Abgeordnete betont zum Auftakt der Legislatur, dass bezahlbares Wohnen die zentrale soziale Frage sei, weil steigende Mieten und knapper Wohnraum immer mehr Menschen verdrängen. Deshalb müsse Wohnungspolitik als gemeinwohlorientierte Aufgabe begriffen werden, damit Familien, Rentner und Studierende ein sicheres Zuhause behalten. Kritisiert wird die größte Oppositionsfraktion, die Probleme nur beschreibe, ohne Lösungen zu bieten. Der Beitrag begründet zudem Entbürokratisierung durch serielles Bauen und den Gebäudetyp E, um schnelles und gutes Bauen zu ermöglichen. Schließlich fordert er eine Lösung der kommunalen Altschulden, damit gewählte Kommunalpolitiker handlungsfähig werden.
- Marc BernhardAfDMarc Bernhard weist in seiner Kurzintervention den Vorwurf zurück, er habe keine Lösungsvorschläge gemacht, und wiederholt seine Forderungen: Beendigung des Klima- und Dämmwahns, Abschaffung des Heizungsgesetzes und der CO2-Steuer, Streichung der Grundsteuer sowie Abbau von Bürokratie und Vorschriften. Damit sollen die Baukosten massiv gesenkt werden, weil Bauen in Deutschland derzeit zu teuer ist und Vermieter sonst Mieten von 20 bis 25 Euro pro Quadratmeter verlangen müssten, die sich 90 Prozent der Menschen nicht leisten könnten. Kritisiert wird, dass weder von der Ministerin noch von anderen Rednern Vorschläge zur substanziellen Senkung der Baukosten kamen, sondern nur mehr Bürokratie.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher kritisiert in seiner Rede die zuvor von der Opposition vorgebrachten Vorschläge als unzureichend und ohne echte Lösungen. Er hinterfragt, ob mit dem Begriff Remigration die Abschiebung eigener Staatsbürger gemeint sei, und verneint dies als Beitrag zur Bewältigung der Baukrise. Zudem widerspricht er der Forderung, die Grundsteuer abzuschaffen, da viele Kommunen ohne diese Einnahme nicht mehr überlebensfähig wären. Der Redner wirft der größten Oppositionspartei vor, die Finanzierungsgrundlage der Kommunen zerstören zu wollen, statt diese zu verbessern, und mahnt sie, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden, weil sie so keine Lösungen liefere.
- Sebastian MünzenmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede die aus seiner Sicht überbordende Bürokratie und Kostenbelastung beim Bauen und Wohnen, die Eigentumserwerb massiv erschwere. Er nennt als Beispiele Abrisse wegen geringer Abweichungen, die Grundsteuerreform als verdeckte Erhöhung sowie steigende CO2- und Energiepreise. Deshalb fordert er den Erhalt des Gebäudeenergiegesetzes abzuschaffen, die Grunderwerbsteuer für Deutsche zu streichen und Migration zu begrenzen, weil Abschieben Wohnraum schaffe. Kritisiert wird zudem die neue Bauministerin für mangelnde Fachkenntnis und mietrechtliche Pläne, die keinen Neubau förderten.
Mechthild HeilCDUMechthild Heil verteidigt in der Aussprache zur Regierungserklärung die Koalitionspläne gegen hohe Bau- und Wohnkosten. Weil Neubauten oft 4000 bis 5000 Euro pro Quadratmeter kosten und dadurch kaum günstige Mieten oder Eigentum entstehen, fordert die Rednerin, die Erstellungskosten zu senken, etwa durch mehr Digitalisierung, serielles Bauen und weniger Bürokratie, damit sich Innovationen für Unternehmen lohnen. Zudem sollen zielgenaue Förderprogramme Kostensteigerungen abmildern. Kritisiert wird ein Förderdschungel, der Mehrkosten nicht decke und Anreize ersticke; deshalb sollen die KfW-Programme vereinfacht und der EH55-Standard befristet wiederhergestellt werden.
Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller kritisiert in ihrer Rede die einseitige Konzentration auf Neubau in der Wohnungspolitik, weil die Vielfalt der Lebensrealitäten und Wohnbedürfnisse ignoriert werde. Stattdessen fordert die Rednerin flexible Lösungen, die Bestand, Umbau und Aufstockung einbeziehen, sowie klare Vorgaben zu Miethöhe, Sozialbindung und Barrierefreiheit bei der Förderung. Auf diese Weise soll bezahlbares Wohnen als Menschenrecht gesichert werden, da steigende Mieten und mangelnder Wohnraum für viele Menschen unbezahlbar werden. Kritisiert wird zudem, dass Luxusneubau gefördert wird, obwohl der Bedarf anders liegt. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer am tatsächlichen Bedarf ausgerichteten Wohnungspolitik.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert die von der SPD geforderte Beschleunigung des Bauens, weil dadurch Umweltstandards gesenkt und Beteiligungsrechte beschnitten würden. Statt eines Wohnungsbau-Turbos fordert sie eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, die auf kommunalem Wohnungsbau, einer Bauwende und der Vergesellschaftung von Immobilieninvestoren basiert. Ihrer Ansicht nach müssen Städte demokratisch mit den Menschen geplant werden, weshalb sie eine Überarbeitung des Städtebaurechts, einen bundesweiten Mietendeckel und die Umwandlung leerstehender Büroflächen in soziale Begegnungsorte verlangt. Zudem sollen Kommunen wieder handlungsfähig werden, damit sie die Baukrise überwinden und bezahlbaren Wohnraum schaffen können.
Michael KießlingCDUMichael Kießling begründet in seiner Rede, dass bezahlbarer Wohnraum nur durch mehr Bauen entsteht, weshalb Baukosten gesenkt, Vorschriften und Standards wie EH40 pragmatisch reduziert und private Investitionen angeregt werden müssen. Der Beitrag fordert realistische Anforderungen, den Gebäudetyp E und die Rückkehr zur KfW-Förderung von EH55, damit sich Bauen und Sanieren wieder lohnen. Kritisiert wird eine ideologische Baupolitik, denn Eigentum müsse gleichberechtigt zum Mieten sein und die Eigentumsquote steigen, damit Familien wieder den Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Dazu verlangt der Redner die Abschaffung des Heizungsgesetzes, weil es die Kosten erhöht hat.- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Wohnungspolitik der Regierung scharf, da sie die Wohnungsnot primär der Masseneinwanderung zuschreibt und daher Remigration sowie einen freien Wohnungsmarkt fordert. Sie bemängelt, dass die Wohneigentumsquote aufgrund von Inflation und Unsicherheit stark gesunken ist, weshalb die Politik die Bedürfnisse der Bürger ignorieren müsse. Statt ideologischer Klimamaßnahmen verlangt sie, die Mittel in die harte Substanz Deutschlands zu lenken, wie Straßen, Brücken und Schulen, damit die Infrastruktur zukunftsfest wird. Die Rede appelliert an eine Rückbesinnung auf konservative Prioritäten, da die Bürger dies gewählt haben.
- Klaus MackCDUKlaus Mack fordert eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen, weil viele Städte und Gemeinden finanziell erschöpft sind und unter neuen Aufgaben ohne ausreichende Mittel leiden. Deshalb will er Förderprogramme konzentrieren, den Förderdschungel lichten und die Städtebauförderung schrittweise verdoppeln, damit Planungssicherheit statt bürokratischer Vorgaben entsteht. Der Beitrag begründet zudem Soforthilfen zur Sicherung von Krankenhausstandorten und verlangt, dass der Löwenanteil des 100-Milliarden-Pakets zügig und unbürokratisch auf kommunaler Ebene ankommt. Kritisiert wird die Vernachlässigung des ländlichen Raums; indem Kommunen frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ angewandt wird, soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen werden.
Karl BärGrüneKarl Bär von den Grünen greift eine vorherige Rede von Herrn Mack auf, in der die Rolle der Kommunen und die Wichtigkeit von Planungssicherheit betont wurden. Er fragt, ob diese Ausführungen als Kritik an der Bayerischen Staatsregierung zu werten sind, weil das Förderprogramm KommWFP ausläuft, das für viele Kommunen in seiner Region beim Wohnungsbau von großer Bedeutung war. Indem er den Wegfall dieses Instruments mit der kommunalen Planungsunsicherheit verknüpft, fordert der Beitrag eine politische Einordnung. Der Redner leitet daraus eine direkte Frage an den Vorredner ab, damit dieser die Konsequenzen für die betroffenen Gemeinden bewertet.- Klaus MackCDUKlaus Mack kritisiert in seinem Beitrag die Ampelregierung scharf und weist zugleich Kritik an der Bayerischen Staatsregierung ausdrücklich zurück. Er führt aus, dass die letzten 41 von der Ampel beschlossenen Gesetze zu einem kommunalen Defizit von 4,6 Milliarden Euro pro Jahr geführt hätten, weil diese Regelungen die Kommunen strukturell belasten. Dieses Defizit bereite den Kommunen große Probleme, weshalb der Redner eine strukturelle Entlastung der Kommunen fordert. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Entlastung mit den finanziellen Folgen der bisherigen Regierungspolitik und stellt die kommunale Finanzlage in den Mittelpunkt, damit die Handlungsfähigkeit vor Ort wiederhergestellt wird.
Dorothee BärCDUDorothee Bär begründet den neuen Aufbruch der Bundesregierung damit, dass Deutschland nach Jahren des Stillstands dringend Innovationen braucht, weil sonst Wirtschaft, Wohlstand und Souveränität gefährdet würden. Deshalb bündelt das neue Zukunftsministerium Technologie- und Raumfahrtpolitik, damit Forschung schneller in die Praxis gelangt und auch der ländliche Raum profitiert. Indem sie eine Hightech-Agenda, ein Innovationsfreiheitsgesetz sowie neue Schwerpunkte bei Gesundheitsforschung und Games ankündigt, will die Rednerin Bürokratie abbauen und Fortschritt für alle Bürger ermöglichen. Kritisiert wird die bisherige Bedenkenträgerei, die notwendige Risiken und Neues verhindert habe.
Nicole HöchstAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Regierungserklärung zur Bildung und Forschung als substanzlos und widersprüchlich, weil die angekündigte Raumfahrtstrategie die Abhängigkeit von der EU erhöhe, statt verlässliche Partnerschaften zu sichern. Zwar begrüßt sie die BAföG-Anpassung und Investitionen in Innovation, doch die Bildungskrise und der Mangel an MINT-Nachwuchs würden nicht mit der nötigen Dringlichkeit angegangen, indem Ministerien neu zugeschnitten würden. Deshalb fordert sie eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen, Aufnahmeprüfungen, Entpolitisierung der Forschung und Technologieoffenheit, damit Wissenschaft wieder frei von Ideologie atmen könne.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar betont in ihrer Rede, dass Deutschland ein starker Wissenschaftsstandort ist, dieser Erfolg aber nicht selbstverständlich bleibt. Deshalb fordert die SPD-Politikerin mehr Investitionen, weniger Bürokratie und klare Haltung für die Wissenschaftsfreiheit, die besonders von Rechtsextremisten bedroht werde. Der Beitrag begründet ein 1000-Köpfe-Programm zur Gewinnung internationaler Forschender nach Leistung und kündigt Reformen beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Mindestvertragslaufzeiten sowie den Ausbau von Tenure-Track und Frauenförderung an. Zudem soll künstliche Intelligenz ein Forschungsschwerpunkt werden, damit marktfähige und vertrauenswürdige Produkte entstehen und der Standort zukunftsfähig bleibt.
Ayse AsarGrüneDie Rednerin der Grünen betont, dass Europa angesichts von Klimakrise, künstlicher Intelligenz und autoritären Entwicklungen vor einer Richtungsentscheidung steht, weshalb Wissenschaftsfreiheit und kritischer Diskurs verteidigt werden müssen. Weil die Wissenschaftsfreiheit in den USA massiv angegriffen wird und der Fortschritt weltweit geschwächt wird, fordert sie, dass Europa ein Kontinent des Fortschritts bleibt. Sie verlangt, mit dem Sondervermögen in Forschung, Entwicklung und Hochschullehre zu investieren, da Hochschulen vor finanziellen Problemen stehen und das Fundament der Forschungslandschaft bröckelt. Hightech-Förderung wird gelobt, doch Wissenschaftspolitik dürfe kein Regionalförderprogramm Bayerns sein, sondern muss Deutschland und Europa im Blick behalten.
Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert in ihrer Rede den neuen Zuschnitt des Wissenschaftsministeriums, weil die Bildung dem Familienministerium zugeschlagen wird und die Wissenschaft bei einem um Raumfahrt erweiterten Ressort bleibt. Sie befürchtet, dass die Nähe zu Raumfahrt und Technologie die einseitige Ausrichtung an wirtschaftlicher und militärischer Verwertbarkeit verstärkt und von irdischen Problemen wie maroden Gebäuden, schlechten Arbeitsverhältnissen und Armut unter Studierenden ablenkt. Die Abgeordnete bemängelt zudem, dass die BAföG-Novelle erst 2028 kommen soll und strukturelle Verbesserungen gestrichen wurden. Für die Wissenschaft fordert sie Dauerstellen und Tarifrechte.
Florian MüllerCDUIn der Aussprache zur Regierungserklärung betont der CDU/CSU-Abgeordnete Florian Müller, dass Deutschland wieder auf Kurs kommen müsse, damit nachfolgende Generationen bessere Chancen haben. Weil der Innovationsstandort international an Wettbewerbsfähigkeit verliert und der Anteil innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen stark gesunken ist, fordert er mehr Freiräume für Forschung, Bürokratieabbau und Vorfahrt für Ausgründungen. Der Beitrag begründet dies mit der Rolle der KMU als Rückgrat der Wirtschaft und kündigt ein Innovationsgesetz sowie eine Hightech-Agenda an, um Schlüsseltechnologien zu stärken und Zukunftssicherheit zu schaffen.- Michael KaufmannAfDIn der Aussprache zur Regierungserklärung kritisiert der AfD-Redner, dass die Bundesregierung in der Forschungs- und Wissenschaftspolitik zwar ambitionierte Ziele ankündigt, aber keine ausreichenden Investitionen vorlegt. Deshalb fordert der Beitrag deutlich höhere Ausgaben für Spitzenforschung, Technologieoffenheit und Forschungsfreiheit, damit Deutschland bei Kernfusion, Raumfahrt, künstlicher Intelligenz und Quantencomputing konkurrenzfähig bleibt. Zudem wird vor einer Wiederholung gescheiterter Strukturen wie der DATI gewarnt, weil Forscher Verlässlichkeit statt endloser Reformen brauchen. Daher verlangt die Rede eine verlässliche Stärkung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Kritisiert wird, dass Wissenschaftskommunikation oft zur Einschränkung unerwünschter Positionen genutzt wurde, weshalb Denk- und Sprechverbote beendet werden müssen.
Oliver KaczmarekSPDIn der Aussprache zur Regierungserklärung begründet der SPD-Abgeordnete Kaczmarek die Wissenschaftspolitik des Koalitionsvertrags, indem er Stabilität der Forschungsförderung, Technologieförderung und Exzellenz in der Fläche als Leitlinien benennt. Kritisiert wird die AfD, weil sie Wissenschaftsfreiheit einschränken wolle, weshalb das Bekenntnis dazu vorne im Vertrag stehe. Der Beitrag fordert, den Investitionsstau an Hochschulen mit dem Sondervermögen anzugehen, den Transfer durch eine neue Initiative zu beschleunigen und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu novellieren, damit kluge Köpfe planbare Karrieren und sichere Verträge erhalten. Zudem soll das BAföG auf Grundsicherungsniveau angehoben werden, um Talente zu fördern.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller würdigt zunächst die Arbeit des Ministeriums, betont aber, dass Forschung schneller in Anwendungen gelangen muss, weshalb die WIN-Initiative als Grundlage dient. Die Hightech-Agenda wird begrüßt, doch kritisiert sie fehlende Aussagen zum Weltraumschrott und die einseitige Ausrichtung auf Bayern, weshalb sie eine bundesweite Förderung sowie Klima-, Meeres- und Moorforschung einfordert. Zudem lädt sie zur Besichtigung des Fusionsreaktors Wendelstein 7-X ein und wünscht der Ministerin Erfolg, damit diese im Sinne des Futur II viel umsetzen wird.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke von der Linken kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, weil der Koalitionsvertrag ihrer Ansicht nach voller Scheinlösungen steckt, die von den nötigen gesellschaftlichen Transformationen ablenken. Projekte wie Fusionskraftwerke, Hyperloop und KI-Gigafactories dienten vor allem kapitalistischen Interessen, damit reiche Kreise auf Kosten der Allgemeinheit profitieren. Auch die Raumfahrt und die Aufhebung der Trennung von militärischer und ziviler Forschung werden als Fehlprioritäten angeprangert. Deshalb fordert die Rednerin eine gut finanzierte, gemeinwohlorientierte und von privatwirtschaftlichen Interessen unabhängige Forschung und Lehre.
Stephan AlbaniCDUDer Redner begründet die Neuausrichtung der Wissenschaftspolitik damit, dass nach drei schwierigen Jahren verlorenes Vertrauen durch Verlässlichkeit und gute Zusammenarbeit zurückgewonnen werden müsse. Deshalb stellt er die Neuordnung der transferorientierten angewandten Forschung mit einer Dachmarke aus drei Säulen vor, um unternehmensgetriebene und hochschulische Innovation zu stärken und die Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft in den Pakt für Forschung und Innovation aufzunehmen. Zudem fordert er den Abbau von Bürokratie und die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots, damit der Forschungsmittelstand unterstützt wird. Schließlich betont er die Dringlichkeit der Forschung zu postinfektiösen Erkrankungen wie Long Covid und ME/CFS, weil Betroffene auf Fortschritt hoffen.- Stefan SchröderAfDStefan Schröder kritisiert, dass der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung kein nationales Raumfahrtgesetz vorsieht, weshalb Deutschland gegenüber Ländern wie Belgien, Frankreich oder Indien ins Hintertreffen gerate. Er bemängelt, dass die Ampelregierung zwar Eckpunkte vorlegte, diese aber zu spät und unkonkret blieben, und nun auch die Union den Zukunftsbereich ignoriere. Deshalb fordert der Redner Rechtssicherheit für Unternehmen, eigene Startanlagen und die Förderung deutscher Start-ups, damit Innovationen ermöglicht werden. Begründet wird dies mit dem parteiübergreifenden Versagen, das die Raumfahrt seit Jahrzehnten zerreiße, sodass ein echtes Förderprogramm statt Symbolpolitik nötig sei.
Holger MannSPDDer SPD-Abgeordnete Holger Mann begründet die Koalitionsvorhaben in Wissenschaft und Forschung damit, dass Herkunft nicht über Zukunft entscheiden dürfe. Deshalb fordert er eine BAföG-Reform mit dynamisierter Grundpauschale, damit Bildungschancen unabhängig vom Elternhaus möglich werden. Zudem sollen verlässlichere Karrierewege, Mindestvertragslaufzeiten und Schutz für Familien- und Pflegezeiten die Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem verbessern. Der Beitrag betont Wissenschaftskommunikation und die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit gegen Angriffe. Schließlich begründet er die Missionsorientierung mit einer Hightech-Agenda, KI-Gigafactory und Technologieführerschaft, damit Innovation im ganzen Land vorankommt.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDer Beitrag begründet das GeDIG damit, dass digitale Innovationen wie Hirn-Computer-Schnittstellen bereits heute Gelähmten das Gehen oder Sprachlosen das Sprechen ermöglichen. Deshalb müsse die Politik heute die Voraussetzungen schaffen, damit künftige medizinische Fortschritte erforscht werden, im Gesundheitswesen funktionieren und bei allen Menschen ankommen. Mieves fordert, Digitalisierung aus Sicht von Patienten, Beschäftigten und Forschern zu gestalten, indem die elektronische Patientenakte die Versorgung verbessert, E-Rezept und Infrastruktur den Alltag entlasten und Forschungsdaten sicher nutzbar gemacht werden. Der Redner betont, der Entwurf schaffe wichtige Grundlagen, die in den Beratungen weiterzuentwickeln seien, damit aus Forschung Versorgung wird.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Der Beitrag behandelt die erste Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, das eine Finanzlücke von knapp 19 Milliarden Euro schließen soll, damit die Beiträge nicht weiter steigen. Der Redner begründet die Sparmaßnahmen mit der Notwendigkeit, Versorgung und Beitragsstabilität in eine Balance zu bringen, weil Sparen zwar wehtut, aber die Versorgung für alle sichergestellt bleiben muss. Am Beispiel der Arzneimittel wird gefordert, dass dieser Kostenblock einen fairen Sparbeitrag leistet, während gleichzeitig Abhängigkeiten von Asien abgebaut werden sollen. Eine Standortklausel soll Unternehmen mit Produktion und Forschung in Deutschland bevorzugen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus startenDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zur KI-Politik und kritisiert deren Widersprüchlichkeit, weil dieselbe Fraktion einerseits den Standort Deutschland permanent schlechtredet und andererseits plötzlich europäische Kooperation fordert, weshalb jegliche Glaubwürdigkeit fehle. Stattdessen fordert der Redner eigene Rechenzentren und Kapazitäten, damit privates Kapital über eine europäische Kapitalmarktunion mobilisiert wird. Zudem müsse der Staat in Europa einkaufen, damit öffentliches Geld nicht in die USA abfließt. Schließlich brauche es eine Talentinitiative mit One-Stop-Shop und englischsprachigen Online-Behördengängen, damit internationale Fachkräfte nach Deutschland kommen und hier eine Heimat finden.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus startenMatthias David Mieves äußert sich zu den AfD-Anträgen für eine KI-Zukunft und technologische Souveränität. Der Redner räumt ein, dass Rechenzentren Strom benötigen, betont aber, dass für eine zukunftsfähige KI-Industrie in Deutschland und Europa geeignete Rahmenbedingungen nötig seien, die die AfD täglich bekämpfe. Kritisiert wird, dass russische Gasimporte, die Zusammenarbeit mit diktatorischen Politikern, die Duldung von Rechtsextremen und Kriminellen sowie das Aufhetzen von Menschen die Wirtschaft schädigten und Talente verschreckten. Deshalb empfiehlt der Beitrag der AfD auszuwandern, damit Deutschland und seiner Wirtschaft geholfen sei.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im SteuerrechtDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung medizinischer Register, weil das Wissen aus über 350 Registern verstreut und kaum nutzbar ist, sodass es zu oft ungenutzt bleibt. Mieves veranschaulicht den Nutzen am TraumaRegister, das durch verknüpfte Daten die Überlebenschancen Schwerverletzter deutlich verbessern konnte. Der Entwurf schafft ein zentrales Registerverzeichnis, Qualitätsstandards und klare Zugangsregeln mit Datenschutz, damit Registerdaten besser verknüpft und für Forschung und Versorgung genutzt werden können. Kritisiert wird, dass Patienten, Forschende und kleine Register stärker eingebunden sowie die Finanzierung dauerhaft gesichert werden müssen, weil sonst Strukturen auf Sand gebaut würden.
- 20. März 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische ErkennungssystemeDer Beitrag behandelt die Umsetzung des EU-KI-Gesetzes und die Positionierung Europas im globalen KI-Wettbewerb. Kritisiert wird, dass in den USA allein das Kapital über KI herrsche und in China das Regime, weshalb beide Modelle kein Vorbild für Deutschland und Europa sein können. Der Redner begründet, dass der AI Act die Grundrechte der Einzelnen sichere, damit KI den Menschen dient. Weil Europa sonst den Anschluss an die Weltspitze verliert, fordert der Beitrag drei Pfeiler: einen digitalen One-Stop-Shop für Toptalente, die Freisetzung privater Investitionen und eine einheitliche Anwendung der DSGVO in allen Mitgliedstaaten.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungDer Redner erkundigt sich bei der Gesundheitsministerin nach den konkreten Schritten zur Fortsetzung der Digitalisierung und Datennutzung im Gesundheitswesen. Er verweist auf die ambitionierte Agenda der vergangenen Legislaturperiode, die bereits umgesetzt wurde. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, diesen Weg auch aktuell weiterzugehen, weil digitale Elemente und Datennutzung die Versorgung der Menschen in Deutschland verbessern sollen. Deshalb fordert der Sozialdemokrat eine Darlegung, welche Maßnahmen die Ministerin plant und wie das Thema künftig vorangebracht wird. Die Frage zielt damit auf Transparenz und Planungssicherheit bei der digitalen Transformation der Gesundheitsversorgung, damit die Versorgung der Menschen in Deutschland nachhaltig verbessert wird.
- 16. Januar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung des EU-Data-Acts in nationales Recht und begründet dies mit mehr Transparenz und Datenhoheit für die Nutzer. Bislang stünden die von Alltagsprodukten erzeugten Daten allein den Herstellern zur Verfügung, während die Verbraucher leer ausgingen. Künftig sollen sie Zugang zu diesen Daten erhalten und daraus Nutzen ziehen können, etwa indem Gesundheitsdaten in die digitale Patientenakte einfließen und Ärztinnen und Ärzten ein besseres Bild ermöglichen. Der Redner wertet dies als großen Fortschritt für eine individuellere Versorgung und kündigt volle Unterstützung an, damit die Potenziale allen zugutekommen.