Tagesordnungspunkt

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)

Zusammenfassung

Die Rede greift die Regierungserklärung des Bundeskanzlers auf und adressiert die neue Ministerin Prien mit Blick auf die Aufgaben ihres Gesellschaftsministeriums. Kritisiert wird, dass das Bildungssystem in der Krise stecke, Familien wegen fehlender Betreuung belastet seien und ein Pflegenotstand sowie Gewalt gegen Frauen und queere Menschen bestünden. Weil durch die Sondervermögen nun ausreichend Geld vorhanden sei, fordert Loop klare Schwerpunkte für Familien, junge Menschen und Seniorinnen. Zudem mahnt sie die Umsetzung von Vorhaben wie inklusiver Kinder- und Jugendhilfe, Demokratiefördergesetz und Digitalpakt an und verlangt, die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen voranzutreiben, damit die Versorgungslage sich verbessert.

• Bildungssystem
• Kinderbetreuung
• Pflegenotstand
• Geschlechtsspezifische Gewalt
• Schwangerschaftsabbruch

Weitere Themen: bildung · gesundheit · soziales

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• 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Rede kritisiert die ungleichen Bildungschancen in Deutschland, die stark von der sozialen Herkunft abhängen und sich bereits in der Kita zeigen. Der Gesetzentwurf setze zwar Standards und stärke die Sprachförderung, doch die geplanten Kürzungen der Investitionen von zwei auf eine Milliarde Euro gefährdeten die Qualität, weil Kommunen und Länder die Finanzierungslücke nicht auffangen können. Besonders die Personalausstattung leide, da der Bund keine Mittel bereitstelle. Deshalb fordert Denise Loop mit einem Entschließungsantrag dauerhaft drei Milliarden Euro, damit alle Kinder ihre Talente entfalten und Erzieherinnen und Erzieher bessere Arbeitsbedingungen erhalten.
• 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Denise Loop, dass junge Menschen aus einem Ohnmachtsgefühl heraus auf die Straße gehen, weil sie sich nicht gehört fühlen. Als Belege führt sie das Wohngeld, den Kindersofortzuschlag und das Elterngeld an, bei denen die Belange junger Menschen keine Berücksichtigung finden. Daraus leitet die Rednerin die Forderung ab, dass die Regierung darlegen müsse, wie sie junge Menschen ernst nimmt, ihnen zuhört und Mitbestimmung gestaltet. Zuvor hatte ihre Kollegin vergeblich nach der Haltung der Regierung gefragt, worauf keine Antwort erfolgte. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit, junge Menschen stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen.
• 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDie Rede fordert einen gesetzlichen Mutterschutz für Selbstständige, weil diese im Gegensatz zu angestellten Müttern keinen Anspruch haben und die Kosten für die Zeit vor und nach der Geburt oft selbst tragen müssen. Dadurch entstehen strukturelle und finanzielle Nachteile für jährlich rund 27.000 Frauen, die vor der Wahl zwischen Kind und Selbstständigkeit stehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit Geschlechtergerechtigkeit und unternehmerischen Chancen. Konkret wird ein pauschaler Basisausgleich von 5.000 Euro sowie Unterstützung für Vertretung oder Betriebshilfe gefordert. Da aktuell Änderungen beim Elterngeld verhandelt werden, drängt die Rednerin auf eine schnelle gemeinsame Umsetzung, damit das politische Zeitfenster nicht verstreicht.
• 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeDie Rede befasst sich mit der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie einem AfD-Antrag zur Rückbesinnung auf biologische Geschlechter. Kritisiert wird, dass die inklusive Kinder- und Jugendhilfe um Jahre verschoben werde, weil klare Zuständigkeiten und Bürokratieabbau fehlten und Kommunen Planungsunsicherheit drohe. Die Rednerin bemängelt, dass die erhofften Einsparungen ohne belastbare Daten geschätzt seien und unabhängige Stellen sogar Mehrkosten erwarten, weshalb Leistungen für Familien gekürzt würden. Zudem sei der Vorrang von Strukturangeboten problematisch, da er neue Bürokratie und Misstrauen gegenüber Fachkräften schaffe. Deshalb fordert sie, das Verfahren zu stoppen und eine Expertenkommission einzusetzen.
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