Tagesordnungspunkt

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)

Video

Auf Open Parliament TV ansehen · Arbeit und Soziales

Zusammenfassung

Stefan Nacke (CDU/CSU) begründet in der Aussprache zur Regierungserklärung die Rentenpolitik der neuen Koalition damit, dass zwei Drittel der Deutschen ihre gesetzliche Rente fürchten. Deshalb müsse die Politik für die nächsten 15 Jahre Sicherheit schaffen und Populismus vermeiden. Der Redner fordert eine ehrliche Finanzierungsdebatte über nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschüsse, weil diese politisch gewollt seien. Eine Rentenkommission solle alle Sozialversicherungen prüfen, damit Anreize wie Frühverrentung dem Äquivalenzprinzip nicht zuwiderlaufen. Der Beitrag betont Leistungsgerechtigkeit und die Arbeitsgesellschaft, indem er Arbeit als Ausdruck von Menschenwürde bezeichnet.

• Rentenpolitik
• Sozialversicherungen
• Äquivalenzprinzip
• Bundeszuschüsse
• Rentenkommission

Weitere Themen: arbeit · finanzen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Weitere Reden dieser Person

• 9. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichenDer Redner lehnt die Linken-Anträge zur Rente ab, weil die alternde Gesellschaft eine Anpassung der Regelaltersgrenze an die steigende Lebenserwartung erfordert. Er kritisiert, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht den körperlich Belasteten zugutekommt, sondern überwiegend Beziehern hoher Renten, wodurch eine Umverteilung von kleinen zu großen Renten entsteht und der Versichertengemeinschaft Kosten von über 13 Milliarden Euro entstehen. Stattdessen fordert er eine zielgenaue Schutzrente für krankheitsbedingt aus dem Beruf Ausgeschiedene und orientiert sich am Gesamtkonzept der Alterssicherungskommission.
• 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenStefan Nacke verteidigt für die CDU/CSU das Solidarprinzip als beitragsbasierte Sozialversicherung, die keine Armenfürsorge sei, weil erworbene Ansprüche keine Almosen sind. Aus dem Menschenbild folgert er, dass die Würde unabhängig von Einkommen und Leistungsfähigkeit gilt. Deshalb müssten gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuern finanziert werden, damit Beschäftigte und Arbeitgeber nicht überlastet werden. Zudem fordert er abgestimmte Rehabilitation und klare Zuständigkeiten, damit Betroffene nicht zwischen Institutionen hin- und hergeschickt werden. Der Beitrag begründet, dass ein starker Sozialstaat eine leistungsfähige Wirtschaft braucht, und kritisiert den Linken-Antrag, weil dessen Finanzierung nicht tragfähig gerechnet sei und Kapitalerträge in der Altersvorsorge zu wenig berücksichtigt würden.
• 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenStefan Nacke (CDU/CSU) spricht über angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen und betont, dass kranke Beschäftigte nicht an den Arbeitsplatz gehören, weil sonst Gesundheit, Kollegen und Betriebe Schaden nehmen. Er begründet Maßnahmen gegen Missbrauch von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die mögliche Pflicht zur AU ab dem ersten Krankheitstag damit, dass klare Regeln Vertrauen schaffen sollen. Der Beitrag fordert eine digitale, praxistaugliche und maßvolle Umsetzung, damit kein Generalverdacht entsteht und Arztpraxen nicht überlastet werden.
• 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istDer Beitrag begründet die Empfehlungen der Rentenkommission als Gesamtkonzept, weil die gesetzliche Rente das Fundament bleiben müsse und um ein kapitalgedecktes Element ergänzt werde, damit sie langfristig stabiler und leistungsfähiger wird. Nacke betont, dass moderate Beitragsanpassungen und Bundesmittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben nötig seien, da sonst Kosten auf Beschäftigte und Arbeitgeber verschoben würden. Zudem fordert er einen starken Arbeitsmarkt, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Prävention und Reha, um gute Renten zu sichern. Schließlich wirbt der Redner für breite demokratische Mehrheiten, damit das Vertrauen in die Alterssicherung erhalten bleibt und Populisten keine Antworten liefern können.
• 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenStefan Nacke betont in seiner Rede, dass rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen in Deutschland täglich Barrieren erleben und deren Abbau dringend nötig ist, damit eine inklusive Gesellschaft funktioniert. Er verweist auf ein barrierefreies Wahlkreisbüro in Münster als Beispiel. Der Redner begründet die geplante Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes damit, dass zunächst der Bund selbst Barrierefreiheit in Kommunikation sowie Bau und Verkehr herstellen soll, während die Privatwirtschaft wegen wirtschaftlicher Belastungen ausgenommen bleibt. Der Beitrag verteidigt diesen pragmatischen Kompromiss als prozessoffenen Schritt zum langfristigen Ideal einer vollständig barrierefreien Gesellschaft.
• 27. März 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslagen in DeutschlandDer Redner bewertet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht als ungeschminktes Abbild der Lebenslagen und betont, dass eigene Erwerbsarbeit der Schlüssel für Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben sei. Kritisiert wird, dass Herkunft und Wohnort weiterhin massiv über Bildungserfolg und Aufstiegschancen entscheiden, weshalb der relative Armutsbegriff problematisch sei, weil trotz hoher Sozialausgaben die Armutsquote starr bleibe und so ein Narrativ des Scheiterns entstehe. Da zunehmend Reichtum vererbt wird, gerate die Leistungsgesellschaft unter Druck und langfristig die Demokratie. Deshalb fordert er wirtschaftliches Wachstum, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einen smarteren, digitaleren Sozialstaat als Sprungbrett für Teilhabe.
• 18. Dezember 2025Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der GrundsicherungDer CDU-Abgeordnete Stefan Nacke kritisiert den AfD-Antrag auf einen 25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung als Nebelkerze, weil die AfD 2021 gegen den Grundrentenzuschlag gestimmt habe und somit keine echte Unterstützung für Benachteiligte zeige. Statt populistischer Lösungen fordert er, den Versicherungsgedanken zu stärken und die drei Säulen der Alterssicherung – gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge – auszubauen, da laut Alterssicherungsbericht nur 16 Prozent der Beschäftigten in beiden Bereichen sparen und 38 Prozent gar keine Zusatzvorsorge haben. Die Rentenkommission müsse grundlegende Fragen klären, auch zur Finanzierung und zum Renteneintrittsalter, damit noch in dieser Wahlperiode eine generationengerechte Reform gelingt.
• 17. Dezember 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Lehren aus dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen – Armut bekämpfen, Reichtum besteuernDer CDU-Abgeordnete Stefan Nacke bewertet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht als differenzierte Bestandsaufnahme, die Belastungen durch Pandemie, Inflation und Energiekrise sichtbar macht, ohne Alarmismus zu betreiben. Besonders betroffen seien Kinder, Alleinerziehende und Geringqualifizierte, weshalb der Redner Arbeit als wirksamsten Schutz vor Armut bezeichnet und frühe Bildung sowie verständliche Sozialleistungen fordert. Der Beitrag begründet damit eine Sozialpolitik, die Sicherung und Aufstieg ermöglicht, indem sie faire Startbedingungen schafft und Eigenverantwortung mit Solidarität verbindet. Zugleich warnt er davor, Beschäftigung dauerhaft gering zu halten, weil sie sonst ihre Schutzfunktion verfehle und Teilhabe verhindere.