Tagesordnungspunkt

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)

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Zusammenfassung

In der Aussprache zur Regierungserklärung kritisiert der AfD-Abgeordnete die seiner Ansicht nach übertriebene Panikmache bei der Luftverschmutzung und wirft der Regierung vor, Opfer von Naturkatastrophen für ökosozialistische Ziele zu instrumentalisieren. Wohlstand, soziale Marktwirtschaft und Kapitalismus seien die Voraussetzung für Umwelt- und Naturschutz, nicht unberührte Natur. Zudem bemängelt er, dass die nukleare Entsorgung in der Erklärung völlig ausgespart wurde, obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung Kernkraft wünsche und ausreichend Mittel für ein Endlager bereitstünden. Deshalb fordert er eine Rückkehr Deutschlands zur Kernenergie und verweist auf Dänemark, das seinen Ausstiegsbeschluss aufgehoben habe.

• Luftverschmutzung
• Naturkatastrophen
• Kernenergie
• Nukleare Entsorgung
• Endlager

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