Tagesordnungspunkt

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)

Zusammenfassung

Die Linke-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede, dass die Schuldenbremse marode Infrastruktur und verschuldete Kommunen hinterlasse, während die Regierung weiter kürzen und die stärkste Armee Europas finanzieren wolle, ohne den sozialen Wohnungsbau zu erklären. Kürzungen in die Krise und bei den Ärmsten seien ein fataler Fehler, zumal alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stünden und Sondervermögen sowie Nebenhaushalte nur Symbolpolitik seien. Deshalb fordert sie eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, damit Investitionen bei Mietern, Pflegekräften und Alleinerziehenden ankommen, und begründet dies damit, dass Kürzungen Menschen zur AfD treiben. Sie bietet konkrete Vorschläge in einer Reformkommission an.

• Schuldenbremse
• sozialer Wohnungsbau
• Kommunalverschuldung
• Sondervermögen
• Investitionen

Weitere Themen: bauen · soziales · verteidigung

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• 24. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die LinkeIn der Aktuellen Stunde zu inakzeptablen Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken kritisiert die Rednerin, dass viele Büros von Rechten beschmutzt und Kommunalpolitiker bedroht werden. Weil die Bedrohung durch Rechte zunimmt, begründet sie die Mobilisierung von Bündnissen und Gewerkschaftern gegen den Parteitag, um ein Zeichen für Demokratie zu setzen. Dadurch sollen bedrohte Menschen geschützt und demokratische Strukturen verteidigt werden. Der Beitrag fordert Widerstand gegen rechte Bedrohungen und verteidigt die Proteste gegen den Parteitag als notwendige Reaktion auf die Gefährdungslage, damit die Demokratie bewahrt bleibt.
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